FG München - Gerichtsbescheid vom 28.11.2001
14 K 1264/99
Normen:
UStG § 15 Abs. 1 Nr. 1 ;

FG München, Gerichtsbescheid vom 28.11.2001 - Aktenzeichen 14 K 1264/99

DRsp Nr. 2002/4228

Vorsteuerabzug auch aus Rechnung des liefernden Unternehmers, der nicht Eigentümer des gelieferten Gegenstandes ist.; Umsatzsteuer 1995

Der Erwerber des Inventars eines Ladenlokals darf die ihm in einer Vertragsurkunde in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer als Vorsteuer geltend machen, die ihm von dem in der Urkunde als Verkäufer genannten Pächter des Ladenlokals, der mit Wissen und Wollen der Eigentümer des Inventars als Verkäufer aufgetreten ist, tatsächlich geliefert worden ist.

Normenkette:

UStG § 15 Abs. 1 Nr. 1 ;

Tatbestand:

I.

Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, betreibt u. a. Handel mit Gaststätteneinrichtungen.

Mit ihrer Umsatzsteuererklärung für 1995 machte die Klägerin u. a. die hier streitigen Vorsteuern in Höhe von 12.000 DM geltend, die ihr im Zusammenhang mit dem Erwerb der Einrichtung und dem Inventar eines Ladenlokals in der ... Rechnung gestellt wurden. Dazu legte sie einen Vertrag vom 2. August 1995 vor, in dem ... P.-) als Verkäufer genannt und als Kaufpreis 80.000 DM zuzüglich 15 v. H. Mehrwertsteuer in Höhe von 12.000 DM ausgewiesen wurden.

Der Beklagte (das Finanzamt) versagte den Vorsteuerabzug aus dem genannten Vertrag und setzte dementsprechend abweichend von der Steuererklärung mit Bescheid vom 13. Juni 1997 die Umsatzsteuer 1995 auf ./. 10.447 DM fest.