FG Münster - Urteil vom 08.12.2009
15 K 5079/05 U
Normen:
UStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ; UStG § 15 Abs. 4 Satz 3; Richtlinie 77/388/EWG Art. 17 Abs. 5 Unterabsatz 3;
Fundstellen:
EFG 2010, 604

FG Münster, Urteil vom 08.12.2009 - Aktenzeichen 15 K 5079/05 U

DRsp Nr. 2010/3144

Vorsteuerabzug bei Herstellungskosten eines gemischt genutzten Gebäudes nach dem sog. Umsatzschlüssel; Frage der Eu-Rechtswidrigkeit des § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG durch nur subsidiäre Anwendbarkeit des Regelaufteilungsmaßstabes Umsatzschlüssel

Bei gemischt genutzten Gebäuden kann der Steuerpflichtige nicht abziehbare Teilbeträge nach sachgerechten Schätzungsmaßstäben sowohl durch Anwendung des sog. Flächenschlüssels als auch des sog. Umsatzschlüssels ermitteln lassen. Gem. § 15 Abs. 4 S. 3 UStG ist eine Ermittlung nach dem Umsatzschlüssel nur zulässig, wenn keine andere wirtschaftliche Zurechnung möglich ist. Nach Ansicht des Senates findet sich in der RL 77/388/EWG keine Ermächtigungsgrundlage für § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG . Art. 17 Abs. 5 der RL gestattet zwar Modifikationen, erlaubt jedoch nicht, den Regelaufteilungsmaßstab Umsatzschlüssel nur subsidiär zuzulassen.

Normenkette:

UStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ; UStG § 15 Abs. 4 Satz 3; Richtlinie 77/388/EWG Art. 17 Abs. 5 Unterabsatz 3;

Tatbestand:

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer(USt)-Festsetzung für 2004, ob die Vorsteuern aus den Herstellungskosten eines gemischtgenutzten Gebäudes nach dem sog. Umsatzschlüssel aufgeteilt werden können.