FG Hessen - Beschluss vom 07.05.2007
6 V 16/07
Normen:
UStG § 15 Abs. 1 ; Richtlinie 77/388/EWG Art. 17 Abs. 2a ;

Vorsteuerabzug; Rechnung; GbR; Bruchteilsgemeinschaft; Gesellschafter; Unternehmer; Neutralitätsgebot - Kein Vorsteuerabzug bei Bruchteilsgemeinschaft, wenn zwar die Gemeinschaft selbst Unternehmerin ist, die individuellen Angehörigen aber keine Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes sind

FG Hessen, Beschluss vom 07.05.2007 - Aktenzeichen 6 V 16/07

DRsp Nr. 2007/13335

Vorsteuerabzug; Rechnung; GbR; Bruchteilsgemeinschaft; Gesellschafter; Unternehmer; Neutralitätsgebot - Kein Vorsteuerabzug bei Bruchteilsgemeinschaft, wenn zwar die Gemeinschaft selbst Unternehmerin ist, die individuellen Angehörigen aber keine Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes sind

1. Die einzelnen Gesellschafter einer Bruchteilsgemeinschaft können die der Bruchteilsgemeinschaft in Rechnung gestellten Umsatzsteuern als Vorsteuer abziehen, wenn nicht die Gemeinschaft selbst, sondern nur die einzelnen Gesellschafter Unternehmer im Sinne des Gesetzes sind. 2. Artikel 17 Abs. 2a der 6. EG-Richtlinie über den Vorsteuerabzug steht nicht in allen Punkten mit dem Ziel der Steuerneutralität im Einklang. Sie verlangt ebenso wie § 15 Abs. 1 UStG, dass die vorsteuerbelastete Eingangsleistung für das Unternehmen der Person ausgeführt wird, die den Vorsteuerabzug geltend macht. 3. Eine unternehmerisch tätige Gesellschaft ist nicht zum Vorsteuerabzug für Eingangsleistungen berechtigt, die an ihren bzw. ihre Gesellschafter ausgeführt werden.

Normenkette:

UStG § 15 Abs. 1 ; Richtlinie 77/388/EWG Art. 17 Abs. 2a ;

Tatbestand:

Streitig ist die Berechtigung der Antragstellerin zum Abzug von Vorsteuern, die zwei ihren Gesellschaftern für den Erwerb von Miteigentum an Grundstücken als Umsatzsteuer in Rechnung gestellt wurde.

Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die am 01.04.1999 von A, B und C gegründet wurde. Ihr Zweck ist die Vermietung einer Werkhalle (V), errichtet auf dem Grundstück in D. Dieses und ein weiteres Grundstück in der E standen im Alleineigentum von Frau A und wurden von ihr an die F-GmbH sowie die G-GmbH verpachtet.

Mit den notariellen Verträgen vom 31.12.1999 verkaufte Frau A jeweils 1/3 dieser Grundstücke an ihre Tochter B und an Herrn C. Die Übergabe des Kaufobjekts erfolgte - nach Kaufpreiszahlung - am 01.04.2000. Die Beteiligten vereinbarten in § 3 des notariellen Vertrages einen Kaufpreis von 1.720.800,00 DM. Davon entfallen auf Grund und Boden (ohne Mehrwertsteuer) 120.000,00 DM und auf die Gebäude (Betriebsstätte und Büro) 1.380.000,00 DM zuzüglich Mehrwertsteuer 220.800,00 DM.

Mit Wirkung zum 01.01.2000 verpachtete die Antragstellerin das Industriegrundstück D zu einem Pachtzins von 40.000,00 DM monatlich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer an die F-GmbH. Außerdem wurde am 03.01.2000 vereinbart, dass der zwischen Frau A und der G-GmbH geschlossene Mietvertrag zum 01.01.2000 auf die Antragstellerin als Verpächterin übergeht. Darin ist eine Vermietung gegen 5.000,-- DM monatlich zuzügl. gesetzlicher Mehrwertsteuer vereinbart. Die Antragstellerin erweiterte am 20.03.2000 (rückwirkend zum 01.01.2000) ihren Geschäftszweck auf die Vermietung des gesamten Gewerbegrundstücks einschließlich aller Gebäude in D.

Frau A erklärte die Umsätze aus dem Verkauf der Grundstücksanteile in ihrer Umsatzsteuer-Voranmeldung Januar 2000 und fügte eine Abtretungsanzeige bei, nach der ihre Zahllast mit einem - aus den Vorsteuern für den Erwerb der Grundstücksanteile resultierenden - Guthaben der Antragstellerin laut der Umsatzsteuer-Voranmeldung I/2000 verrechnet werden sollte. Das FA stimmte der USt-VA I/2000 zu und verrechnete das Guthaben antragsgemäß. Nach Abgabe der Jahressteuererklärung 2000 wurde die Umsatzsteuer der Antragstellerin mit Bescheid vom 27.07.2001 auf ./. 357.913,00 DM festgesetzt.

Im Anschluss an eine Betriebsprüfung erließ das FA einen geänderten Umsatzsteuerbescheid, mit dem es die erstatteten Vorsteuern in Höhe von 441.600,70 DM zurückforderte. Der Vorsteuerabzug sei zu versagen, weil die Antragstellerin weder Adressatin der Rechnung (Kaufverträge) noch Leistungsempfängerin (Erwerberin der Grundstücke) sei. Gegen den Änderungsbescheid legte die Antragstellerin Einspruch ein und beantragte - erfolglos - Aussetzung der Vollziehung.

Mit ihrem gerichtlichen Aussetzungsantrag sie ihr Rechtsschutzbegehren weiter und verweist zur Begründung auf ihr Vorbringen in der Klagesache 6 K 2721/06. Im Verwaltungsverfahren hat sie sich auf das BFH-Urteil vom 27.06.1995 (BStBl II 1996, 915) sowie das Urteil des FG Münster vom 24.05.2005 (15 K 2752/01) berufen und behauptet, die Versagung des Vorsteuerabzugs widerspreche dem europarechtlichen Neutralitätsprinzip.

Die Antragstellerin beantragt,

die Aussetzung der Vollziehung des angefochtenen Umsatzsteuerbescheides 2000 vom 25.06.2004 in Höhe von 227.173,63 EURO.

Das FA beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Der Vorsteuerabzug scheitere bereits daran, dass der Erwerb nicht durch die Antragstellerin, sondern durch umsatzsteuerliche Nichtunternehmer (Einzelgesellschafter) erfolgt sei. Zudem sei die Grundstücksüberlassung durch die Gesellschafter nicht auf der Grundlage eines umsatzsteuerpflichtigen Zwischenmietverhältnisses erfolgt, sondern unentgeltlich.

Entscheidungsgründe:

Der Antrag ist unbegründet.

Gemäß § 69 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann das Gericht der Hauptsache die Vollziehung eines angefochtenen Steuerbescheides auf Antrag aussetzen, wenn ernstliche Zweifel an seiner Rechtmäßigkeit bestehen oder wenn seine Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige und nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Die Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheides ist ernstlich zweifelhaft, wenn die Prüfung der Sach- und Rechtslage auf Grund der präsenten Beweismittel, der gerichtsbekannten Tatsachen und des unstreitigen Sachverhaltes in entscheidungserheblicher Weise zu Unsicherheiten in der Beurteilung der Rechtslage oder zu Unklarheiten in der Beurteilung von Tatfragen führt (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 17. Mai 1978 I R 50/77, BFHE 125, 423, BStBl II 1978, 579; Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 69 Anm. 86 ff. m.w.N.). Eine unbillige Härte im Sinne des § 69 Abs. 2 FGO ist anzunehmen, wenn dem Steuerpflichtigen durch die Vollziehung des angefochtenen Bescheides wirtschaftliche Nachteile drohen, die über die eigentliche Steuerzahlung hinausgehen und die nicht oder nur schwer wieder gutzumachen sind (vgl. BFH-Beschluss vom 24. November 1988 IV S 1/86, BFH/NV 1990, 295).

1. Nach der im Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Prüfung bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Umsatzsteuerbescheides 2000. Das FA hat der Antragstellerin zu Recht den begehrten Vorsteuerabzug versagt.

Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1999 kann der Unternehmer die in Rechnungen im Sinne des § 14 UStG gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die er von anderen Unternehmern für sein Unternehmen bezogen hat, als Vorsteuer in Abzug bringen.

a) Aus der Verweisung auf § 14 Abs. 1 ergibt sich, dass zum Vorsteuerabzug nur eine Rechnung berechtigt, in der der Empfänger der abgerechneten Leistung angegeben ist. (vgl. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UStG). Als Rechnungen finden zwar - wie im Streitfall - auch notarielle Urkunden Anerkennung, in diesen ist jedoch nicht die Antragstellerin als Leistungsempfängerin benannt, sondern die Gesellschafter B und Herr C. Eine Personengesellschaft kann aus einer Rechnung, die nur auf einen Gesellschafter ausgestellt ist, keinen Vorsteuerabzug vornehmen, wenn die Rechnung - wie im vorliegenden Fall - keinen Hinweis auf die Gesellschaft als Leistungsempfänger enthält (BFH-Urteil vom 05.10.1995 V R 113/92, BStBl II 1996, 111 m.w.N.).

b) Hinzu kommt, dass der Erwerb der Miteigentumsanteile nicht - wie nach § 15 Abs. 1 UStG erforderlich - für das Unternehmen der Antragstellerin erfolgte. Unternehmer ist nach § 2 Abs. 1 UStG, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Durch die Vermietung bzw. Verpachtung von Grundstücken an die F-GmbH und die G-GmbH erbringt die Antragstellerin und nur sie selbständig sonstige Leistungen. Denn die Tätigkeit einer Personenvereinigung wird im Umsatzsteuerrecht nicht ihren Mitgliedern (Gesellschaftern) zugerechnet. Diese können zwar dadurch unternehmerisch tätig werden, dass sie der Gesellschaft ihren Miteigentumsanteil entgeltlich im Rahmen eines Vertrages besonderen Art. (Leistungsaustausch) zur Nutzung überlassen (vgl. BFH-Urteil vom 27.06.1995 V R 36/94, BStBl II 1995, 915). Selbst wenn dies - was weder vorgetragen wurde, noch aus den Akten ersichtlich ist - jedoch der Fall wäre, stünde allenfalls den Gesellschaftern, nicht aber der Antragstellerin ein Vorsteuerabzug aus dem Erwerb der Miteigentumsanteile zu.

c) Soweit die Antragstellerin auf das Urteil des FG Münster vom 24.05.2005 (15 K 2752/01 U) verwiesen hat, ist eine Relevanz für den Streitfall nicht erkennbar. Denn das - revisionsbefangene - Urteil befasst sich lediglich mit der Frage einer Vorsteuerkorrektur nach § 15a UStG bei der Übertragung eines Miteigentumsanteils auf Ehepartner bei anschließender Weitervermietung durch die neu entstandene Ehegattengrundstücksgemeinschaft. Eine Aussage des Inhalts, dass eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts auch die ihren Gesellschaftern in Rechnung gestellten Umsatzsteuern als Vorsteuern geltend machen kann, ist ihm nicht zu entnehmen.

d) Eine derartige Aussage ergibt sich auch nicht aus den Grundsätzen des BFH-Urteils vom 01.10.1998 V R 31/98 "Mähdrescher" UR 1999, 36). Danach können die einzelnen Gesellschafter einer Bruchteilsgemeinschaft die der Bruchteilsgemeinschaft in Rechnung gestellten Umsatzsteuern als Vorsteuern abziehen, wenn nicht die Gemeinschaft selbst, sondern nur die einzelnen Gesellschafter Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes sind. Im Streitfall führen diese Grundsätze jedoch schon deshalb nicht weiter, weil die Antragstellerin selbst Unternehmerin ist und diese, nicht aber ihre Gesellschafter, einen Vorsteuerabzug aus dem Anteilserwerb begehrt.

e) Schließlich ist auch die Berufung auf den Neutralitätsgrundsatz nicht geeignet, dem Antrag zum Erfolg zu verhelfen. In seinem Urteil vom 08.11.2001 Rs C-338/98 (Beilage zu BFH/NV 2002, 1-2, 28, Rn 55; HFR 2002, 159) hat der EuGH bereits entschieden, dass die Bestimmung des Art. 17 Abs. 2 Buchst. a) der 6. EG-Richtlinie über den Vorsteuerabzug nicht in allen Punkten mit dem Ziel der Steuerneutralität im Einklang steht. Sie verlangt ebenso wie § 15 Abs. 1 UStG, dass die vorsteuerbelastete Eingangsleistung für das Unternehmen der Person ausgeführt wird, die den Vorsteuerabzug geltend macht. Eine unternehmerisch tätige Gesellschaft - wie die Antragstellerin - ist daher nicht zum Vorsteuerabzug für Eingangsleistungen berechtigt, die an ihren bzw. ihre Gesellschafter ausgeführt werden (vgl. BFH-Urteil vom 16.05.2002 V R 4/01, HFR 2002, 1036/1037).

2. Die beantragte Aussetzung der Vollziehung kommt auch nicht im Hinblick auf eine "unbillige Härte" in Betracht.

a) Die Antragstellerin hat weder vorgetragen noch glaubhaft gemacht, dass ihr durch die Vollziehung des angefochtenen Bescheides wirtschaftliche Nachteile drohen, die über die eigentliche Steuerzahlung hinausgehen und die nicht oder nur schwer wieder gutzumachen sind (vgl. BFH-Beschluss vom 24. November 1988 IV S 1/86, BFH/NV 1990, 295).

b) Im Übrigen kann eine Aussetzung der Vollziehung wegen Unbilligkeit nicht völlig unabhängig von den Erfolgsaussichten des Verfahrens in der Hauptsache gewährt werden. Sie ist nur vertretbar, wenn gewisse Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes bestehen. Sind indessen - wie im Streitfall - Zweifel so gut wie ausgeschlossen, ist eine Aussetzung der Vollziehung wegen unbilliger Härte nicht zulässig (vgl. BFH-Beschluss vom 19.04.1968, BStBl II 1968, 538).

Der Antrag war daher abzulehnen.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 135 Abs. 1 FGO.

Hinweise:

rechtskräftig

Streitjahr: 2000