BGH vom 03.12.1986
IVb ZB 112/84
Normen:
BGB § 1587 c Nr.1;
Fundstellen:
BGHR BGB § 1587c Nr. 1 Auswirkungen, wirtschaftliche 3
DRsp I(166)167c-d
FamRZ 1987, 255
MDR 1987, 391

Voraussetzungen eines Härtefalls

BGH, vom 03.12.1986 - Aktenzeichen IVb ZB 112/84

DRsp Nr. 1992/3412

Voraussetzungen eines Härtefalls

»Ein Härtefall im Sinne des § 1587 c Nr. 1 BGB liegt vor, wenn der ungekürzte Versorgungsausgleich zwischen Ehegatten, die bereits ihre Altersversorgungen beziehen, zu einem Unterhaltsanspruch des Ausgleichspflichtigen gegen den Ausgleichsberechtigten führt.«

Normenkette:

BGB § 1587 c Nr.1;

I. Die Parteien streiten um den Versorgungsausgleich nach der Scheidung ihrer am 5. August 1950 geschlossenen Ehe. Der Scheidungsantrag des am 9. Januar 1910 geborenen Ehemannes (Antragsteller) wurde der am 18. März 1920 geborenen Ehefrau (Antragsgegnerin) am 27. Oktober 1982 zugestellt.

Vor und während der Ehezeit (l. August 1950 bis 30. September 1982, § 1587 Abs. 2 BGB) hat der Ehemann - von Beruf Ingenieur - Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben. Hieraus bezieht er von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA, weitere Beteiligte zu 2) seit dem 1. Februar 1973 Altersruhegeld; es betrug bei Ehezeitende monatlich 1.896,87 DM zuzüglich einer Rente aus Höherversicherung von 10,33 DM. Der Wert des während der Ehezeit erworbenen Anteils des Ruhegeldes ist im bisherigen Verfahren mit monatlich 385,25 DM und der in eine dynamische Rente umgerechnete Wert der Höherversicherung mit monatlich 5,91 DM angenommen worden. Der geringe ehezeitliche Anteil am Altersruhegeld beruht darauf, daß der Ehemann nur bis zum 30. April 1957 Pflichtbeiträge leistete, nach dem Abschluß einer befreienden Lebensversicherung danach nicht mehr pflichtversichert war und nur noch für die Zeit vom 1. Juli 1968 bis 31. Dezember 1972 freiwillige Beiträge entrichtete.

Die Ehefrau war Fachlehrerin. Sie befindet sich seit dem 1. März 1973 im Ruhestand und erhält ein Ruhegehalt vom Land Baden-Württemberg (weiterer Beteiligter zu 1). Das Landesamt für Besoldung und Versorgung des Beteiligten zu 1 berechnete den Wert des Ruhegehalts bei Ehezeitende auf 3.440,56 DM und den Wert des davon während der Ehezeit erlangten Anteils mit 2.295,74 DM.

Beide Parteien besitzen neben ihren Versorgungseinkünften Vermögen. Sie waren je zur Hälfte Miteigentümer eines bebauten Grundstücks, auf dem sich früher die Ehewohnung befand und das sie während des vorliegenden Verfahrens verkauften; den Erlös von mehr als 400.000 DM teilten sie sich. Außerdem erhielten beide Auszahlungen aus Lebensversicherungen. Schließlich hat die Ehefrau einen titulierten Anspruch auf Zugewinnausgleich in Höhe von 70.000 DM, der auf einen Ehevertrag vom 3. Oktober 1980 zurückgeht, durch den die Parteien Gütertrennung und den Ausgleich des bis dahin entstandenen Zugewinns vereinbarten.

Das Amtsgericht hat durch Verbundurteil die Ehe geschieden und den Versorgungsausgleich dahin geregelt, daß es zu Lasten der Beamtenversorgung der Ehefrau auf dem Versicherungskonto des Ehemannes bei der BfA Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 953,63 DM, bezogen auf den 30. September 1982, begründet hat. Auf die gegen die Entscheidung zum Versorgungsausgleich eingelegte Beschwerde der Ehefrau hat das Oberlandesgericht den Ausgleichsbetrag aufgrund einer anderen Berechnung des ehezeitlich erworbenen Rentenanteils des Ehemannes zwar auf 952,29 DM herabgesetzt; ihrem auf § 1587 c Nr. 1 BGB gestützten Begehren, keinen Versorgungsausgleich durchzuführen, hat es aber nicht entsprochen, sondern insoweit die Beschwerde zurückgewiesen.

Mit der zugelassenen weiteren Beschwerde erstrebt die Ehefrau weiterhin, daß ein Versorgungsausgleich nicht stattfindet. Der Ehemann beantragt, das Rechtsmittel zurückzuweisen.

II. Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache.

1. Die weitere Beschwerde beanstandet zu Recht, daß das Oberlandesgericht in den wirtschaftlichen Auswirkungen einer ungekürzten Durchführung des Versorgungsausgleichs unter den Gegebenheiten des Falles keinen Grund für eine Herabsetzung des Ausgleichsbetrages gesehen hat.

a) Das Oberlandesgericht hat festgestellt, daß das Altersruhegeld des Ehemannes durch die angeordnete Begründung zusätzlicher Rentenanwartschaften von 1.907,20 DM am Ende der Ehezeit auf 2.859,49 DM ansteige, während die Pension der Ehefrau von 3.440,56 DM auf 2.488,27 DM absinke, jeweils monatlich. Das Oberlandesgericht hat darüber hinaus errechnet, daß die danach verfügbaren Einkünfte beider Parteien aus ihrer jeweiligen Altersversorgung in noch größerem Maße differierten. Denn da die Versorgungsbezüge der Ehefrau in vollem Umfang der Lohnsteuer unterlägen und sie außerdem für ihre ergänzende Krankenversicherung über 200 DM aufzubringen habe, ständen ihr nur knapp 2.000 DM zur Verfügung, dem Ehemann jedoch etwa 2.830 DM, weil er für sein Renteneinkommen nur eine geringe Steuer (auf den sog. Ertragsanteil, § 22 Ziff. 1 a EStG) in Höhe von etwa 30 DM zu entrichten habe (alle Beträge monatlich). Obwohl die Parteien in Zukunft durch eigenes Zutun die Höhe ihrer Bezüge nicht mehr verbessern könnten, veranlasse dieses Ergebnis jedoch für sich allein keine Korrektur gemäß § 1587 c BGB. Aus dem Zweck des Versorgungsausgleichs könne das nicht gefolgert werden; dieser trage dem Gedanken der Lebens- und Versorgungsgemeinschaft in der Weise Rechnung, daß die während der Ehe in der Phase der Erwerbstätigkeit erworbenen Versorgungsanwartschaften mit dem Ziel aufgeteilt würden, für beide Ehegatten nach einer Scheidung den Grundstock zu einer eigenständigen Alterssicherung und wirtschaftlichen Selbständigkeit zu legen. Versorgungen, die ein Ehegatte wie hier insbesondere der Ehemann schon vor der Ehe aufgebaut habe, hätten bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs grundsätzlich außer Betracht zu bleiben. Solche Umstände könnten zwar ausnahmsweise berücksichtigt werden, wenn nach Vollzug des Versorgungsausgleichs einerseits die Versorgung und die wirtschaftliche Selbständigkeit des Ausgleichsverpflichteten nicht mehr gewährleistet sei und er in unterhaltsrechtliche Abhängigkeit geriete, während andererseits der Ausgleichsberechtigte auf den ihm an sich zustehenden Ausgleichsbetrag nicht angewiesen sei. Ein solcher Fall sei hier jedoch nicht gegeben. Zwar sei der Ehemann zur Sicherung seines Unterhalts auf den Ausgleichsbetrag nicht angewiesen. Entscheidend sei aber, daß für die Ehefrau der angemessene Lebensbedarf nach Vollzug des Versorgungsausgleichs nicht in Frage gestellt sei. Eine andere Beurteilung sei auch nicht im Hinblick auf die unterschiedlichen steuerlichen Belastungen der Parteien veranlaßt. Die Härteklausel diene nicht dazu, solche systembedingten Unterschiede zu korrigieren, zumal die steuerliche Belastung von individuellen Bedingungen abhänge und unvorhersehbaren Veränderungen unterworfen sein könne. Insgesamt liege noch kein Fall extremer Disparität der den Parteien verbleibenden Einkünfte vor, der eine Korrektur mit Hilfe der Härteklausel erfordere. Die Ehefrau bleibe darauf verwiesen, einen ergänzenden Unterhaltsanspruch wegen den Ehemann geltend zu machen, soweit sie ihren Lebensbedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen aus ihren (nach Durchführung des Versorgungsausgleichs verbleibenden) Einkünften und dem Vermögen nicht voll decken könne.

b) Diese Beurteilung, die an sich von richtigen und in der Rechtsprechung des Senats wiederholt anerkannten Grundsätzen ausgeht, kann gleichwohl keinen Bestand haben, weil sie in einem entscheidungserheblichen Punkt nicht frei von Widerspruch und außerdem nicht ausgeschlossen ist, daß das Oberlandesgericht den in § 1587 c Nr. 1 BGB verwendeten unbestimmten Rechtsbegriff der "groben Unbilligkeit" nicht in der hier gebotenen verfassungskonformen Weise ausgelegt und angewendet hat.

aa) Das Oberlandesgericht hält es für möglich, daß die Ehefrau nach ungekürzter Durchführung des Versorgungsausgleichs ihren an den ehelichen Lebensverhältnissen ausgerichteten Unterhaltsbedarf aus ihren verbleibenden Einkünften nicht mehr voll decken kann und deshalb einen Anspruch auf ergänzenden Unterhalt gegen den Ehemann erlangt. Damit steht allerdings im Widerspruch, daß es andererseits ausführt, der angemessene Lebensbedarf der Ehefrau werde nach dem Vollzug des Versorgungsausgleichs nicht in Frage gestellt sein. Möglicherweise hat es hiermit nicht den eheangemessenen, sondern einen nach einem anderen Maßstab ausgerichteten Bedarf gemeint, doch bleibt das unklar, zumal das Oberlandesgericht weder an der einen noch an der anderen Stelle mit einer zahlenmäßigen Berechnung argumentiert. Es besteht daher die nicht nur entfernt liegende Möglichkeit, daß der Versorgungsausgleich zu einer Einkommensverteilung führt, aus der sich ein Unterhaltsanspruch der ausgleichspflichtigen Ehefrau gegen den Ehemann ergibt. Für einen solchen Fall läßt sich die ungekürzte Durchführung des Ausgleichs gemäß § 1587 c Nr. 1 BGB nicht mit dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs und mit seinem Zweck begründen, für den ausgleichsberechtigten Ehegatten den Grundstock einer eigenen Versorgung zu schaffen. Führt die Ungleichheit der durch den Versorgungsausgleich eintretenden beiderseitigen Versorgungslagen dazu, daß der ausgleichspflichtige Ehegatte das, was er im Versorgungsausgleich abgegeben hat, ganz oder teilweise unterhaltsrechtlich zurückfordern kann, wird der Sinn des Versorgungsausgleichs in sein Gegenteil verkehrt. Damit liegen Verhältnisse vor, in denen die starre Durchführung des öffentlich-rechtlichen Wertausgleichs gerade dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs in unerträglicher Weise widerspricht und daher eine Korrektur mit Hilfe des § 1587 c Nr. 1 BGB geboten erscheint, der als Auffangtatbestand für derartige Fälle in Betracht kommt.

bb) Hinzu kommt, daß es sich um eine sog. Alt-Ehe handelt; beide Parteien bezogen bei Inkrafttreten des 1. EheRG (1. Juli 1977) und der damit verbundenen Einführung des Versorgungsausgleichs für den Fall der Scheidung bereits seit Jahren ihre jeweilige (unterschiedlich hohe) Altersversorgung und verbrauchten sie jeweils für sich. Der Bundesgerichtshof hat in seinen beiden grundlegenden Beschlüssen vom 21. März 1979 zur Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsausgleichs bei Versorgungsanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung (BGHZ 74, 38 ff.) und aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis (BGHZ 74, 86 ff.) besonders hervorgehoben, daß gegen die Erstreckung des neuen Rechts auf die nach dem früheren Recht geschlossenen Ehen verfassungsrechtliche Bedenken bestünden, wenn für Sonderfälle keine dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechenden Lösungen vorgesehen wären, wie sie vor allem in der allgemeinen Härteklausel des § 1587 c BGB gegeben sei (aaO. S. 83). Er hat dabei hervorgehoben, daß der unbestimmte Rechtsbegriff "grob unbillig" bei Alt-Ehen in verfassungskonformer Weise gerade auch mit Rücksicht auf den im konkreten Einzelfall etwa gebotenen Schutz des Vertrauens des an sich ausgleichspflichtigen Ehegatten ausgelegt und angewendet werden muß. Obwohl der Versorgungsausgleich danach auch bei Alt-Ehen grundsätzlich unbedenklich ist, ist es daher durchaus möglich, daß hier Lebenssachverhalte zu seiner völligen oder teilweisen Versagung nötigen, die im Falle einer unter dem neuen Recht geschlossenen Ehe noch nicht unter § 1587 c Nr. 1 BGB fallen.

Diesen besonderen Gesichtspunkten wird die angefochtene Entscheidung nicht gerecht; statt zu einer ausgewogenen sozialen Sicherheit beider Ehegatten beizutragen, führt die ungekürzte Durchführung des Versorgungsausgleichs im Gegenteil zu einem erheblichen wirtschaftlichen Ungleichgewicht zu Lasten des Ausgleichspflichtigen (vgl. Senatsbeschluß vom 16. Dezember 1981 - IVb ZB 555/80 - FamRZ 1982, 258 /259). Wie der Senat auch im vorgenannten Beschluß schon ausgeführt hat, kommt solchen Gesichtspunkten eine erhöhte Bedeutung vor allem in den Fällen zu, in denen der Ausgleichspflichtige aus den erworbenen Anrechten bereits eine Versorgung bezieht, auf deren Erhaltung er angewiesen ist, während andererseits der Ausgleichsberechtigte einer Übertragung von Anwartschaften als Grundstock einer eigenen Alterssicherung nicht bedarf, etwa weil er über nicht ausgleichspflichtiges Vermögen verfügt. Ähnliches muß hier gelten, weil der Ehemann die eigenständige Altersversorgung bereits weitgehend vor Beginn der Ehezeit erworben hatte und sich daher während der Ehezeit auf freiwillige Beiträge geringen Umfangs beschränkt hat. Der Senat hat unter ähnlichen Erwägungen den Ausschluß des Versorgungsausgleichs auch in einem Fall gebilligt, in dem die an sich ausgleichsberechtigte Ehefrau eine dem Versorgungsausgleich nicht unterfallende Rente nach dem Bundesversorgungsgesetz aufgrund einer vor der Ehezeit erlittenen Kriegsverletzung bezog, die die dem Ausgleich unterworfene Erwerbsunfähigkeitsrente des Ehemannes überstieg (Beschluß vom 2. Februar 1983 - IVb ZB 922/81 - nicht veröffentlicht).

2. Der Senat kann nach der daher gebotenen Aufhebung des angefochtenen Beschlusses in der Sache nicht selbst entscheiden, weil die gemäß § 1587 c Nr. 1 BGB erforderliche Berücksichtigung aller Umstände eine neue tatrichterliche Abwägung erfordert. Er verweist sie deshalb zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurück.

Für das weitere Verfahren wird noch auf folgendes hingewiesen:

a) Die Auswirkungen der unterschiedlichen steuerlichen Behandlung von Beamtenpensionen und Sozialversicherungsrenten können zwar für den Bereich des Versorgungsausgleichs in der Regel nicht durch Anwendung der Härteklausel beseitigt werden (vgl. dazu schon BGHZ 74, 86, 101/102). Das verbietet sich bereits deshalb, weil im Regelfall bei der Entscheidung über den Versorgungsausgleich nicht abzusehen ist, welchen steuerlichen Belastungen die Ehegatten künftig bei Eintritt eines Versorgungsfalles jeweils unterworfen sein werden. Auch ist nicht auszuschließen, daß der Gesetzgeber eine Neuregelung der bestehenden und im Blick auf Art. 6 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 2 GG verfassungsrechtlich umstrittenen Verhältnisse vornimmt, bevor sich der Versorgungsausgleich praktisch auswirkt.

Das schließt es jedoch nicht aus, bei einer ohnehin gemäß § 1587 c Nr. 1 BGB veranlaßten Prüfung die unterschiedlichen Belastungen mit Steuern und Krankenversicherungsbeiträgen zu berücksichtigen, wenn wie hier Versorgungsbezüge an beide Ehegatten bereits tatsächlich geleistet werden; denn in diesem Fall gehören die ihnen nach dem geltenden Recht verbleibenden Nettoeinkünfte zu den Verhältnissen, die bei der Anwendung der Härteklausel zu beachten sind (vgl. auch OLG Celle FamRZ 1985, 717).

b) Das Oberlandesgericht wird erneut zu prüfen haben, inwieweit auch ein eheliches Fehlverhalten des Ehemannes den Versorgungsausgleich unter Billigkeitsgesichtspunkten beeinflußt. Die angefochtene Entscheidung geht insoweit zwar zutreffend von den Grundsätzen aus, die der Senat in ständiger Rechtsprechung zur Auswirkung eines wirtschaftlich nicht relevant gewordenen groben Fehlverhaltens eines Ehegatten auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs entwickelt hat (grundlegend Senatsbeschluß vom 13. Oktober 1982 - IVb ZB 615/80 - FamRZ 1983, 32 = NJW 1983, 117). Bei der erneuten Prüfung wird auch weiterhin zu beachten sein, daß der Gesetzgeber das Verschuldensprinzip des früheren Scheidungsrechts aufgegeben hat und daher nur sehr schwerwiegende Verfehlungen eine Herabsetzung des Versorgungsausgleichs aus Billigkeitsgründen rechtfertigen können. Da die Härteklausel des § 1587 c Nr. 1 BGB jedoch dazu dient, im Einzelfall eine dem Zweck des Versorgungsausgleichs und den Verfassungsnormen - insbesondere Art. 6 Abs. 1 und Art. 3 Abs 2 GG - entsprechende Entscheidung zu ermöglichen (vgl. BGHZ 74, 38, 57 f.), kann ein gravierendes Fehlverhalten des ausgleichsberechtigten Ehegatten dann nicht unberücksichtigt bleiben, wenn es wegen kränkender Begleitumstände den ausgleichspflichtigen Ehegatten tief verletzt hat, so daß die Durchführung des Versorgungsausgleichs unerträglich erscheint (vgl. zu einem derartigen Fall etwa Senatsbeschluß vom 23. November 1983 - IVb ZB 748/81 - nicht veröffentlicht). Wenn festgestellt würde, daß der Ehemann nicht erst im Stadium einer bereits eingetretenen Zerrüttung der Ehe, sondern seit Jahrzehnten die Ehefrau verachtet und ihr das bereits damals im täglichen Umgang gezeigt hat, könnte es grob unbillig sein, ihm durch den Versorgungsausgleich gleichwohl auf ihre Kosten zu einer erheblichen Erhöhung seiner ohnehin nicht knappen Altersversorgung zu verhelfen.

c) Die Bewertung des ehezeitlich erworbenen Anteils der Rente des Ehemannes steht nicht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats. Wenn ein bei Ehezeitende bereits gezahltes Altersruhegeld das fiktiv errechnete übersteigt und deshalb im Rahmen des Versorgungsausgleichs von dem tatsächlichen Rentenzahlbetrag auszugehen ist, muß auch für die Berechnung des Ehezeitanteils das Verhältnis der Werteinheiten aus der Berechnung der gezahlten Rente gebildet werden (Senatsbeschlüsse vom 11. April 1984 - IVb ZB 876/80 - FamRZ 1984, 673, und vom 13. März 1985 - IVb ZB 169/82 - FamRZ 1985, 688, 689).

d) Die vom Amtsgericht errechnete und vom Oberlandesgericht gebilligte Umwertung des statischen Höherversicherungsanteils der gesetzlichen Rente des Ehemannes in eine dynamische Größe bedarf der Überprüfung. Da dieser Rententeil bereits bei Ehezeitende gewährt wurde und auch nicht mehr wegfallen wird, ist nach § 5 Barwert-VO (in der Fassung der VO vom 22. Mai 1984, BGBl. I 692) die Tabelle 7 anzuwenden.

e) Zur Berechnung des Ehezeitanteils an den Versorgungsbezügen der vorzeitig pensionierten Ehefrau wird auf die Grundsätze des Senatsbeschlusses BGHZ 82, 66 hingewiesen. Danach ist von der tatsächlich gewährten Versorgung auszugehen; sie wird nach dem Verhältnis des in der Ehezeit verbrachten Teils der (tatsächlich zurückgelegten) ruhegehaltfähigen Dienstzeit zu der insgesamt zurückgelegten (beide begrenzt durch die vorzeitige Pensionierung) in den Ausgleich einbezogen.

Fundstellen
BGHR BGB § 1587c Nr. 1 Auswirkungen, wirtschaftliche 3
DRsp I(166)167c-d
FamRZ 1987, 255
MDR 1987, 391