BGH - Beschluß vom 11.03.1987
IVb ZB 47/84
Normen:
BGB § 1587o;
Fundstellen:
BGHR BGB § 1587o Abs. 2 Satz 3 Genehmigungsfähigkeit 2
FamRZ 1987, 578
FamRZ 1987, 578, 579
FamRZ 1987, 578, 580
LSK-FamR/Runge, § 1587o BGB LS 11
LSK-FamR/Runge, § 1587o BGB LS 21
LSK-FamR/Runge, § 1587o BGB LS 25
LSK-FamR/Runge, § 1587o BGB LS 39.2
LSK-FamR/Runge, § 1587o BGB LS 39.4
MDR 1987, 655
NJW 1987, 1770

Voraussetzungen der Genehmigung einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich

BGH, Beschluß vom 11.03.1987 - Aktenzeichen IVb ZB 47/84

DRsp Nr. 1994/4291

Voraussetzungen der Genehmigung einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich

»a) Über die Genehmigung einer Vereinbarung nach § 1587 o Abs. 1 BGB hat das Familiengericht von Amts wegen zu entscheiden; eines Antrages der Eheleute oder eines von ihnen bedarf es nicht. b) Zur Genehmigungsfähigkeit einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich.«

Normenkette:

BGB § 1587o;

I. Die Parteien streiten über die Durchführung eines Versorgungsausgleichs.

Der im Jahre 1926 geborene Ehemann (Antragsteller) und die im Jahre 1938 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) schlossen am 3. Juli 1958 die - kinderlos gebliebene - Ehe. Der Scheidungsantrag des Ehemannes wurde der Ehefrau am 15. August 1981 zugestellt.

Während der Ehezeit (1. Juli 1958 bis 31. Juli 1981, § 1587 Abs. 2 BGB) haben beide Parteien Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA, weitere Beteiligte zu 1) erworben, der Ehemann in Höhe von 928,50 DM und die Ehefrau in Höhe von 95,90 DM (hier und im folgenden: monatlich bezogen auf das Ehezeitende). Die Ehefrau besitzt außerdem beamtenrechtliche Versorgungsanwartschaften bei der Deutschen Bundespost (weitere Beteiligte zu 2), deren ehezeitlich erworbener Wert mit 958, 67 DM festgestellt worden ist. Für den Ehemann bestehen weitere Anrechte in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes gegenüber der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL); nach einer im Verfahren zugrunde gelegten Auskunft der VBL vom 22. April 1982 hat er daraus in der Ehezeit eine Anwartschaft auf eine (dynamische) Versorgungsrente in Höhe von 860, 57 DM erworben, die Anwartschaft auf die (statische) Versicherungsrente beträgt 304, 44 DM.

Die Parteien erstrebten zunächst eine einverständliche Scheidung. Bei der Erörterung des Versorgungsausgleichs im ersten Verhandlungstermin am 25. Juni 1982 gingen sie davon aus, daß das Bundesverfassungsgericht die Ausgleichsregelung des § 1587 b Abs. 3 BGB in der damals geltenden Fassung des 1. EheRG nicht für verfassungswidrig erklären werde. Das Amtsgericht ließ außerdem erkennen, es werde die Streitfrage, ob aus der Zus}tzversorgung des Ehemannes die Anwartschaft auf Versorgungsrente oder diU auf Versicherungsrente im öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich zu berücksichtigen sei, durch Einbeziehung der Anwartschaft auf Versorgungsrente entscheidenû da danach die Anwartschaften des Ehemannes (RZ 1993, 880, 889 m.w.N.). Daher ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, daß sich das Berufungsgericht vorliegend nicht in der Lage gesehen hat, seiner Entscheidung die Unterhaltsbedürftigkeit der jetzigen Ehefrau des Beklagten in dem zu beurteilenden Zeitraum zugrunde zu legen. Der Beklagte hat sich auch im Prozeß nicht darauf berufen, daß er aus Unkenntnis über die Einkommensverhältnisse seiner Ehefrau insoweit keine sachdienlichen Angaben machen könne - das wäre auch bei einer Zusammenveranlagung von Ehegatten, wie sie hier vorlag, eher unwahrscheinlich - oder daß seine Ehefrau ihm derartige Auskünfte untersagt habe. Nach seinem schriftsätzlichen Vortrag beruhte sein Verhalten vielmehr auf der irrigen Auffassung, die Rechtsverfolgung des Klägers in zweiter Instanz sei schon unzulässig. Daß eine Verpflichtung zur Offenbarung von Einkommensverhältnissen Dritter im Unterhaltsprozeß nicht bestehe, kann entgegen der Auffassung der Revision nicht angenommen werden.

Hinweise:

C. Der BGH hat jedoch offengelassen, ob die Erteilung der Genehmigung wenigstens vom Ersuchen einer Partei abhängt, wenn nicht wenigstens einer der Ehegatten an der Vereinbarung festhalten möchte.

D. Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem bebauten Grundstück anstelle einer Beitragsentrichtung: ja

E. Kapitalabfindung als von der Rechtsordnung (vgl. § 1587l BGB) grundsätzlich gebilligte Ausgleichsform: ja

Fundstellen
BGHR BGB § 1587o Abs. 2 Satz 3 Genehmigungsfähigkeit 2
FamRZ 1987, 578
FamRZ 1987, 578, 579
FamRZ 1987, 578, 580
LSK-FamR/Runge, § 1587o BGB LS 11
LSK-FamR/Runge, § 1587o BGB LS 21
LSK-FamR/Runge, § 1587o BGB LS 25
LSK-FamR/Runge, § 1587o BGB LS 39.2
LSK-FamR/Runge, § 1587o BGB LS 39.4
MDR 1987, 655
NJW 1987, 1770