OLG Karlsruhe vom 13.12.1983
11 U 154/83
Normen:
BGB § 1615f;
Fundstellen:
FamRZ 1984, 417
LSK-FamR/Hannemann, § 1615f BGB LS 3

OLG Karlsruhe, vom 13.12.1983 - Aktenzeichen 11 U 154/83

DRsp Nr. 1994/11469

Von einer Aufnahme des Kindes in den Haushalt des Vaters ist auszugehen, wenn der Vater mit dem Kind und dessen Mutter nicht nur vorübergehend in einer Wohnung zusammenlebt und zusammen wirtschaftet.

Normenkette:

BGB § 1615f;

Hinweise:

Ebenso: KG, FamRZ 1975, 712 (bei Zusammenleben in der Wohnung der Mutter); im Ergebnis ebenso LG Wuppertal, DAV 1976, 355 (lebt das Kind im väterlichen Haushalt, ist die Klage auf Regelunterhalt unschlüssig). Hinweise zur Festsetzung des Regelbedarfs: Der Regelbedarf wird durch die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates in Form einer Rechtsverordnung festgesetzt (§ 1615f Abs. 2 Satz 1 BGB) und durch Neufestsetzungen laufend aktualisiert (vgl. die derzeit gültige Fassung - 4. Verordnung über Anpassung und Erhöhung von Unterhaltsrenten für Minderjährige vom 19.3.1992, BGBl. I S. 535 - vgl. die Auflistung im Abschnitt Praxishilfen: A. Unterhalt, A. II. a). Im Gebiet der ehemaligen DDR können auch die Landesregierungen die Regelbedarfssätze festsetzen, bis die Bundesregierung dies für einzelne Länder oder einheitlich übernimmt (vgl. Einigungsvertrag vom 31.8.1990, BGBl. II Art. 234EGBGB § 9). Zu den bereits existierenden Regelunterhaltsverordnungen in den neuen Bundesländern vgl. im Abschnitt Praxishilfen: A. Unterhalt, B. II.

Fundstellen
FamRZ 1984, 417
LSK-FamR/Hannemann, § 1615f BGB LS 3