EuGH vom 25.02.1999
Rs C-349/96
Fundstellen:
DB 1999, 569
VersR 1999, 1129

Versicherungsumsatz nach der 6. Mehrwertsteuer-Richtlinie

EuGH, vom 25.02.1999 - Aktenzeichen Rs C-349/96

DRsp Nr. 2001/1084

Versicherungsumsatz nach der 6. Mehrwertsteuer-Richtlinie

1. Ein Steuerpflichtiger, der kein Versicherer ist und im Rahmen einer Gruppenversicherung, deren Versicherungsnehmer er ist, seinen Kunden als Versicherten durch Einschaltung eines Versicherers, der das versicherte Risiko übernimmt, Versicherungsschutz verschafft, tätigt einen Versicherungsumsatz i.S. des Art. 13 Teil B Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.5.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern. Der Ausdruck "Versicherung" in dieser Bestimmung umfaßt die im Anhang der Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24.7.1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung, ABl. L 228, 3) in der Fassung der Richtlinie 84/641/EWG des Rates vom 10.12.1984 aufgeführten Beistandsleistungen. 2. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, im Lichte der vorstehenden Auslegungshinweise zu entscheiden, ob Umsätze der im Ausgangsverfahren fraglichen Art im Hinblick auf die Mehrwertsteuer aus zwei selbständigen Leistungen - einer steuerfreien Versicherungsleistung und einer steuerpflichtigen Kartenregistrierungsleistung - zusammengesetzt sind oder ob eine dieser beiden Leistungen die Hauptleistung, die andere aber die Nebenleistung darstellt, so daß die letztere das steuerliche Schicksal der Hauptleistung teilt. 3. Art. 13 Teil B Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388 erlaubt es einem Mitgliedstaat nicht, die Steuerbefreiung für Versicherungsumsätze auf die Leistungen von Versicherern zu beschränken, die die nach nationalem Recht hierfür erforderliche Zulassung haben.

Fundstellen
DB 1999, 569
VersR 1999, 1129