BGH - Beschluß vom 25.09.1991
XII ZB 68/90
Normen:
BGB § 1587 a Abs. 3 ;
Fundstellen:
BGHR BGB § 1587a Abs. 3 Umrechnung 1
BGHR BGB § 1587c Nr. 1 Grobe Unbilligkeit 11
DRsp I(166)231b
FamRZ 1992, 47
MDR 1992, 265
NJW 1992, 175

Versorgungsausgleich bei im Leistungsstadium volldynamischer Versorgung

BGH, Beschluß vom 25.09.1991 - Aktenzeichen XII ZB 68/90

DRsp Nr. 1992/550

Versorgungsausgleich bei im Leistungsstadium volldynamischer Versorgung

»Bezieht ein Ehegatte aus einer Versorgung, die im Leistungsstadium volldynamisch ist, bei Ende der Ehezeit eine laufende Rente, so ist diese mit dem Nennbetrag ihres ehezeitlich erworbenen Anteils ohne Umrechnung auszugleichen. Ob die Versorgung im Anwartschaftsstadium volldynamisch ist, ist dann ohne Bedeutung.«

Normenkette:

BGB § 1587 a Abs. 3 ;

I. Die Parteien haben am 14. Oktober 1969 geheiratet; am 9. Januar 1987 ist der Ehefrau (Antragsgegnerin) der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) zugestellt worden.

In der Ehezeit (1. Oktober 1969 bis 31. Dezember 1986, § 1587 Abs. 2 BGB) haben beide Parteien Anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung erworben. Der Ehemann, praktizierender Arzt, war daneben seit 1. Januar 1962 Mitglied der Versorgungseinrichtung der Bezirksärztekammer Trier (BÄT; weitere Beteiligte zu 2) und bezog bereits seit dem 1. Oktober 1984 ein Altersruhegeld in Höhe von monatlich 2.361, 12 DM.

Das Amtsgericht - Familiengericht - hat durch Verbundurteil die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich in der Weise geregelt, daß es im Wege des Splittings Anwartschaften des Ehemannes in der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von monatlich 358, 65 DM auf das Rentenkonto der Ehefrau bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (weitere Beteiligte zu 1) übertragen und zu Lasten des Versorgungsanrechts des Ehemannes bei der BÄT für die Ehefrau gemäß § 1 Abs. 3 VAHRG weitere Anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von monatlich 462,45 DM begründet hat. Dabei ist es davon ausgegangen, daß der Ehezeitanteil des Anrechts des Ehemannes bei der BÄT monatlich 1.551, 10 DM beträgt, aber mit Hilfe der BarwertVO auf einen Monatsbetrag von 924, 90 DM umzurechnen ist.

Gegen die Entscheidung über den Versorgungsausgleich hat die BÄT Beschwerde eingelegt, mit der sie geltend gemacht hat, daß die Anrechte der bei ihr Versicherten volldynamisch.und daher ohne Umrechnung in den Versorgungsausgleich einzubeziehen seien. Der Ehemann hat mit dem Ziel der Anwendung des § 1587c Nr. 1 BGB ebenfalls Beschwerde eingelegt, diese aber später wieder zurückgenommen.

Das Oberlandesgericht hat das Anrecht des Ehemannes bei der BÄT als volldynamisch angesehen und zu seinem Ausgleich für die Ehefrau bis zur Höchstgrenze des § 1587b Abs. 5 BGB Anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung begründet, nämlich in Höhe von monatlich 661, 45 DM.

Hiergegen hat der Ehemann - zugelassene - weitere Beschwerde eingelegt, mit der er die Wiederherstellung der Entscheidung des Amtsgerichts erstrebt.

II. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.

1. Die weitere Beschwerde stellt zur Überprüfung, ob das Oberlandesgericht die Beschwerde der BÄT zu Recht als zulässig angesehen hat. Insoweit bestehen aber keine Bedenken. Die BÄT konnte nach §§ 621a Abs. 1 ZPO, 20 Abs. 1 FGG mit der Beschwerde geltend machen, daß das bei ihr bestehende Versorgungsanrecht des Ehemannes zu Unrecht nicht als volldynamisch behandelt worden sei. Ein öffentlich-rechtlicher Versorgungsträger, bei dem ein Quasisplitting nach § 1 Abs. 3 VAHRG in Betracht kommt, ist schon dann im Sinne von § 20 Abs. 1 FGG in seinem Recht beeinträchtigt, wenn der Versorgungsausgleich mit einem im Gesetz nicht vorgesehenen Eingriff in seine Rechtsstellung verbunden ist, ohne daß es entscheidend auf eine finanzielle Mehrbelastung ankommt. Eine fehlerhafte Beurteilung der Dynamik der bei ihm bestehenden Versorgungsanrechte fällt in diesen Rahmen. Allein von dem ungewissen Versicherungsschicksal der beteiligten Ehegatten hängt ab, ob für ihn letztlich die Erstattungspflicht nach §§ 1304b Abs. 2 Satz 2 RVO, 83b Abs. 2 Satz 2 AVG oder die Kürzungsmöglichkeit analog § 57 BeamtVG wirtschaftlich günstiger ist. Die Frage der Beschwerdebefugnis ist insoweit nicht anders zu beurteilen als bei einem Träger der beamtenrechtlichen Versorgungslast (vgl. dazu Senatsbeschluß vom 11. April 1984 - IVb ZB 87/83 - FamRZ 1984, 671).

2. Bei Ende der Ehezeit bezog der Ehemann von der BÄT bereits eine Altersrente. Das Oberlandesgericht hat deshalb die tatsächlich bezogene Rente und nicht eine fiktiv errechnete Rentenanwartschaft dem Versorgungsausgleich zugrunde gelegt. Es hat ferner aus der Anpassungsregelung in § 16 der Satzung der Versorgungseinrichtung, den tatsächlichen Anpassungssätzen der Jahre 1979 bis 1988 - diese ergaben im Durchschnitt höhere Steigerungsraten, als die gesetzliche Rentenversicherung in jenen Jahren aufzuweisen hatte - sowie aus weiteren Umständen den Schluß gezogen, daß die Versorgung jedenfalls im Leistungsstadium volldynamisch sei. Da der Ehemann seine zu den Leistungen führenden Beiträge bereits voll entrichtet habe, sei der in der Ehezeit erworbene Teil des Rentenbetrages von monatlich 1.551, 10 DM ohne Abzinsung (Umrechnung) in den Ausgleich einzubeziehen. Es könne offen bleiben, ob das Versorgungsanrecht des Ehemannes auch schon im Anwartschaftsstadium volldynamisch gewesen sei, wie die BÄT geltend mache.

Die weitere Beschwerde vertritt demgegenüber die Auffassung, Anrechte einer berufsständischen Versorgung könnten nur dann ohne Umrechnung auf der Grundlage des Barwerts (§ 1587a Abs. 3 Nr. 2 BGB) in den Ausgleich einbezogen werden, wenn die Versorgung sowohl im Anwartschafts- als auch im Leistungsstadium voll dynamisch sei. Schon weil das Oberlandesgericht dies für das Anwartschaftsstadium offengelassen habe, könne.seine Entscheidung keinen Bestand haben.

Diesen Angriffen hält der angefochtene Beschluß stand. Der Grundsatz, daß ein Versorgungsanrecht der vorliegenden Art nur dann zum Nennbetrag in den Versorgungsausgleich einzubeziehen ist, wenn sowohl die Anwartschaften als auch die Leistungen der Versorgung volldynamisch sind (vgl. dazu insbesondere Senatsbeschluß BGHZ 85, 194, 198), gilt für die Bewertung von Versorgungsanwartschaften, während hier eine bei Ehezeitende bereits laufende Rente auszugleichen ist. Ist zu diesem Zeitpunkt der Versorgungsfall bereits eingetreten, ist die Frage, welchen Charakter die Anwartschaften dieser Versorgung haben, für die Bewertung im Rahmen des Versorgungsausgleichs überholt und ohne Bedeutung (vgl. für die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes in ihrer früheren Ausgestaltung Senatsbeschluß BGHZ 81, 152, 156). Dies geht auch aus den für eine Umrechnung auf der Grundlage des Barwerts anzuwendenden Vorschriften hervor. Der Richter ist insoweit an die Tabellen zur BarwertVO gebunden, ohne den Barwert individuell ermitteln zu dürfen (vgl. Senatsbeschluß vom 10.7.1985 - IVb ZB 836/80 - FamRZ 1985, 119, 1120; MüKo/Maier 2. Aufl. § 1587a Rdn. 372). Für bereits laufende Versorgungen steht lediglich die Tabelle 7 zur Verfügung, die ab Leistungsbeginn nicht volldynamische Versorgungen betrifft. Für den Fall einer laufenden, ab Leistungsbeginn volldynamischen Versorgung enthält die BarwertVO hingegen keine Tabelle. Auch das ergibt, daß solche Anrechte mit dem Nennbetrag ohne Umrechnung in die Ausgleichsbilanz aufzunehmen sind (ebenso Soergel/Vorwerk BGB 12. Aufl. § 1587a Rdn. 338). Somit hat das Oberlandesgericht der Frage, ob die Versorgung bei der BÄT im Anwartschaftsstadium volldynamisch ist, für die hier zu treffende Entscheidung zu Recht keine Bedeutung beigemessen. Daß die Anrechte bei der BÄT im Leistungsstadium volldynamisch sind, hat es rechtsfehlerfrei festgestellt, ohne daß dies von der weiteren Beschwerde in Zweifel gezogen wird.

3. Den Höchstbetrag der für die Ehefrau begründbaren Anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 1587b Abs. 5 BGB) hat das Oberlandesgericht unter I. seiner Gründe (S. 4 des Umdrucks) in Übereinstimmung mit der Auskunft der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom 23. Juni 1987 mit 1.202, 40 DM festgestellt. Die Rüge der weiteren Beschwerde, die Entscheidungsgründe seien insoweit widersprüchlich, geht fehl. Da die Ehefrau in der Ehezeit eigene Anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von monatlich 182, 30 DM erworben hat und durch Splitting (§ 1587b Abs. 1 BGB) weitere Anwartschaften in Höhe von 358, 65 DM übertragen erhält, verbleiben für ein Quasisplitting nach § 1 Abs. 3 VAHRG unter Beachtung einer Höchstgrenze von 1.202, 40 DM noch monatlich 661,45 DM. In dieser Höhe hat das Oberlandesgericht für sie Rentenanwartschaften begründet. Soweit die Höchstgrenze auf S. 13 oben des Umdrucks mit 1.020, 10 DM angegeben wird, handelt es sich um ein Schreibversehen.

4. Einen Ausschluß oder eine Herabsetzung des Versorgungsausgleichs nach § 1587c Nr. 1 BGB hat das Oberlandesgericht abgelehnt und hierzu ausgeführt: Die Inanspruchnahme des Ehemannes sei unter Berücksichtigung der beiderseitigen Verhältnisse nicht grob unbillig. Die Ehefrau sei zwar Eigentümerin eines Einfamilienhauses, Miteigentümerin eines unbebauten Grundstücks und Inhaberin von Lebensversicherungen mit einem Rückkaufwert von möglicherweise über 170.000 DM. Auch habe sie möglicherweise während der Ehezeit weitere Werte erworben, insbesondere Goldmünzen im Wert von 342.160 DM. Beide Ehegatten seien aber noch erheblichen Steuernachforderungen ausgesetzt. Auch habe der Ehemann seine Absicht bekundet, wegen der von der Ehefrau während der Ehe erworbenen Werte den Zugewinnausgleich oder den Ausgleich ehebedingter Zuwendungen zu verlangen. Da deswegen zu erwarten sei, daß während der Ehe geschaffene Vermögenswerte zwischen den Parteien aufgeteilt würden, könne insgesamt von einer "überproportionalen Gütermehrung" auf seiten der Ehefrau nicht ausgegangen werden. Während ihres Zusammenlebens hätten die Parteien in überdurchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen gelebt. Danach sei es grundsätzlich nicht unbillig, wenn die Ehefrau Vermögen behalte, ohne darauf verwiesen zu sein, es für ihre Alterssicherung einzusetzen. Auch sei zu berücksichtigen, daß sie nunmehr 52 Jahre alt sei und bis zum Erreichen der Altersgrenze Vermögen für ihren laufenden Unterhalt werde einsetzen müssen.

Diese Ausführungen sind aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Ein Härtegrund i.S. des § 1587c Nr. 1 BGB kann nach der Rechtsprechung des Senats insbesondere dann bestehen, wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte über nicht dem Zugewinnausgleich unterliegendes Vermögen aus Grundbesitz oder Kapital verfügt, während der Verpflichtete auf die von ihm erworbene Versorgung zur Sicherung seines Unterhalts angewiesen ist (vgl. Senatsbeschluß vom 12. November 1980 IVb ZB 503/80 - FamRZ 1981, 130, 132). Ein derartiges wirtschaftliches Ungleichgewicht hat das Oberlandesgericht im vorliegenden Fall nicht feststellen können, zumal der Ehemann nach eigenem Vortrag gegen die Ehefrau Ansprüche erhebt, insbesondere auf Zugewinnausgleich. Dabei konnte das Gericht, ohne seine Aufklärungspflicht zu verletzen, davon ausgehen, daß der Ehemann die für die Anwendung der Härteklausel maßgebenden Umstände erschöpfend vorgetragen hat (vgl. Senatsbeschluß vom 23. März 1988 - IVb ZB 51/87 - FamRZ 1988, 709, 710). Wenn es aufgrund seines Vortrags zu dem Ergebnis gelangt ist, daß die gesetzmäßige Durchführung des Versorgungsausgleichs zugunsten der Ehefrau nicht grob unbillig ist, liegt darin kein Rechtsverstoß. Denn aus diesem Vortrag ergibt sich nicht hinreichend sicher, daß der Ehemann auf den Verbleib der von ihm erworbenen Versorgungsanrechte angewiesen ist, während die Ehefrau für ihr Alter schon durch Vermögen abgesichert ist.

Fundstellen
BGHR BGB § 1587a Abs. 3 Umrechnung 1
BGHR BGB § 1587c Nr. 1 Grobe Unbilligkeit 11
DRsp I(166)231b
FamRZ 1992, 47
MDR 1992, 265
NJW 1992, 175