BGH vom 23.11.1979
IV ZR 30/79
Normen:
BGB § 1564, § 1566, § 1568 ;
Fundstellen:
FamRZ 1980, 124
LSK-FamR/Hülsmann, § 1564 BGB LS 12
LSK-FamR/Hülsmann, § 1566 BGB LS 1
LSK-FamR/Hülsmann, § 1568 BGB LS 1
NJW 1980, 398

Voraussetzungen der Scheidung einer Ehe

BGH, vom 23.11.1979 - Aktenzeichen IV ZR 30/79

DRsp Nr. 1994/5188

Voraussetzungen der Scheidung einer Ehe

A. Die in §§ 1565 ff. BGB normierten Scheidungstatbestände schaffen nicht selbst einen Scheidungsgrund; auch in diesen Fällen bleibt vielmehr Scheidungsgrund das Scheitern der Ehe als solches. B. a. § 1566 Abs. 2 BGB schafft nach seiner Ausgestaltung nicht selbst einen Scheidungsgrund, der im bloßen Ablauf der Trennungszeit liegen würde, sondern begründet nur eine unwiderlegbare Vermutung. Scheidungsgrund bleibt auch in diesem Fall das Scheitern der Ehe als solches. b. Die der gesetzlichen Vermutung zugrundeliegende Abwägung des Gesetzgebers ist weder sachwidrig noch in sonstiger Weise verfassungsrechtlich zu beanstanden.

Normenkette:

BGB § 1564, § 1566, § 1568 ;

Hinweise:

B. Dies gilt auch für § 1566 Abs. 1 BGB. Die mit beiden Absätzen des § 1566 BGB verfolgten Zwecke hängen miteinander zusammen. Sie sollen die für den Beurteiler oft schwierige Feststellung des endgültigen Scheiterns der Ehe erleichtern und ein nach dem Grundtatbestand des § 1565 Abs. 1 BGB oft erforderliches Eindringen in die Privat- und Intimsphäre der Ehegatten unnötig machen (RegE BT-Drucks. 7/4361, S. 11). Die Beweiserleichterung läßt entgegen der gesetzlichen Regel (§ 292 ZPO) den Beweis des Gegenteils nicht zu. Es muß danach nicht mehr das Scheitern der Ehe, sondern nur die Dauer der Trennung bewiesen werden (FamK-Rolland, § 1566 Rdn. 1).

C. Entscheidender Zweck des § 1568 BGB ist, daß es dem Ehegatten, der an der Ehe festhalten will, in Härtefällen erleichtert wird, sich mit der tatsächlichen Lebens- und Ehesituation abzufinden. Dagegen hat die Härteklausel nicht den Zweck, das Vertrauen in die rechtliche Aufrechterhaltung einer gescheiterten Ehe auch dann zu schützen, wenn etwaige mit der Scheidung verbundene Härten in einer nach der in § 1568 BGB getroffenen Wertentscheidung des Gesetzgebers ausreichenden Weise abgemildert erscheinen.

C. Durch den Wegfall der Befristung durch das Unterhaltsänderungsgesetz im jetzigen § 1568 BGB läßt sich entnehmen, daß der Normzweck des § 1568 BGB wohl weiter aufzufassen ist als nach der Entscheidung des BGH (oben LSK-FamR/Hülsmann, § 1568 BGB LS 1) anzunehmen ist. § 1568 BGB ist eine Schutzvorschrift zugunsten des scheidungsunwilligen Antragsgegners für die in der Bestimmung allgemein umschriebenen schweren Härtefälle, die ihre scheidungshindernde Wirkung in jedem Zeitpunkt nach dem Scheitern der Ehe entfalten kann, sofern die Voraussetzungen im Einzelfall vorliegen (Johannsen/Henrich/Jaeger, § 1568 Rdn. 8). Liegen die Voraussetzungen der Härteklausel vor, ist das Scheidungsbegehren durch das Gericht abzuweisen, ohne zu prüfen, ob der Grundtatbestand des § 1565 Abs. 1 BGB (das Scheitern der Ehe) mit seinen Voraussetzungen erfüllt ist (FamK-Rolland, § 1568 Rdn. 6; a.A. Pal-Diederichsen, § 1568 Rdn. 1; MüKo-Wolf, § 1568 Rdn. 73; Johannsen/Henrich/Jaeger, § 1568 Rdn. 12). Zwar erweckt der Wortlaut des § 1568 BGB den Anschein, als sei das Scheitern der Ehe vorgreiflich (»obwohl sie gescheitert ist«), dies ist jedoch keine Vorgabe einer Prüfungsreihenfolge der Voraussetzungen des § 1568 BGB. Daher bedarf es auch keiner Beweisaufnahme im Hinblick auf den Ablauf einer Trennungsfrist.

Fundstellen
FamRZ 1980, 124
LSK-FamR/Hülsmann, § 1564 BGB LS 12
LSK-FamR/Hülsmann, § 1566 BGB LS 1
LSK-FamR/Hülsmann, § 1568 BGB LS 1
NJW 1980, 398