Verringerung der Versorgungsbezüge von Beamten durch Anwartschaften auf Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

BGH, Beschluß vom 07.10.1984 - Aktenzeichen IVb ZB 126/84

DRsp Nr. 1994/4481

Verringerung der Versorgungsbezüge von Beamten durch Anwartschaften auf Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

Nur die auf Pflichtbeiträgen beruhende Anwartschaft auf Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst kann die Versorgungsbezüge von Beamten verringern. Der auf freiwilliger Weiterversicherung oder Selbstversicherung beruhende Anteil der Versicherungsrente (hier: bei der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost) ist auszuscheiden. Wenn sich (wie hier) die Zusatzversorgung nach einem Bruchteil entrichteter Beiträge bemißt, ist der Kürzungsanteil nicht im Zeit-/Zeitverhältnis sondern in entsprechender Anwendung des § 55 Abs. 4 Nr. 1, 2. Alt. BeamtVG (betrifft Rente in der gesetzlichen Rentenversicherung) nach dem Verhältnis der freiwilligen Beiträge zu der Summe aller Beiträge - mit Blick auf die Errechnung des Ehezeitanteils einer solchen Anwartschaft in § 1587a Abs. 2 Nr. 3 Satz 2 i.v.m. Nr. 4 c BGB - zu bestimmen.

Normenkette:

BGB § 1587a;

Hinweise:

Die Bestimmungen der §§ 55, 56 BeamtVG regeln, ob und inwiefern eine Beamtenversorgung zu kürzen ist. Beim Zusammentreffen mit Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung bleiben für die Kürzung u.a. Renten, Rentenerhöhungen und -minderungen, die auf einem VA beruhen, Kinderzuschüsse der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 55 Abs. 1 BeamtVG) sowie Anteile aufgrund freiwilliger Weiterversicherung oder Selbstversicherung, soweit nicht der Arbeitgeber Beiträge bzw. Zuschüsse in Höhe mindestens der Hälfte geleistet hat (§ 55 Abs. 4 BeamtVG), außer Betracht.

Fundstellen

FamRZ 1988, 49

LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 27

NJW-RR 1988, 130