FG München - Urteil vom 22.04.2010
14 K 2060/07
Normen:
UStG § 15 Abs. 1 Nr. 1 S. 1; UStG § 14;

Vorsteuerabzug aus Rechnung einer Scheinfirma

FG München, Urteil vom 22.04.2010 - Aktenzeichen 14 K 2060/07

DRsp Nr. 2010/11796

Vorsteuerabzug aus Rechnung einer Scheinfirma

1. Die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug aus den Rechnungen liegen vor, wenn durch die Vorlage des Vertrages über die Anmietung von Büroräumen nachgewiesen wird, dass der in den Rechnungen angegebene Sitz tatsächlich bestanden und es sich nicht nur um eine so genannten Briefkastenfirma gehandelt hat und die Bezahlung (im Streitfall der Fahrzeuge) über eine inländische Bank erfolgte. 2. Allein der Verweis auf den Eintrag der Firma in die Datei "ZAUBER" der Steuerverwaltung genügt nicht für den Nachweis, dass es sich bei der inländischen Firma um eine Scheinfirma gehandelt hat, die nur einen "Briefkasten-Sitz" unterhalten habe.

1. Unter Aufhebung des Umsatzsteuerbescheids vom 6. September 2006 und der Einspruchsentscheidung vom 18. Mai 2007 wird die Umsatzsteuer 2005 auf 19.417,94 EUR festgesetzt.

2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für den Kläger vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf durch Sicherheitsleistung in Höhe der zu erstattenden Kosten des Klägers die Vollstreckung abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Normenkette:

UStG § 15 Abs. 1 Nr. 1 S. 1; UStG § 14;

Tatbestand:

I.

Streitig ist, ob dem Kläger der Vorsteuerabzug aus fünf Rechnungen der Firma XYZ GmbH (XYZ) zusteht.

Der Kläger ist als Kfz-Händler unternehmerisch tätig. Im Rahmen einer für die Umsatzsteuervoranmeldungszeiträume Januar bis September 2005 durchgeführten Umsatzsteuersonderprüfung stellte das Finanzamt (FA) fest, dass fünf Rechnungen der Firma XYZ vom 13. Mai 2005 über den Ankauf von fünf Fahrzeugen der Marke Opel Umsatzsteuer ausweisen, obwohl es sich bei dem zugrundeliegenden Umsatz jeweils um eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung handle. Der in Anspruch genommene Vorsteuerabzug von 8.072 EUR sei wegen unberechtigten Steuerausweises nicht anzuerkennen. Aufgrund einer Kontrollmitteilung des FA N ging das FA davon aus, dass ein Leistungsaustausch nicht direkt mit der deutschen Firma XYZ stattgefunden habe, sondern dass die Fahrzeuge von der Firma XYZ aus den Niederlanden ins Inland verschafft worden seien.

Mit Bescheid vom 6. September 2006 setzte das FA die Umsatzsteuer 2005 auf 27.489,94 EUR fest.

Das dagegen gerichtete Einspruchsverfahren hatte keinen Erfolg. Mit Entscheidung vom 18. Mai 2007 wies das FA den Einspruch als unbegründet zurück.

Mit der hiergegen eingelegten Klage macht der Kläger im Wesentlichen geltend, dass ihm das FA den Vorsteuerabzug zu Unrecht versage. Er habe die Fahrzeuge telefonisch bei der Firma XYZ bestellt, die ausweislich des vorgelegten Untermietvertrags Geschäftsräume in N unterhalten habe. Die Lieferung der Fahrzeuge sei frei Haus von N aus erfolgt, wie sich auch aus der schriftlichen Bestätigung des Geschäftsführers der XYZ vom 30. Januar 2006 ergebe. Der Rechnungsbetrag sei auf das in den Rechnungen angegebene Konto bei der A-Bank in N überwiesen worden, diesbezüglich liege er die Auftragsbestätigung der Privatbank P vor. Aus der Kontrollmitteilung des FA N lasse sich nicht entnehmen, dass der Ort der streitgegenständlichen Lieferung in den Niederlanden liege. Im Übrigen müsse ihm aus Vertrauensschutzgründen der Vorsteuerabzug gewährt werden, da er aufgrund der Liefermodalitäten nicht habe prüfen können, von welchem Ort aus die Fahrzeuge geliefert worden seien. Anhand der Vertragsanbahnung und der vorliegenden Unterlagen habe er davon ausgehen dürfen, dass es sich bei dem streitigen Erwerbsvorgang um ein innerdeutsches Geschäft gehandelt habe.

Der Kläger beantragt,

unter Aufhebung des Umsatzsteuerbescheids vom 6. September 2006 und der Einspruchsentscheidung vom 18. Mai 2007 die Umsatzsteuer 2005 auf 19.417,94 EUR festzusetzen.

(27.489,94 EUR - 8.072 EUR = 19.417,94 EUR)

Das Finanzamt beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verweist es auf die Einspruchsentscheidung und trägt ergänzend vor, dass der Kläger den Nachweis nicht erbracht habe, dass die streitgegenständlichen Fahrzeuge von N aus geliefert worden seien. Für diesen Umstand trage der Kläger als Vorsteuerabzug begehrender Unternehmer die Feststellungslast. Dem Kläger sei sehr wohl bewusst gewesen, dass die Firma in N mit der niederländischen Firma gleichen Namens verbunden gewesen sei, da er auch auf dem e-mail Verteiler gestanden habe, der bei näheren Informationen über die Fahrzeuge auf die niederländische Firma verwiesen habe. Der Kläger habe die schon mehrmals angeforderten Unterlagen wie das Angebot, Bestellfaxe sowie Lieferpapiere nicht vorlegen können.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Finanzamts-Akten sowie auf die im Verfahren gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet (§ 90 Absatz 2 der Finanzgerichtsordnung - FGO -).

Entscheidungsgründe:

II.

Die Klage hat Erfolg, das FA hat dem Kläger zu Unrecht den Vorsteuerabzug aus den Rechnungen der Firma XYZ versagt.

Ein Unternehmer kann nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes in der für das Streitjahr maßgebenden Fassung (UStG) die in Rechnungen i.S. des § 14 UStG gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von anderen Unternehmern für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuerbeträge abziehen. Gemäß § 14 Abs. 1 UStG muss die Rechnung u.a. den Namen und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers enthalten. Dabei muss die Rechnung grundsätzlich den richtigen Namen (Firma) und die richtige Adresse des leistenden Unternehmers angeben.

Nach Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist der Abzug der in der Rechnung ausgewiesenen Umsatzsteuer nur möglich, wenn der in der Rechnung angegebene Sitz der GmbH bei Ausführung der Leistung und bei Rechnungstellung tatsächlich bestanden hat. Der sogenannte Sofortabzug der Vorsteuer gebietet es, dass der Finanzverwaltung eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung des leistenden Unternehmers ermöglicht wird (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil vom 6. Dezember 2007 V R 61/05, BStBl II 2008, 695; BFH-Beschluss vom 31. Januar 2002 V B 108/01, BFHE 198, 208, BStBl II 2004, 622, jeweils mit Nachweisen). Der den Vorsteuerabzug begehrende Unternehmer trägt die Feststellungslast dafür, dass der in der Rechnung einer GmbH angegebene Sitz tatsächlich bestanden hat (BFH-Urteil vom 27. Juni 1996 V R 51/93, BFHE 181, 197, BStBl II 1996, 620). Denn es besteht eine Obliegenheit des Leistungsempfängers, sich über die Richtigkeit der Angaben in der Rechnung zu vergewissern.

Diese Grundsätze werden durch das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 28. Juni 2007 C-73/06, Planzer Luxembourg Sarl (BFH/NV Beilage 2007, 418, Umsatzsteuer-Rundschau -UR- 2007, 654 Randnr. 62) bestätigt. Danach lässt sich eine fiktive Ansiedlung in der Form, wie sie für eine "Briefkastenfirma" oder für eine "Strohfirma" charakteristisch ist, nicht als Sitz einer wirtschaftlichen Tätigkeit ansehen. Außerdem ist die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Realität ein grundlegendes Kriterium für die Anwendung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems (EuGH-Urteil Planzer Luxembourg Sarl in BFH/NV Beilage 2007, 418, UR 2007, 654 Randnr. 43). Die Rechtsformneutralität der Umsatzsteuer gebietet es, diese Anforderungen an alle Unternehmer gleichermaßen zu stellen.

Die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug aus den Rechnungen der Firma XYZ liegen im Streitfall vor. Insbesondere hat der Kläger durch die Vorlage des Vertrages der Firma XYZ über die Anmietung von Büroräumen in N nachgewiesen, dass der in den Rechnungen vom 13. Mai 2005 angegebene Sitz offensichtlich tatsächlich bestanden und es sich nicht nur um eine so genannten Briefkastenfirma gehandelt hat. Außerdem hat er die Bezahlung der Fahrzeuge über eine inländische Bank abgewickelt. Damit hat er der Obliegenheit genügt, sich über die Richtigkeit der Angaben in der Rechnung zu vergewissern, insbesondere ist die eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung des leistenden Unternehmers möglich. Die Vorlage weiterer Unterlagen, wie beispielsweise die schriftlichen Bestellungen oder Lieferpapiere, ist in diesem Zusammenhang nicht zwingend erforderlich.

Das FA hat seinen Einwand, dass die Lieferungen tatsächlich nicht von der Firma XYZ mit Sitz in N, sondern von der Firma XYZ mit Sitz in den Niederlanden erbracht worden seien, nicht ausreichend begründet. Allein der Verweis auf den Eintrag der Firma XYZ in die Datei "ZAUBER" der Steuerverwaltung genügt nicht für den Nachweis, dass es sich bei der inländischen Firma XYZ um eine Scheinfirma gehandelt hat, die nur einen "Briefkasten-Sitz" in N unterhalten habe. Weitere Umstände, nach denen die Anschrift in N nur dazu gedient habe, gegenüber den Abnehmern der Fahrzeuge zu verschleiern, dass es sich bei dem leistenden Unternehmer um einen ausländischen Unternehmer gehandelt habe, der bei dem Verbringen der Fahrzeuge nach Deutschland eine Besteuerung durch die Abnehmer als innergemeinschaftlichen Erwerb habe vermeiden wollen, hat das FA nicht glaubhaft vorgebracht. Insbesondere hat das es nicht nachgewiesen, dass sich die Tätigkeit der Firma XYZ darauf beschränkt habe, eingehende Telefonanrufe und e-mails weiterzuleiten, ohne dass eine sonstige unternehmerische Tätigkeit in Form von Geschäftsleitung, Behördenkontakten oder Zahlungsverkehr stattgefunden habe (vgl. BFH-Urteil vom 6. Dezember 2007 V R 61/05, BStBl II 2008, 695).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit hinsichtlich der Kosten und den Vollstreckungsschutz folgt aus den §§ 151 Abs. 3, 155 FGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozessordnung.