BGH - Urteil vom 25.03.1987
IVb ZR 32/86
Normen:
BGB § 1572 Nr. 1, § 1573 Abs. 1, § 1578 Abs. 3, § 1579 Nr. 3 ; ZPO § 323 ;
Fundstellen:
BGHR BGB § 1572 Nr. 1 Einsatzzeitpunkt 1
BGHR BGB § 1573 Abs. 1 Einsatzzeitpunkt 1
BGHR BGB § 1578 Abs. 3 Zahlungsempfänger 1
BGHR BGB § 1578 Abs. 3 Zweckbindung 1
BGHR BGB § 1579 Nr. 3 Vorsorgeunterhalt 1
BGHR ZPO § 323 Vorsorgeunterhalt 1
DRsp I(166)171c-d
FamRZ 1987, 684
MDR 1987, 826
NJW 1987, 2229

Voraussetzungen des Vorsorgeunterhalts; Mutwillige Herbeiführung der Bedürftigkeit

BGH, Urteil vom 25.03.1987 - Aktenzeichen IVb ZR 32/86

DRsp Nr. 1992/3197

Voraussetzungen des Vorsorgeunterhalts; Mutwillige Herbeiführung der Bedürftigkeit

»a) Zu den Einsatzzeitpunkten der Unterhaltsansprüche nach den §§ 1572 Nr. 1, 1573 Abs. 1 BGB. b) Hat ein unterhaltsberechtigter geschiedener Ehegatte in der Vergangenheit Vorsorgeunterhalt nicht bestimmungsgemäß verwendet, so berührt dies seinen Unterhaltsanspruch nur unter den Voraussetzungen des § 1579 Nr. 3 BGB (mutwillige Herbeiführung der Bedürftigkeit). Auch wenn diese Voraussetzungen nicht vorliegen, kann es aber als treuwidrig zu beurteilen sein, wenn er weiterhin Zahlung des Vorsorgeunterhalts an sich selbst - statt unmittelbar an einen Versicherungsträger - fordert. c) Zur Darlegungslast eines Unterhaltsgläubigers, der Zahlung von Vorsorgeunterhalt an sich selbst nicht verlangen kann. d) Hat der Unterhaltsgläubiger einen Titel auf Zahlung von Vorsorgeunterhalt an ihn selbst erlangt, so kann der Schuldner den Einwand, wegen bestimmungswidriger Verwendung von Vorsorgeunterhalt könne nur noch Zahlung unmittelbar an einen Versicherungsträger verlangt werden, nur mit der Abänderungsklage (§ 323 ZPO) geltend machen.«

Normenkette:

BGB § 1572 Nr. 1, § 1573 Abs. 1, § 1578 Abs. 3, § 1579 Nr. 3 ; ZPO § 323 ;

Tatbestand:

Die Parteien streiten um die Abänderung der im Scheidungsverbundverfahren ergangenen Entscheidung über den nachehelichen Unterhalt der Klägerin.

Durch rechtskräftiges Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 6. Juni 1983 ist der am 8. Juli 1933 geborenen Klägerin eine monatliche Unterhaltsrente von insgesamt 747 DM zugesprochen worden. Nach den Gründen der Entscheidung hat das Gericht einen Unterhaltsanspruch gem. § 1572 BGB bejaht, weil die Klägerin aus gesundheitlichen Gründen zu mehr als halbtägiger Erwerbstätigkeit nicht in der Lage sei. Den ergänzend geltend gemachten Unterhaltsanspruch gem. § 1573 Abs. 1 BGB hat es hingegen verneint, weil sie auch auf hauspflegerische Erwerbstätigkeiten zu verweisen sei und sich nicht hinreichend um eine entsprechende Halbtagsbeschäftigung bemüht habe. Bei der Unterhaltsbemessung ist das Gericht von einem eheangemessenen Bedarf der Klägerin von monatlich 1.142 DM ausgegangen. Hiervon hat es einen durch Erwerbstätigkeit erzielbaren Nettomonatsverdienst von 540 DM abgesetzt, so daß ein Anspruch auf Elementarunterhalt von monatlich 602 DM verblieben ist. Diesem Betrag hat es in Anwendung der Nürnberger Tabelle monatlich 145 DM als Vorsorgeunterhalt (§ 1578 Abs. 3 BGB) hinzugeschlagen. Im Urteilstenor ist dieser Teil des Unterhalts nicht besonders ausgewiesen.

Mit der am 7. Januar 1985 erhobenen Abänderungsklage hat die Klägerin eine Erhöhung der ihr zugesprochenen Unterhaltsrente auf monatlich 1.770 DM (1.425 DM Elementarunterhalt zuzüglich 345 DM Vorsorgeunterhalt) begehrt. Sie hat im wesentlichen geltend gemacht, daß sie trotz intensiver Bemühungen keine Halbtagsbeschäftigung habe finden können; außerdem habe sich ihr Gesundheitszustand mehr und mehr verschlechtert, so daß sie nunmehr erwerbsunfähig sei.

Der Beklagte hat sich vornehmlich darauf berufen, daß die Klägerin den aufgrund des Urteils im Vorprozeß erhaltenen Vorsorgeunterhalt nicht seiner Zweckbestimmung entsprechend verwendet, sondern für den laufenden Unterhalt verbraucht habe. Er hat die Auffassung vertreten, daß die Klägerin die monatlichen Beträge von 145 DM zur Aufstockung der aus dem Versorgungsausgleich erhaltenen Rentenanwartschaften von monatlich 863,15 DM bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) hätte einbezahlen müssen, wodurch die Voraussetzungen für den Bezug einer Erwerbsunfähigkeitsrente von monatlich mindestens 1.000 DM geschaffen worden wären. Die Klägerin müsse sich daher so behandeln lassen, als ob sie eine Rente in dieser Höhe seit dem 1. März 1985 beziehe.

Gestützt auf dieses Vorbringen hat der Beklagte am 26. Februar 1985 Widerklage erhoben, mit der er in erster Linie eine Herabsetzung des der Klägerin zugesprochenen Unterhalts auf monatlich 142 DM ab 1. März 1985 verlangt hat. Hilfsweise hat er beantragt, das Urteil vom 6. Juni 1983 mit Wirkung vom gleichen Zeitpunkt dahin abzuändern, daß er berechtigt ist, den monatlichen Vorsorgeunterhalt von 145 DM unmittelbar auf das Rentenversicherungskonto der Klägerin bei der BfA einzubezahlen, sowie die Klägerin zur Rückzahlung des für die Zeit vom 1. Juli 1983 bis 31. Dezember 1984 erhaltenen Vorsorgeunterhalts von insgesamt 2.610 DM nebst Zinsen zu verurteilen.

Das Amtsgericht - Familiengericht - hat das im Vorprozeß ergangene Berufungsurteil - unter Abweisung der weitergehenden Klage - dahin abgeändert, daß der Beklagte ab 1. Januar 1985 an die Klägerin einen monatlichen Unterhalt von 1.442 DM (nach den Gründen 1.142 DM Elementar- und 300 DM Vorsorgeunterhalt) zu zahlen hat. Die Widerklage hat es abgewiesen.

Mit der hiergegen eingelegten Berufung hat der Beklagte beantragt, die Klage vollständig abzuweisen und nach seinen Widerklageanträgen zu erkennen. Das Oberlandesgericht hat das Rechtsmittel zurückgewiesen. Mit der - zugelassenen - Revision verfolgt der Beklagte sein zweitinstanzliches Begehren weiter.

Entscheidungsgründe:

I. Das Oberlandesgericht führt aus, die in seinem Urteil vom 6. Juni 1983 zugrunde gelegten Verhältnisse hätten sich wesentlich zum Nachteil der Klägerin verändert. Diese sei seit dem 5. Juni 1985 unstreitig erwerbsunfähig. Schon vorher sei sie, wie das eingeholte Sachverständigengutachten ergeben habe, aufgrund ihres schlechten Gesundheitszustandes allenfalls noch zu stundenweiser einfacher Frauenarbeit fähig gewesen. Derartige Arbeit habe ihr aber nicht vermittelt werden können. Die dem Urteil vom 6. Juni 1983 zugrunde liegende Annahme, sie könne durch eine Halbtagsbeschäftigung monatlich 540 DM verdienen, sei für die Zeit ab 1. Januar 1985 nicht aufrecht zu erhalten. Ab diesem Zeitpunkt sei daher die Anhebung ihres Elementarunterhalts auf monatlich 1.142 DM gerechtfertigt.

1. Nach diesen von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen haben sich die Verhältnisse, die für die Bemessung des Unterhaltsanspruchs der Klägerin im Vorprozeß maßgebend waren, nachträglich in einer Weise geändert, die nach § 323 ZPO die Abänderung des Urteils des Oberlandesgerichts vom 6. Juni 1983 rechtfertigt. Denn während sie nach den damals getroffenen Feststellungen gesundheitlich zu einer halbtägigen Erwerbstätigkeit in der Lage war, hat sich ihr Gesundheitszustand inzwischen so sehr verschlechtert, daß ihr (spätestens) seit Anfang Januar 1985 allenfalls noch stundenweise einfache Hausfrauenarbeit möglich war und sie (jedenfalls) seit dem 5. Juni 1985 völlig erwerbsunfähig ist.

2. Die Feststellung des Berufungsgerichts, daß die Klägerin (jedenfalls) seit dem 5. Juni 1985 infolge ihrer Leiden völlig erwerbsunfähig ist, trägt für die Zeit seitdem seine Beurteilung, daß sie von dem Beklagten ihren vollen eheangemessenen Unterhalt verlangen kann. Dieser Anspruch ergibt sich - ebenso wie der ihr im Vorprozeß zuerkannte - aus § 1572 BGB.

a) Allerdings setzt diese Vorschrift voraus, daß die Erwerbsfähigkeit des Unterhalt begehrenden Ehegatten von bestimmten Einsatzzeitpunkten an durch Krankheit beeinträchtigt worden ist. Im Falle der Klägerin kommt insoweit allein der Zeitpunkt der Scheidung in Betracht, also der 21. Juli 1983, während der Eintritt ihrer völligen Erwerbsunfähigkeit erst für den 6. Juni 1985, die wesentliche Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes für keinen früheren Zeitpunkt als Anfang Januar 1985 festgestellt ist. Trotzdem sind die (weitere) Herabsetzung und der völlige Ausschluß ihrer Erwerbsfähigkeit, die für diese Zeitpunkte festgestellt sind, noch dem Einsatzzeitpunkt der Ehescheidung zuzurechnen. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts leidet die Klägerin unter Abnutzungserscheinungen beider Hüftgelenke, der Wirbelsäule und des rechten Kniegelenkes, allergischer Bronchitis, Kreislauf- und Herzrhythmusstörungen sowie ausgeprägten nervösen und depressiven Erschöpfungszuständen. Derartige Leiden lagen bereits der Feststellung des Oberlandesgerichts im Berufungsurteil vom 6. Juni 1983 zugrunde, die Klägerin sei nur zu einer halbtägigen Erwerbstätigkeit in der Lage. Denn in dem im Vorprozeß eingeholten ärztlichen Gutachten vom 31. März 1983, auf das sich das Urteil vom 6. Juni 1983 stützt, ist eine orthostatisch bedingte Kreislaufregulationsstörung festgestellt und zusammenfassend ausgeführt worden, bei der Klägerin handele es sich um eine körperlich und psychisch verringert belastbare Persönlichkeit mit Neigung zu depressiven Reaktionen. Ferner ist auf ärztliche Atteste hingewiesen worden, die ihr u.a. rezidivierende Bronchitiden und wirbelsäulenbedingte Beschwerden bescheinigen. Die Feststellungen des Berufungsgerichts ergeben daher, daß eine Verschlimmerung im wesentlichen derselben Leiden, deretwegen die Klägerin bereits im Zeitpunkt der Scheidung teilweise erwerbsunfähig war, zu dem für das Jahr 1985 festgestellten weitergehenden und schließlich völligen Ausschluß ihrer Erwerbsfähigkeit geführt hat. Jedenfalls unter solchen Umständen ist den zeitlichen Voraussetzungen des § 1572 BGB genügt, so daß die Klägerin, soweit sie bedürftig ist, nach dieser Vorschrift seit dem Eintritt ihrer völligen Erwerbsunfähigkeit Anspruch auf den vollen eheangemessenen Unterhalt hat (vgl. auch MünchKomm/Richter § 1572 Rdnr. 10; OLG Stuttgart FamRZ 1983, 501, 503).

b) Die Klägerin, die unstreitig keine Einkünfte und kein Vermögen hat, ist auch in vollem Umfang unterhaltsbedürftig.

c) Dem Vorbringen des Beklagten, sie müsse sich eine fiktive Erwerbsunfähigkeitsrente der BfA in Höhe von monatlich 1.000 DM anrechnen lassen, ist das Berufungsgericht mit der Begründung nicht gefolgt, die Klägerin habe sich infolge ihrer Arbeitslosigkeit in einer Notsituation befunden. Es könne ihr bei der gegebenen Sachlage nach Treu und Glauben nicht vorgeworfen werden, daß sie auch die für den Vorsorgeunterhalt bezahlten Beträge zur Deckung des notwendigen Elementarunterhalts verwandt habe. Auch sei ihr Verhalten nicht ursächlich dafür geworden, daß die BfA ihr ab dem Eintritt der Erwerbsunfähigkeit am 5. Juni 1985 keine Erwerbsunfähigkeitsrente habe bewilligen können (so Bescheid vom 11. September 1985). Die Klägerin habe nämlich, wie im einzelnen dargelegt wird, die gesetzlichen Voraussetzungen für den Bezug einer Erwerbsunfähigkeitsrente auch dann nicht erfüllen können, wenn sie den Vorsorgeunterhalt zur Leistung freiwilliger Beiträge an die BfA verwendet hätte.

Die Revision hält dem entgegen, es sei der Klägerin jedenfalls vorzuwerfen, daß sie ohne Unterrichtung des Beklagten und ohne dessen Zustimmung die als Vorsorgeunterhalt gezahlten Beträge für ihren Elementarunterhalt verbraucht habe. Auch treffe nicht zu, daß die Klägerin bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Vorsorgeunterhalts keinen Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitsrente erworben hätte. Das Berufungsgericht habe eine Dienstanweisung der BfA nicht berücksichtigt, die den - hier gegebenen - Fall betreffe, daß begünstigende Entscheidungen über den Versorgungsausgleich vor dem 1. Januar 1984 rechtskräftig geworden sind. Die Revision kann in diesem Punkt keinen Erfolg haben. Der Anspruch der Klägerin auf Elementarunterhalt wird nicht dadurch berührt, daß sie in der Vergangenheit Vorsorgeunterhalt bestimmungswidrig für ihren laufenden Bedarf verwandt hat.

aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist der Vorsorgeunterhalt gemäß § 1578 Abs. 3 BGB ein zweckgebundener, im Urteil besonders auszuweisender Bestandteil des nachehelichen Unterhalts, den der Berechtigte für eine entsprechende Versicherung zu verwenden hat (vgl. insbesondere Urteile vom 25. Februar 1981 - IVb ZR 543/80 - FamRZ 1981, 442, 445 und vom 26. Mai 1982 - IVb ZR 715/80 - FamRZ 1982, 887, 890). In seinem Urteil vom 6. Oktober 1982 (IVb ZR 311/81 - FamRZ 1982, 1187, 1189) hat der Senat beiläufig ausgesprochen, der Unterhaltsgläubiger sei bei zweckwidriger Verwendung der als Vorsorgeunterhalt geleisteten Beträge später so zu behandeln, als hätten diese zu einer entsprechenden Versicherung geführt. Das Vorbringen des Beklagten, das auf diesem Gedanken aufbaut, geht stillschweigend davon aus, daß die Klägerin die als Vorsorgeunterhalt erhaltenen Beträge von monatlich 145 DM bei der BfA zur Aufstockung ihrer aus dem Versorgungsausgleich erlangten Rentenanwartschaften habe einzahlen müssen. Dabei wird aber das dem Unterhaltsberechtigten grundsätzlich zustehende Recht übersehen, die Art und Weise seiner Vorsorge selbst zu wählen. Es mag sein, daß im vorliegenden Fall die Entrichtung freiwilliger Beiträge an die BfA die wirtschaftlich sinnvollste Form der Vorsorge war. Diese war der Klägerin jedoch nicht vorgeschrieben, sondern auch der Abschluß einer privaten Rentenversicherung wäre in Betracht gekommen und hätte nicht außerhalb der unterhaltsrechtlichen Zweckbindung gelegen (vgl. Senatsurteile vom 16. Juni 1982 - IVb ZR 727/80 - FamRZ 1983, 152, 153 f. und vom 6. Oktober 1982 aaO.). Hätte die Klägerin die Beträge für eine private Rentenversicherung verwendet, die - in Anbetracht der verhältnismäßig geringen Höhe der Beiträge - nur das Altersrisiko und nicht auch das Risiko der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit abgedeckt hätte, könnte ihr daher eine Obliegenheitsverletzung nicht vorgeworfen werden. Schon diese Überlegung zeigt, daß das Vorbringen des Beklagten nicht schlüssig ist. Ob die Klägerin bei Einzahlung der Vorsorgeunterhaltsbeträge bei der BfA einen Invaliditätsschutz hätte erreichen können, kann dahingestellt bleiben, weil sie auch auf andere Weise dem Gebot bestimmungsgemäßer Verwendung hätte Rechnung tragen können, ohne bereits im gegenwärtigen Zeitpunkt einen Rentenanspruch zu erwerben.

bb) Weiterhin kann hier die Vorschrift des § 1579 Nr. 3 BGB nicht außer Betracht bleiben, die - wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat - in ihrem Regelungsbereich den Rückgriff auf allgemeine Grundsätze ausschließt (vgl. Senatsurteil vom 5. März 1986 - IVb ZR 12/85 - FamRZ 1986, 560, 562 und die dortigen Nachweise). Die Vorschrift sieht eine Sanktion für den Fall vor, daß die gegenwärtige Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten ganz oder teilweise durch ein eigenes Verhalten in der Vergangenheit herbeigeführt worden ist. Sie hat auf der anderen Seite Schutzwirkung insoweit, als das frühere Verhalten des Unterhaltsberechtigten keine Auswirkung auf seinen Unterhaltsanspruch haben soll, wenn ihm Mutwilligkeit nicht vorgeworfen werden kann. In seinem Urteil vom 18. Mai 1983 (IVb ZR 375/81 - FamRZ 1983, 803, 804) hat der Senat bereits die rechtsähnliche Vorschrift des § 65 EheG in einem Fall herangezogen, in dem das Oberlandesgericht einem nach altem Recht geschiedenen Ehegatten, der es unterlassen hatte, durch zumutbare Arbeit Anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung zu begründen, ein fiktives Renteneinkommen zugerechnet hatte. § 1579 Nr. 3 BGB ist auch anwendbar, wenn Vorsorgeunterhalt nicht zweckentsprechend verwendet worden ist (ebenso Soergel/Häberle BGB 11. Aufl. § 1578 Rdn. 23 für Krankheitsvorsorgeunterhalt gem. § 1578 Abs. 2 BGB). Gerade der vorliegende Fall, in dem die Beklagte sich in einer Notlage befunden hat, macht deutlich, daß es nicht sachgerecht wäre, einen Unterhaltsberechtigten, der Vorsorgeunterhalt bestimmungswidrig verwandt hat, ohne Rücksicht auf den Grad der Vorwerfbarkeit so zu behandeln, als habe er eine Versorgung erlangt. Die Sperrwirkung des § 1579 Nr. 3 BGB ist geeignet, in derartigen Fällen unbillige Ergebnisse zu vermeiden.

Das Berufungsgericht hat eine Prüfung unter diesem rechtlichen Gesichtspunkt nicht vorgenommen. Da weitere Feststellungen nicht erforderlich sind, ist der Senat insoweit zu einer eigenen Beurteilung in der Lage und verneint unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falles ein mutwilliges Verhalten der Beklagten. Ein solches würde mindestens eine unterhaltsbezogene Leichtfertigkeit voraussetzen, die vorliegt, wenn sich der Unterhaltsberechtigte unter grober Nichtachtung dessen, was jedem einleuchten muß, oder in Verantwortungs- und Rücksichtslosigkeit gegen den Unterhaltsverpflichteten über die erkannte Möglichkeit nachteiliger Folgen für seine Bedürftigkeit hinweggesetzt hat (vgl. Senatsurteil vom 14. Dezember 1983 - IVb ZR 38/82 - FamRZ 1984, 364, 367 m.w.N.). Wie dem Sinnzusammenhang der Gründe des angefochtenen Urteils zu entnehmen ist, ist das Berufungsgericht - von der Revision unangegriffen - davon ausgegangen, daß sich die Klägerin nach dem Erlaß des Urteils vom 6. Juni 1983 in einer Notsituation befunden hat, weil sie trotz hinreichender Bemühungen keinen geeigneten Arbeitsplatz hat finden können. Außerdem hat sich ihr Gesundheitszustand mehr und mehr verschlechtert, bis spätestens am 5. Juni 1985 die volle Erwerbsunfähigkeit eingetreten ist. Sie hatte in dieser Zeit tatsächlich keine weiteren Einkünfte für ihren Lebensunterhalt zur Verfügung als die vom Beklagten bezahlten insgesamt 747 DM pro Monat. Bei derartigen Einkünften, die unterhalb des sogenannten notwendigen Selbstbehalts liegen, besteht keine Obliegenheit zu Vorsorgemaßnahmen nach § 1578 Abs. 3 BGB, wie sich aus dem Grundsatz ergibt, daß dem laufenden Unterhalt im Verhältnis zum Vorsorgeunterhalt der Vorrang zukommt (vgl. dazu Senatsurteile vom 25. Februar 1981 aaO. S. 445 und vom 26. Mai 1982 aaO. S. 890; s.a. Kalthoener/Büttner, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts 3. Aufl. Rdn. 182). Der Klägerin muß allerdings der Vorwurf gemacht werden, daß sie die Abänderungsklage (§ 323 ZPO) nicht früher erhoben hat, um eine Anpassung des Urteils im Vorprozeß an die seinerzeit nicht vorausgesehene Entwicklung der Verhältnisse zu erreichen, anstatt in der geschehenen Weise eigenmächtig zu handeln. Dieser Vorwurf wird nur dadurch abgeschwächt, daß die in einfachen Verhältnissen lebende Klägerin nicht, wie es nach der bereits angeführten Rechtsprechung des Senats geboten gewesen wäre, durch die Fassung des Urteilstenors auf die Zweckbestimmung eines Teils der zugesprochenen Unterhaltsrente als Vorsorgeunterhalt hingewiesen worden ist. Bei Würdigung der gesamten Umstände kann daher letztlich nicht von einer Verantwortungs- und Rücksichtslosigkeit der Klägerin ausgegangen werden, so daß ihr auch künftig nicht vorgeworfen werden kann, sie habe ihre Bedürftigkeit i.S. des § 1579 Nr. 3 BGB dadurch (teilweise) mutwillig herbeigeführt, daß sie es unterlassen hat, durch entsprechende Verwendung des Vorsorgeunterhalts eine Versorgung - etwa nach Erreichen der Altersgrenze eine Altersrente aus einer privaten Lebensversicherung (s. oben zu aa) - zu erwerben.

d) Was die Bemessung des Elementarunterhalts betrifft, so gehört es zu den für das Abänderungsverfahren bindenden Grundlagen des im Vorprozeß ergangenen Urteils, daß die Klägerin zur Aufrechterhaltung des ehelichen Lebensstandards monatlich 1.142 DM benötigt (vgl. etwa Senatsurteil vom 16. Januar 1985 - IVb ZR 62/83 - FamRZ 1985, 582, 583). Die Lebenshaltungskosten haben sich seither nicht vermindert, so daß die unveränderte Übernahme dieses Betrages keinen Fehler zum Nachteil des Beklagten darstellt.

e) Hiernach hat die Revision keinen Erfolg, soweit sie die Abweisung der auf Erhöhung des Elementarunterhalts für die Zeit ab 5. Juni 1985 gerichteten Abänderungsklage der Klägerin begehrt. Zugleich erweist sich der Hauptantrag der Widerklage als unbegründet, soweit der Beklagte damit für diesen Zeitraum eine Herabsetzung des der Klägerin im Urteil vom 6. Juni 1983 zugesprochenen Elementarunterhalts verlangt.

3. Soweit es um den Unterhalt der Klägerin für die Zeit vor dem 5. Juni 1985 geht, ergeben die vorstehenden Ausführungen zu 2. b), daß der Hauptantrag der Widerklage auch insoweit zu Recht abgewiesen worden ist, als der Beklagte für die Zeit ab 1. März 1985 eine Herabsetzung des der Klägerin im Urteil vom 6. Juni 1983 zugesprochenen Elementarunterhalts verlangt. Auch insoweit hat die Revision daher keinen Erfolg.

Soweit das Berufungsgericht den Elementarunterhalt der Klägerin für den hier in Rede stehenden Zeitraum erhöht hat, hält seine Entscheidung hingegen der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

a) Das Familiengericht hat der Abänderungsklage der Klägerin bereits für die Zeit ab 1. Januar 1985 stattgegeben, obwohl die Klage erst am 7. Januar 1985 rechtshängig geworden ist. Das widerspricht § 323 Abs. 3 ZPO. Soweit das angefochtene Urteil die Berufung des Beklagten auch insoweit zurückgewiesen hat, hat es daher keinen Bestand. Unter Abänderung des amtsgerichtlichen Urteils ist die Klage abzuweisen, soweit die Klägerin Abänderung für die Zeit vom 1. bis 6. Januar 1985 begehrt.

b) Soweit es um die verbleibende Zeit vom 7. Januar bis 4. Juni 1985 geht, wird die Beurteilung des Berufungsgerichts, daß die Klägerin nunmehr den vollen eheangemessenen Unterhalt verlangen könnte, durch seine bisherigen Feststellungen nicht getragen.

Die Feststellung, die Klägerin sei in dieser Zeit gesundheitlich "allenfalls" noch zu stundenweiser einfacher Frauenarbeit in der Lage gewesen, ergibt nicht, daß sie wegen Krankheit völlig erwerbsunfähig war und daher nach § 1572 BGB den vollen eheangemessenen Unterhalt verlangen konnte. Mit seiner weiteren Begründung, bei dieser Sachlage habe der Klägerin keine Arbeit mehr vermittelt werden können, will das Berufungsgericht denn auch ersichtlich die Vorschrift des § 1573 Abs. 1 BGB als weitere Anspruchsgrundlage heranziehen. Deren tatbestandliche Voraussetzungen sind indessen nicht festgestellt.

Nach § 1573 Abs. 1 BGB kann der geschiedene Ehegatte Unterhalt verlangen, solange und soweit er "nach der Scheidung" keine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden vermag. Wie schon der Gesetzeswortlaut zeigt, ist der Einsatzzeitpunkt dieses Unterhaltsanspruchs nicht so eng an die Scheidung gebunden wie bei den Unterhaltstatbeständen der §§ 1571 Nr. 1, 1572 Nr. 1 BGB, deren Voraussetzungen "im Zeitpunkt der Scheidung" bzw. "vom Zeitpunkt der Scheidung an" gegeben sein müssen. Andererseits ist "nach der Scheidung" nicht als zeitlich unbegrenzt zu verstehen; vielmehr muß zumindest noch ein zeitlicher Zusammenhang mit der Scheidung bestehen (vgl. Göppinger/Kindermann, Unterhaltsrecht 5. Aufl. Rdnr. 266b; MünchKomm/Richter § 1573 Rdnr. 9; Palandt/Diedrichsen BGB 46. Aufl. § 1573 Anm. 2c; enger: Köhler, Handbuch des Unterhaltsrechts 7. Aufl. Rdnr. 389; Gernhuber Familienrecht 3. Aufl. § 30 V 2 S. 393). Die Feststellungen des Berufungsgerichts ergeben indessen lediglich, daß die Klägerin spätestens ab Anfang Januar 1985 eine ihr gesundheitlich noch mögliche Erwerbstätigkeit nicht zu finden vermochte. Dieser Zeitpunkt liegt so weit nach der Scheidung (21. Juli 1983), daß nicht einmal mehr ein zeitlicher Zusammenhang mit dieser bestand. Allerdings legen die festgestellten Leiden der Klägerin die Annahme nahe, ihre Erwerbsfähigkeit sei auch schon vor Januar 1985 so weit herabgesetzt gewesen, daß ihr keine Arbeit mehr vermittelt werden konnte. Ob der Beginn dieses Zustandes aber so weit zurückliegt, daß den zeitlichen Erfordernissen des § 1573 Abs. 1 BGB genügt ist, ist dem Berufungsurteil nicht zu entnehmen.

Hiernach kann das angefochtene Urteil keinen Bestand haben, soweit der für die Zeit vom 7. Januar bis 4. Juni 1985 heraufgesetzte Unterhaltsanspruch der Klägerin aus § 1573 Abs. 1 BGB hergeleitet worden ist. Da das Berufungsgericht diesen Teil des Unterhaltsanspruchs gegen den auf § 1572 BGB gestützten betragsmäßig nicht abgegrenzt hat, kann die Zubilligung höheren Elementarunterhalts für diesen Zeitraum insgesamt nicht bestehen bleiben. Vielmehr muß insoweit das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zur Nachholung der erforderlichen weiteren Feststellungen an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden.

Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, daß ein Anspruch aus § 1572 BGB auf den vollen eheangemessenen Unterhalt auch dann in Betracht kommt, wenn die Klägerin zur fraglichen Zeit nur auf die Gefahr hin, ihren Gesundheitszustand akut zu verschlechtern, noch stundenweise Arbeiten übernehmen konnte (vgl. dazu Göppinger/Kindermann aaO. Rdnr. 1126).

II. Das Berufungsgericht hat die Abänderungsklage der Klägerin auch insoweit für begründet erachtet, als diese eine Anhebung des ihr zugesprochenen Altersvorsorgeunterhalts ab 1. Januar 1985 auf monatlich 300 DM begehrt. Entsprechend hat es die Abweisung der Widerklage des Beklagten auch insoweit bestätigt, als dieser hilfsweise das Urteil vom 6. Juni 1983 für die Zeit ab 1. März 1985 dahin abgeändert haben möchte, daß er berechtigt sein soll, den der Klägerin darin zugesprochenen Vorsorgeunterhalt von monatlich 145 DM unmittelbar auf ihr Rentenversicherungskonto bei der BfA einzuzahlen. Beides hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

1. Soweit die Klägerin höheren Vorsorgeunterhalt schon für die Zeit vor der Zustellung ihrer Klage am 7. Januar 1985 begehrt, steht § 323 Abs. 3 ZPO entgegen (s. oben zu I. 3. a). Auch insoweit ist daher das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage unter Abänderung des.amtsgerichtlichen Urteils abzuweisen.

2. Soweit der Vorsorgeunterhalt für die Zeit vom 7. Januar bis 4. Juni 1985 angehoben worden ist, muß das angefochtene Urteil schon deshalb aufgehoben werden, weil die Erhöhung des Elementarunterhalts für diesen Zeitraum keinen Bestand hat (s. oben zu I. 3. b). Unbeschadet der folgenden Ausführungen zu 3. hängt die Entscheidung über diesen Teil der Abänderungsklage mithin von weiteren tatrichterlichen Feststellungen ab, so daß die Sache insoweit an das Berufungsgericht zurückzuverweisen ist.

3. Für den gesamten Zeitraum seit dem 7. Januar 1985. kann die Erhöhung des Vorsorgeunterhalts insbesondere deshalb nicht bestehen bleiben, weil das Berufungsgericht sich nicht hinreichend mit dem Begehren des Beklagten auseinandergesetzt hat, ihm zu gestatten, den Vorsorgeunterhalt nicht an die Klägerin selbst, sondern unmittelbar an den Versicherungsträger zu zahlen. Es hat dieses Begehren lediglich im Zusammenhang mit dem Hilfsantrag seiner Widerklage geprüft und dessen Abweisung durch das Amtsgericht mit der Begründung gebilligt, mangels vorwerfbaren Verhaltens der Klägerin liege kein Abänderungsgrund im Sinne des § 323 ZPO vor. Außerdem sei das Begehren auf eine Teilleistung im Sinne von § 266 BGB gerichtet, weil der Antrag sich nur auf den im Vorprozeß zuerkannten Versorgungsunterhalt von monatlich 145 DM beziehe, während die Klägerin monatlich 300 DM zu beanspruchen habe. Das Berufungsgericht hat verkannt, daß das Vorbringen, mit dem der Beklagte den fraglichen Hilfsantrag seiner Widerklage begründet hat, sich zugleich gegen die auf Erhöhung des Vorsorgeunterhalts gerichtete Abänderungsklage der Klägerin wendet. Zur Gewißheit geht dies aus seiner mit Schriftsatz vom 20. Februar 1985 (S. 9) vorgetragenen Begründung hervor, die auf eine Sicherstellung der Zweckbindung des Vorsorgeunterhalts für die Zukunft abhebt. Daß der Beklagte mit dem Hilfsantrag seiner Widerklage lediglich begehrt, ihm zu gestatten, den der Klägerin im Vorprozeß zuerkannten Vorsorgeunterhalt unmittelbar an die BfA zu zahlen, trägt dem Umstand Rechnung, daß er nur die im Vorprozeß erfolgte Verurteilung zur Zahlung von monatlich 145 DM Vorsorgeunterhalt an die Klägerin selbst durch eine eigene Abänderungs(wider)klage angreifen mußte. Soweit er sich gegen die Abänderungsklage der Klägerin wendet, bedurfte es neben dem Antrag auf Abweisung der Klage keines bezifferten Antrages.

Ob der Beklagte berechtigt ist, den der Klägerin zustehenden Vorsorgeunterhalt unmittelbar an den Versicherungsträger zu zahlen, hängt davon ab, ob das Verlangen der Klägerin auf Zahlung an sich selbst aufgrund besonderer Umstände treuwidrig ist, insbesondere weil begründete Zweifel daran bestehen, daß sie an sie selbst gezahlte Beträge zweckentsprechend verwenden wird (vgl. dazu Senatsurteil vom 6. Oktober 1982 aaO. S. 1189). Ob dies der Fall ist, ist im vorliegenden Rechtsstreit zu entscheiden, ohne daß die Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis durch das im Vorprozeß ergangene Urteil vom 6. Juni 1983 eingeschränkt würde. Soweit der Beklagte mit dem Hilfsantrag seiner Widerklage die Berechtigung erstrebt, den der Klägerin im Vorprozeß zuerkannten Vorsorgeunterhalt von monatlich 145 DM für die Zeit ab 1. März 1985 unmittelbar an die BfA zu zahlen, handelt es sich allerdings, wie oben schon ausgeführt und vom Berufungsgericht richtig gesehen, um eine Abänderungsklage. Diese eröffnet aber eine uneingeschränkte Prüfung, weil sic die für ihre Beurteilung maßgebenden Verhältnisse nachträglich geändert haben (§ 323 Abs. 1 und 2 ZPO) und die Frage, ob die Klägerin Zahlung des Vorsorgeunterhalts an sich selbst oder nur an einen Versicherungsträger verlangen kann, im Vorprozeß weder von den Parteien aufgeworfen noch vom Gericht erwogen worden ist. Die nachträgliche Änderung der Verhältnisse ist bereits darin zu sehen, daß die Klägerin den ihr zuerkannten Vorsorgeunterhalt nicht bestimmungsgemäß, sondern für ihren laufenden Bedarf verwendet hat. Schon diese Verhaltensweise als solche kann Bedeutung für die Beurteilung haben, ob sie treuwidrig handelt, wenn sie (weiterhin) Zahlung des Vorsorgeunterhalts an sich selbst fordert. Das hat das Berufungsgericht verkannt, als es einen Abänderungsgrund im Sinne des § 323 ZPO deshalb verneint hat, weil die Klägerin nicht vorwerfbar gehandelt habe. Da hiernach ein Abänderungsgrund besteht, kann auf sich beruhen, ob es seiner auch insoweit bedarf, als der Beklagte sich mit seinem Begehren, den Vorsorgeunterhalt an den Versicherungsträger zahlen zu dürfen, gegen die auf Erhöhung des Vorsorgeunterhalts gerichtete Abänderungsklage der Klägerin wendet.

Das angefochtene Urteil läßt nicht erkennen, daß das Berufungsgericht die hiernach anzustellende Sachprüfung vorgenommen hat. Aus diesem Grunde (für die Zeit vom 7.1. - 4.7.1985: auch aus diesem Grunde) ist die Entscheidung über die Anhebung des Vorsorgeunterhalts aufzuheben. Die Sache muß insoweit an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden, weil dem Senat eine abschließende Entscheidung nicht möglich ist.

Macht der Berechtigte erstmals Vorsorgeunterhalt geltend, braucht er allerdings grundsätzlich keine konkreten Angaben über die art und Weise der von ihm beabsichtigten Angaben Vorsorge zu machen (vgl. Senatsurteil vom 16. Juni 1982 aaO. S. 154). Gleiches kann jedoch nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht gelten, wenn er in der Vergangenheit, sei es auch nicht vorwerfbar, als Vorsorgeunterhalt erhaltene Beträge nicht bestimmungsgemäß verwendet hat. Hier kommt hinzu, daß sich die Klägerin insoweit auf einen Irrtum beruft, obwohl sie im Vorprozeß Vorsorgeunterhalt gefordert und auch zugesprochen erhalten hat. Bisher hat sie sich nicht dazu erklärt, wie sie es künftig damit halten will. Auch wenn eine Notsituation bei ihr nicht mehr in Rechnung gestellt werden muß, sind darum Zweifel an einer zweckentsprechenden Verwendung künftig geleisteten Vorsorgeunterhalts nicht von der Hand zu weisen, zumal dazu eine gewisse Geschäftsgewandtheit gehört, die bei der Klägerin nicht ohne weiteres vorausgesetzt werden kann. Sie wird daher gehalten sein, zu diesem Punkt Vortrag nachzuholen, damit die Frage der Direktzahlung des Vorsorgeunterhalts an einen Versicherungsträger sachgerecht beurteilt werden kann.

Sofern das Berufungsgericht aufgrund der neuen Verhandlung zu dem Ergebnis gelangt, daß die Klägerin Zahlung an sich selbst nicht verlangen kann, kommt die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung an einen Versicherungsträger in Betracht. Zu einer solchen Zahlung wäre er zu verpflichten, nicht lediglich zu "berechtigen", wie es im Hilfsantrag seiner Widerklage heißt; denn es handelt sich nicht um eine bloße Abwendungsbefugnis, die dem Beklagten die Möglichkeit zur Leistung an die Klägerin selbst beließe. Eine Verurteilung des Beklagten zur Zahlung an einen Versicherungsträger würde ferner voraussetzen, daß die Klägerin in Ausübung ihres Wahlrechts (s. oben zu I. 2. b aa) einen geeigneten Versicherungsträger benennt und darlegt, daß Zahlungen an diesen zu einem Versicherungsschutz führen, der dem § 1578 Abs. 3 BGB entspricht. Ohne solche Darlegungen wäre ihre Forderung auf Vorsorgeunterhalt nicht schlüssig begründet und müßte schon deswegen abgewiesen werden.

III. Das weitere Hilfsbegehren des Beklagten auf Rückzahlung des für die Zeit vom 1. Juli 1983 bis 31. Dezember 1984 geleisteten Vorsorgeunterhalts hat das Berufungsgericht zu Recht mit der Begründung abgewiesen, daß die Leistungen aufgrund des rechtskräftigen Urteils im Vorprozeß und damit ohne rechtlichen Grund im Sinne des § 812 Abs. 1 BGB erfolgt sind (vgl. dazu Palandt/Thomas BGB 46. Aufl. § 812 Anm. 6Bc). Wie der Senat in seinem Urteil vom 2 . Dezember 1981 (BGHZ 82, 246, 250) dargelegt hat, stellt ein stattgebendes Urteil über die Entrichtung einer Unterhaltsrente nicht nur den Rechtszustand zur Zeit der letzten mündlichen Verhandlung des Gerichts fest; vielmehr ergreift die Rechtskraft auch die erst künftig zu entrichtenden Unterhaltsleistungen, deren Festsetzung auf einer Prognose der künftigen Entwicklung beruht. Soweit sich die Revision demgegenüber auf das in BGHZ 83, 278 veröffentlichte Senatsurteil beruft, so betrifft dieses den Ausnahmefall der nachträglichen Erfüllung und anderer Einwendungen, die geeignet sind eine Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) gegen das Unterhaltsurteil zu begründen (aaO. S. 281). Um einen solchen Fall handelt es sich nicht, wenn der Unterhaltsberechtigte durch Urteil zugesprochenen Vorsorgeunterhalt nicht bestimmungsgemäß verwendet. Eine derartige Einwendung ist unter dem Gesichtspunkt der fehlgegangenen Prognose des Gerichts mit der Abänderungsklage geltend zu machen, die die Rechtskraftwirkungen des abzuändernden Urteils bis zur Rechtshängigkeit der neuen Klage unberührt läßt (§ 323 Abs. 3 ZPO).

Fundstellen
BGHR BGB § 1572 Nr. 1 Einsatzzeitpunkt 1
BGHR BGB § 1573 Abs. 1 Einsatzzeitpunkt 1
BGHR BGB § 1578 Abs. 3 Zahlungsempfänger 1
BGHR BGB § 1578 Abs. 3 Zweckbindung 1
BGHR BGB § 1579 Nr. 3 Vorsorgeunterhalt 1
BGHR ZPO § 323 Vorsorgeunterhalt 1
DRsp I(166)171c-d
FamRZ 1987, 684
MDR 1987, 826
NJW 1987, 2229