FG Hessen - Urteil vom 22.11.2004
6 K 3720/99
Normen:
UStG § 15 Abs. 1 Nr. 1 ; UStG § 14 Abs. 1 Satz 2 ;

Vorsteuerabzug; Subunternehmer; Blankorechnung; Unternehmer; Strohmann; Scheinrechnung - Vorsteuerabzug bei Scheingeschäften

FG Hessen, Urteil vom 22.11.2004 - Aktenzeichen 6 K 3720/99

DRsp Nr. 2005/1806

Vorsteuerabzug; Subunternehmer; Blankorechnung; Unternehmer; Strohmann; Scheinrechnung - Vorsteuerabzug bei Scheingeschäften

1. Bestand der in der Rechnung angegebenen Sitz des Unternehmens schon im Zeitpunkt der Ausführung der Leistung und der Rechnungsstellung tatsächlich nicht, kommt ein Vorsteuerabzug nicht in Betracht. 2. Finden an der angegebenen Sitzadresse des Unternehmers keine Geschäftsleitungs- und Arbeitgeberfunktionen, kein Zahlungsverkehr und keine Behördenkontakte statt, sind dies Anzeichen, die die Annahme eines Scheinsitzes rechtfertigen. 3. Zwar kann grundsätzlich auch ein sog. Strohmann leistender Unternehmer sein, eine von dem vertraglichen Vereinbarungen abweichende Bestimmung der Person des leistenden Unternehmers kommt jedoch in Betracht, wenn das Geschäft zwischen dem Leistungsempfänger und dem Strohmann nur zum Schein abgeschlossen worden ist und der Leistungsempfänger weiß oder davon ausgehen muss, dass der Strohmann keine eigene - ggf. auch durch Subunternehmer auszuführende - Verpflichtung aus dem Rechtsgeschäft übernehmen und dementsprechend auch keine eigenen Leistungen versteuern will.

Normenkette:

UStG § 15 Abs. 1 Nr. 1 ; UStG § 14 Abs. 1 Satz 2 ;

Tatbestand:

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) der Klägerin zu Recht den Vorsteuerabzug aus Rechnungen einer Fa. A Bau versagt hat.

Die Klägerin ist als Vermieterin unternehmerisch tätig. Im Streitjahr begann sie mit der Errichtung eines Geschäfts- und Wohnhauses sowie einer Werk- und Lagerhalle. Sie beabsichtigte - wie tatsächlich später auch erfolgt - die zu errichtenden Gebäude zu einem Anteil von 90 % unter Verzicht auf die Steuerfreiheit an die B GmbH zu vermieten. Über die Höhe dieses Anteils besteht nach einer im Januar 1995 erfolgten Durchführung einer Umsatzsteuersonderprüfung zwischen den Beteiligten Einvernehmen.

In ihrer am 26.05.1998 beim FA eingegangenen Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr erklärte die Klägerin steuerpflichtige Umsätze aus der Vermietung eines anderen Objekts in Höhe von ...,-- DM, nach § 15a UStG nachträglich abziehbare Vorsteuerbeträge von ... DM und Vorsteuern in Höhe von...DM. Von dem Vorsteuerbetrag entfielen insgesamt ... DM (90% von ... DM auf die Herstellung des Neubaues.

In diesem Betrag sind unter anderem anteilige Vorsteuerbeträge in Höhe von...DM (90% von...DM) aus Abschlagsrechnungen einer Fa. A Bau enthalten. Die Rechnungen enthalten als Adresse der A Bau die Anschrift Z, ferner die Angabe "Büro Y" (ohne Anschrift) sowie eine Telefon- und Telefaxnummer in Y. Die Abschlagsrechnungen weisen insgesamt Bruttobeträge von...DM und Umsatzsteuern von ... DM aus, da die Klägerin aber hierauf nur Zahlungen in Höhe von ... DM (brutto) geleistet hat, machte sie nur den anteiligen (90%) Vorsteuerabzug aus den in diesem Betrag enthaltenen Steuerbetrag als Vorsteuer geltend.

(.. DM : 1,15 x 15% = ... DM x 90% =...DM)

Nachdem das FA aufgrund einer Verfügung der OFD vom 24.04.1995 (Bl. 39 der Umsatzsteuerakte) erfahren hatte, dass es sich bei der Fa. A um ein Scheinunternehmen handeln solle, erließ es am 22.01.1999 den dem Streitfall zugrunde liegenden Umsatzsteuerbescheid (Bl. 43 der Umsatzsteuerakte) , mit dem es unter Kürzung des von der Klägerin erklärten Vorsteuerbetrages um DM die Umsatzsteuer 1994 auf DM festsetzte.

Den gegen diesen Bescheid von der Klägerin eingelegten Einspruch wies das FA mit Einspruchsentscheidung vom 02.08.1993 als unbegründet zurück. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, dass A in Vernehmungen durch die Steuerfahndung und durch das Amtsgericht (Bl. 52, 53 ff. der Umsatzsteuerakte) ausgesagt habe, die abgerechneten Leistungen gegenüber der Klägerin weder selbst noch durch Subunternehmer erbracht zu haben. Vielmehr habe er dem Ehemann der Klägerin, dem Zeugen B lediglich gegen geringe Beträge teilweise von ihm unterschriebene Blankovordrucke überlassen. Wegen des weiteren Inhalts der Einspruchsentscheidung wird auf Bl. 65 ff. der Umsatzsteuerakte Bezug genommen.

Mit ihrer am 30.08.1999 bei Gericht eingegangenen Klage begehrt die Klägerin weiterhin die Anerkennung des vom FA versagten Vorsteuerabzugs.

Zur Begründung führt sie aus, entgegen der Aussage des A habe dieser die abgerechneten Bauleistungen unter Zuhilfenahme eines Subunternehmers ausgeführt und die dem Streitfall zugrunde liegenden Abschlagsrechnungen (Bl. 91-118 der Gerichtsakte) selbst erstellt. Die Klägerin habe im Jahre 1993 den Entschluss gefasst, ein Büro- und Geschäftshaus zu errichten. In der Folgezeit seien deshalb mit mehreren Firmen Verhandlungen geführt worden. Folgende Firmen hätten dann aufgrund der von der Klägerin erstellten Ausschreibungsunterlagen schriftliche Angebote abgegeben:

1. die Fa. D, in Y zu einem Netto-Angebotspreis von...DM (Bl. 60-64 der Gerichtsakte);

2. die Fa. E, Niederlassung Y, in Y zu einem Netto-Angebotspreis von...DM (Bl. 65-68 der Gerichtsakte)und

3. die Fa. A Bau,in Z, zu einem Netto-Angebotspreis von...DM (Bl. 69 und 77-80 der Gerichtsakte).

An Verhandlungen mit diesen drei Firmen hätten die Zeugen F, B und teilweise die Zeugin G teilgenommen.

Die Verhandlungen für die Fa. A habe der Zeuge A persönlich geführt. Er habe der Klägerin seine Handwerkskarte, eine Gewerbeanmeldung, eine Bescheinigung der AOK und ein Schreiben des Arbeitsamtes über die Erteilung einer Betriebnummer (Kopien Bl. 82 ff. der Gerichtsakte) vorgelegt.

Da die Fa. A das günstigste Angebot abgegeben habe, sei mit dieser am 17.01.1994 ein Werkvertrag über die Errichtung des Gebäudes (Bl. 70-81 der Gerichtsakte) geschlossen worden.

Da die Fa. A für die Durchführung des Bauvorhabens die kroatische Fa. H einsetzte, habe sie der Klägerin eine Bescheinigung des Arbeitsamtes vom 05.04.1994 (Bl. 86 der Gerichtsakte) vorgelegt, die den Einsatz der Fa. H genehmigt habe. Mit der Fa. H habe die Fa. A am 24.01.1994 einen entsprechenden schriftlichen Subunternehmervertrag (Bl. 119 f. der Gerichtsakte) geschlossen, der auch vom Arbeitsamt genehmigt worden sei (Bl. 121 ff. der Gerichtsakte).

Entgegen den Behauptungen des FA sei die Fa. A existent gewesen, so habe sie Bauleistungen auf verschiedenen Baustellen in Deutschland erbracht, sei beim FA steuerlich geführt worden und sei unter der auf den Rechnungen angegebenen Telefonnummern erreichbar gewesen.

Es treffe nicht zu, dass A der Klägerin lediglich Blankorechnungen überlassen habe, vielmehr habe die Fa. A die in den von A selbst erstellten Abschlagsrechnungen abgerechneten Leistungen tatsächlich unter Zuhilfenahme der Fa. H erbracht.

Nach Erhalt der jeweiligen Abschlagsrechnungen habe sie a-conto Zahlungen an die Fa. A Bau geleistet, größtenteils durch Überweisung auf deren Konto und teilweise durch Schecks (Kopien Bl. 87-90 der Gerichtsakte).

Schließlich macht die Klägerin geltend, selbst wenn es sich bei der Fa. A tatsächlich um eine Scheinfirma gehandelt haben sollte, sei dies für sie aufgrund der dargelegten Umstände - ebenso wie für die Behörden (wie z.B. Arbeitsämter, Gewerbebehörden, AOK) jedenfalls nicht erkennbar gewesen.

Im Übrigen habe der Zeuge A anlässlich einer Besprechung beim Prozessbevollmächtigten der Klägerin im Beisein seines Rechtsanwalts selbst eingeräumt, dass er nach außen als Unternehmer für einen Hintermann aufgetreten sei, der im Innenverhältnis alleiniger Geschäftsherr gewesen sei. Dies sei für die Klägerin nicht erkennbar gewesen. Dies könne der Prozessbevollmächtigte der Klägerin bezeugen.

Zum Beweis der Richtigkeit ihrer Behauptungen hat die Klägerin die Vernehmung der folgenden Zeugen beantragt:

1. Es seien Verhandlungen mit A persönlich geführt worden: F, G und B;

2. A habe den Werkvertrag mit der Klägerin vom 17.01.1994 selbst unterzeichnet: A, F und B;

3. die Rechnungsformulare seien von A nicht blanko unterschrieben worden, dieser habe vielmehr die Rechnungen selbst erstellt und Klägerin zugeleitet: A, F, G und B;

4. A habe sich zur Auftragserfüllung der Fa. H bedient: A, F, B und L;

5. die Fa. A sei unter der auf dem Vertrag und den Rechnungen angegebener Telefonnummer erreichbar gewesen: F, G und B;

6. A sei persönlich auf Baustellen der Klägerin gewesen: F, B und L;

7. die Fa. A sei auf verschiedenen Baustellen im Bundesgebiet tätig geworden: A, F, B, M und N,

8. Arbeitskolonnen der Fa. A Bau seien auf der Baustelle der Klägerin gewesen: M und N.

Die Klägerin beantragt,

den Umsatzsteuerbescheid 1994 vom 22.01.1999 unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 02.08.1999 dahingehend zu ändern, dass die Umsatzsteuer 1994 auf minus...EUR (=...DM) herabgesetzt wird.

Das FA beantragt,

die Klage abzuweisen.

Es macht geltend, nach den Feststellungen der Steuerfahndungsstelle des FA und den Einlassungen des Zeugen A sei davon auszugehen, dass A die auf Briefbögen der Fa. A abgerechneten Leistungen weder mit eigenem Personal noch durch Einschaltung von Subunternehmern erbracht und die Rechnungen auch nicht erstellt hat. A habe in seinen Vernehmungen selbst ausgesagt, dem Ehemann der Klägerin - dem Zeugen B - nur teils unterschriebene Blankoformulare übergeben und hierfür ein geringes Entgelt erhalten zu haben. Das Konto, auf das die Überweisungen erfolgt sind, sei von ihm auf Bitten des B eröffnet worden, diesem sei zwar auf dessen Wunsch keine Vollmacht erteilt worden, ihm sei aber zum Zwecke der Verfügungsmöglichkeit über dieses Konto ein Stapel blanko unterschriebener Überweisungsvordrucke ausgehändigt worden.

In Übereinklang mit dieser Aussage stehe, dass gegen den Zeugen A in den Jahren 1991 und 1992 von der Steuerfahndungsstelle des FA zwei Strafverfahren durchgeführt worden sind, die ebenfalls die Erstellung von Abdeckrechnungen durch den Zeugen zum Gegenstand gehabt hätten. Zum Nachweis hierfür hat das FA dem Gericht Kopien von zwei Ermittlungsberichten der Steuerfahndungsstelle des FA vom 30.12.1991 (Bl. 283 ff. der Gerichtsakte) und vom 09.02.1993 (Bl. 307 ff. der Gerichtsakte) vorgelegt.

Ein gegen die Klägerin und ihren Ehemann wegen des Verdachts der Einkommensteuer- und Umsatzsteuerhinterziehung der Jahre 1989 bis 1992 eingeleitetes Steuerstrafverfahren ist im Jahr 2001 gemäß § 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung eingestellt worden.

Das Gericht hat durch Beschluss vom 03.11.2004 die schriftliche Beantwortung der Beweisfragen durch die Zeugin G angeordnet. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf Bl. 191-195 der Gerichtsakte Bezug genommen. Die Zeugin hat die Beweisfragen mit Schreiben vom 05.11.2004 (Bl. 233 der Gerichtsakte) beantwortet.

Der Senat hat in der mündlichen Verhandlung vom 22.11.2004 Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen A, F und B. Wegen des Inhalts des Beweisbeschlusses und des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist unbegründet.

Das FA hat der Klägerin zu Recht den begehrten Vorsteuerabzug aus den Rechnungen der Fa. A Bau versagt.

1. Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) kann der Unternehmer die in Rechnungen i. S. d. § 14 UStG gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die von anderen Unternehmern für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, abziehen. Zu den Angaben, die eine Rechnung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 UStG enthalten muß, gehört der Name und die Anschrift des leistenden Unternehmers.

a) Der Abzug der in der Rechnung ausgewiesenen Umsatzsteuer ist nur möglich, wenn der in der Rechnung angegebene Sitz des Unternehmers bei Ausführung der Leistung und bei Rechnungsstellung tatsächlich bestanden hat (vgl. zuletzt: BFH-Beschluss vom 23.06.2004 V B 230/03, zitiert nach juris). Im Hinblick auf den sog. Sofortabzug der Vorsteuer nach Empfang der Leistung und der Rechnung muss das Tatbestandsmerkmal der Leistung eines anderen Unternehmers durch die Finanzverwaltung anhand dieser Rechnung nachprüfbar sein. Der den Vorsteuerabzug begehrende Leistungsempfänger trägt hierfür die Feststellungslast. Insoweit besteht eine Obliegenheit des Leistungsempfängers, sich über die Richtigkeit der Geschäftsdaten (Anschrift, Firma, Rechtsform u. ä.) zu vergewissern. Dem Vorsteuerabzug steht allerdings nicht entgegen, dass sich der leistende Unternehmer nach Leistungsausführung und Rechnungsstellung dem Zugriff der Finanzbehörde entzogen hat. Die von der Rechtsprechung entwickelten Kontrollanforderungen an die Rechnungsangaben können nicht auf den Fall übertragen werden, dass nach Leistungsausführung und Rechnungsstellung der Leistende seinen Sitz (ohne Mitteilung) verlegt oder in sonstiger Weise "untertaucht", um sich seinen u. a. steuerlichen Pflichten zu entziehen. Solche Umstände betreffen (nur mehr) das Steuerschuldverhältnis des Leistenden zur Finanzbehörde. Sie führen nicht zum Wegfall des entstandenen Vorsteuerabzugsanspruchs (BFH, Urt. v. 27.06.1996 - V R 51/93 - BStBl II 1996, 620).

b) Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Senats fest und wird von den Beteiligten auch nicht bestritten, dass die auf den Rechnungen der Fa. A Bau angegebene Anschrift in Z nicht deren Geschäftssitz bezeichnet. Nach der insoweit glaubhaften Aussage des Zeugen A hatte er unter der angegebenen Adresse nicht einmal Räume angemietet, sondern es war dort nur ein Briefkasten angebracht, um einen tatsächlich dort nicht vorhandenen Geschäftssitz vorzutäuschen. Durch Vorkehrungen war lediglich sichergestellt, dass der Zeuge bzw. seine Hintermänner Kenntnis von in diesen Briefkasten eingelegter Behördenpost erlangen konnten.

Es steht damit im vorliegenden Streitfall fest, dass der in der Rechnung angegebene Sitz des Unternehmens schon im Zeitpunkt der Ausführung der Leistung und der Rechnungsstellung tatsächlich nicht bestanden hat. Ein Vorsteuerabzug kommt deshalb nicht in Betracht. Wenn die Rechnungen unter dem Kopf "A Bau, Inh. A, in Z" ausgestellt wurden, wie dies die bei den Akten in Kopie befindlichen Rechnungen belegen, war dies schon zum Zeitpunkt der Ausstellung falsch und fällt nicht als spätere Veränderung in die (Risiko-)Sphäre des Beklagten, sondern in die der Klägerin als Rechnungsempfänger.

c) Dem steht nicht entgegen, dass nach der BFH-Rechtsprechung der Vorsteuerabzug nicht schlechthin ausgeschlossen ist, wenn der Unternehmer keine eigenen Geschäftsräume mit eigenem Personal unterhält und nach den Umständen des Einzelfalls auch ein "Briefkasten-Sitz" mit postalischer Erreichbarkeit ausreichen kann (BFH-Beschluss vom 04.02.2003 V B 81/02, BFH/NV 2003, 670 zum Scheinsitz einer GmbH). Denn finden an der angegebenen Adresse keine Geschäftsleitungs- und Arbeitgeberfunktionen, kein Zahlungsverkehr und keine Behördenkontakte statt, sind dies Anzeichen, die die Annahme eines Scheinsitzes rechtfertigen können (BFH-Beschluss vom 31.01.2002 V B108/01, BStBl II 2004, 622).

Im Streitfall fanden an der angegebenen Adresse keinerlei derartige Funktionen statt, vielmehr wurde der Briefkasten allein zu dem Zweck eingerichtet, auf dem Papier einen Sitz vorzutäuschen.

Berücksichtigt man ferner, dass die Klägerin tatsächlich ihrer Obliegenheit, sich über die Richtigkeit der Geschäftsdaten der Fa. A Bau zu vergewissern, nicht nachgekommen ist, nach eigenem Vortrag vielmehr weder Schriftverkehr mit A über die angegebene Adresse geführt hat noch ihn telefonisch über die auf der Rechnung angegebene Telefonnummer in Y kontaktiert hat, sondern ihn nur unter einer auf der Rechnung nicht angegebenen Telefonnummer in X erreicht haben will, so macht dies deutlich, dass die Klägerin offensichtlich selbst den in dem Vertrag und in den Rechnungen enthaltenen Angaben keinerlei Bedeutung zugemessen hat.

d) Selbst wenn man eine Gutgläubigkeit der Klägerin unterstellen wollte, schließt die Verwendung einer falschen Anschrift als Deckadresse, den Vorsteuerabzug aus (Forgach in: Reiß / Krauesel / Langer, UStG, § 14, Rz. 92 m.w.N.).

2. Im Übrigen ist die Klage aber auch deshalb abzuweisen, weil der Klägerin der ihr nach den Regeln der objektiven Feststellungslast obliegende Nachweis nicht gelungen ist, dass die unter dem Briefkopf der Fa. A Bau abgerechneten Leistungen von dieser - durch eigene Arbeitnehmer oder durch von dieser beauftragte Subunternehmer - erbracht worden sind.

a) Ein Unternehmer kann nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG die in Rechnungen i.S. des § 14 UStG gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von anderen Unternehmern für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuerbeträge abziehen.

Rechnungsaussteller und leistender Unternehmer müssen grundsätzlich identisch sein (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss vom 31.01.2002 V B 108/01, BFH/NV 2002, 835 und BFH-Urteil vom 5.04.2001 V R 5/00, BFH/NV 2001, 1307, m.w.N.).

aa) Regelmäßig ergibt sich aus den abgeschlossenen zivilrechtlichen Vereinbarungen, wer bei einem Umsatz als Leistender anzusehen ist. Leistender ist in der Regel derjenige, der die Lieferungen oder sonstigen Leistungen im eigenen Namen gegenüber einem Anderen selbst oder durch einen Beauftragten ausführt. Ob eine Leistung dem Handelnden oder einem Anderen zuzurechnen ist, hängt grundsätzlich davon ab, ob der Handelnde gegenüber Dritten im eigenen Namen oder berechtigterweise im Namen eines Anderen bei Ausführungen entgeltlicher Leistungen aufgetreten ist (vgl. BFH-Urteile vom 28.01.1999 V R 4/98, BStBl II 1999, 628; vom 30.09.1999 V R 8/99, BFH/NV 2000, 353 und vom 28.06.2000 V R 70/99, BFH/NV 2001, 210).

bb) Auch ein sog. Strohmann kann grundsätzlich leistender Unternehmer sein. Eine von den vertraglichen Vereinbarungen abweichende Bestimmung der Person des leistenden Unternehmers kommt jedoch in Betracht, wenn das Geschäft zwischen dem Leistungsempfänger und dem Strohmann nur zum Schein abgeschlossen worden ist und der Leistungsempfänger weiß oder davon ausgehen muss, dass der Strohmann keine eigene - ggf. auch durch Subunternehmer auszuführende - Verpflichtung aus dem Rechtsgeschäft übernehmen und dementsprechend auch keine eigenen Leistungen versteuern will (BFH-Beschlüsse vom 09.11.1999 V B 16/99, BFH/NV 2000, 611 und vom 21.09.1999 V B 44/99, BFH/NV 2000, 352).

b) Im Streitfall ist der Senat aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme und des Inhalts der von der Klägerin vorgelegten Unterlagen zu der Überzeugung gelangt, dass A keine eigene Leistung erbringen wollte und dies für die Klägerin zumindest erkennbar gewesen ist. Bereits am Wahrheitsgehalt der Behauptung der Klägerin, vor "Beauftragung" des A mit Werkvertrag vom 17.01.1994 seien auch von anderen Unternehmen Angebote eingeholt worden, bestehen erhebliche Zweifeln. Denn das Angebot der Fa. D datiert vom 31.01.1994, sodass es als zu teures Vergleichsangebot am 17.01.1994 keine Berücksichtigung finden konnte. Des Weiteren weisen die in dem Angebot des A beigefügten - angeblich von A am 10.01.1994 unterzeichneten Leistungsverzeichnis - angegebenen Preise das gleiche Schriftbild aus wie die von der Klägerin gefertigte Leistungsbeschreibung in ihrem Angebot. Dies legt den Schluss nahe, dass die im Leistungsverzeichnis angegebenen Preise ebenfalls von der Klägerin, nicht aber von A geschrieben worden sind.

Berücksichtigt man weiterhin, dass A nach der Aussage des Zeugen B nur deshalb beauftragt worden sein soll, um die Firma H, die bereits in Geschäftsbeziehungen zur B GmbH stand, als Sub-Subunternehmer einsetzen zu können, wird deutlich, dass A für alle Beteiligten ersichtlich nur "auf dem Papier" zwischengeschaltet werden sollte, aber keine Verpflichtung zur Erbringung der vereinbarten und abgerechneten Leistungen eingehen wollte und sollte. Nur so lässt sich auch erklären, dass der von der Klägerin vorgelegte Werkvertrag zwischen "A Bau" und H bereits am 24.01.1994 abgeschlossen worden sein soll.

Mit dieser Beurteilung steht in Übereinstimmung, dass die Zeugen F und B - insoweit glaubhaft -ausgesagt haben, A nie unter der in den Rechnungen angegebenen Telefonnummer angerufen zu haben, sondern allein unter dessen privater Telefonnummer und dass die Überweisungen auf ein Konto des A nie auf eines der auf den Rechnungen angegeben Konten, sondern auf ein anderes Konto erfolgt sind.

Berücksichtigt man schließlich, dass nach der glaubhaften Aussage des Zeugen F der von dem Zeugen A genannte P bei Verhandlungen mit der Klägerin teilweise zugegen gewesen sein soll, der Zeuge B, der als Ehemann der Klägerin ein besonderes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits hat, dies jedoch ausdrücklich bestritten hat und dass die Überweisung der 5. Abschlagszahlung bereits am 06.10.1994 erfolgt ist, obwohl die 5. Abschlagsrechnung vom 13.10.1994 erst am 14.10.1994 bei der Klägerin eingegangen ist, so kann daraus nur gefolgert werden, dass zwischen den Beteiligten Übereinstimmung darüber bestand, dass A keine eigenen Leistungen erbringen sollte und auch nicht erbracht hat und die nur in Teilen glaubhafte Aussage des Zeugen B im Übrigen allein von der Absicht geleitet war, das Gericht vom Gegenteil zu überzeugen.

Die Klage war deshalb mit der sich aus § 135 Abs. 1 FGO ergebenden Kostenfolge abzuweisen.

Hinweise:

vorläufig nicht rechtskräftig

Streitjahr: 1994