EuGH - Urteil vom 26.10.2017
C-534/16
Normen:
RL 2006/112/EG Art. 273 ; Charta der Grundrechte Art. 16;

EuGH, Urteil vom 26.10.2017 - Aktenzeichen C-534/16

DRsp Nr. 2018/15946

Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Eintragung in das Verzeichnis der Mehrwertsteuerpflichtigen – Nationale Regelung, die die Leistung einer Sicherheit vorschreibt – Betrugsbekämpfung – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Unternehmerische Freiheit – Diskriminierungsverbot – Grundsatz ne bis in idem – Rückwirkungsverbot

1. Art. 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und Art. 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind dahin auszulegen, dass sie es nicht verwehren, dass die Steuerverwaltung anlässlich der Mehrwertsteuerregistrierung eines Steuerpflichtigen, dessen Geschäftsführer zuvor Geschäftsführer oder Gesellschafter einer anderen juristischen Person war, die ihren steuerlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, diesem Steuerpflichtigen die Leistung einer Sicherheit auferlegt, deren Höhe bis zu 500 000 Euro betragen kann,sofern die von diesem Steuerpflichtigen geforderte Sicherheit nicht über das hinausgeht, was erforderlich ist, um die in Art. 273 genannten Ziele zu erreichen, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.