BGH - Urteil vom 23.09.1981
IVb ZR 600/80
Normen:
BGB § 1361 ;
Fundstellen:
DRsp I(165)140a
FamRZ 1981, 1159 (1160)
FamRZ 1981, 1159,
LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 17
LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 28
LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 36
LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 51
NJW 1981, 2804
NJW 1981, 2804 (2805)
NJW 1981, 2804,
NJW 1981, 2804, 2805

Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs eines Ehegatten; Zumutung einer Teilzeitbeschäftigung bei Betreuung minderjähriger, schuldpflichtiger Kinder

BGH, Urteil vom 23.09.1981 - Aktenzeichen IVb ZR 600/80

DRsp Nr. 1994/4995

Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs eines Ehegatten; Zumutung einer Teilzeitbeschäftigung bei Betreuung minderjähriger, schuldpflichtiger Kinder

A. Liegt Bedürftigkeit des einen Ehegatten vor, so steht diesem ein Unterhaltsanspruch zu, wenn der andere Ehegatte Mittel zur Verfügung hat, die höher sind als der eigene Lebensbedarf, Mittel also, die ihn leistungsfähig machen. B. Bei der Anwendung des § 1361 Abs. 2 BGB auf Ehegatten - im Regelfall: Ehefrauen -, die minderjährige Kinder pflegen und erziehen, hat sich in jüngerer Zeit in der Rechtsprechung die Auffassung durchgesetzt, daß schulpflichtige Kinder den sie betreuenden Elternteil nicht ohne weiteres an der Aufnahme jeglicher Beschäftigung hindern, eine Teilzeitarbeit bis hin zur Halbtagsbeschäftigung nach den Umständen des Einzelfalls vielmehr im Regelfall zumutbar sein wird, weil die Kinder einen Teil des Tages durch die Schule in Anspruch genommen werden und in dieser Zeit keiner Versorgung bedürfen.

Normenkette:

BGB § 1361 ;

Hinweise:

B. Auf die Kommentierung zu LSK-FamR/Hülsmann, § 1570 BGB LS 10 ff. wird verwiesen. Einzelfälle nach der Rechtsprechung des BGH zur Frage der Erwerbsobliegenheit bei Kinderbetreuung im Rahmen des Trennungsunterhalts: Zumutbarkeit einer (stundenweisen) Teilzeitbeschäftigung für eine 20 Jahre lang nicht mehr erwerbstätige Mutter neben der Betreuung ihrer 11 und 15 Jahre alten Kinder aus einer früheren Ehe (BGH, FamRZ 1979, 571, 572; höchstens eine Halbtagsbeschäftigung zumutbar für die Mutter eines 11jährigen Kindes, die 15 Jahre nicht erwerbstätig gewesen ist (BGH, FamRZ 1981, 17); Zumutbarkeit einer Teilzeittätigkeit, die nicht den Umfang einer Halbtagsbeschäftigung erreichen muß, für die Mutter eines 15jährigen (Pflege-)Kindes (BGH, FamRZ 1981, 752, 754); Obliegenheit zur Fortführung einer Erwerbstätigkeit bei einer Lehrerin, die auch nach der Geburt von zwei Kindern mit halber Stundenzahl im Schuldienst tätig war (BGH, FamRZ 1981, 1159, 1161); Erwerbsobliegenheit der Mutter neben der Betreuung von zwei Kindern im Alter von 15 und 16 1/2 Jahren, die in der Ehe fünf Kinder geboren und nach der Trennung bei einem Alter der Kinder zwischen zwei und zehn Jahren eine Ausbildung als Lehrerin begonnen hatte (BGH, FamRZ 1984, 151, 154); Erwerbsobliegenheit eher verneint bei Betreuung von zwei Kindern im Alter von 8 und 13 Jahren (BGH, FamRZ 1990, 989).

C. Ist selbst kinderbetreuenden Ehegatten, die nicht erwerbstätig waren, die Aufnahme einer Teilzeitbeschäftigung nach den Umständen des Falles zuzumuten, dann ist es um so eher möglich, »nach den Erwerbsverhältnissen der Ehegatten« (§ 1361 Abs. 1 Satz 1 BGB) die Zumutbarkeit der Fortsetzung einer bereits ausgeübten Arbeit zu bejahen. Dies wird insbesondere dann angenommen werden können, wenn damit eine in der Ehe trotz der Belastung durch die zunächst noch kleinen Kinder beibehaltene Berufstätigkeit im lediglich gleichen Umfange fortgeführt wird.

D. Liegt Bedürftigkeit des einen Ehegatten vor, so steht diesem ein Unterhaltsanspruch zu, wenn der andere Ehegatte Mittel zur Verfügung hat, die höher sind als der eigene Lebensbedarf, Mittel also, die ihn leistungsfähig machen.

Fundstellen
DRsp I(165)140a
FamRZ 1981, 1159 (1160)
FamRZ 1981, 1159,
LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 17
LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 28
LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 36
LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 51
NJW 1981, 2804
NJW 1981, 2804 (2805)
NJW 1981, 2804,
NJW 1981, 2804, 2805