FG Hessen - Beschluss vom 10.04.2007
6 V 3216/06
Normen:
UStG § 2 § 17 Abs. 1 ;

Vorsteuer; Rückforderung; Organschaft; Vorläufiger Insolvenzverwalter; Zustimmungsvorbehalt - Ende des Organschaftsverhältnisses mit Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Bestellung des vorläufigen Insolvenzverwalters

FG Hessen, Beschluss vom 10.04.2007 - Aktenzeichen 6 V 3216/06

DRsp Nr. 2007/11008

Vorsteuer; Rückforderung; Organschaft; Vorläufiger Insolvenzverwalter; Zustimmungsvorbehalt - Ende des Organschaftsverhältnisses mit Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Bestellung des vorläufigen Insolvenzverwalters

1. Spätestens wenn über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, werden die gegen den Schuldner gerichteten Forderungen unbeschadet einer möglichen Insolvenzquote in voller Höhe uneinbringlich. 2. Die Anordnung eines Zustimmungsvorbehaltes an den ("schwachen") vorläufigen Insolvenzverwalter durch das Insolvenzgericht führt nicht zur Beendigung der Organschaft.

Normenkette:

UStG § 2 § 17 Abs. 1 ;

Tatbestand:

Streitig ist, ob der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) Vorsteuern wegen nicht beglichener Verbindlichkeiten zu Recht von der Antragstellerin zurückgefordert hat.

Die Antragstellerin ist eine aus A und B bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit dem Zweck der Grundstücksverwaltung. Zwischen ihr und der C-GmbH bestand ein umsatzsteuerliches Organschaftsverhältnis. Die von der C-GmbH erzielten Umsätze und Eingangsleistungen wurden daher der Antragstellerin zugerechnet.

Nachdem die Geschäftsführer der C-GmbH am 08.03.2001 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt hatten, ordnete das Amtsgericht (Insolvenzgericht) mit Beschluss vom 14.03.2001 zur Sicherung der Masse und zum Schutz der Gläubiger die vorläufige Verwaltung des Vermögens der C-GmbH an und bestellte den Rechtsanwalt D zum vorläufigen Insolvenzverwalter. Weiterhin ordnete das Insolvenzgericht gemäß § 21 Abs. 2 Ziff. 2 InsO an, dass Verfügungen der C-GmbH nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind. Hinsichtlich der weiteren Anordnungen wird auf den o.g. Beschluss verwiesen (Bl. 73 - 74 USt-Band). Am 01.05.2001 wurde das Insolvenzverfahren wegen Zahlungsunfähigkeit eröffnet und D zum Insolvenzverwalter bestellt (Bl. 68 - 69 USt-Akte).

In ihrer Umsatzsteuererklärung 2001 gab die Antragstellerin keine - wegen Nichtbegleichung von Verbindlichkeiten - nach § 17 UStG geschuldeten Vorsteuerbeträge an. Hierauf führte das FA vom 03.02.2004 bis 22.07.2005 eine Betriebsprüfung durch. Dabei stellte der Prüfer fest, dass - nach einer Auflistung des Insolvenzverwalters - die Vorsteuern aus nicht beglichenen Verbindlichkeiten 83.588,67 DM betrugen. Da diese Vorsteuern von der Antragstellerin geltend gemacht worden waren und die Betriebsprüfung davon ausging, dass die Organschaft erst mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 01.05.2001 beendet wurde, sei der Vorsteuerrückforderungsanspruch gegenüber der Antragstellerin geltend zu machen. Das FA folgte der Ansicht der Betriebsprüfung und erließ am 06.12.2005 einen geänderten Umsatzsteuerbescheid 2001. Dagegen legte die Antragstellerin Einspruch ein und beantragte - erfolglos - Aussetzung der Vollziehung. Den gegen die Ablehnung eingelegten Einspruch wies das FA durch Einspruchsentscheidung vom 27.06.2006 zurück. Mit ihrem Antrag auf gerichtliche Vollziehungsaussetzung verfolgt die Antragstellerin ihr Rechtschutzbegehren weiter. Sie ist der Ansicht, das Organschaftsverhältnis zur C-GmbH sei bereits mit dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und der daraufhin erfolgten Bestellung des vorläufigen Insolvenzverwalters im März 2001 beendet worden. Damit liege der Beendigungszeitpunkt der Organschaft vor dem Zeitpunkt, zu dem der Rückforderungsanspruch nach § 17 UStG entstanden sei. Die Antragstellerin hafte daher nicht mehr für diesen Anspruch.

Die Antragstellerin beantragt,

die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2001 vom 06.12.2005 in Höhe von 39.479,91 EURO sowie die Vollziehung des Zinsbescheides zur Umsatzsteuer 2001 in Höhe von 6.312,00 EURO auszusetzen.

Das FA beantragt,

den Aussetzungsantrag abzulehnen.

a) Die Vorsteuerberichtigung sei bei der Antragstellerin als Organträgerin durchzuführen, da es um die Berichtigung von Vorsteuern für solche Umsätze gehe, die vor Beendigung der Organschaft an die Antragstellerin ausgeführt worden seien.

b) Die Organschaft sei nicht vor dem Eintritt der Uneinbringlichkeit der Verbindlichkeiten beendet worden. Das Organschaftsverhältnis ende spätestens mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Organgesellschaft, da zu diesem Zeitpunkt das Verwaltungs- und Verfügungsrecht auf den Insolvenzverwalter übergehe und somit die organisatorische Eingliederung entfalle. Sofern ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt und gegenüber der Organgesellschaft ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt werde, gehe die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis bereits zum Zeitpunkt der Bestellung auf den vorläufigen - starken - Insolvenzverwalter über. Im Streitfall sei jedoch kein allgemeines Verfügungsverbot angeordnet und damit lediglich ein vorläufiger "schwacher" Insolvenzverwalter bestellt worden.

Mit Beschluss vom 04. April 2007 ist der Rechtsstreit gemäß §§ 5 Abs. 3, 6 Abs. 1 FGO dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen worden.

Entscheidungsgründe:

Der Antrag ist unbegründet.

Gemäß § 69 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann das Gericht der Hauptsache die Vollziehung eines angefochtenen Steuerbescheides auf Antrag aussetzen, wenn ernstliche Zweifel an seiner Rechtmäßigkeit bestehen oder wenn seine Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige und nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Die Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheides ist ernstlich zweifelhaft, wenn die Prüfung der Sach- und Rechtslage auf Grund der präsenten Beweismittel, der gerichtsbekannten Tatsachen und des unstreitigen Sachverhaltes in entscheidungserheblicher Weise zu Unsicherheiten in der Beurteilung der Rechtslage oder zu Unklarheiten in der Beurteilung von Tatfragen führt (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 17. Mai 1978 I R 50/77, BFHE 125, 423, BStBl II 1978, 579; Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 69 Anm. 86 ff. m.w.N.). Eine unbillige Härte im Sinne des § 69 Abs. 2 FGO ist anzunehmen, wenn dem Steuerpflichtigen durch die Vollziehung des angefochtenen Bescheides wirtschaftliche Nachteile drohen, die über die eigentliche Steuerzahlung hinausgehen und die nicht oder nur schwer wieder gutzumachen sind (vgl. BFH-Beschluss vom 24. 11.1988 IV S 1/86, BFH/NV 1990, 295).

1. Aufgrund dieses Beurteilungsmaßstabes bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Umsatzsteuerbescheides 2001. Nach der im Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Prüfung hat das FA die streitgegenständlichen Vorsteuern zu Recht von der Antragstellerin zurückgefordert.

a) Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG hat der Unternehmer, an den ein Umsatz ausgeführt worden ist, den dafür in Anspruch genommenen Vorsteuerabzug zu berichtigen, wenn sich die Bemessungsgrundlage für diesen steuerpflichtigen Umsatz geändert hat. Die Berichtigungen sind für den Besteuerungszeitraum vorzunehmen, in den die Änderung der Bemessungsgrundlage fällt (§ 17 Abs. 1 Satz 3 UStG). Dies gilt sinngemäß, wenn das vereinbarte Entgelt für eine steuerpflichtige Lieferung, sonstige Leistung oder einen steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen Erwerb uneinbringlich geworden ist (§ 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG).

aa) Eine Forderung ist nicht erst dann uneinbringlich, wenn sie schlechthin keinen Wert mehr hat, sondern bereits dann, wenn sie für geraume Zeit nicht durchsetzbar ist. Das ist insbesondere der Fall, wenn über das Vermögen des Schuldners das Konkurs- bzw. Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Spätestens zu diesem Zeitpunkt werden die gegen den Schuldner gerichteten Forderungen unbeschadet einer möglichen Insolvenzquote in voller Höhe uneinbringlich (vgl. BFH-Urteil vom 28.06.2000 V R 45/99, BStBl II 2000, 703; BFH-Urteil vom 13.11.1986 V R 59/79, BStBl II 1987, 226).

bb) Im Hinblick darauf, dass der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom 08.03.2001 mit drohender Zahlungsunfähigkeit begründet und dabei ausgeführt wurde, die Gesellschaft erfülle zur Zeit noch ihre fälligen Zahlungsverpflichtungen, lag zu diesem Zeitpunkt noch keine Uneinbringlichkeit vor. Diese trat jedoch mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 01.05.2001 ein, da die Forderungen der Gläubiger der C-GmbH von Rechts wegen gegenüber der Schuldnerin zunächst nicht mehr durchsetzbar waren. Mit der Insolvenzeröffnung werden alle persönlichen Gläubiger des Schuldners, die einen zu dieser Zeit begründeten Vermögensanspruch gegen ihn haben, Insolvenzgläubiger (§ 38 InsO). Ihre Ansprüche werden folglich Insolvenzforderungen, die grundsätzlich nur nach Maßgabe der Vorschriften für das Insolvenzverfahrens verfolgt und befriedigt werden können. Die individuelle Sicherstellung oder Befriedigung von Forderungen außerhalb des Insolvenzverfahrens ist verboten.

b) Der Vorsteuerrückforderungsanspruch wurde auch zu Recht gegenüber der Antragstellerin geltend gemacht und festgesetzt. Denn sie war zum Zeitpunkt der Uneinbringlichkeit noch Unternehmerin im Sinne von § 17 Abs. 1 UStG.

aa) Unternehmer ist nach § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG wird die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit nicht selbständig ausgeübt, wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in ein Unternehmen eingegliedert ist (Organgesellschaft).

bb) Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom 08.03.2001 bewirkte keinerlei Veränderung hinsichtlich der finanziellen, wirtschaftlichen und organisatorischen Eingliederung der C-GmbH in das Unternehmen der Antragstellerin und war daher nicht geeignet, das Organschaftsverhältnis zu beenden.

cc) Darüber hinaus war die C-GmbH nach dem Gesamtbild der Verhältnisse auch noch nach der Bestellung des vorläufigen Insolvenzverwalters am 14.03.2001 in das Unternehmen der Antragstellerin eingegliedert:

(1) Nach dem Grundsatzurteil des Bundesfinanzhofes vom 01.04.2004 V R 24/03 (BStBl II 2004, 905) endet die Organschaft bei der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters nur dann, wenn diesem die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis übertragen wurde. Dabei sind alleine die Befugnisse und Rechte des vorläufigen Insolvenzverwalters maßgebend, die ihm durch Beschluss des Insolvenzgerichtes zugewiesen werden. Das Gericht schließt sich - trotz vereinzelter Kritik im Schrifttum - der Ansicht des Bundesfinanzhofes ausdrücklich an, da die Anknüpfung an den Beschluss des Insolvenzgerichtes insbesondere der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit dient. Nach der früheren - im Geltungszeitraum der Konkursordnung vertretenen - Ansicht des Bundesfinanzhofes (BFH-Urteil vom 06.08.2001 V R 34/01, HFR 2002, 235, BFH/NV 2002, 233) kam es für die Beendigung der organisatorischen Eingliederung durch Anordnung einer Sequestration auf die Umstände des Einzelfalles an. Dies hatte zur Folge, dass u.U. erst nach einer Beweisaufnahme und damit im Laufe eines finanzgerichtlichen Verfahrens geklärt werden konnte, welche Rechte der Sequester tatsächlich wahrgenommen und welche Befugnisse er ausgeübt hatte, sodass bis dahin offen blieb, ob überhaupt und ggf. und zu welchem Zeitpunkt die Organschaft beendet wurde. Diese insbesondere in steuerrechtlicher Hinsicht unerwünschte Unklarheit wird beseitigt, wenn hinsichtlich der organisatorischen Eingliederung auf den Beschluss des Insolvenzgerichtes abgestellt wird.

(2) Im Streitfall wurde dem vorläufigen Insolvenzverwalter nicht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis übertragen, sondern lediglich ein Zustimmungsvorbehalt angeordnet. Mit der Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts durch das Insolvenzgericht verliert der Schuldner nicht die Verfügungsbefugnis über sein Vermögen, sondern nur die Fähigkeit, diese Rechtsmacht ohne Mitwirkung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam auszuüben. Die Unternehmensleitung bleibt jedoch in den Händen des Schuldners. Der "schwache" vorläufige Insolvenzverwalter ist verpflichtet, sich an der Organisation der Betriebsfortführung zu beteiligen und den Schuldner dabei zu unterstützen (vgl. Frind/Förster, Schwacher Verwalter ohne Fortführungskompetenz? ZInsO 2004, 76). Daher endete die Organschaft nicht mit der Bestellung des vorläufigen Insolvenzverwalters, sondern erst mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 01.05.2001.

c) Da das Organschaftsverhältnis somit nicht vor der Uneinbringlichkeit der gegen die Antragstellerin gerichteten Forderungen endete, richtet sich der Vorsteuerrückforderungsanspruch nicht gegen die C-GmbH, sondern gegen die Antragstellerin.

2. Eine Aussetzung der Vollziehung kommt auch nicht wegen Vorliegens einer "unbilligen Härte" in Betracht. Die Antragstellerin hat nicht vorgetragen, geschweige denn glaubhaft gemacht, dass die für eine unbillige Härte erforderliche Existenzgefährdung durch die angegriffene Maßnahme drohe. Eine Existenzgefährdung ist auch nicht aus den vorliegenden Akten ersichtlich.

Der Antrag war daher abzulehnen.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 135 Abs. 1 FGO.

Hinweise:

rechtskräftig

Streitjahr: 2001