BGH - Urteil vom 07.12.1988
IVb ZR 23/88
Normen:
BGB § 1578, § 1579 ;
Fundstellen:
BGHR BGB § 1578 Abs. 1 Satz 2 (n. F.) Lebensbedarf, angemessener 2
BGHR BGB § 1578 Abs. 2 Krankheitsvorsorge 1
BGHR ZPO § 308 Abs. 1 Unterhaltsprozeß 1
FamRZ 1989, 483, 484
FamRZ 1989, 483, 485
FamRZ 1989, 483, 486
LSK-FamR/Hülsmann, § 1578 BGB LS 112
LSK-FamR/Hülsmann, § 1578 BGB LS 50
LSK-FamR/Hülsmann, § 1579 BGB LS 70
NJW-RR 1989, 386

Verteilung des Gesamtunterhalts auf verschiedene Unterhaltsbestandteile in Fällen unverhältnismäßig hohen Krankheitsvorsorgeunterhalts; Voraussetzungen der zeitlichen Begrenzung eines Unterhaltsanspruchs; Unterhaltsberechtigung bei kurzer Dauer der Ehe

BGH, Urteil vom 07.12.1988 - Aktenzeichen IVb ZR 23/88

DRsp Nr. 1994/4182

Verteilung des Gesamtunterhalts auf verschiedene Unterhaltsbestandteile in Fällen unverhältnismäßig hohen Krankheitsvorsorgeunterhalts; Voraussetzungen der zeitlichen Begrenzung eines Unterhaltsanspruchs; Unterhaltsberechtigung bei kurzer Dauer der Ehe

A. In den Fällen, in denen der Krankheitsvorsorgeunterhalt unverhältnismäßig hoch im Verhältnis zum Elementarunterhalt ist (z.B. DM 450,-- zu DM 850,--), kann der Gesamtunterhalt in einer den Interessen beider Parteien gerecht werdenden Weise abweichend auf die Unterhaltsbestandteile verteilt werden. Dabei ist allerdings zu beachten, daß anders als beim Altersvorsorgeunterhalt kein grundsätzlicher Vorrang des laufenden Unterhalts besteht, weil auch die Versicherung gegen Krankheit als wichtiger Teil des gegenwärtigen Unterhaltsbedarfs des Berechtigten angesehen werden muß, zumal, wenn nach dessen Gesundheitszustand damit zu rechnen ist, daß er auf häufige ärztliche Betreuung angewiesen sein wird. Ein nicht zu gering bemessener Krankenversicherungsschutz liegt auch insofern im Interesse des Unterhaltsschuldners, als er dadurch u.U. vor einer sonst möglichen Inanspruchnahme auf Sonderbedarf wegen der durch die Versicherung nicht gedeckten Krankheitskosten bewahrt bleibt. B. Für die zeitliche Begrenzung eines Unterhaltsanspruchs nach § 1573 Abs. 1 BGB ist nach § 1573 Abs. 5 BGB grobe Unbilligkeit nicht erforderlich; § 1579 Nr. 1 BGB wird insoweit praktisch verdrängt. C. Bei einer Ehedauer von bis zu zwei Jahren, wie sie hier vorliegt, sind an die Feststellung von Unbilligkeitsgründen aber keine allzu hohen Anforderungen zu stellen. Denn schon wegen einer derart kurzen Dauer der Ehe kann die innere Rechtfertigung für eine unbeschränkte Unterhaltsverpflichtung fehlen.

Normenkette:

BGB § 1578, § 1579 ;

Hinweise:

C. Es kommt nicht darauf an, wie ein Ehegatte stünde, wenn er nicht geheiratet hätte (BGH, LSK-FamR/Hülsmann, § 1579 BGB LS 69). Ehebedingte Nachteile verdienen in diesem Zusammenhang allgemein nur dann Beachtung, wenn sie bei Einsetzen des Unterhaltsanspruchs noch fortwirken und nicht schon durch eine Änderung der Verhältnisse überholt sind. So hat der Verlust des Unterhaltsanspruchs gegen den ersten Ehegatten keine Bedeutung mehr, wenn dieser schon längere Zeit leistungsunfähig ist (BGH, LS 70). Bei § 1579 Nr. 1 BGB können außergewöhnliche Belastungen und Opfer zugunsten des Ehegatten und der Kinder in einer relativ kurzen Ehe die Inanspruchnahme als nicht grob unbillig erscheinen lassen (Rolland, 1. EheRG, § 1579 Rdn. 3).

Fundstellen
BGHR BGB § 1578 Abs. 1 Satz 2 (n. F.) Lebensbedarf, angemessener 2
BGHR BGB § 1578 Abs. 2 Krankheitsvorsorge 1
BGHR ZPO § 308 Abs. 1 Unterhaltsprozeß 1
FamRZ 1989, 483, 484
FamRZ 1989, 483, 485
FamRZ 1989, 483, 486
LSK-FamR/Hülsmann, § 1578 BGB LS 112
LSK-FamR/Hülsmann, § 1578 BGB LS 50
LSK-FamR/Hülsmann, § 1579 BGB LS 70
NJW-RR 1989, 386