FG Brandenburg - Urteil vom 11.12.2002
1 K 598/01
Normen:
UStG (1993) § 4 Nr. 8 Buchst. a ; EWGRL 388/77 Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 1 ; BGB § 652 ;
Fundstellen:
EFG 2003, 492

FG Brandenburg, Urteil vom 11.12.2002 - Aktenzeichen 1 K 598/01

DRsp Nr. 2003/3228

Voraussetzungen der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 8 Buchst. a UStG

Die Vermittlung im Sinne des Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 1 der Sechsten Richtlinie und des § 4 Nr. 8 Buchst. a UStG umfasst Handlungen, die darauf gerichtet sind, einen Kreditvertrag zwischen Kreditnehmer und Kreditgeber zustande zu bringen. Es ist nicht erforderlich, dass zwischen dem Vermittler und einer oder beiden Parteien des späteren Kreditvertrages ein Maklervertrag zustande kommt. Es genügt, wenn der Kreditsuchende einem bestimmten Kreditgeber zugeführt und ihm der Vertragsabschluss erleichtert wird.

Normenkette:

UStG (1993) § 4 Nr. 8 Buchst. a ; EWGRL 388/77 Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 1 ; BGB § 652 ;

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten um die Umsatzsteuerfreiheit von Provisionen für die Tätigkeit eines selbständigen Kreditvermittlers.