BFH - Beschluss vom 07.12.2009
XI B 52/09
Normen:
UStG § 4 Nr. 20 Buchst. a; UStG 1999 § 4 Nr. 20 Buchst. a;
Fundstellen:
BFH/NV 2010, 482
Vorinstanzen:
FG Hamburg, vom 27.05.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 2 K 237/08

BFH, Beschluss vom 07.12.2009 - Aktenzeichen XI B 52/09

DRsp Nr. 2010/1059

Vorliegen einer eng mit der Theaterleistung verbundenen steuerfreien Nebenleistung i.S.d. § 4 Nr. 20 Buchst. a Umsatzsteuergesetz 1999 ( UStG 1999) bei von Theatern getätigten sog. "Foyerumsätzen"

Normenkette:

UStG § 4 Nr. 20 Buchst. a; UStG 1999 § 4 Nr. 20 Buchst. a;

Gründe:

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Erfolg.

Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen.

a) Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtsfrage zu, wenn sie das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt. Dies ist nur der Fall, wenn die für bedeutsam gehaltene, entscheidungserhebliche Rechtsfrage im Allgemeininteresse klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar ist. An der Klärungsbedürftigkeit fehlt es, wenn die Rechtsfrage anhand der gesetzlichen Grundlagen und der bereits vorliegenden Rechtsprechung beantwortet werden kann und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, die eine erneute Prüfung und Entscheidung der Rechtsfrage durch den Bundesfinanzhof (BFH) geboten erscheinen lassen (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 23. März 2009 XI B 89/08, BFH/NV 2009, 976, m.w.N.).