EuGH vom 11.06.1998
Rs C-361/96
Normen:
EGRL 6. Art. 3 Buchst. a; UStG § 15 Abs. 1, § 14 Abs. 1 ;
Fundstellen:
DB 1998, 1384

Vorlage einer Zweitschrift des Originals einer Rechnung

EuGH, vom 11.06.1998 - Aktenzeichen Rs C-361/96

DRsp Nr. 2001/1107

Vorlage einer Zweitschrift des Originals einer Rechnung

1. Art. 3 Buchst. a der Achten Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6.12.1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige ist dahin auszulegen, daß er es einem Mitgliedstaat nicht verwehrt, in seinem innerstaatlichen Recht die Möglichkeit vorzusehen, daß ein nicht im Inland ansässiger Steuerpflichtiger bei von ihm nicht zu vertretenem Abhandenkommen einer Rechnung oder eines Einfuhrdokuments den Nachweis seines Erstattungsanspruchs durch Vorlage einer Zweitschrift der Rechnung oder des fraglichen Einfuhrdokuments führt, wenn der dem Erstattungsantrag zugrunde liegende Vorgang stattgefunden hat und keine Gefahr besteht, daß weitere Erstattungsanträge gestellt werden. 2. Hat ein in einem Mitgliedstaat ansässiger Steuerpflichtiger die Möglichkeit, bei von ihm nicht zu vertretendem Abhandenkommen der ihm zugegangenen Originalrechnung den Nachweis seines Anspruchs auf Erstattung der Umsatzsteuer durch Vorlage einer Zweitschrift oder einer Ablichtung der Rechnung zu führen, so folgt aus dem Diskriminierungsverbot des Art. 6 des Vertrages, auf das in der fünften Begründungserwägung der Achten Richtlinie hingewiesen wird, daß diese Möglichkeit auch einem nicht in diesem Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen einzuräumen ist, wenn der dem Erstattungsantrag zugrunde liegende Vorgang stattgefunden hat und keine Gefahr besteht, daß weitere Erstattungsanträge gestellt werden.

Normenkette:

EGRL 6. Art. 3 Buchst. a; UStG § 15 Abs. 1, § 14 Abs. 1 ;

Für die Praxis:

Der Klägerin des Ausgangsverfahrens waren die für einen Umsatzsteuererstattungsantrag erforderlichen Rechnungsoriginale auf dem Postweg verloren gegangen. Den Erstattungsantrag unter Vorlage der vom Rechnungsersteller ausgefertigten Zweitschriften der Rechnungen lehnte das Bundesamt für Finanzen ab.

Fundstellen
DB 1998, 1384