BayObLG - Beschluß vom 28.07.1998
4 St RR 100/98
Normen:
AO § 370 Abs. 1 Nr. 1 ; StPO § 318 ;
Fundstellen:
BayObLGSt 1998, 120
NStZ 1999, 39
wistra 1999, 39

Wirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch

BayObLG, Beschluß vom 28.07.1998 - Aktenzeichen 4 St RR 100/98

DRsp Nr. 1998/20090

Wirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch

»Die Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch bei Verurteilung wegen Umsatzsteuerhinterziehung ist unwirksam, wenn das Amtsgericht statt der verkürzten Umsatzsteuerbeträge bzw. der nicht gerechtfertigten Steuererstattung nur die zu Unrecht geltend gemachten Vorsteuern festgestellt hat.«

Normenkette:

AO § 370 Abs. 1 Nr. 1 ; StPO § 318 ;

Sachverhalt:

Der Angeklagte spiegelte in den Jahren 1991 bis 1993 dem Finanzamt vor, daß er im Rahmen seines Vieh-Großhandels auch einen umfangreichen Pferdehandel betreibe. Hierzu fertigte er Belege über fingierte Ein- und Verkäufe von Pferden. Auf deren Basis machte er in den beim Finanzamt vom April 1991 bis Januar 1994 eingegangenen monatlichen Umsatzsteuer-Voranmeldungen mit Ausnahme derjenigen für Oktober 1992 jeweils in Wirklichkeit nicht angefallene Vorsteuern geltend, obwohl er wußte, daß er wahrheitsgemäße und vollständige Voranmeldungen einzureichen hatte. Auf diese Weise erhielt er im Jahr 1991 180965,15 DM im Jahr 1992 279424,30 DM und im Jahr 1993 283801,44 DM zu Unrecht als Erstattungen vom Finanzamt ausbezahlt.

Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten am 17.10.1997 wegen 33 sachlich zusammentreffender Vergehen der Steuerhinterziehung zur Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren 10 Monaten.

Gegen dieses Urteil legten der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft Berufung ein, die sie jeweils auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkten.

Am 9.3.1998 verwarf das Landgericht die Berufung der Staatsanwaltschaft als unbegründet und diejenige des Angeklagten mit der Maßgabe, daß er zur Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren 6 Monaten verurteilt wurde.

Die auf die Verletzung des materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hatte Erfolg.

Gründe:

Entgegen der Auffassung der Strafkammer sind die Beschränkungen der Berufungen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft nicht wirksam. Denn die amtsgerichtlichen Feststellungen zum Schuldspruch sind unvollständig, so daß sie keine ausreichende Grundlage für die Prüfung der Rechtsfolgenentscheidung bilden.

Zu den unerläßlichen Feststellungen zum Tatbestand der vollendeten Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 1 StGB gehört die Höhe des hinterzogenen Betrages. Fehlen hierzu Angaben, so bleibt schon unklar, ob die Tat überhaupt vollendet wurde. Zudem fehlt ein wichtiges Kriterium für die Bemessung der Rechtsfolge. Dem amtsgerichtlichen Urteil ist hinsichtlich keiner der 33 abgeurteilten Einzeltaten zu entnehmen, in welcher Höhe der Angeklagte nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt hat. Dort sind lediglich die Summen der vom Angeklagten in den Jahren 1991 bis 1993 jeweils jährlich zu Unrecht erlangten Erstattungen mitgeteilt. Dagegen ist nicht ausgeführt, welche Einzelbeträge dem Angeklagten auf seine monatlichen Voranmeldungen hin ausbezahlt wurden. Deswegen steht schon nicht sicher fest, daß jede Voranmeldung zu einer unberechtigten Erstattung geführt hat, ebensowenig aber auch, wie hoch im Einzelfall die Erstattungsbeträge waren. Die Amtsrichterin hat bei der Bemessung der Einzelstrafen auch nicht auf die hinterzogenen Beträge, sondern statt dessen auf die vom Angeklagten monatlich jeweils zu Unrecht geltend gemachten Vorsteuern abgestellt. Diese sind dementsprechend auch in den Urteilsgründen einzeln aufgeführt. Sie hat dabei nicht beachtet, daß die zu Unrecht angegebenen Vorsteuern für die Entscheidung der Frage, in welcher Höhe der Angeklagte im Einzelfall Umsatzsteuern hinterzogen hat, nur eine Rechengröße in dem Saldo darstellen, der insbesondere aus der den steuerpflichtigen Umsätzen zu entnehmenden Umsatzsteuer und den abziehbaren Vorsteuern zu bilden ist (vgl. § 16 UStG).

Erst dieser Saldo weist den Betrag aus, um den die Umsatzsteuer verkürzt oder der im Falle seiner Auszahlung zu Unrecht erstattet wurde. Er wird nur ganz ausnahmsweise den geltend gemachten Vorsteuern entsprechen. Eine solche Fallgestaltung scheidet auch hier zumindest weitgehend aus. Denn der Vergleich der im amtsgerichtlichen Urteil genannten Summen der vom Angeklagten jährlich zu Unrecht geltend gemachten Vorsteuern mit den danach jeweils im gleichen Zeitraum rechtswidrig erlangten Erstattungen zeigt, daß letztere jeweils erheblich unter den jährlich unzutreffend angegebenen Vorsteuern lagen. Dementsprechend müssen sich aber auch die vom Angeklagten monatlich erlangten Erstattungen in der Mehrzahl deutlich unter den jeweils angegebenen Vorsteuern bewegt haben. Diese Saldierung war hier auch nicht etwa deswegen entbehrlich, weil die geltend gemachten Vorsteuern ebenso wie die vom Angeklagten angegebenen Umsätze aus Pferdeverkäufen nur fiktive Geschäfte waren, die mit Scheinrechnungen belegt wurden.

Zur Ermittlung des im Einzelfall hinterzogenen Betrages ist zunächst zu berücksichtigen, daß der Angeklagte die in den von ihm erstellten Scheinrechnungen über "Pferdeverkäufe" ausgewiesene Mehrwertsteuer nicht nach § 14 Abs. 3 Satz 2 2. Alternative UStG schuldete. Denn die Amtsrichterin hat nicht festgestellt, daß der Angeklagte diese Rechnungen einem Dritten überlassen hat. Solches ist auch dem Zusammenhang der Urteilsgründe nicht zu entnehmen. Nur dann hätte der Angeklagte aber die in den Scheinrechnungen ausgewiesenen Mehrwertsteuerbeträge selbst geschuldet. Deswegen hat der unberechtigte Abzug von Umsatzsteuern auch nicht zur Verkürzung der Umsatzsteuer aus "Pferdeverkäufen" geführt. Andererseits können aber die in diesen Rechnungen angegebene Umsatzsteuerbeträge nicht außer Betracht bleiben, wenn sie Eingang in die Umsatzsteuervoranmeldungen gefunden haben, weil sie im Rahmen der Saldierung die zu Unrecht geltend gemachten Vorsteuerbeträge reduzieren und dadurch Einfluß auf die Höhe der hinterzogenen Steuern nehmen.

Da die Strafkammer von der Rechtskraft des Schuldspruchs ausgegangen ist, hat sie diesen nicht geprüft. Sie hat im Rahmen ihrer ergänzenden Feststellungen zwar in den Einzelfällen abgesehen von den Voranmeldungen für September und November 1992 monatlich die vom Angeklagten beanspruchten Vorsteuerabzüge mit den in den entsprechenden Zeiträumen aus den fingierten Verkäufen zu zahlenden Mehrwertsteuerbeträgen saldiert, diese Salden aber nicht als die nicht gerechtfertigt erlangten Steuervorteile begriffen, sondern jeweils nur als "nunmehrige Zahllast des Angeklagten an den Fiskus" behandelt. Dementsprechend hat auch sie in die Strafbemessung in den einzelnen Fällen nicht die Höhe der einzelnen hinterzogenen Beträge einbezogen, sondern sich jeweils an der Höhe der geltendgemachten Vorsteuerbeträge orientiert. Somit hat sie der Strafzumessung wie die Amtsrichterin in einem Fall einen Vorsteuer-Erstattungsbetrag bis 10000 DM, in sieben Fällen Erstattungsbeträge bis 30000 DM, in 19 Fällen solche bis 50000 DM und in sechs Fällen solche über 50000 DM zugrundegelegt, obwohl dem Angeklagten nach ihren Berechnungen diese Beträge tatsächlich nicht erstattet wurden. Unberechtigt erlangt hat er danach vielmehr in den 31 Fällen, in welchen die Strafkammer seine "Zahlschuld" berechnet hat, fünfmal Beträge bis 10000 DM, dreiundzwanzigmal solche bis 30000 DM, dreimal solche bis 50000 DM und einmal einen höheren Betrag.

Dieser Mangel wird nicht durch die Erwägung der Strafkammer ausgeglichen, daß der letztlich realisierte Schaden niedriger liege als "die strafrechtlich relevanten Anmeldungsbeträge für die Vorsteuererstattung". Die Strafkammer hat in diese Berechnungen auch die Umsatzsteuer-Voranmeldung für Oktober 1992 einbezogen. Diese hat aber außer Betracht zu bleiben, weil die Staatsanwaltschaft insoweit keine Anklage erhoben hat und der Angeklagte deswegen in erster Instanz auch nicht verurteilt wurde.

Der Senat ist nicht in der Lage, den Schuldspruch in den Fällen aufrechtzuerhalten, in welchen die Strafkammer "die nunmehrige Zahllast des Angeklagten an den Fiskus" errechnet hat. Denn der landgerichtlichen Entscheidung ist weder zu entnehmen, auf welche Weise die Strafkammer die von ihr angesetzten monatlichen Ein- und Verkaufszahlen aus dem fiktiven Pferdehandel festgestellt hat, noch ergibt sich aus ihr, ob und gegebenenfalls wie sich der Angeklagte hierzu geäußert hat.

Für das weitere Verfahren wird bemerkt:

Die von der Revision vertretene Auffassung, bei der Bemessung der Einzelstrafen dürfe nicht berücksichtigt werden, daß der Angeklagte eine Vielzahl von Einzeltaten begangen hat, ist unzutreffend. Zwar kommt einerseits eine strafmildernde Berücksichtigung der inneren Verbindung der einzelnen Taten in Betracht (vgl. z.B. BGB NStZ 1991, 527; vgl. auch BGH NStZ 1988, 126 zur Bildung der Gesamtstrafe). Andererseits kann es erforderlich sein, die Tatsache der Häufung von Straftaten bereits bei der Feststellung der Einzelstrafen zu berücksichtigen. Dies gilt vor allem für die Frage, ob die Verhängung kurzer Freiheitsstrafen unerläßlich im Sinne des § 47 Abs. 1 StGB ist (vgl. z.B. BGH NStZ 1991, 527; BGHSt 24, 268/271). Die bisherigen Feststellungen legen die Annahme nahe, daß der gesamte Tatplan des Angeklagten, dessen Verwirklichung von vornherein auf einen langen Zeitraum, zahlreiche Einzeltaten und beträchtliche Schäden angelegt war, eine erhebliche kriminelle Energie des Angeklagten aufzeigt, die auch in jeder Einzeltat zum Ausdruck kommt. In solchen Fällen liegt die Verhängung kurzer Freiheitsstrafen im Sinne des § 47 Abs. 1 StGB nicht fern.

Fundstellen
BayObLGSt 1998, 120
NStZ 1999, 39
wistra 1999, 39