EuGH vom 21.03.2000
Rs C-110/98 bis C-147/98

Vorsteuerabzug vor Aufnahme der unternehmerischen Tätigkeit

EuGH, vom 21.03.2000 - Aktenzeichen Rs C-110/98 bis C-147/98

DRsp Nr. 2001/1053

Vorsteuerabzug vor Aufnahme der unternehmerischen Tätigkeit

Art. 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.5.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern steht einer nationalen Regelung entgegen, nach der ein Steuerpflichtiger das Recht auf Abzug der vor dem Beginn der gewohnheitsmäßigen Vornahme besteuerter Umsätze entrichteten Mehrwertsteuer nur bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen, wie der Stellung eines ausdrücklichen entsprechenden Antrags vor Fälligkeit der Steuer und der Einhaltung einer Frist von einem Jahr zwischen dieser Antragstellung und dem tatsächlichen Beginn der besteuerten Umsätze, ausüben kann und die Nichterfüllung dieser Voraussetzungen zum Verlust des Rechts auf Vorsteuerabzug oder der dazu führt, dass dieses Recht erst vom tatsächlichen Beginn der gewohnheitsmäßigen Vornahme der steuerbaren Umsätze an ausgeübt werden kann.