FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.12.2004
4 K 97/00
Normen:
UStG § 4 Nr. 12 Buchst. a Satz 2 ;
Fundstellen:
DStRE 2006, 1227

FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 09.12.2004 - Aktenzeichen 4 K 97/00

DRsp Nr. 2005/18194

Vermietung eines mit Parkplätzen hergerichteten Grundstücks als Steuerpflichtige Vermietung für das Abstellen von Fahrzeugen gem. § 4 Nr. 12 Buchst. a Satz 2 UStG

Die Vermietung eines mit Parkplätzen hergerichteten Grundstücks, bei dem der Mieter den jeweiligen Einzelparkplatz an den Endnutzer weitervermietet, ist keine steuerfreie Grundstücksvermietung

Normenkette:

UStG § 4 Nr. 12 Buchst. a Satz 2 ;

Tatbestand:

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob es sich bei der Vermietung eines mit Parkplätzen hergerichteten Grundstückes um eine gemäß § 4 Nr. 12 a Satz 2 Umsatzsteuergesetz ( UStG ) steuerpflichtige Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen handelt.

Die Klägerin ist Erbbauberechtigte an einem Grundstück von insgesamt 5364 qm. Sie hatte im Jahr 1992 auf diesem Grundstück 170 Parkplätze hergerichtet und betrieb bis Ende März 1996 auf diesem Grundstück eine Parkplatzvermietung. Mit Vertrag vom 18. März 1996 hat sie das Grundstück an die Gemeinde verpachtet, die seitdem den Parkplatz betreibt und dort Parkscheinautomaten aufgestellt hat. Der Pachtvertrag lautet auszugsweise wie folgt:

"...

§ 1