BGH - Urteil vom 05.05.1993
XII ZR 38/92
Normen:
DDR: FGB § 40; EGBGB Art. 234 § 4 Abs. 5;
Fundstellen:
BGHR DDR-FGB § 40 Werterhaltung 1
BGHR DDR-FGB § 40 Wertermittlungsstichtag 1
BGHR EGBGB Art. 234 § 4 Abs. 5 Fortgeltung 2
DAVorm 1993, 713
DRsp I(165)233a-b
DRsp I(165)235c (Ls)
DtZ 1993, 281
FamRZ 1993, 1048
MDR 1993, 983
NJ 1993, 460
NJW 1994, 2362
RAnB 1993, 247 (Ls)
ZIP 1993, 1665

Wertermittlung bei Ausgleichsanspruch nach Ehescheidung

BGH, Urteil vom 05.05.1993 - Aktenzeichen XII ZR 38/92

DRsp Nr. 1993/2659

Wertermittlung bei Ausgleichsanspruch nach Ehescheidung

»Die Übergangsvorschrift des Art. 234 § 4 Abs. 5 EGBGB erfaßt auch den Ausgleichsanspruch nach § 40 FGB. Für die Ermittlung des hälftigen Wertes des Vermögens gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 FGB sind die Verhältnisse bei Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsausspruchs maßgebend. Soweit zu diesem Zeitpunkt Preisvorschriften galten, kommt es auf den möglicherweise höheren inneren Wert an (Fortführung von BGHZ 13, 45).«

Normenkette:

DDR: FGB § 40; EGBGB Art. 234 § 4 Abs. 5;

Tatbestand:

Die im Jahre 1974 geschlossene Ehe der Parteien, die im Gebiet der ehemaligen DDR lebten, wurde durch Urteil des Stadtbezirksgerichts Berlin-Treptow vom 22. Juni 1989 geschieden; gleichzeitig wurde das Erziehungsrecht für die 1976 und 1979 geborenen gemeinsamen Kinder der Klägerin übertragen, der Beklagte zur Zahlung von Kindesunterhalt verurteilt und ihm das Nutzungsrecht an der Ehewohnung zugesprochen. Der Scheidungsausspruch wurde am 8. August 1989 rechtskräftig. Die Klägerin zog im Juli 1990 mit den Kindern aus der Ehewohnung aus.

Mit der im Juni 1990 erhobenen Klage verlangte die Klägerin eine bestimmte Aufteilung von in gemeinschaftlichem Eigentum stehenden Hausratsgegenständen sowie die Zahlung eines Ausgleichsbetrages ' weil sie während der Ehe zur Vergrößerung und Erhaltung des Grundvermögens des Beklagten beigetragen habe. Auf dem vorehelich erworbenen Grundstück des Beklagten sei durch gemeinschaftliche Anstrengungen ein Einfamilienhaus mit Nebengelaß errichtet worden, das in das Alleineigentum des Beklagten übergegangen sei; zur Finanzierung gemeinsam eingegangene Kreditverbindlichkeiten seien bis zur Scheidung in erheblichem Umfang zurückgeführt worden.

In der mündlichen Verhandlung vom 30. April 1991 einigten sich die Parteien vergleichsweise über die Hausratsteilung und die Freistellung der Klägerin von sämtlichen Forderungen der Bank aus den Finanzierungskrediten durch den Beklagten. Im übrigen beantragte die Klägerin, den Beklagten zur Zahlung eines Ausgleichsbetrages von 50000 DM nebst 4% Zinsen ab Rechtskraft der Entscheidung zu verurteilen. Der Beklagte erkannte die Forderung in Höhe von 7703, 50 DM an und beantragte im übrigen die Abweisung.

Das Amtsgericht (Charlottenburg) verpflichtete den Beklagten durch Beschluß (veröffentlicht in NJ 1991, 553) zur Zahlung von 35433, 89 DM nebst 4% Zinsen ab Rechtskraft der Entscheidung. Hiergegen legte der Beklagte Rechtsmittel ein mit dem Antrag, das Begehren der Klägerin abzuweisen, soweit er es nicht bereits anerkannt habe. Das Kammergericht behandelte das Rechtsmittel als Berufung und änderte die amtsgerichtliche Entscheidung durch Urteil (veröffentlicht in FamRZ 1992, 566) dahin ab, daß der Beklagte lediglich 7. 703, 50 DM nebst 4% Zinsen ab Rechtskraft der Entscheidung zu zahlen habe. Mit der - zugelassenen - Revision erstrebt die Klägerin die Wiederherstellung der amtsgerichtlichen Entscheidung.

Entscheidungsgründe:

Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz.

1. Die Klägerin hat ihren Ausgleichsanspruch in dem bereits vor dem Wirksamwerden des Beitritts anhängig gewordenen Verfahren auf § 40 Abs. 1 DDR-FGB gestützt. Nach dieser Vorschrift kann das Gericht einem Ehegatten, der zur Vergrößerung oder zur Erhaltung des Vermögens des anderen Ehegatten wesentlich beigetragen hat, bei Beendigung der Ehe außer seinem Anteil am gemeinschaftlichen Eigentum und Vermögen auch einen Anteil am Vermögen des anderen Ehegatten zusprechen. Anders als der die Auseinandersetzung gemeinschaftlichen Vermögens regelnde § 39 DDR-FGB, der nach der Scheidung primär eine gegenständliche Verteilung vorsieht, gewährt § 40 Abs. 1 DDR-FGB von vornherein einen Geldanspruch. Dies ergibt sich mittelbar aus § 41 Abs. 3 DDR-FGB und entsprach herrschender Rechtsauffassung in der DDR (vgl. Kommentar zum DDR-FGB, herausgegeben vom Ministerium der Justiz der DDR, 5. Aufl. 1982 - im folgenden FGBKomm - § 40 Anm. 2. 1).

Der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch bestimmt sich auch nach dem Wirksamwerden des Beitritts am 3. Oktober 1990 weiterhin nach § 40 DDR-FGB. Da die Parteien sowohl im Zeitpunkt der Eheschließung als auch am 3. Oktober 1990 ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der ehemaligen DDR hatten, haben sie sowohl aus der Sicht des früheren DDR-Rechts als auch nach dem interlokalen Recht der Bundesrepublik im Güterstand der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft gelebt. Damit gilt für sie die Übergangsvorschrift des Art. 234 § 4 EGBGB (vgl. Henrich IPRax 1991, 14, 15). Abs. 5 der Vorschrift bestimmt, daß für Ehegatten, die vor dem Wirksamwerden des Beitritts geschieden worden sind, für die Auseinandersetzung des gemeinschaftlichen Eigentums und Vermögens und für die Entscheidung über die Ehewohnung das bisherige Recht maßgebend bleibt. Dadurch wird auch § 40 DDR-FGB erfaßt (so schon Senatsurteil BGHZ 117, 35, 38). Der gesetzliche Güterstand der DDR, eine Errungenschaftsgemeinschaft (so auch Erläuterungen zum Einigungsvertrag - BGBl. 1990 II 885 - zu Art. 234 § 4; Abdruck des Nomos-Verlages S. 78), kennt neben dem gemeinschaftlichen Eigentum und Vermögen der Ehegatten (§ 13 Abs. 1 DDR-FGB), der Hauptvermögensmasse, auch das Alleineigentum jedes Ehegatten, zu dem insbesondere die vor der Eheschließung erworbenen oder während der Ehe ererbten Vermögensgegenstände gehören (§ 13 Abs. 2 DDR-FGB). Nach der Beendigung des Güterstandes durch Scheidung regelt § 39 DDR-FGB die Auseinandersetzung des gemeinschaftlichen Vermögens, während § 40 DDR-FGB ausgleichspflichtiges Alleineigentum (Sondergut) betrifft (vgl. Wirsing, Das eheliche Güterrecht der DDR - 1973 - S. 265). Auch wenn Art. 234 § 4 Abs. 5 EGBGB ausdrücklich nur die Auseinandersetzung des gemeinschaftlichen Eigentums und Vermögens in Bezug nimmt, soll nach dem Sinn dieser Regelung das Vertrauen der Ehegatten darauf geschützt werden, daß ihre güterrechtlichen Vermögensbeziehungen insgesamt nach der Rechtsordnung abgewickelt werden, die zur Zeit der Rechtskraft des Scheidungsausspruchs gegolten hat (vgl. Rauscher DNotZ 1991, 209, 212). Ohnehin wurden in der Praxis Ansprüche aus den §§ 39, 40 DDR-FGB meist in ein und demselben Verfahren verfolgt. Die Bestimmung ist daher dahin auszulegen, daß sie auch die Fortgeltung des § 40 DDR-FGB anordnet.

Verfahrensrechtlich waren Ansprüche nach § 40 DDR-FGB bis zum Wirksamwerden des Beitritts nach der DDR-ZPO im Klagewege geltend zu machen; § 13 Abs. 2 DDR-ZPO sieht ausdrücklich eine Entscheidung darüber zusammen mit der Ehesache vor (vgl. dazu auch Gottwald FamRZ 1990, 1177, 1181). Seit dem Beitritt sind diesbezügliche Verfahren nach den in Kraft gesetzten Vorschriften fortzusetzen (Einigungsvertrag Anl. I Kap. III Sachgeb. A Abschn. III Nr. 28 Maßgabe g). An die Stelle der DDR-ZPO ist die ZPO getreten (Einigungsvertrag aaO Nr. 5; s. a. Senatsurteil BGHZ 117 aaO 53). Mit Recht ist das Kammergericht daher nicht der Auffassung des Amtsgerichts gefolgt, wonach seit dem 3. Oktober 1990 güterrechtliche Auseinandersetzungen der vorliegenden Art nach den Verfahrensvorschriften der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) abzuwickeln seien (ähnlich Smid/Schöpf NJ 1991, 21, 23). Im Hinblick auf das Antragsprinzip der ZPO treten entgegen dieser Auffassung keine unüberwindbaren Schwierigkeiten auf. Für Verfahren nach § 39 DDR-FGB hat der Senat unter diesem Gesichtspunkt entschieden, daß zwar die ZPO gilt, eine Bindung an Sachanträge aber aus zwingenden Gründen entfallen muß (vgl. BGHZ 117 aaO 53). Der Anspruch aus § 40 DDR-FGB ist insoweit weniger problembehaftet; er unterliegt zwar hinsichtlich der Bemessung weitgehend richterlichem Ermessen (von der festen Höchstgrenze des Abs. 2 Satz 1 der Vorschrift abgesehen). Dem kann aber schon dadurch Rechnung getragen werden, daß - wie etwa bei Klagen auf Schmerzensgeld - ein unbezifferter Zahlungsantrag zugelassen wird, wenn sich nur der anspruchsbegründende Sachverhalt hinreichend genau aus dem Klagevortrag ergibt (vgl. dazu etwa BGHZ 4, 138). Ansonsten besteht für die Geltendmachung dieses Anspruchs kein Grund, von der Antragsbindung gemäß § 308 Abs. 1 ZPO abzugehen; das liegt insbesondere hinsichtlich eines Anspruchs auf Zinsen auf der Hand. Die Entscheidung des Amtsgerichts über das Begehren der Klägerin ist nach allem nicht in der richtigen Form getroffen worden; das Kammergericht hat das hiergegen eingelegte Rechtsmittel der Klägerin mit Recht als Berufung behandelt und darüber durch Urteil entschieden (vgl. dazu BGHZ 98, 362, 364 f; Zöller/Schneider ZPO 17. Aufl. Rdn. 31 vor § 511).

2. Das Kammergericht hat das Verfahren als güterrechtliche Familiensache im Sinne von § 621 Abs. 1 Nr. 8 ZPO eingeordnet und gemäß § 621d Abs. 1 ZPO die Revision zugelassen. Diese Qualifikation (vgl. dazu Senatsbeschluß vom 20. März 1991 - XII ZR 202/90 - FamRZ 1991, 794) ist vom Senat nicht zu überprüfen, § 549 Abs. 2 ZPO; die Zulassung der Revision ist bindend.

3. Nach der in der DDR herrschenden Rechtsauffassung konnte ein Ausgleichsanspruch nach § 40 DDR-FGB nicht nur dann zugebilligt werden, wenn - ähnlich wie beim Zugewinnausgleich des Bürgerlichen Gesetzbuches - das Vermögen eines Ehegatten während der Ehe im Wert gestiegen war, sondern auch dann, wenn zwar ein Wertanstieg nicht festzustellen war, aber der andere Ehegatte wesentlich zur Werterhaltung beigetragen hatte (vgl. OG NJ 1971, 753, 754; FGBKomm § 40 Anm. 1. 3; Eberhard NJ 1966, 289, 290). Das kommt auch im Gesetz hinreichend zum Ausdruck ("oder zur Erhaltung"). Höchstgrenze des Anspruchs nach Abs. 2 Satz 1 der Vorschrift ist folgerichtig nicht die Hälfte eines Wertzuwachses, sondern die Hälfte des Wertes des bei Beendigung der Ehe vorhandenen Vermögens als solchen, an dessen Mehrung oder Erhaltung der ausgleichbegehrende Ehegatte beteiligt war (vgl. FGBKomm § 40 Rdn. 2. 1). Dies begegnet keinen durchgreifenden Bedenken, auch nachdem mit dem Wirksamwerden des Beitritts die verfassungsrechtlichen Garantien des Grundgesetzes in Kraft getreten sind. Ein hälftiger Anteil am Wertzuwachs entspricht den Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuches über den Zugewinnausgleich und ist wie dieser keinen verfassungsrechtlichen Bedenken ausgesetzt. Wenn darüber hinaus auch Leistungen zur Werterhaltung berücksichtigt werden, so gebietet die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG, daß bei der Bemessung des Anspruchs des ausgleichsberechtigten Ehegatten der Bezug zu dessen Leistungen während der Ehe gewahrt bleibt und nicht etwa die Höchstgrenze des Gesetzes schematisch ausgeschöpft wird. Es bedarf daher stets konkreter Feststellung, in welcher Weise und in welchem Umfang der Ehegatte zur Erhaltung des Vermögens des anderen beigetragen hat. Wird die Regelung so gehandhabt, geht sie nicht über eine dem Gesetzgeber gestattete Bestimmung von Inhalt und Grenzen des Eigentums hinaus, die durch erbrachte Leistungen im Rahmen der Wirtschaftsgemeinschaft der Ehe sachlich gerechtfertigt ist.

4. Im vorliegenden Fall ist das vom Beklagten vorehelich erworbene Grundstück von 1107 qm während der Ehe mit einem Einfamilienhaus mit Nebengelaß bebaut sowie mit Anpflanzungen versehen worden, wodurch sich gemäß § 295 Abs. 1 DDR-ZGB das Alleineigentum des Beklagten entsprechend vergrößert hat. Nach den Feststellungen des Kammergerichts sind in der Zeit bis zur Rechtskraft der Scheidung aus gemeinschaftlich erarbeiteten Mitteln der Ehegatten Finanzierungskredite in einer Gesamthöhe von 19705, 72 DDR-Mark zurückgeführt worden. Auch hat das Kammergericht berücksichtigt, daß die Klägerin die errichteten Bauten und das sonstige Grundstück gepflegt und dadurch zur Erhaltung des Vermögensgegenstandes beigetragen hat. Noch nicht berücksichtigt hat es, daß während der Bauarbeiten, an denen sich der Beklagte in erheblichem Maße selbst beteiligt hat, die Klägerin auch durch die Betreuung der beiden gemeinschaftlichen Kinder und die Haushaltsführung einen wesentlichen Beitrag geleistet hat (vgl. FGBKomm § 40 Anm. 1.4; Eberhard aaO, Hejhal NJ 1966, 292, 295). Zwischen den Parteien stand denn auch nie in Streit, daß der Klägerin dem Grunde nach ein Ausgleichsanspruch zusteht; lediglich über die Höhe konnten sie sich nicht einigen.

5. Da das Gesetz, wie ausgeführt, als Höchstgrenze des Anspruchs die Hälfte des Wertes des Vermögens bestimmt, an dessen Mehrung oder Erhaltung der ausgleichsberechtigte Ehegatte beteiligt war, stellt sich vorliegend insbesondere die Frage des Wertermittlungsstichtags für das Grundvermögen des Beklagten; sie ist in DDR-FGB nicht ausdrücklich geregelt. Das Kammergericht hat den Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft des Scheidungsausspruchs für maßgebend angesehen, da der Anspruch mit der Beendigung der Ehe entsteht und daher von erst später eintretenden Wertsteigerungen oder Werteinbußen nicht beeinflußt werden kann.

Dem ist beizupflichten. Zwar hat der Senat - entgegen der herrschenden Rechtsauffassung in der DDR - entschieden, daß es für die Bemessung des Erstattungsanspruchs nach § 39 Abs. 1 Satz 3 DDR-FGB auf die Wertverhältnisse im Zeitpunkt der letzten Tatsachenverhandlung über den Anspruch ankommt (BGHZ 117, 61, 68), doch sind die zugrundeliegenden Erwägungen auf den hier zu beurteilenden Anspruch nicht übertragbar. Im Rahmen des § 39 DDR-FGB trifft das Gericht über gemeinschaftliches Eigentum und Vermögen eine rechtsgestaltende Entscheidung, durch die der eine Ehegatte Alleineigentümer der ihm zugeteilten Sachen und Vermögensrechte wird, während der andere Ehegatte seinen Eigentumsanteil verliert; die Eigentumsgemeinschaft endet nicht schon mit der Scheidung, sondern setzt sich bis zur Rechtskraft dieser Entscheidung fort, soweit nicht die Sonderregelung des § 39 Abs. 3 Satz 2 FGB für bewegliche Sachen eingreift. Es ist daher nicht zuletzt aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten, für den Erstattungsanspruch des seinen Anteil verlierenden Ehegatten auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem sich die Rechtsänderung vollzieht. Der Anspruch aus § 40 DDR-FGB hingegen entsteht kraft Gesetzes mit der Scheidung der Ehe, ist ab diesem Zeitpunkt erfüllbar und verjährt nach Abs. 2 Satz 2 der Vorschrift, soweit keine Unterbrechung oder - wie hier gemäß § 477 Abs. 1 Nr. 2 DDR-ZGB - Hemmung eingreift, binnen eines Jahres. Die dargelegten rechtlichen Gesichtspunkte ergeben, daß auf den Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsausspruchs abzustellen ist. Damit gilt insoweit ähnliches wie nach § 1384 BGB für den Zugewinnausgleich.

6. Das Kammergericht hat den Wert des Grundstücks des Beklagten mit Aufbauten und Anpflanzungen am 8. August 1989 aufgrund des Gutachtens des Sachverständigen M. vom 24. April 1990 auf 82. 500 DDR-Mark geschätzt. Hierbei hat es dem Umstand keine Bedeutung beigemessen, daß die Wertermittlung des Sachverständigen wesentlich auf den seinerzeit geltenden Preisvorschriften beruht. In dem Gutachten wird hervorgehoben, daß es "auf der Grundlage der Preisverfügung 3/87 ... sowie sonstiger Preisregelungen" erstellt worden ist; der Bodenwert sei "von der Abt. Preise beim Rat des Stadtbezirkes T. mit 3, - M/m² festgelegt" worden.

Die Revision hält das Gutachten für keine geeignete Schätzungsgrundlage und macht geltend, es hätte einem Beweisangebot der Klägerin nachgegangen werden müssen, wonach auch nach damaligen Verhältnissen das Grundvermögen einen Wert von mindestens 120000 DDR-Mark verkörpert habe.

Diese Rüge greift durch. Was der Sachverständige ermittelt hat, ist der erzielbare Verkaufserlös des Grundvermögens bei Beendigung der Ehe, der wesentlich durch die seinerzeit geltenden Preisvorschriften bestimmt war. Der Beklagte hat dieses Vermögen vor der Außerkraftsetzung dieser Preisvorschriften durch § 3 der Verordnung vom 25. Juni 1990 (DDR-GBl. I 472) nicht veräußert, sondern sich dessen Wert erhalten. Nach der Rechtsprechung des Senats zur Bewertung von Grundstücken für die Zwecke des Zugewinnausgleichs ist nicht stets der hypothetische Verkaufserlös am Stichtag zugrunde zu legen; vielmehr kann der maßgebende wirkliche Wert höher sein, insbesondere bei einer ungünstigen Marktlage, die bei nüchterner Betrachtungsweise schon als vorübergehend erkennbar war. Eine strikte Orientierung an dem tatsächlich erzielbaren Verkaufserlös ist nur dann geboten, wenn das Grundstück zur Veräußerung bestimmt ist oder als Folge des Ausgleichs veräußert werden muß (vgl. Senatsurteile vom 23. Oktober 1985 - IVb ZR 62/84 - FamRZ 1986, 37, 40 und vom 1. April 1992 - XII ZR 146/91 - FamRZ 1992, 918, 919). Diese Grundsätze sind sinngemäß auf die Bewertung gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 DDR-FGB zu übertragen. Speziell mit der Frage einer Preisbindung befaßt sich eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25. März 1954 (BGHZ 13, 45), bei der es darum ging, wie im Jahre 1944 geltende Stoppreise sich auf die Bewertung von Grundstücken zur Berechnung des Pflichtteils (§ 2311 BGB) auswirken; die Geltendmachung des Pflichtteils erfolgte im zugrundeliegenden Fall erst nach der Außerkraftsetzung der fraglichen Preisbindung. In dieser Entscheidung wurde der durch einen Stoppreis begrenzte Verkaufswert grundsätzlich nicht als maßgebend angesehen, sondern es kam auf den möglicherweise darüber hinausgehenden "inneren Wert" an. In den Gründen heißt es, wenn für den Verkaufspreis feste Höchstpreise bestimmt, die betreffenden Gegenstände aber knapp seien und deswegen von ihren Eigentümern festgehalten würden, entspreche es allgemeiner Verkehrsanschauung, daß der innere Wert des Gegenstandes höher sei. Er werde den Verkaufspreis um so mehr übersteigen, je größer die Aussichten seien, daß die Preisbindung in absehbarer Zeit aufgehoben werde. Der erkennende Senat tritt diesen Grundsätzen bei und hält es für geboten, sie auch in Fällen der vorliegenden Art anzuwenden; sie betreffen eine durchaus vergleichbare Ausnahmesituation und sind geeignet, den Erfordernissen der Billigkeit Rechnung zu tragen. Wenn der innere Wert im dargelegten Sinn den durch die Preisbindung bestimmten Verkaufspreis übersteigt, ist demnach der erstere der güterrechtlichen Bestandsaufnahme nach § 40 Abs. 2 Satz 1 DDR-FGB zugrunde zu legen (vgl. auch MünchKomm/Frank 2. Aufl. § 2311 Rdn. 18).

Das Kammergericht hat den Ausgleichsanspruch der Klägerin auf der Grundlage der Wertermittlung durch den Sachverständigen M. bemessen, ohne sich die Frage eines höheren inneren Wertes vorzulegen. Das angefochtene Urteil kann deswegen keinen Bestand haben. Der Rechtsstreit ist zur Nachholung einer entsprechenden Prüfung, die dem Tatrichter obliegt, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Wegen der Möglichkeiten, den inneren Wert eines bebauten Grundstücks zu schätzen, wird auf die diesbezüglichen Ausführungen in der bereits angeführten Entscheidung (BGHZ 13 aaO S. 47 f) sowie auf ein weiteres Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. Juni 1956 (IV ZR 16/56 - LM BGB § 2311 Nr. 4) hingewiesen.

Fundstellen
BGHR DDR-FGB § 40 Werterhaltung 1
BGHR DDR-FGB § 40 Wertermittlungsstichtag 1
BGHR EGBGB Art. 234 § 4 Abs. 5 Fortgeltung 2
DAVorm 1993, 713
DRsp I(165)233a-b
DRsp I(165)235c (Ls)
DtZ 1993, 281
FamRZ 1993, 1048
MDR 1993, 983
NJ 1993, 460
NJW 1994, 2362
RAnB 1993, 247 (Ls)
ZIP 1993, 1665