FG Saarland - Beschluss vom 12.09.2001
1 V 222/01
Normen:
BGB § 242 ; FGO § 69 Abs. 2 ; GG Art. 20 Abs. 3 ;

Vertrauensschutz bei länger unterlassener Steuerfestsetzung; Aussetzung der Vollziehung betr. Umsatzsteuer 1995 bis 1999

FG Saarland, Beschluss vom 12.09.2001 - Aktenzeichen 1 V 222/01

DRsp Nr. 2002/13679

Vertrauensschutz bei länger unterlassener Steuerfestsetzung; Aussetzung der Vollziehung betr. Umsatzsteuer 1995 bis 1999

Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass jahrelange Untätigkeit des Finanzamts keinen Vertrauensschutz dahingehend begründet, dass eine Nachholung unterlassener Steuerfestsetzungen nach dem Grundsatz von Treu und Glauben nicht mehr zulässig sei.

Normenkette:

BGB § 242 ; FGO § 69 Abs. 2 ; GG Art. 20 Abs. 3 ;

Tatbestand:

I.

Der Antragsteller erzielte in den Streitjahren 1995 bis 1999 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Vorsteher eines Rechtsanwaltsbüros. Außerdem war er, wie schon in den Vorjahren, als Zwangsverwalter tätig. Die Einkünfte hieraus erklärte der Antragsteller jeweils als solche aus selbständiger Arbeit. Umsatzsteuererklärungen wurden nicht eingereicht.

Nach Einreichen der Einkommensteuererklärung für 1998 wandte sich der Antragsgegner mit Schreiben vom 6. November 2000 an den Antragsteller und forderte diesen zur Abgabe von Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre auf. Die Angaben in den daraufhin am 1. Februar 2001 eingereichten Steuererklärungen übernahm der Antragsgegner in den entsprechenden Bescheiden zur Umsatzsteuer vom 20. Juli (betr. 1995, 1996, 1997, 1999) bzw. 23. Juli 2001 (betr. 1998).

Gegen diese Bescheide legte der Antragsteller am 1. August 2001 Einsprüche ein (Rbh, Bl. 1), über die der Antragsgegner noch nicht entschieden hat. Einen mit Einlegung der Einsprüche gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wies der Antragsgegner mit Schreiben vom 13. August 2001 zurück (Rbh, Bl. 7).

Am 24. August 2001 wandte sich der Antragsteller an das Finanzgericht.

Er beantragt sinngemäß (Bl. 1 f.),

die Umsatzsteuerbescheide vom 20. bzw. 23. Juli 2001 von der Vollziehung auszusetzen.

Der Antragsteller ist der Auffassung, eine Festsetzung der Umsatzsteuer sei wegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz von Treu und Glauben nicht zulässig. Er weist darauf hin, dass der Antragsgegner von seiner Tätigkeit als Zwangsverwalter, nicht zuletzt auch aus einem Verfahren, an dem der Antragsgegner beteiligt gewesen sei, seit langem bekannt gewusst habe. Gleichwohl habe der Antragsgegner die erklärten Umsätze nicht der Umsatzsteuer unterworfen. Ihm, dem Antragsteller, als steuerlichem Laien sei die Unterlassung des Antragsgegners nicht anzulasten. Eine Nachberechnung sei im Übrigen nicht möglich. Die Festsetzungen der Amtsgerichte seien wirksam und rechtskräftig.

Der Ag. beantragt,

den Antrag als unbegründet zurückzuweisen.

Er verweist auf den Grundsatz der Abschnittsbesteuerung, der es dem Finanzamt erlaube, von einer in einem früheren Veranlagungszeitraum praktizierten unrichtigen Handhabung in einem der folgenden Zeiträume abzuweichen. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz sei im Streitfall nicht gegeben.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Beteiligten und die beigezogenen Verwaltungsakten verwiesen.

Entscheidungsgründe:

II.

Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der angefochten Umsatzsteuerbescheide für 1995 bis 1999 ist zulässig (§ 69 Abs. 4 Satz 1 Finanzgerichtsordnung -FGO-), aber nicht begründet.

1. Die Aussetzung der Vollziehung soll erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige und nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte (§ 69 Abs. 2 FGO).

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH -, der sich der erkennende Senat bisher immer angeschlossen hat, bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Steuerbescheides dann, wenn eine summarische Prüfung ergibt, dass neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Umstände zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfrage oder Unklarheit in der Beurteilung der Tatfragen bewirken. Dabei brauchen die für die Unrechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes sprechenden Bedenken nicht zu überwiegen, d. h. ein Erfolg des Steuerpflichtigen braucht nicht wahrscheinlicher zu sein als ein Misserfolg (BFH - Beschlüsse vom 30. Juni 1967 III B 21/66, BStBl. III 1967, 533; vom 28. November 1974 V B 52/73, BStBl. II 1975, 239).

Eine unbillige Härte im Sinne des § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO liegt nach der Rechtsprechung des BFH vor, wenn durch die sofortige Vollziehung dem Steuerpflichtigen Nachteile drohen würden, die über die eigentliche Zahlung hinausgehen und nicht oder nur schwer wieder gut zu machen sind, oder wenn gar die wirtschaftliche Existenz des Steuerpflichtigen gefährdet wäre. Der Steuerpflichtige muss substantiiert darlegen, dass diese Voraussetzungen in seinem Fall erfüllt sind. Derartiges ist im Streitfall nicht geschehen.

2. Nach Auffassung des Senats bestehen bei der im Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Prüfung keine ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der streitigen Umsatzsteuerfestsetzungen.

2.1. Der Antragsteller war -dies ist unstreitig- mit seinen Umsätzen aus seiner Tätigkeit als Zwangsverwalter zur Umsatzsteuer zu veranlagen; er war insoweit als selbständiger Unternehmer i. S. von § 2 Umsatzsteuergesetz (UStG) tätig.

2.2. Die dem entsprechenden Festsetzungen sind auch ansonsten rechtmäßig. Insbesondere war aufgrund des Grundsatzes von Treu und Glauben keine anderweitige Bindung des Antragsgegners eingetreten.

Die Finanzbehörden sind verpflichtet, die nach dem Gesetz entstandenen Steueransprüche geltend zu machen und die für die Entstehung und den Umfang des Steueranspruchs maßgebenden Feststellungen der Besteuerungsgrundlagen durchzuführen (Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes - GG -; Beschluss des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG- vom 12. Februar 1969 1 BvR 687/62, BStBl II 1969, 364, 368). Nur ausnahmsweise können die Finanzbehörden nach dem Grundsatz von Treu und Glauben gehindert sein, einen nach dem Gesetz entstandenen Steueranspruch geltend zu machen oder Besteuerungsgrundlagen in der dem Gesetz entsprechenden Höhe festzustellen (Bundesfinanzhof - BFH-, Urteil vom 16. März 1983 IV R 36/79, BStBl II 1983, 459 unter 4c). So hat der BFH in einem Fall, in dem den Steuerpflichtigen zu Unrecht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zugerechnet worden waren, den späteren Erlass von Umsatzsteuerbescheiden für die nämlichen Zeiträume für zulässig erachtet (BFH, Urteil vom 18. April 1991 V R 67/86, BFH/NV 1992, 217).

Auch im Streitfall war dem Antragsgegner ein Abweichen von der bisherigen Handhabung erlaubt. Insoweit ist nach Auffassung des Senats aufgrund der bis dahin praktizierten Handhabung, nämlich dem Verzicht auf die Veranlagung des Antragstellers zur Umsatzsteuer, noch kein Vertrauenstatbestand geschaffen worden, der bereits eine Bindung im Sinne eines Verzichts auf die Steuerfestsetzung rechtfertigen könnte. Der Antragsteller konnte nicht darauf vertrauen, dass der Antragsgegner seine unzutreffende Besteuerung auch in den streitbefangenen Veranlagungszeiträumen fortsetzen würde. Insoweit fehlt es an dem erforderlichen "Signal" aus dem Verantwortungsbereich des Antraggegners, das einen Vertrauenstatbestand begründen könnte.

Das Untätigsein allein kann kein solches "Signal" setzen. Aber auch der vom Antragsteller angeführte Umstand, dass der Antragsgegner in einem Vollstreckungsfall, in dem er, der Antragsteller, als Zwangsverwalter tätig gewesen sei, die ohne Umsatzsteuerausweis erfolgte Rechnung für die Zwangsverwaltung akzeptiert hat, kann keine entsprechende Bindung hervorrufen. Eine Zurechnung des möglicherweise bei der Vollstreckungsstelle vorhandenen Wissens auch für den Veranlagungsbereich des Antragsgegners erscheint dem Senat zu weitgehend. Der Senat wendet insoweit die im Rahmen des § 173 Abgabenordnung - AO - praktizierte ständige Rechtsprechung des BFH entsprechend an. Danach braucht sich eine Dienststelle des Finanzamts nicht die Kenntnis einer anderen Dienststelle zurechnen zu lassen (s. etwa BFH, Urteil vom 13. Juli 1990 VI R 109/86, BStBl. II 1990, 1047 m.w.N.). Wenn aber schon eine Wissenszurechnung ausscheidet, können aus dem Untätigbleiben keine weiteren Schlüsse gezogen werden.

3. Demzufolge sah der Senat keine Veranlassung, die Annahme des Antragsgegners zu korrigieren, wonach der Erlass der streitigen Umsatzsteuerbescheide zulässig sei. Infolgedessen war der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenlast ergibt sich aus § 135 Abs. 1 FGO.

Die Entscheidung ergeht unanfechtbar (§ 128 Abs. 3 Satz 1 FGO). Zur Zulassung der Beschwerde in entsprechender Anwendung von § 115 Abs. 2 FGO sah der Senat keine Veranlassung. Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht statthaft.