BGH vom 27.06.1990
XII ZR 95/89
Normen:
BGB § 1374 Abs. 2 ;
Fundstellen:
BGHR BGB § 1374 Abs. 2 Erbfolge, vorweggenommene 1
BGHR BGB § 1374 Abs. 2 Pflege, lebenslange 1
DRsp I(165)215a-b
FamRZ 1990, 1083
MDR 1990, 1005
NJW-RR 1990, 1283
WM 1990, 1763

Vermögenserwerb mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht

BGH, vom 27.06.1990 - Aktenzeichen XII ZR 95/89

DRsp Nr. 1992/1141

Vermögenserwerb mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht

»Zum Vermögenserwerb "mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht".«

Normenkette:

BGB § 1374 Abs. 2 ;

Tatbestand:

Die am 13. Februar 1976 geschlossene Ehe der Parteien, in der der gesetzliche Güterstand galt, wurde auf am 29. April 1986 zugestellten Scheidungsantrag geschieden. Nunmehr verlangt die Klägerin Zugewinnausgleich.

Sie hatte weder bei der Eheschließung noch bei der Zustellung des Scheidungsantrags Vermögen. Ob der Beklagte zur Zeit der Eheschließung Vermögen besaß, und zwar in Form eines Sparguthabens, ist zwischen den Parteien streitig. Sein Vermögen zur Zeit der Zustellung des Scheidungsantrags belief sich auf 94.295,66 DM. Dabei handelte es sich im wesentlichen um ein mit einem Haus bebautes Grundstück im damaligen Verkehrswert von 250.000 DM, dem erhebliche Verbindlichkeiten, insbesondere aus Baumaßnahmen, gegenüberstanden.

Das genannte Hausgrundstück hatte der Beklagte aufgrund eines notariell beurkundeten Vertrages vom 17. August 1978 von seiner Mutter erworben; am 17. Januar 1979 war er als Eigentümer im Grundbuch eingetragen worden. Der Übernahmevertrag sah inhaltlich folgende "Gegenleistungen" für die Eigentumsübertragung vor:

a) Der Beklagte übernahm Grundschulden von insgesamt 15.000 DM und die zugrundeliegenden Darlehensverpflichtungen, die Belastungen valutierten damals mit rund 9.000 DM.

b) Die Mutter behielt sich ein lebenslanges, unentgeltliches Wohnrecht an der Erdgeschoßwohnung des Hauses sowie die Mitbenutzung von Keller, Hofraum und Garten vor. (Dieses Wohnrecht wurde später zugleich mit dem Eigentumsübergang in das Grundbuch eingetragen.)

Der Beklagte verpflichtete sich,

c) seine Mutter lebenslang unentgeltlich zu pflegen und

d) sie gegen ein angemessenes Entgelt zu verpflegen,

e) mit dem Tode der Mutter seiner Schwester M. ein lebenslanges, unentgeltliches Wohnungsrecht an einem Zimmer im zweiten Stockwerk des Hauses einzuräumen, sie unentgeltlich zu pflegen und gegen ein angemessenes Entgelt zu verpflegen,

f) innerhalb eines Jahres nach dem Tode der Mutter an weitere vier Geschwister je 2.000 DM zu zahlen sowie

g) für die standesgemäße Beerdigung der Mutter und die ständige Pflege der elterlichen Gräber Sorge zu tragen.

Das mit dem Haus bebaute Grundstück, für das in dem Vertrag ein Verkehrswert von 75.000 DM angegeben war, hatte tatsächlich am 19. Januar 1979, dem Tage des Eigentumserwerbs, ohne die Belastung mit dem Wohnrecht der Mutter einen Verkehrswert von 130.000 DM.

Die Mutter des Beklagten starb im Mai 1983, seine mongoloide Schwester M. im Jahre 1985.

Die Parteien streiten darüber, ob der Wert des Hausgrundstücks gemäß § 1374 Abs. 2 BGB dem Anfangsvermögen des Beklagten hinzuzurechnen ist und ggf. unter Abzug welcher Verbindlichkeiten.

Im ersten Rechtszug hat die Klägerin einen Zugewinnausgleichsanspruch von 25.000 DM nebst Zinsen geltend gemacht. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat der Klage nur in Höhe von 15.009,95 DM nebst Zinsen stattgegeben. Mit dem in FamRZ 1989, 1186 veröffentlichten Urteil hat das Berufungsgericht die Klage insgesamt abgewiesen. Dagegen richtet sich die zugelassene - Revision der Klägerin, die die Wiederherstellung des Urteils des Amtsgerichts erstreckt.

Entscheidungsgründe:

I. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen, weil der Beklagte keinen Zugewinn erzielt habe. Ob er bei der Eingehung der Ehe über Anfangsvermögen in Form eines vermögenswirksamen Sparvertrages verfügt habe, hat es offengelassen. Seinem Anfangsvermögen sei gemäß § 1374 Abs. 2 BGB der Verkehrswert des Hausgrundstücks hinzuzurechnen, das er mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erworben habe. Von diesem Wert, der im Januar 1979 als dem Zeitpunkt des Erwerbs 130.000 DM betragen habe, seien weder der auf dem Grundstück lastende Wert des der Mutter vorbehaltenen Wohnrechts noch derjenige der Verpflichtung zu ihrer lebenslangen Pflege abzuziehen. Auch ein Abzug in Höhe von 9.000 DM für die durch Grundschulden gesicherten Darlehensverbindlichkeiten der Mutter, die der Beklagte übernommen habe, sei nicht gerechtfertigt. Zwar verpflichte der Vertrag vom 17. August 1978 ihn insoweit zur Freistellung. Tatsächlich aber habe weiterhin die Mutter diese Verbindlichkeiten - vollständig - getilgt. Hierin sei ein schenkweiser Erlaß der Freistellungsverpflichtung zu sehen. Der Wert dieser Schenkung, der dem noch valutierenden Darlehensbetrag entspreche, sei gemäß § 1374 Abs. 2 BGB dem Anfangsvermögen des Beklagten hinzuzurechnen, so daß der Beklagte letztlich so zu behandeln sei, als habe die Verbindlichkeit nicht bestanden. Abzuziehen seien hingegen gemäß § 1374 Abs. 2 BGB 4.000 DM als - auch von der Klägerin in dieser Höhe angesetzter - Wert der Verpflichtung des Beklagten zur Grabpflege sowie 8.000 DM wegen der Verbindlichkeit zu Ausgleichszahlungen von je 2.000 DM an vier Geschwister. Ob von dem damaligen Verkehrswert des übernommenen Grundstücks weiterhin der Wert der im Hinblick auf Wohnung und Pflege der Schwester M. übernommenen Verpflichtungen des Beklagten abzuziehen sei, hat das Berufungsgericht dahinstehen lassen. Nehme man auch diesen Abzug - in der von der Klägerin insoweit angesetzten Höhe von 10.000 DM - vor, so gelange man zu einem Anfangsvermögen des Beklagten von (130.000 - 4.000 - 8.000 - 10.000 =) 108.000 DM. Aufgrund der Indexierung, die zum pauschalen Ausschluß des nur scheinbaren, auf der Geldentwertung beruhenden Wertzuwachses vorzunehmen sei, ergebe sich dann ein Anfangsvermögen des Beklagten von

108.000 DM x 141,3 : 108,3 = 140.908,58 DM.

Bereits dieses übersteige sein Endvermögen von 94.295,66 DM, so daß es nicht darauf ankomme, ob er bei der Eingehung der Ehe noch ein Sparguthaben besessen habe.

II. Die Angriffe der Revision gegen diese Ausführungen bleiben ohne Erfolg.

1. Die Revision macht geltend, § 1374 Abs. 2 BGB sei unanwendbar, denn der Beklagte habe das Grundstück nicht mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erworben. Voraussetzung für einen solchen Erwerb sei, daß der Erwerber keine oder keine vollwertige Gegenleistung erbringe. Diese Voraussetzung sei hier nicht erfüllt. Insoweit seien alle vom Beklagten übernommenen Gegenleistungen zu berücksichtigen, und zwar unabhängig davon, ob sie bei Bejahung eines Erwerbs kraft vorweggenommener Erbfolge gemäß § 1374 Abs. 2 BGB als Verbindlichkeiten in Abzug gebracht werden könnten. Das dingliche Wohnrecht zugunsten der Mutter habe der im Rechtsstreit beauftragte Sachverständige mit 50.000 DM bewertet. Hinzu kämen die übernommenen Grundschuldbelastungen in Höhe von 9.000 DM, die Pflegeverpflichtung zugunsten der Mutter, für die die Klägerin im zweiten Rechtszug unter Angebot von Sachverständigenbeweis 40.000 DM angesetzt habe, die Pflegeverpflichtung zugunsten der Schwester M. einschließlich des Wohnrechts für diese mit 10.000 DM, die Auszahlungen an die Geschwister in Höhe von 8.000 DM sowie die Beerdigungskosten mit 4.000 DM. Folglich seien die vom Beklagten übernommenen Gegenleistungen mit mindestens 120.000 DM zu bewerten. Sie lägen damit weit über dem seinerzeit in dem Vertrag zugrunde gelegten Verkehrswert des Grundstücks in Höhe von 75.000 DM. Bei der Beantwortung der Frage, ob mit der Grundstücksübertragung entsprechende Gegenleistungen wertmäßig korrespondierten, sei von diesem durch die Vertragschließenden selbst festgelegten Wert auszugehen. Selbst wenn man aber einen Verkehrswert des Grundstücks von 130.000 DM zugrunde lege, deckten sich Leistung und Gegenleistung, zumal bei Berücksichtigung eines höheren Wertansatzes im Blick auf die von dem Beklagten für seine Schwester M. übernommenen Verpflichtungen, so daß auch dann die Annahme eines Erwerbs mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht ausscheiden müsse.

Dem vermag der Senat nicht zu folgen.

Ob ein Vermögen mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht übergeben und erworben wird - und damit aufgrund der Regel des § 1374 Abs. 2 BGB als Vermögensposten dem Zugewinnausgleich entzogen bleibt -, richtet sich in erster Linie danach, ob die Vertragschließenden mit der Übergabe einen erst zukünftigen Erbgang vorwegnehmen wollen. Das ist im Regelfall jedenfalls dann anzunehmen, wenn einem Abkömmling ein Grundstück, ein landwirtschaftliches Anwesen oder ein Unternehmen von seinen Eltern oder einem Elternteil unter Lebenden übergeben wird (vgl. Johannsen/Henrich/Jaeger Eherecht § 1374 BGB Rdn. 23; Palandt/Diederichsen BGB 49. Aufl. § 1374 Anm. 3 b). Soweit in Verträgen dieser Art der Übernehmer den Übergeber von noch bestehenden Belastungen freistellt, ihm ein Leibgedinge (Altenteil) einräumt, mit dem er insbesondere den Wohn- und Pflegebedarf und damit einen wichtigen Teil der Lebensbedürfnisse des zumeist bereits betagten Vertragspartners für dessen Lebensabend sichert, und soweit er sich zur Übernahme der Beerdigungskosten und zur späteren Grabpflege verpflichtet, handelt es sich um ein Gefüge von Abreden, die für vorweggenommene Erbfolgen geradezu typisch sind. Sie stellen daher die Qualifizierung des Erwerbstatbestandes als eines solchen "mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht" regelmäßig nicht in Frage, deuten vielmehr auf einen solchen hin. Zudem ist eine Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen an erbberechtigte Geschwister, wie sie - neben Pflege- und Wohnungsgewährung für die kranke Schwester M. - auch im vorliegenden Fall vereinbart worden ist, ein deutliches Anzeichen dafür, daß die Vertragschließenden den Übernehmer als durch eine vorweggenommene Erbfolge begünstigt angesehen haben.

Allerdings wird in Teilen des Schrifttums im Anschluß an eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (MDR 1972, 782) die Ansicht vertreten, ein Erwerb mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht im Sinne von § 1374 Abs. 2 BGB liege nur dann vor, wenn der Erwerber keine oder keine vollwertige Gegenleistung erbringe (BGB-RGRK/Finke 12. Aufl. Rdn. 17; Erman/Heckelmann BGB 8. Aufl. Rdn. 7; Johannsen/ Henrich/Jaeger aaO. Rdn. 23; Soergel/Lange BGB 12. Aufl. Rdn. 13 - alle zu § 1374). Dem kann insoweit gefolgt werden, als es sich darum handelt, bei anders gestalteten Vermögensübergaben, etwa bei solchen, die in der Rechtsform eines Kaufvertrages auftreten (vgl. BGHZ 70, 291), durch einen Vergleich der Werte von übergebenem Objekt und Gegenleistung einen Anhaltspunkt dafür zu gewinnen, ob es sich nach dem Willen der Vertragschließenden um einen Vermögenserwerb mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht oder um ein normales Austauschgeschäft gehandelt hat. Für die Qualifizierung von Grundstücks-, Hof- oder Unternehmensübernahmeverträgen herkömmlicher Art zwischen Verwandten, insbesondere zwischen Eltern und Kindern, können Feststellung und Vergleich der objektiven Werte des übernommenen Objekts und der im Rahmen des Üblichen vereinbarten "Gegenleistungen" hingegen regelmäßig nicht ausschlaggebend sein. In diesem stark von persönlichen Beziehungen geprägten Bereich kalkulieren die vertragsschließenden Verwandten erfahrungsgemäß kaum je exakt Wert und - ohnehin nur schätzbaren - Gegenwert, sondern sie bewirken ohne nähere synallagmatische Erwägungen die von ihnen gewollte Eigentumsnachfolge und die Sicherstellung des Altenteils des Übergebenden sowie ggf. einen für angemessen erachteten Ausgleich für bei der vorweggenommenen Erbfolge übergegangene Erbberechtigte. Deshalb liegt es im allgemeinen fern, einer solchen Eigentumserlangung die Natur eines Erwerbs mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht abzusprechen und ihr damit die zugewinnausgleichrechtliche Privilegierung des § 1374 Abs. 2 BGB vorzuenthalten, weil der kapitalisierte Wert der insbesondere den Lebensabend des Übergebenden sichernden "Gegenleistungen" auf der Grundlage von dessen statistisch noch bestehender Lebenserwartung und - bei vorbehaltenem Wohnrecht - unter Beachtung des ortsüblichen Mietsatzes sowie - bei einer Verpflichtung zur Pflege - anhand der für fremdes Pflegepersonal voraussichtlich entstehenden Kosten den Verkehrswert des übergebenen Objekts annähernd oder vollständig erreiche oder gar übersteige. Selbst wenn ein solcher Vergleich, wie nach der von der Revision aufgemachten Rechnung hier, im Einzelfall annähernd gleiche Werte für Übergabe und Gegenleistungen oder gar ein gewisses Übergewicht der kapitalisierten Gegenleistungen ergeben sollte, nimmt das dem Erwerb daher nicht den die Erbfolge vorwegnehmenden Charakter. Aus diesem Grunde erübrigen sich weitere Erwägungen dazu, ob der Berechnung der Revision im einzelnen (Ansatz des Verkehrswertes des übergebenen Grundstücks in erster Linie mit nur 75.000 DM aufgrund der - möglicherweise nur der Kostenbemessung und -begrenzung dienenden - Wertangabe in dem Vertrag; Schätzung - des kapitalisierten Wertes von Wohnrecht und Pflegeverpflichtung; unterlassene Abzinsung) gefolgt werden könnte.

2. Hilfsweise macht die Revision geltend, bei einer Anwendung des § 1374 Abs. 2 BGB hätten auch die Belastung mit dem der Mutter eingeräumten Wohnrecht und die ihr gegenüber eingegangenen Verpflichtungen zu Pflege und Verpflegung sowie die übernommenen Grundpfandrechte als den Wert des übernommenen Vermögens mindernde Verbindlichkeiten abgezogen werden müssen. Dem Rechtsmittel bleibt indessen auch insoweit der Erfolg versagt.

a) Wie der Senat nach dem Erlaß des Berufungsurteils mit Urteil vom 14. März 1990 (XII ZR 62/89 - FamRZ 1990, 603) entschieden hat, unterliegt die Wertsteigerung von Nachlaßvermögen, die während des Güterstandes durch das allmähliche Absinken des Wertes eines vom Erblasser angeordneten lebenslangen Nießbrauchs eintritt, aufgrund der Regelung in § 1374 Abs. 2 BGB nicht dem Zugewinnausgleich. Denn der Grund für diese Ausnahmeregelung liegt darin, daß der Vermögenserwerb auf persönlichen Beziehungen des erwerbenden Ehegatten zu dem Zuwendenden beruht. Der Gesetzgeber hat einen Vermögenszuwachs dieser Art nicht als einen Erwerb betrachtet, an dem der andere Ehegatte im Rahmen des Zugewinnausgleichs beteiligt werden soll. Dieses Motiv ist auch für die zugewinnausgleichsrechtliche Behandlung des lebenslangen Nießbrauchs maßgebend. Der Zuwendungsempfänger (dort: Erbe) hat das Vermögen von vornherein mit der sicheren Aussicht erworben, daß die Belastung mit dem Nießbrauch einmal wegfällt. Soweit sich diese Aussicht während der Ehe durch Absinken des Nießbrauchswertes verwirklicht, handelt es sich im Sinne des § 1374 Abs. 2 BGB um Vermögen, das der Empfänger nach Eintritt des Güterstandes von Todes wegen erwirbt. Würde der Ehegatte an der Wertsteigerung des ererbten Vermögens, die dieses während der Ehe durch das Absinken des Nießbrauchwertes erfahren hat, im Rahmen des Zugewinnausgleichs beteiligt, so nähme er entgegen dem Sinn der gesetzlichen Regelung am Erbe teil.

Dieser Grundsatz, der sich schon aus der Notwendigkeit ergibt, die für den Nacherbfall entwickelte Rechtsprechung (BGHZ 87, 367) zur Vermeidung unverständlicher Disparitäten auch bei benachbarten Rechtsfiguren zur Geltung zu bringen (vgl. Gernhuber FamRZ 1984, 1053, 1059), gilt wie für ererbtes in gleicher Weise auch für Vermögen, das ein Ehegatte mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht; das Gesetz stellt diese Fälle in § 1374 Abs. 2 BGB gleich.

Nach dem ebenfalls zur Veröffentlichung vorgesehenen weiteren Senatsurteil vom 30. Mai 1990 (XII ZR 75/89) ist seine Anwendung auch nicht auf den Fall der Belastung des übertragenen (ererbten) Gegenstandes mit einem lebenslangen Nießbrauch beschränkt. er gilt vielmehr auch für Belastungen mit sog. Leibgedinge (Altenteil, Leibzucht, Auszug; vgl. zu dem Begriff MünchKomm/Joost BGB 2. Aufl. § 1105 Rdn. 21. m.w.N. sowie das Schrifttum zu § 49 GBO). Deshalb hat das Berufungsgericht die Einräumung des dinglich gesicherten lebenslangen Wohnrechts, bei dem es sich - in der Rechtsform einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit - um einen wesentlichen Teil des Leibgedinges handelt, zu Recht nicht als eine den Wert des übernommenen Vermögens mindernde Verbindlichkeit berücksichtigt.

b) Auch soweit das Berufungsgericht die Verpflichtung zu lebenslanger Pflege der Mutter nicht als wertmindernde Verbindlichkeit angesehen hat, begegnet das angefochtene Urteil keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. In dem schon genannten Urteil vom 30. Mai 1990 hat der Senat für den Fall der Belastung des übergebenen Grundstücks mit einer Reallast (Kost, Wartung und Pflege auf Lebenszeit in gesunden und kranken Tagen) ebenso entschieden. Daß der Anspruch auf Beköstigung und Pflege im vorliegenden Fall nicht dinglich gesichert ist, veranlaßt keine abweichende Beurteilung. Hier wie dort war bereits beim Abschluß des Übernahmevertrages sicher, daß sich die Bewertung der Pflegelast mit weiter steigendem Lebensalter und entsprechend schwindender Lebenserwartung des Begünstigten verringern würde. Der damit eintretende Wertzuwachs des übernommenen Vermögens unterliegt nicht dem Zugewinnausgleich, weil er auf persönlichen Beziehungen des erwerbenden Ehegatten zu dem Zuwendenden beruht. Diese Lösung führt zu einer wünschenswerten Annäherung der zugewinnausgleichsrechtlichen Behandlung von Fällen der vorliegenden Art mit solchen, in denen der Erbgang erst im Anschluß an vorangegangene Wohnungsgewährung und Pflege eintritt.

c) Schließlich läßt - worauf es für die Entscheidung jedoch schon nicht mehr ankommt - auch die Behandlung des übernommenen, durch Grundschulden gesicherten Darlehensbetrags von 9.000 DM keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Revisionsklägerin hervortreten. Das Berufungsgericht war rechtlich nicht gehindert, darin, daß die Mutter trotz der Schuldübernahme durch den Beklagten (§§ 415, 416 BGB) die Darlehen weiter getilgt hat, Schenkungen zu sehen, die einen Vermögenszuwachs bewirkten, der nach der Regelung in § 1374 Abs. 2 BGB nicht dem Zugewinnausgleich unterliegt.

Fundstellen
BGHR BGB § 1374 Abs. 2 Erbfolge, vorweggenommene 1
BGHR BGB § 1374 Abs. 2 Pflege, lebenslange 1
DRsp I(165)215a-b
FamRZ 1990, 1083
MDR 1990, 1005
NJW-RR 1990, 1283
WM 1990, 1763