BGH - Beschluß vom 18.09.1991
XII ZB 169/90
Normen:
BGB § 1587a Abs. 2 Nr. 1 ; VAHRG § 10a; VerwaltungsgerichtsO (VwGO) § 121 ;
Fundstellen:
BGHR BGB § 1587a Abs. 2 Nr. 1 Ruhestand, vorzeitiger 2
BGHR BGB § 1587a Abs. 2 Nr. 1 Ruhestand, vorzeitiger 3
BGHR VAHRG § 10a Abs. 1 Nr. 1 Wertunterschied 3
BGHR VAHRG § 10a Abs. 3 Billigkeit 2
BGHR VwGO § 121 Bindung 1
FamRZ 1991, 1415
MDR 1992, 56
NJW 1992, 313
SchlHA 1992, 33

Versorgungsausgleich bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand - Bindung der Familiengerichte an rechtskräftige verwaltungsgerichtliche Entscheidungen

BGH, Beschluß vom 18.09.1991 - Aktenzeichen XII ZB 169/90

DRsp Nr. 1993/1080

Versorgungsausgleich bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand - Bindung der Familiengerichte an rechtskräftige verwaltungsgerichtliche Entscheidungen

»a) Dem Ausgleich der Versorgung eines in den vorzeitigen Ruhestand versetzten Beamten ist - im Erst- wie im Abänderungsverfahren - als Gesamtzeit auch dann die Zeit bis zu seinem Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis zugrunde zu legen, wenn dieses nach dem Ende der Ehezeit liegt und der Beamte bereits den höchsten Ruhegehaltssatz erreicht hat (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung: Senatsbeschlüsse BGHZ 82, 66 und FamRZ 1988, 1148; 1989, 492; 1990, 1341). b) Zur Bindung der Familiengerichte an rechtskräftige verwaltungsgerichtliche Entscheidungen.«

Normenkette:

BGB § 1587a Abs. 2 Nr. 1 ; VAHRG § 10a; VerwaltungsgerichtsO (VwGO) § 121 ;

I. Die Parteien haben am 10. November 1956 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) ist dem Ehemann (Antragsgegner) am 15. Januar 1983 zugestellt worden. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die Ehe der Parteien vor der Entscheidung über den Versorgungsausgleich geschieden; das Urteil ist rechtskräftig.

In der Ehezeit (. November 1956 bis 31. Dezember 1982, § 1587 Abs. 2 BGB) haben beide Parteien Versorgungsanrechte erworben. Der Ehemann stand als Beamter im Dienst der Freien und Hansestadt Hamburg (weitere Beteiligte zu 1). Bei Ehezeitende bekleidete er als Oberrechnungsrat ein Amt der Besoldungsgruppe A 13, Stufe 14. Dieses Amt hatte er bis Ende Juli 1986 inne; dann wurde er vorzeitig in den Ruhestand versetzt. Die Ehefrau hat bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA, weitere Beteiligte zu 2) Rentenanwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung erworben, deren Ehezeitanteil mit monatlich 143 DM, bezogen auf den 31. Dezember 1982, festgestellt worden ist.

Das Amtsgericht - Familiengericht - hat den Versorgungsausgleich in der Weise geregelt, daß es zu Lasten der Anwartschaft des Ehemannes auf Beamtenversorgung auf dem Versicherungskonto der Ehefrau bei der BfA Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 1.021,93 DM, bezogen auf den 31. Dezember 1982, begründet hat.

Dagegen haben sich die Stadt Hamburg und der Ehemann mit Beschwerden gewandt. Die Stadt hat beantragt, für die Ehefrau Rentenanwartschaften in Höhe von nur 1.000,48 DM zu begründen. Das Amtsgericht habe aufgrund einer älteren Auskunft, die durch eine neue überholt sei, die ehezeitlich erworbene Versorgungsanwartschaft des Ehemannes fälschlich mit 2.186,85 DM statt richtig 2.143,95 DM - jeweils bezogen auf den 31. Dezember 1982 - angesetzt. Der Ehemann hat sich diese Beanstandung zu eigen gemacht. Weiterhin hat er gerügt, daß eine Zeit vom 21. Januar 1949 bis 30. September 1950, in der er aus seinem damaligen Beamtenverhältnis auf Widerruf ausgeschieden war, nicht als ruhegehaltfähige Dienstzeit anerkannt worden sei. Die Ehefrau hat sich der Beschwerde des Ehemannes angeschlossen und die Begründung höherer Rentenanwartschaften erstrebt. Das Oberlandesgericht hat auf die Beschwerden des Ehemannes und der Stadt den Beschluß des Amtsgerichts abgeändert und zu Lasten der Versorgungsanwartschaft des Ehemannes Rentenanwartschaften für die Ehefrau in Höhe von nur 1.000,48 DM begründet. Die weitergehende Beschwerde des Ehemannes und die Anschlußbeschwerde der Ehefrau hat es zurückgewiesen.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die weitere Beschwerde des Ehemannes, mit der er erneut beanstandet, daß die vor der Ehe liegende Zeit vom 21. Januar 1949 bis zum 30. September 1950 nicht als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt worden ist, und sich ferner dagegen wendet, daß zu seiner Versorgung im Sinne des § 1587a Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 BGB auch l/12 der jährlichen Sonderzuwendung gerechnet worden ist. Die Ehefrau hat sich der weiteren Beschwerde angeschlossen und macht weiterhin geltend, durch die Versetzung des Ehemannes in den vorzeitigen Ruhestand habe sich der auszugleichende Ehezeitanteil seiner Versorgung erhöht.

II.1. Die weitere Beschwerde des Ehemannes ist nicht begründet.

a) Sie begehrt zu Unrecht, die Zeit vom 21. Januar 1949 bis 30. September 1950 zu seiner ruhegehaltfähigen Dienstzeit zu rechnen. Um dieses Ziel zu erreichen, hat er ein Verwaltungsstreitverfahren gegen die Stadt geführt, in dem die Ehefrau beigeladen worden ist. Seine Klage auf Verpflichtung der Stadt, die genannte Zeit als ruhegehaltfähig anzuerkennen, hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht abgewiesen, weil die Voraussetzungen der hierfür allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 81 Abs. 1 BeamtVG nicht erfüllt seien. Das rechtskräftige Urteil bindet das Zivilgericht, wenn unter denselben Parteien oder - wie hier - unter denen, auf die sich die Rechtskraft erstreckt (§§ 63, 65 Abs. 1, 121 VwGO), entschieden wird. Wegen der grundsätzlichen Gleichwertigkeit aller Gerichtszweige sind die Zivilgerichte an verwaltungsgerichtliche Urteile im Rahmen ihrer Rechtskraftwirkung gebunden (BGHZ 9, 329, 332 f.; 10, 220, 225 ff.; 15, 17, 19; 20, 379, 382 f.; 86, 226, 232). Im Verfahren über den Versorgungsausgleich zwischen dem Ehemann als Kläger des Verwaltungsstreitverfahrens und der Ehefrau als damaliger Beigeladener sind die Familiengerichte daher gehindert, die Vorfrage der Berücksichtigung auch des Zeitraums vom 21. Januar 1949 bis zum 30. September 1950 als ruhegehaltfähige Dienstzeit anders als das rechtskräftige Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 11. März 1988 zu beantworten.

b) Auch der Ansicht der weiteren Beschwerde, die jährliche Sonderzuwendung der Beamten rechne nicht zur Versorgung im Sinne des § 1587a Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 BGB, kann nicht gefolgt werden. Welcher Betrag sich bei Ende der Ehezeit "als Versorgung ergäbe", hängt nach § 4 Abs. 3 BeamtVG von den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen in diesem Zeitpunkt ab. In der Aufzählung der Bestandteile der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge in § 5 BeamtVG ist die jährliche Sonderzuwendung allerdings nicht genannt. Der im Ruhestand befindliche Beamte erhält die jährliche Sonderzuwendung in Höhe eines Monatsbetrages seiner Versorgungsbezüge vielmehr aufgrund § 50 Abs. 4 BeamtVG i.V. mit § 1 Abs. 1 Nr. 4, §§ 4, 7 des Gesetzes über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung in der Fassung des Art. VI des Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern vom 23. Mai 1975, BGBl I 1173, 1237 ff.. Darauf beruht die ständige Rechtsprechung, auch des Senats, daß die Sonderzuwendung zu der Versorgung i.S. des § 1587a Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 BGB rechnet.

2. Die Anschlußbeschwerde der Ehefrau ist begründet.

a) Das Oberlandesgericht hat seine Ansicht, der vorzeitige Eintritt des Ehemannes in den Ruhestand zum Ende des Monats Juli 1986 sei auf den Versorgungsausgleich ohne Einfluß, wie folgt begründet: Zwar könnten Veränderungen nach dem Ende der Ehezeit in einem laufenden Versorgungsausgleichsverfahren berücksichtigt werden. Die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand führe hier aber nicht zu einer anderen Regelung des Versorgungsausgleichs. Für dessen Berechnung sei der Teil der Versorgung maßgebend, der dem Verhältnis der in die Ehezeit fallenden ruhegehaltfähigen Dienstzeit zu der bis zur Altersgrenze erweiterten Gesamtzeit entspreche (§ 1587a Abs. 2 Nr. 1 Satz 3 BGB). Daß der Ehemann nach Ehezeitende vorzeitig in den Ruhestand getreten sei, rechtfertige keine Abweichung von dieser Regel, da er bereits den höchstmöglichen Ruhegehaltssatz von 75% erreicht habe. Das ab August 1986 ausgezahlte Ruhegehalt sei also ebenso hoch wie die Versorgung, die fiktiv auf die Altersgrenze berechnet werde. Ein Ereignis, das sich auf die Versorgungshöhe nicht auswirke, könne den gesetzlich vorgesehenen Ausgleich der Versorgung nicht beeinflussen.

b) Gegen diese Ausführungen wendet sich die Anschlußbeschwerde mit Erfolg.

Wenn ein Beamter vor Ehezeitende wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden ist, wird dem Versorgungsausgleich die tatsächlich gewährte Versorgung zugrunde gelegt. Diese wird nach dem Verhältnis des in der Ehezeit verbrachten Teils der ruhegehaltfähigen Dienstzeit zu der insgesamt zurückgelegten (beide begrenzt durch die vorzeitige Pensionierung) in den Versorgungsausgleich einbezogen (Senatsbeschluß BGHZ 82, 66). Diese Rechtsauffassung entspricht der Grundkonzeption des § 1587 Abs. 1 BGB, nach der der Versorgungsausgleich eine wegen Berufsoder Erwerbsunfähigkeit bereits gewährte Versorgung mit ihrem wirklichen, innerhalb der tatsächlich zurückgelegten Dienstzeit erworbenen Wert erfaßt. Demgegenüber ist jede Berechnung des Ausgleichs auf der Grundlage von fiktiven Werten nach Möglichkeit zu vermeiden, weil sie notwendig mit Unsicherheiten einer künftigen Entwicklung behaftet ist oder - wenn wie hier nach Ehezeitende bereits ein anderer Verlauf eingetreten ist - mit unrichtigen Größen operieren muß, so daß der Ausgleich zu verfassungsrechtlich bedenklichen Abweichungen vom Halbteilungsprinzip führen würde (Senatsbeschluß vom 9. Mai 1990 - XII ZB 58/89 - FamRZ 1990, 1341). Der Senat hat deshalb nach dem Inkrafttreten des § 10a VAHRG für den Fall, daß der Beamte (erst) nach Ehezeitende wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand getreten ist, nicht nur die Abänderung einer rechtskräftigen Ausgleichsentscheidung zugelassen, sondern eine solche Tatsache bereits im Erstverfahren berücksichtigt (Beschluß vom 9. November 1988 - IVb ZB 53/87 - BGHR VAHRG § 10a Abs. 1 Wertunterschied 1 = FamRZ 1989, 492). Aufgrund dieser Rechtsprechung werden die Fälle vorzeitiger Dienstunfähigkeit unabhängig davon gleichbehandelt, ob die Dienstunfähigkeit vor oder nach Ehezeitende eingetreten ist (s. auch insoweit Senatsbeschluß vom 9. Mai 1990 aaO. S. 1342). Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts liegt ein solcher Anwendungsfall des § 10a Abs. 1 Nr. 1 VAHRG auch dann vor, wenn sich durch die vorzeitige Pensionierung eines Beamten, der bereits Anspruch auf den höchsten Ruhegehaltssatz (75%) hat, zwar nicht seine Versorgung ändert, jedoch deren Ehezeitanteil größer wird. Diese Erhöhung wirkt sich - vorbehaltlich einer im Einzelfall eingreifenden Kürzung gemäß § 1587c Nr. 1 BGB nach den Grundsätzen der Senatsbeschlüsse BGHZ 82, 66 und vom 9. Mai 1990 aaO. S. 1342 - zugunsten des Ehegatten aus, wenn der Beamte bereits vor dem Ende der Ehezeit in den Ruhestand versetzt worden ist. Eine spätere Zurruhesetzung kommt deshalb als Abänderungsgrund gemäß § 10a Abs. 1 Nr. 1 VAHRG in Betracht und kann daher nach den Grundsätzen des Senatsbeschlusses vom 6. Juli 1988 - IVb ZB 151/84 - BGHR VAHRG § 10a Erstverfahren 1 = FamRZ 1988, 1148 schon im Erstverfahren berücksichtigt werden.

Der Berücksichtigung der vorzeitigen Pensionierung des Ehemannes steht § 10a Abs. 3 VAHRG nicht entgegen. Eine grob unbillige Auswirkung (s. dazu auch die Senatsbeschlüsse vom 21. September 1988 - IVb ZB 154/86 - BGHR VAHRG § 10a Wertänderung 1 = FamRZ 1989, 42; vom 21. September 1988 - IVb ZB 99/85 - BGHR VAHRG § 10a Wertänderung 2 = FamRZ 1989, 44 und vom 5. Oktober 1988 - IVb ZB 128/87 - BGHR VAHRG § 10a Wertänderung 3 = FamRZ 1989, 43) ist nicht zu erwarten. Die Parteien stehen beide bereits in höherem Alter und leben schon seit längerem von Versorgungs- und Rentenbezügen. auf einen weiteren Versorgungserwerb der Ehefrau oder ein Absinken der Versorgung des Ehemannes deutet - nichts hin. Ob einer Abänderung zugunsten des Ausgleichsberechtigten wegen der Erhöhung des Ehezeitanteils § 10a Abs. 3 VAHRG entgegensteht, wenn sich die Versorgung selbst durch die vorzeitige Pensionierung verringert (Johannsen/Henrich/Hahne Eherecht § 10a VAHRG Rdn. 30; s. auch Schwab/Hahne, Handbuch des Scheidungsrechts 2. Aufl. Teil VI Rdn. 310), kann auf sich beruhen; ein solcher Fall liegt hier nicht vor.

Da die Ehefrau bereits Rentnerin ist, hat sie ersichtlich nicht die Möglichkeit, infolge des Versorgungsausgleichs und eigener fortdauernder Arbeit eine im Verhältnis zum ausgleichspflichtigen Ehemann unverhältnismäßig hohe Rente zu erzielen. Eine Kürzung gemäß § 1587c Nr. 1 BGB aus diesem Grund (s. BGHZ 82, 66) scheidet deshalb aus.

3. Der Versorgungsausgleich ist somit wie folgt durchzuführen:

Nach der vom Oberlandesgericht zugrunde gelegten, rechtlich und rechnerisch unbedenklichen Auskunft des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg vom 24. Januar 1984 ergibt sich für das Ehezeitende ein monatliches Ruhegehalt von 3.508,05 DM, das sich um 1/12 der jährlichen Sonderzuwendung (292,34 DM) auf 3.800,39 DM erhöht. Bei diesem Wert bleibt es, weil die vorzeitige Pensionierung des Ehemannes den bereits erreichten Ruhegehaltssatz von 75% nicht verändert hat.

In die Ehezeit im Sinne von § 1587 Abs. 2 BGB fällt die ruhegehaltfähige Dienstzeit vom 1. November 1956 bis 31. Dezember 1982, also mit 26 Jahren und 61 Tagen = 26,167 Jahren.

Die durch die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand begrenzte Gesamtzeit berechnet sich wie folgt:

4. Mai 1942 bis 31. März 1943 (Verwaltungslehrling): 332 Tage

1. April 1943 bis 20. Januar 1949 (Beamter): 5 Jahre 295 Tage

1. Oktober 1950 bis 31. Juli 1986 (Beamter): 35 Jahre 304 Tage

40 Jahre 931 Tage

= 42 Jahre 201 Tage

= 42, 551 Jahre.

Quotiert nach dem Verhältnis der ehezeitlich verbrachten ruhegehaltfähigen Dienstzeit zu der Gesamtzeit ergibt sich als auszugleichender Wert der Beamtenversorgung:

3.800,39 DM x 26,167 Jahre : 42,551 Jahre = 2.337,07 DM.

Er übersteigt die von der Ehefrau in der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften um (2.337,07 DM - 143 DM =) 2.194,07 DM. In Höhe der Hälfte des Wertunterschiedes also in Höhe von 1.097,04 DM, sind für die Ehefrau Rentenanwartschaften zu begründen.

Fundstellen
BGHR BGB § 1587a Abs. 2 Nr. 1 Ruhestand, vorzeitiger 2
BGHR BGB § 1587a Abs. 2 Nr. 1 Ruhestand, vorzeitiger 3
BGHR VAHRG § 10a Abs. 1 Nr. 1 Wertunterschied 3
BGHR VAHRG § 10a Abs. 3 Billigkeit 2
BGHR VwGO § 121 Bindung 1
FamRZ 1991, 1415
MDR 1992, 56
NJW 1992, 313
SchlHA 1992, 33