FG Hessen - Beschluss vom 26.11.2009
6 V 2309/09
Normen:
UStG § 18 Abs. 1 ; GG Art. 3 Abs. 1;

FG Hessen, Beschluss vom 26.11.2009 - Aktenzeichen 6 V 2309/09

DRsp Nr. 2010/1233

Verpflichtung zur Abgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung für Prostituierte bei Teilnahme am sog. Düsseldorfer Verfahren; Umsatzsteuervoranmeldung; Vereinfachtes Vorauszahlungsverfahren; Erotische Dienstleistung; Prostituierte; Abgabeverpflichtung; Vollzugsdefizit; Allgemeinverfügung; Ungleichbehandlung; Düsseldorfer Verfahren

1. Die freiwillige, sammelweise Anmeldung und Abführung eines allgemeinen Vorauszahlungsbetrages je Arbeitstag durch den Betreiber einer erotischen Einrichtung (Düsseldorfer Verfahren) führt nicht dazu, dass die gesetzliche Verpflichtung zur Abgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung nach § 18 Abs. 1 UStG ausgesetzt wird. 2. Das in einer Informationsschrift näher beschriebene Anerbieten der Landesfinanzverwaltung an die Prostituierten, durch Vermittlung der Betreiber der erotischen Einrichtung an diesem Verfahren teilzunehmen, stellt keine Allgemeinverfügung im Sinne des § 118 S. 2 AO dar. 3. Die sammelweise Anmeldung und Abführung der Tagessätze durch den Betreiber der erotischen Einrichtung ist ein schlichter Zahlungsvorgangs im Sinne des § 224 Abs. 1 S. 1 AO , der zur Sicherung einer vermuteten Steuerschuld dient, ohne in Bezug auf die Steuerschuld eine rechtliche Abgeltungswirkung zu entfalten (vereinfachtes Vorauszahlungsverfahren).