FG Hessen - Beschluss vom 12.05.2006
6 V 898/06
Normen:
UStG § 14 § 15 Abs. 1 ;

Vorsteuerabzug; Scheingeschäft; Strohmann - Kein Vorsteuerabzug bei Vorliegen eines Scheingeschäfts

FG Hessen, Beschluss vom 12.05.2006 - Aktenzeichen 6 V 898/06

DRsp Nr. 2006/29557

Vorsteuerabzug; Scheingeschäft; Strohmann - Kein Vorsteuerabzug bei Vorliegen eines Scheingeschäfts

1. Umsatzsteuerrechtlich kommt eine von den vertraglichen Vereinbarungen abweichende Bestimmung der Person des leistenden Unternehmers in Betracht, wenn das Rechtsgeschäft zwischen dem Leistungsempfänger und dem Strohmann nur zum Schein abgeschlossen worden ist und der Leistungsempfänger weiß oder davon ausgehen muss, dass der Strohmann keine eigene Verpflichtung aus dem Rechtsgeschäft übernehmen und dementsprechend auch keine eigenen Leistungen versteuern will. 2. Werden die Preise vom Empfänger vorgegeben, die Rechnungen zum Teil von ihm selbst geschrieben und erfolgt die Zahlung der Waren über den Lieferant an einen Dritten, der selbst lediglich einen Vorschuss und die Erstattung der Spesen für die Reisetätigkeit erhält, lässt sich daraus schließen, dass der Lieferant keine eigenen Verpflichtungen aus dem Rechtsgeschäft übernehmen wollte, womit ein Scheingeschäft vorliegt

Normenkette:

UStG § 14 § 15 Abs. 1 ;

Tatbestand:

Mit Schreiben vom 24. März 2006 erhob der Antragsteller durch seinen Prozessbevollmächtigten Klage gegen den Umsatzsteuerbescheid 1996 vom 5.1.2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung und beantragte gleichzeitig Aussetzung der Vollziehung der Umsatzsteuer 1996.

Da der Antrag keinerlei weitere Angaben enthielt, wurde dem Antragsteller mit Verfügung vom 27.03.2006 aufgegeben, bis zum 7.4.2006 zahlenmäßig anzugeben, in Höhe welcher Beträge die Aussetzung der Vollziehung beantragt wird und den Antrag zu begründen sowie die streitigen Angaben tatsächlicher Art. glaubhaft zu machen. Außerdem wurde er aufgefordert mitzuteilen, ob die Finanzbehörde einen bei dieser gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung abgelehnt hat oder die Vollstreckung droht. Mit Schreiben vom 7.4.2006 beantragte der Bevollmächtigte, die ihm gesetzte Frist wegen unvorhergesehener akuter Arbeitsüberlastung sowie unvorhersehbarer ganztätiger Gerichtstermine bis "mindestens Ende Mai" zu verlängern. Dieser Antrag wurde zwar mit gerichtlicher Verfügung vom 10.04.2006 abgelehnt, dem Kläger wurde jedoch Gelegenheit gegeben, der Verfügung vom 27.03.2006 bis spätestens 21.04.2006 nachzukommen. Nach Ablauf dieser Frist wurde dem Prozessbevollmächtigten am 24.4.2006 fernmündlich eine weitere Fristverlängerung bis zum 25.04.2006 gewährt.

Nachdem das FA mit Schriftsatz vom 18.04.2006 vorgetragen hatte, der Aussetzungsantrag sei unzulässig, wurde dieser Schriftsatz dem Prozessbevollmächtigten am 25.04.2006 per Fax übermittelt. Gleichzeitig wurde er gebeten, entweder das Vorliegen der Zugangsvoraussetzungen glaubhaft zu machen und den Aussetzungsantrag zu begründen sowie die streitigen Angaben tatsächlicher Art. glaubhaft zu machen oder aber eine Rücknahme des Aussetzungsantrages in Erwägung zu ziehen. Hierauf beantragte der Bevollmächtigte am 25.04.2006, die Stellungnahmefrist um "mindestens 2 Wochen" zu verlängern, da er wegen zahlreicher Auswärtstermine und langer Gerichtsverhandlungen keine ordnungsgemäße Stellungnahme fertigen könne. Hierauf wurde die ihm gesetzte Frist mit Fax vom 26.04.2006 letztmals bis zum 28. 04. 2006 verlängert und eine darüber hinausgehende Fristverlängerung abgelehnt. Vorsorglich wurde darauf hingewiesen, dass nach Ablauf des 28.04.2006 mit einer gerichtlichen Entscheidung zu rechnen ist (Bl. 35 A.d.V.-Akte). Am 28.04.2006 beantragte der Bevollmächtigte daraufhin, die Stellungnahmefrist um "mindestens 5 Wochen" zu verlängern. Zur Begründung verwies er erneut auf zahlreiche Auswärtstermine und lange Gerichtsverhandlungen und erklärte, dass er mindestens 5 - 6 Wochen vollständig ausgebucht sei. Mit Schreiben vom 10. Mai 2006 äußerte der Prozessbevollmächtigte im Hinblick auf den Grundsatz des rechtlichen Gehörs "tief greifende und rechtliche Bedenken" an der gerichtlichen Verfügung vom 10.04.2006 und beantragt Fristverlängerung "derzeit bis Ende Juni 06".

Aus der vorliegenden Einspruchsentscheidung vom 20. März 2006 ergibt sich im Wesentlichen folgender Sachverhalt:

Der Antragsteller betrieb zumindest bis Ende 1996 unter der Firma "A" ein Unternehmen, das die Beratung und den Vertrieb von Hard- und Software sowie Büroservice zum Gegenstand hatte. In seinen Umsatzsteuer-Voranmeldungen März bis August 1996 machte er Vorsteuern aus Rechnungen einer Firma B (Handelsvertretung/Vertrieb von Hard- und Software Elektronic) geltend. Am 29.08.1996 begab sich der Antragsteller zusammen mit einem freien Mitarbeiter seiner Firma zum Zollfahndungsamt und teilte mit, er habe in großem Umfang von B SIM-Module bezogen, tatsächlich sei jedoch ein gewisser "C" der Lieferant. Aufgrund der Feststellungen der Zollfahndung wurde am 18.11.1996 ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Hinterziehung von Umsatzsteuer gegen B eingeleitet, da dieser Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis an den Antragsteller ausgestellt hatte, ohne die Umsätze gegenüber dem FA zu erklären und ohne die Umsatzsteuer abzuführen. Am 18.12.1996 leitete die Steuerfahndungsstelle des FA gegen den Antragsteller ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Umsatzsteuerhinterziehung für die Monate März bis August 1996 ein. Dies wurde ihm im Rahmen einer Untersuchungsmaßnahme am 16.1.1997 bekannt gegeben. Anschließend erließ das FA unter dem 7.2.1997 geänderte Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide, gegen die der Antragsteller Einspruch einlegte und Aussetzung der Vollziehung beantragte, die das FA gewährte.

Am 8.4.1998 reichte der Antragsteller eine Umsatzsteuerklärung 1996 und am 30.7.1999 eine berichtigte Umsatzsteuererklärung 1996 ein, in denen die strittigen Vorsteuerbeträge aus Rechnungen des B enthalten sind. Durch den am 22.12.2003 zur Post gegebenen und - trotz Zustellungsvollmacht des Bevollmächtigten - an den Antragsteller adressierten Umsatzsteuerbescheid 1996 setzte das FA die Umsatzsteuer 1996 auf 7.056.389,-- DM fest. Dadurch kam es zu einer Nachforderung in Höhe von 2.979.935,50 DM. Gegen diesen Bescheid legte der Antragsteller mit Schreiben vom 16.01.2004 Einspruch ein. Am 27.2.2004 legte auch der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers Einspruch ein und beantragte Aussetzung der Vollziehung in Höhe von 2.979.935,50 EURO. Dabei wies er darauf hin, dass ihm der Umsatzsteuerbescheid 1996 vom 23.12.2002 mit Schreiben vom 26.02.2004 übersandt worden und dass er am 27.02.2004 bei ihm eingegangen sei. Im Einspruchsverfahren machte der Antragsteller geltend, der Umsatzsteuerbescheid sei fehlerhaft bekannt gegeben worden und bei Erlass des Umsatzsteuerbescheides 1996 sei bereits Festsetzungsverjährung eingetreten. Außerdem habe das FA zu Unrecht den Vorsteuerabzug aus Rechnungen des B versagt. Dieser sei Inhaber der Firma D und kein Scheinunternehmer gewesen, zumal das Bundesamt für Finanzen ihm eine USt-IdNr. erteilt habe und B auch Geschäftsbeziehungen zu Dritten gehabt habe.

Das FA hat die Einsprüche gegen den Umsatzsteuerbescheid 1996 und den Einspruch gegen die Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung abgelehnt und sich dabei auf Ermittlungen der Steuerfahndung (Strafrechtlicher Schlussbericht des Fahnders vom 18.5.2001) sowie die Urteile des Landgerichts in der Strafsache B vom 11.3.1999 sowie in der Strafsache E vom 11.2.2000 berufen. Danach lernte der Antragsteller Anfang 1996 einen E kennen, der sich auf die Einfuhr von SIM-Modulen aus Südostasien in die EU spezialisiert hatte. E habe in die jeweilige Lieferkette Unternehmen eingesetzt, deren ausschließlicher Zweck gewesen sei, Scheinrechnungen mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer zu erstellen und als Buchungsgrundlage an deren jeweilige Abnehmer weiterzureichen. Im Februar 1996 sei der Antragsteller zusammen mit B nach Singapur geflogen, um die zukünftige Geschäftsabwicklung mit E zu besprechen. E habe dabei erklärt, dass B eine Firma auf seinen Namen anmelden solle und die Module zunächst an eine Firma in Holland und von dort über die Firma des B an die Firma des Antragstellers weiter fakturiert werden sollten. In der Folgezeit sei der Handel mit SIM-Modulen entsprechend den Vereinbarungen aufgenommen worden, wobei B in großem Umfang Kurierdienste für E übernommen habe. Nachdem er in Singapur die Module von E erhalten und über Amsterdam eingeführt habe, wo die Verzollung der Ware von der Spedition F im Auftrag der Firma G erfolgt sei, seien die Module durch B selbst oder den Taxifahrer H zur Firma des Antragstellers verbracht worden.

Zwischen dem 6.3.1996 und dem 26.8.1996 habe B unter seinem Firmenbriefkopf 77 Rechnungen über 46.462.459,17 DM + 6.969.368,96 DM Umsatzsteuer an die Firma des Antragstellers ausgestellt. Dieser habe die Rechnungen dazu verwendet, die gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer gegenüber dem FA mit Erfolg geltend zu machen. Die Rechnungen habe B teilweise auf seinem Computer selbst geschrieben, die Software hierfür sei ihm vom Antragsteller zur Verfügung gestellt worden. Es sei auch vorgekommen, dass der Antragsteller in Kenntnis von B sich Rechnungen selbst ausgestellt habe. Soweit B Rechnungen erstellt habe, seien ihm im Regelfall vom Antragsteller die einzutragenden Preise schriftlich oder mündlich mitgeteilt worden. Das Landgericht habe in seinem Urteil vom 11.3.1999 auch festgestellt, dass der Antragsteller teilweise an B Millionen-Beträge in bar ausgehändigt habe, die dieser anschließend in verschweißten Tüten an E nach Singapur transportierte. B habe für seine Tätigkeiten einen Vorschuss von 31.000 DM erhalten, die Erstattung sämtlicher Spesen für seine Kuriertätigkeit sowie monatlich 2.500,-- DM.

E wurde durch Urteil vom 11.02.2000 zu einer Haftstrafe von 5 Jahren und 6 Monaten und B durch Urteil vom 11.3.1999 wegen Steuerhinterziehung sowie Beihilfe zur Steuerhinterziehung zum Vorteil des Antragstellers zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt. Dabei ging das Gericht davon aus, dass B eine Marionette von E sowie des Antragstellers gewesen sei. Die maßgebliche Tatherrschaft sei von E und dem Antragsteller ausgegangen. B habe auf Weisung und ohne eigene Initiative gehandelt und sei daher nicht der leistende Unternehmer gewesen. Lieferant sei E bzw. Firmen aus Singapur gewesen.

Entscheidungsgründe:

Der Antrag ist zulässig, aber unbegründet.

1. Der Antrag ist entgegen der Ansicht des FA zulässig. Aus der Stellungnahme vom 18.4.2006 (Bl. 24 A.d.V-Akte) ergibt sich zwar, dass das früher zuständige FA am 6.2.2004 Aussetzung der Vollziehung gewährt hatte, die bis einen Monat nach Bekanntgabe der außergerichtlichen Rechtsbehelfsentscheidung befristet war. Diese Aussetzung betrifft jedoch ausweislich der Einspruchsentscheidung vom 20. März 2006 nicht den Umsatzsteuerbescheid 1996, sondern den Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid Juli 1996. Außerdem hat das FA die Umsatzsteuerschuld 1996 bis auf einen Restbetrag von 686.302,56 EURO bereits verrechnet bzw. aufgrund von Pfändungsverfügungen eingezogen, sodass auch die Voraussetzung des § 69 Abs.4 Nr. 2 FGO vorliegt. Schließlich ist der Antrag auch deshalb zulässig, weil das FA durch die Einspruchsentscheidung vom 20. März 2006 auch den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung abgelehnt hat.

2. Gemäß § 69 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann das Gericht der Hauptsache die Vollziehung eines angefochtenen Steuerbescheides auf Antrag aussetzen, wenn ernstliche Zweifel an seiner Rechtmäßigkeit bestehen oder wenn seine Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige und nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Die Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheides ist ernstlich zweifelhaft, wenn die Prüfung der Sach- und Rechtslage auf Grund der präsenten Beweismittel, der gerichtsbekannten Tatsachen und des unstreitigen Sachverhaltes in entscheidungserheblicher Weise zu Unsicherheiten in der Beurteilung der Rechtslage oder zu Unklarheiten in der Beurteilung von Tatfragen führt (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 17. Mai 1978 I R 50/77, BFHE 125, 423, BStBl II 1978, 579; Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 69 Anm. 86 ff. m.w.N.). Eine unbillige Härte im Sinne des § 69 Abs. 2 FGO ist anzunehmen, wenn dem Steuerpflichtigen durch die Vollziehung des angefochtenen Bescheides wirtschaftliche Nachteile drohen, die über die eigentliche Steuerzahlung hinausgehen und die nicht oder nur schwer wieder gutzumachen sind (vgl. BFH-Beschluss vom 24. 11.1988 IV S 1/86, BFH/NV 1990, 295).

a) Aufgrund dieses Beurteilungsmaßstabes bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Umsatzsteuerbescheides 1996. Das FA hat den Vorsteuerabzug aus den Rechnungen des B zu Recht versagt.

Der Antragsteller hat zwar innerhalb der ihm gesetzten Frist keinerlei Tatsachen vorgetragen, aus denen sich Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Umsatzsteuerbescheides 1996 ergeben, sodass der Senat davon ausgeht, dass der Antragsteller sein Vorbringen im Einspruchsverfahren aufrechterhält. Auch unter Berücksichtigung dieses Vorbringens ergeben sich jedoch keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Umsatzsteuerbescheides 1996.

aa) Der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Umsatzsteuerbescheides 1996 steht nicht entgegen, dass dieser dem Antragsteller und nicht seinem Bevollmächtigten bekannt gegeben wurde. Die Bekanntgabe gegenüber dem Antragsteller persönlich war zwar wegen der Zustellungsvollmacht des Prozessbevollmächtigten fehlerhaft, ein derartiger Mangel wird jedoch nach ständiger Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, durch Weitergabe an den Prozessbevollmächtigten geheilt (BFH-Urteil vom 1.7.2003 VIII R 29/02, BFH/NV 2003, 1397 m.w.N.). Vorliegend ergibt sich aus dem Schreiben des Bevollmächtigten vom 27.2.2004, dass ihm der Umsatzsteuerbescheid 1996 vom 23.12.2002 mit Schreiben des Antragstellers vom 26.02.2004 weitergeleitet wurde und am 27.02.2004 bei ihm eingegangen war.

bb) Zu Unrecht macht der Antragsteller die Verjährung des Steueranspruchs geltend.

(1) Die Festsetzungsfrist beträgt grundsätzlich vier Jahre und beginnt, wenn - wie im Streitfall - eine gesetzliche Verpflichtung zur Abgabe von Steuererklärungen besteht, grundsätzlich mit Ablauf des Jahres, in dem die Steuererklärung abgegeben wird. Der Antragsteller gab seine Umsatzsteuer-Jahreserklärung am 8.4.1998 ab, sodass die Festsetzungsfrist grundsätzlich mit Ablauf des 31.12.1998 beginnt und mit Ablauf des 31.12.2002 endet.

(2) Im Streitfall greift jedoch die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 AO ein. Danach läuft die Festsetzungsfrist bei Ermittlungen der Besteuerungsgrundlagen durch die Steuerfahndung nicht ab, bevor die auf Grund der Ermittlungen zu erlassenden Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind. Das Gleiche gilt, wenn dem Steuerpflichtigen vor Ablauf der Festsetzungsfrist die Einleitung des Steuerstrafverfahrens bekannt gegeben worden ist (§ 171 Abs. 5 Satz 2 AO).

Die Steuerfahndung leitete zwar am 18.12.1996 ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Umsatzsteuerhinterziehung für die Monate März bis August 1996 ein, die dadurch verursachte Ablaufhemmung erfasst jedoch nach Ansicht des Senates auch die Umsatzsteuer-Jahreserklärung 1996. Denn Gegenstand der strafrechtlichen Ermittlungen waren ausweislich des Steuerfahndungsberichtes nicht lediglich die genannten Voranmeldungszeiträume, sondern die Umsatzsteuer 1996. Im Übrigen wurde dem Antragsteller im Rahmen von Untersuchungsmaßnahmen am 16.1.1997 und damit vor Ablauf der Festsetzungsfrist die Einleitung eines steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Umsatzsteuerhinterziehung für die Monate März bis August 1996 bekannt gegeben, sodass jedenfalls eine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 2 AO eintrat.

cc) Das FA hat den Vorsteuerabzug aus den streitgegenständlichen Rechnungen des B zu Recht abgelehnt.

Ein Unternehmer kann nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG die in Rechnungen gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von anderen Unternehmern für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuerbeträge abziehen. Dies setzt nach ständiger Rechtsprechung jedoch voraus, dass Rechnungsaussteller und leistender Unternehmer identisch sein müssen. Wer bei einem Umsatz als Leistender anzusehen ist, ergibt sich regelmäßig aus den abgeschlossenen zivilrechtlichen Vereinbarungen. Leistender ist in der Regel derjenige, der die Lieferungen oder sonstigen Leistungen im eigenen Namen gegenüber einem andern selbst oder durch einen Beauftragen ausführt. Ob eine Leistung dem Handelnden oder einem anderen zuzurechnen ist, hängt deshalb grundsätzlich davon ab, ob der Handelnde gegenüber dem Leistungsempfänger im eigenen Namen oder berechtigterweise im Namen eines anderen bei Ausführung entgeltlicher Leistungen aufgetreten ist. Zivilrechtliche Vereinbarungen sind aber dann nicht maßgeblich, wenn es sich um Scheingeschäfte handelt, d.h. wenn die Vertragsparteien einverständlich oder stillschweigend davon ausgehen, dass die Rechtswirkungen des Geschäftes gerade nicht zwischen ihnen, sondern zwischen dem Dritten und dem Hintermann eintreten sollen. Dementsprechend kommt umsatzsteuerrechtlich eine von den vertraglichen Vereinbarungen abweichende Bestimmung der Person des leistenden Unternehmers in Betracht, wenn das Rechtsgeschäft zwischen dem Leistungsempfänger und dem Strohmann nur zum Schein abgeschlossen worden ist und der Leistungsempfänger weiß oder davon ausgehen muss, dass der Strohmann keine eigene Verpflichtung aus dem Rechtsgeschäft übernehmen und dementsprechend auch keine eigenen Leistungen versteuern will (BFH-Beschluss vom 31.01.2002 V B 108/01 BStBl II 2004, 622)

Im Streitfall scheitert der Vorsteuerabzug bereits deshalb, weil der Antragsteller nicht dargelegt und glaubhaft gemacht hat, dass den Rechnungen des B auch zivilrechtliche Verträge über die Lieferung von SIM-Modulen zugrunde liegen. Aber auch, wenn zugunsten des Antragstellers davon ausgegangen würde, dass solche Verträge geschlossen wurden, wäre B nicht als Lieferer anzusehen. Denn er wurde nach Überzeugung des Senates und in Kenntnis des Antragstellers lediglich zum Schein als Strohmann vorgeschoben:

Dass der B nicht der tatsächliche Lieferer war, ergibt sich bereits daraus, dass der Antragsteller sich am 29.08.1996 zum Zollfahndungsamt begab und dort äußerte, tatsächlicher Lieferant der von B bezogenen SIM-Module sei jedoch ein gewisser "C" gewesen. Hinzu kommt, dass dem B die Preise vom Antragsteller vorgegeben wurden und dieser sogar zum Teil die Rechnungen selbst schrieb. Außerdem erfolgte die Zahlung der SIM-Module nicht an B, da das vom Antragsteller gezahlte Entgelt in verschweißten Tüten von B nach Singapur transportiert und dort an E übergeben wurde. B selbst erhielt für seine Tätigkeit lediglich einen Vorschuss von 31.000,-- DM, die Erstattung der Spesen für seine Reisetätigkeit und eine monatliche Zahlung von 2.500,-- DM.

Dem Antragsteller war auch bewusst, dass B nur als Strohmann fungierte und daher keine eigenen Verpflichtungen aus dem Rechtsgeschäft übernehmen wollte und sollte. Dies ergibt sich insbesondere daraus, dass der Antragsteller im Februar 1996 zusammen mit B nach Singapur geflogen war, um die zukünftige Geschäftsabwicklung mit E zu besprechen. Die Funktion des B war im Wesentlichen auf Kurierdienste beschränkt. Ausweislich eines von der Steuerfahndung beschlagnahmten Schreibens des Antragstellers an die Bank vom 21.08.1996 stellte dieser den Warenfluss bei den SIM-Geschäften wie folgt dar:

-Bestellung der Ware bei Firma X in Singapur. Firma X vertreibt diese Ware (Speicherbausteine) in Deutschland ausschließlich über A.

-Lieferung der Ware von Firma X über Tochterfirma X1 in den Niederlanden an die Firma Y in Deutschland. Firma Y ist in Persona der Kurier, der sowohl für die Warenlieferung als auch für den Geldtransfer verantwortlich ist.

Unter Berücksichtigung des tatsächlichen Geschehens ergibt sich, dass mit Firma X ein Z bzw. der E als Lieferant des Antragstellers gemeint ist und mit Firma Y die Firma des B. Schließlich berücksichtigt der Senat, dass auch nach den Feststellungen des Landgerichtes in seinem gegen B ergangenen Strafurteil vom 11.03.1999 die Geschäfte mit den SIM-Modulen auf einem gemeinsamen Tatplan von E und dem Antragsteller beruhten und B den tatsächlichen Warenverkehr zwischen E und dem Antragsteller nur mit der Ausstellung von 77 Scheinrechnungen und durch seine Kuriertätigkeiten begleitete.

Die Versagung des Vorsteuerabzuges aus den Rechnungen steht auch im Einklang mit der jüngsten Rechtsprechung des EuGH. Nach dem EuGH-Urteil vom 12.01.2006 (C-354/03 und C-355/03) sind Umsätze, die nicht selbst mit einem Mehrwertsteuerbetrug behaftet sind, Lieferungen von Gegenständen und damit eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne von Art. 2 Nr. 1 der 6. EG-Richtlinie, die den Vorsteuerabzug eröffnen. Eine Versagung des Vorsteuerabzuges kommt nur dann in Betracht, wenn der Leistungsempfänger von dem betrügerischen Verhalten von Vorgängern in der Leistungskette Kenntnis hat oder haben kann. Davon geht der Senat - wie oben dargelegt wurde - im Streitfall aus.

b) Die begehrte Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung kann auch nicht im Hinblick auf das Vorliegen einer "unbilligen Härte" gewährt werden. Abgesehen davon, dass der Antragsteller hierzu nichts vorgetragen hat, ist die Aussetzung der Vollziehung wegen Unbilligkeit nicht völlig unabhängig von den Erfolgsaussichten des Verfahrens in der Hauptsache (BFH-Beschluss vom 19.4.1968, BStBl II 1968, 538). Sind - wie im Streitfall - Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides so gut wie ausgeschlossen, hat also der Rechtsbehelf in der Hauptsache keine Aussicht auf Erfolg, ist eine Aussetzung der Vollziehung wegen unbilliger Härte nicht zulässig.

Der Antrag war daher insgesamt abzulehnen.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 135 Abs. 1 FGO.

III. Nachdem seit Antragstellung zwischenzeitlich sieben Wochen - und damit eine für das Eilverfahren angemessen gewährte Frist - verstrichen sind, ohne dass sich der Antragsteller in der Sache geäußert hat, konnte der Senat ohne Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs über den Aussetzungsantrag entscheiden.

1. Einer Entscheidung stehen die erneuten Anträge des Prozessbevollmächtigten auf Fristverlängerung nicht entgegen. Denn darin werden keine erheblichen Gründe für eine weitergehende Fristverlängerung nach § 54 Abs. 2 FGO i.V.m. § 224 ZPO dargelegt. Insbesondere kann die behauptete Arbeitsüberlastung eine weitergehende Fristverlängerung nicht begründen. Trotz seiner hohen Arbeitsbelastung hat der Bevollmächtigte seit Antragstellung mehrere, zum Teil umfangreiche Schriftsätze verfassen können, mit denen er um weitere Fristverlängerung nachsucht. Für das Gericht ist es daher nicht nachvollziehbar, weshalb es dem Bevollmächtigten nicht möglich gewesen sein sollte, in dieser Zeit zumindest in groben Zügen darzulegen und glaubhaft zu machen, aus welchen Gründen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Umsatzsteuerbescheides 1996 bestehen. Dies gilt umso mehr, als der Bevollmächtigte kein neues Mandat übernommen, sondern den Antragsteller bereits im Verwaltungsverfahren betreut hat und daher den Streitfall bereits kennt.

2. Der Antragsteller kann auch nicht geltend machen, er habe darauf vertraut, dass ihm die begehrte Fristverlängerung gewährt würde. Mit Verfügung des Berichterstatters vom 26.04.2006 wurde ihm die Frist zur Begründung des Aussetzungsantrages letztmals bis zum 28. April 2006 verlängert und dabei vorsorglich darauf hingewiesen, dass nach Ablauf des 28.04.2006 mit einer gerichtlichen Entscheidung zu rechnen ist. Da der Antragsteller in seinen darauf folgenden Anträgen vom 28. April 2006 und vom 10. Mai 2006 keine neuen Gründe vorgebracht hat, konnte er nicht darauf vertrauen, dass die beantragte weitere Fristverlängerung gewährt wird. Abgesehen davon, dass einem Schweigen keinerlei Erklärungswert beikommt, ergab sich zudem aus der dem Bevollmächtigten in der Klagesache 6 K 896/06 gewährten Fristverlängerung, dass in der Eilsache gerade keine weitere Fristverlängerung gewährt worden ist.

Hinweise:

rechtskräftig

Streitjahr: 1996