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BFH vom 06.08.1996
V B 51/95

Verzinsung bei unrichtigem Umsatzsteuerausweis

BFH, vom 06.08.1996 - Aktenzeichen V B 51/95

DRsp Nr. 1997/8179

Verzinsung bei unrichtigem Umsatzsteuerausweis

Es ist nicht grundsätzlich klärungsbedürftig, ob eine wegen unzutreffenden Steuerausweises in einer Rechnung gemäß § 14 Abs. 2 UStG entstandene Steuer gemäß § 233 a AO zu verzinsen ist. Das Gesetz enthält insoweit eine eindeutige Regelung. Entscheidend ist demnach, daß vom Bestand der aufgrund des Steuerausweises entstandenen Umsatzsteuer bis zur - ohne Rückwirkung eintretenden - Berichtigung des Betrags auszugehen ist.

Für die Praxis:

Unerheblich war, daß die Klägerin den in den Endrechnungen überhöht ausgewiesenen Umsatzsteueranteil (vgl. R 187 Abs. 10 UStR) bis zur Erteilung geänderter Abschlußrechnungen nicht vereinnahmt hatte bzw. daß die Rechnungen von den Rechnungsempfängern nicht zum Vorsteuerabzug verwendet worden waren.

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