BGH vom 01.12.1983
IVb ZR 41/83
Normen:
BGB § 1580 ;
Fundstellen:
FamRZ 1984, 144, 145
LSK-FamR/Hülsmann, § 1580 BGB LS 25
LSK-FamR/Hülsmann, § 1580 BGB LS 26

Voraussetzungen des Anspruchs auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung im Rahmen einer Stufenklage

BGH, vom 01.12.1983 - Aktenzeichen IVb ZR 41/83

DRsp Nr. 1994/4584

Voraussetzungen des Anspruchs auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung im Rahmen einer Stufenklage

A. a. Die Feststellung, das Bestandsverzeichnis sei in einzelnen Punkten unvollständig oder unrichtig, ist für sich weder erforderlich noch ausreichend, um die Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zu begründen. Maßgebend ist allein, ob Grund zu der Annahme besteht, der Verpflichtete habe das Verzeichnis nicht mit der erforderlichen Sorgfalt aufgestellt. Dieser Verdacht kann begründet sein, auch wenn inhaltliche Mängel des Verzeichnisses nicht aufgestellt sind. b. Andererseits begründet die Feststellung, das Verzeichnis sei in einzelnen Punkten unvollständig oder unrichtig, nicht ohne weiteres die Annahme mangelnder Sorgfalt. Der in solchen Fällen zunächst gegebene Verdachtsgrund ist entkräftet, wenn den Umständen nach anzunehmen ist, daß die mangelhafte Auskunft auf unverschuldeter Unkenntnis oder auf einem entschuldbaren Irrtum des Auskunftspflichtigen beruht; in einem solchen Fall kommt nur ein Anspruch auf ergänzende Auskunft in Betracht. Die auf einen inhaltlichen Mangel des Verzeichnisses gegründete Verurteilung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung setzt deshalb neben der Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit des Verzeichnisses die Feststellung voraus, daß sich die Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit bei gehöriger Sorgfalt hätte vermeiden lassen. Dies ist im wesentlichen Tatfrage. B. Auch im Auskunftsverfahren einschließlich des Verfahrens auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ist Kleinlichkeit zu vermeiden (vgl. §§ 259 Abs. 3, 260 Abs. 3 BGB). Wie auch sonst, können Sachgesamtheiten und Inbegriffe von Gegenständen im Vermögensverzeichnis als solche aufgeführt werden, wenn und soweit der Verzicht auf eine detaillierte Aufschlüsselung im Verkehr üblich ist und eine ausreichende Orientierung des Auskunftsberechtigten nicht verhindert. An die Aufschlüsselung können um so geringere Anforderungen gestellt werden, je eher bei dem Empfänger der Auskunft Kenntnis der persönlichen Verhältnisse des Verpflichteten vorausgesetzt werden kann.

Normenkette:

BGB § 1580 ;

Hinweise:

B. Ob Grund zu der Annahme besteht, daß der Schuldner das Verzeichnis nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erstellt hat, ist nach seinen Verhältnissen zu beurteilen. So reicht es nicht aus, daß er eine Auskunft verweigert, es sei denn, daß besondere Umstände hinzutreten oder daß er bei der Aufnahme des Verzeichnisses keinen Zeugen hinzugezogen oder die Belege erst später nachgereicht hat (Rolland, 1. EheRG, § 1580 Rdn. 12). Der auf einen inhaltlichen Mangel des Verzeichnisses begründete Anspruch setzt voraus, daß sich die Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit bei Sorgfalt hätte vermeiden lassen (BGH, FamRZ 1984, 145). Hat der Schuldner wiederholt Angaben berichtigt oder wesentliche Tatsachen verschwiegen, dann kann das die Annahme mangelnder Sorgfalt begründen. Anders verhält es sich, wenn der Schuldner Vermögensgegenstände infolge entschuldbaren Irrtums nicht angeführt hat (BGH, FamRZ 1984, 145). Der Gläubiger muß die Tatsachen darlegen, die den Schluß auf die mangelnde Sorgfalt rechtfertigen (Rolland, 1. EheRG, § 1580 Rdn. 13 m.N.). Der volle Beweis der Unrichtigkeit des Verzeichnisses ist nicht erforderlich. In Bagatellfällen kann eine eidesstattliche Versicherung nicht verlangt werden (§§ 260 Abs. 3, 259 Abs. 3 BGB), auch nicht, wenn der Gläubiger auf einfache Weise Klarstellung erzielen kann (Rolland, 1. EheRG, § 1580 Rdn. 13). Räumt der Schuldner ein, unrichtige Angaben gemacht zu haben, kommt eine Versicherung an Eides statt erst nach Berichtigung des Verzeichnisses in Betracht.

Fundstellen
FamRZ 1984, 144, 145
LSK-FamR/Hülsmann, § 1580 BGB LS 25
LSK-FamR/Hülsmann, § 1580 BGB LS 26