BGH - Beschluß vom 14.05.1986
IVb ZB 14/85
Normen:
BGB § 1408 Abs.2 S.2;
Fundstellen:
DNotZ 1987, 290
DRsp I(165)185b
EzFamR BGB § 1408 Nr. 4
FamRZ 1986, 788
JR 1986, 502
JZ 1986, 766
MDR 1986, 1008
NJW 1986, 2318
NWB 1986, F. 1, 223

Wirksamkeit des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs nach Rücknahme des Scheidungsantrags

BGH, Beschluß vom 14.05.1986 - Aktenzeichen IVb ZB 14/85

DRsp Nr. 1992/3732

Wirksamkeit des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs nach Rücknahme des Scheidungsantrags

»Der in einem Ehevertrag vereinbarte Ausschluß des Versorgungsausgleichs bleibt wirksam, wenn der innerhalb eines Jahres nach Vertragsschluß gestellte Scheidungsantrag zurückgenommen wird.«

Normenkette:

BGB § 1408 Abs.2 S.2;

I. Der im Jahre 1950 geborene Ehemann (Antragsgegner) und die im Jahre 1951 geborene Ehefrau (Antragstellerin) schlossen am 14. Januar 1972 die Ehe, aus der ein im Jahre 1975 geborener Sohn hervorgegangen ist. Am 10. März 1977 vereinbarten die Parteien Gütertrennung. Am 17. Januar 1980 schlossen sie einen weiteren Vertrag, in dem sie - neben anderen Abreden für den Fall der Scheidung oder des Getrenntlebens - in Ziffer I folgendes notariell beurkunden ließen:

"Einem jeden von uns stehen aus seiner bisherigen beruflichen Tätigkeit Versorgungsansprüche zu und werden weitere Ansprüche dieser Art zuwachsen. Für den Fall einer etwaigen Scheidung unserer Ehe schließen wir hiermit den Versorgungsausgleich, wie er in den § 1587 ff. BGB geregelt ist, vorbehaltlos und vollständig wechselseitig aus. Wir wurden durch den beurkundenden Notar über die Bedeutung des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs und die Folgen unseres rechtsgeschäftlichen Handelns, insbesondere über die Folgen des Ausschlusses des Versorgungsausgleiches für unsere soziale Sicherung im Scheidungsfalle eingehend belehrt. Uns ist ferner bekannt, daß nach § 1408 Abs. 2 Satz 2 BGB der von uns vereinbarte Ausschluß des Versorgungsausgleiches unwirksam ist, wenn innerhalb eines Jahres nach Vertragsabschluß Antrag auf Scheidung der Ehe gestellt wird. Ein Rücktrittsrecht von den vorstehend getroffenen Vereinbarungen für den Fall, daß vom heutigen Tage bis zum Tage der etwaigen Scheidung unserer Ehe eine Änderung in den wirtschaftlichen Verhältnissen des einen oder des anderen von uns eintreten sollte, wünschen wir uns nicht vorzubehalten."

Ein vom 26. November 1980 datierter Scheidungsantrag der Ehefrau wurde dem Ehemann am 5. Januar 1981 zugestellt. Diesen nahm die Ehefrau im September 1981 zurück, bevor darüber mündlich verhandelt war. Seit Anfang 1982 lebten die Parteien wieder zusammen, bis die Ehefrau am 14. August 1983 aus der Ehewohnung auszog; seitdem leben die Parteien getrennt.

Der dem vorliegenden Verfahren zugrundeliegende Scheidungsantrag ist dem Ehemann am 14. Februar 1984 zugestellt worden. Das Amtsgericht hat durch Verbundurteil vom 6. Juli 1984 die Ehe geschieden; einen Versorgungsausgleich hat es nicht durchgeführt, weil dieser durch den Vertrag vom 17. Januar 1980 wirksam ausgeschlossen und der Ausschluß durch den später zurückgenommenen Scheidungsantrag nicht berührt worden sei.

Auf die Beschwerde der Ehefrau hat das Oberlandesgericht den Ausspruch zum Versorgungsausgleich aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht zurückverwiesen; es hat den Standpunkt eingenommen, der vertragliche Ausschluß sei durch den binnen Jahresfrist zugestellten (ersten) Scheidungsantrag der Ehefrau auf Dauer unwirksam geworden.

Mit der zugelassenen weiteren Beschwerde will der Ehemann die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung erreichen.

II. Das Rechtsmittel hat Erfolg.

1. Ehegatten können in einem Ehevertrag den Versorgungsausgleich durch eine ausdrückliche Vereinbarung ausschließen (§ 1408 Abs. 2 Satz 1 BGB). Der Ausschluß ist jedoch unwirksam, wenn innerhalb eines Jahres nach Vertragsschluß Antrag auf Scheidung der Ehe gestellt wird (§ 1408 Abs. 2 Satz 2 BGB); unter Antragstellung im Sinne dieser Vorschrift ist die Zustellung des Scheidungsantrags zu verstehen (Senatsbeschluß vom 17. Oktober 1984 - IVb ZB 153/82 - FamRZ 1985, 45). Hier ist der (erste) Scheidungsantrag der Ehefrau binnen eines Jahres nach Vertragsschluß (17. Januar 1980) zugestellt worden, nämlich am 5. Januar 1981. Die an die Rechtshängigkeit dieses Scheidungsantrags geknüpfte Rechtsfolge ist indessen durch die Rücknahme des Antrages entfallen.

Es ist umstritten, ob die in § 1408 Abs. 2 Satz 2 BGB geregelte Wirkung bestehen bleibt, wenn der sie auslösende Scheidungsantrag zurückgenommen wird. Die Frage wird in der Rechtsprechung außer vom Beschwerdegericht auch vom OLG Zweibrücken bejaht (FamRZ 1985, 72). Die gleiche Auffassung wird auch in Teilen der Literatur vertreten (MünchKomm/Kanzleiter BGB § 1408 Rdn. 21 und Erg.; Rolland, 1. EheRG, 2. Aufl., § 1408 BGB Rdn. 5; Palandt/Diederichsen BGB, 45. Aufl., § 1408 Anm. 3 b dd; Erman/Heckelmann BGB § 1408 Rdn. 12; Keidel/Kuntze/Winkler FGG, 11. Aufl., § 53 d Rdn. 6; Kniebes/Kniebes DNotZ 1977, 269, 288 und - allerdings unter der zusätzlichen Voraussetzung der Verlesung des Scheidungsantrages in mündlicher Verhandlung - Zimmermann/Becker FamRZ 1983, 1, 8). Der gegenteilige Standpunkt wird in einem anderen Teil des Schrifttums vertreten (Gaul FamRZ 1981, 1134, 1137 ff. und Soergel/Gaul BGB, 11. Aufl.,§ 1408 Rdn. 51 f sowie Nachtrag dazu; Finke in RGRK-BGB § 1408 Rdn. 31; Gernhuber Familienrecht, 3. Aufl., § 28 II 9 = S. 328 f.; Schwab Handbuch des Scheidungsrechts Rdn. 677 und DNotZ Sonderheft 1977, 51, 65; Ruland/Tiemann Versorgungsausgleich und steuerliche Folgen der Ehescheidung Rdn. 593; Bergerfurth FamRZ 1977, 440, 442; Reinartz NJW 1977, 81, 83 und DNotZ 1978, 267, 283; Bastian/Roth-Stielow/Schmeiduch 1. EheRG § 1408 BGB Rdn. 10; AG Charlottenburg FamRZ 1979, 44).

2. Der Senat folgt der zuletzt genannten Auffassung.

a) Das Gesetz knüpft die Unwirksamkeit eines Ausschlusses des Versorgungsausgleichs zwar an die binnen Jahresfrist eingetretene Rechtshängigkeit eines Scheidungsantrags. Damit ist über den Bestand dieser Rechtsfolge jedoch noch nichts ausgesagt. Die Regelung in § 1408 Abs. 2 Satz 2 BGB ist eine solche des materiellen Rechts. Treten derartige Rechtsfolgen durch die Rechtshängigkeit einer Klage ein, so entfallen sie im Zweifel rückwirkend wieder, wenn durch Rücknahme der Klage der Rechtsstreit als nicht anhängig geworden anzusehen ist (§ 269 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 262 ZPO; Rosenberg/Schwab ZPO 12. Aufl. § 131 III 1 S. 768 f; Soergel/Gaul aaO. Rdn. 52; Bergerfurth aaO. S. 442). Diese Regelung - die dem herkömmlichen Verständnis des § 269 Abs. 3 ZPO wie schon der entsprechenden früheren Vorschrift des § 271 Abs. 3 Satz 1 ZPO entspricht - gilt auch für den Scheidungsantrag (§§ 608, 622 ZPO) und für die Folgesachen (§ 626 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Die Anwendung dieses unmittelbar aus dem Gesetz herzuleitenden Grundsatzes auf Fälle des § 1408 Abs. 2 Satz 2 BGB dient auch der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit.

Ein solches Verständnis der Vorschrift steht außerdem im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats, nach der im Recht des Versorgungsausgleichs das Ehezeitende (§ 1587 Abs. 2 BGB) erst durch die Rechtshängigkeit desjenigen Scheidungsantrages bestimmt wird, auf den die Scheidung erfolgt, wenn nicht ausnahmsweise wegen einer inzwischen erhobenen Widerklage das Scheidungsverfahren trotz Rücknahme eines früheren Scheidungsantrages rechtshängig bleibt (vgl. die Nachweise im Senatsbeschluß vom 18. Dezember 1985 - IVb ZB 74/82 - FamRZ 1986, 335). In ähnlicher Weise ist auch für die Berechnung des Zugewinns gemäß § 1384 BGB nicht an die Rechtshängigkeit eines ersten, später zurückgenommenen Scheidungsantrages anzuknüpfen, sondern entsprechend der streng formal ausgestalteten Gesetzesregelung an den Beginn des zur Scheidung führenden späteren Verfahrens (BGH Urteil vom 11. Juli 1979 - IV ZR 159/77 - FamRZ 1979, 905). Wie zu entscheiden wäre, wenn ein binnen der Jahresfrist des § 1408 Abs. 2 Satz 2 BGB gestellter Scheidungsantrag nicht zurückgenommen, sondern rechtskräftig abgewiesen wurde und über den Versorgungsausgleich in einem späteren Scheidungsverfahren zu befinden wäre, kann dahinstehen.

b) Die hier vertretene Auffassung entspricht auch dem Sinn und Zweck der durch § 1408 Abs. 2 BGB verwirklichten Regelung (vgl. dazu Senatsbeschluß vom 17. Oktober 1984 aaO. S. 46). Sie verhindert bereits, daß eine Vertragspartei sich durch Stellung eines Scheidungsantrags und anschließende Antragsrücknahme einseitig von ehevertraglichen Bindungen lösen kann. Darüber hinaus gewährleistet sie aber vor allem die Beachtung des Grundsatzes der Privatautonomie, dem der Gesetzgeber für während intakter Ehe geschlossene Eheverträge grundsätzlich Geltung verschafft hat. Die Jahresfrist des § 1408 Abs. 2 Satz 2 BGB dient der Abwehr eines im Vorfeld der Scheidung denkbaren Mißbrauchs ehevertraglicher Vereinbarungen. In derartiger zeitlicher Nähe zur Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages sollen Verträge über den Versorgungsausgleich nur noch auf dem der gerichtlichen Inhaltskontrolle unterliegenden Wege des § 1587 o BGB möglich sein. Ein solcher Schutz ist bei Rücknahme des Scheidungsantrages ebenso entbehrlich, als wenn innerhalb der vom Gesetzgeber für erforderlich gehaltenen Schutzfrist ein Scheidungsantrag erst gar nicht gestellt worden wäre.

Es läßt sich allerdings nicht ausschließen, daß im Einzelfall die Rücknahme des Scheidungsantrages nicht auf dem Willen beruht, die Ehe auf Dauer fortzusetzen, sondern daß der Antragsteller die Rechtsfolgen des § 1408 Abs. 2 Satz 2 BGB zu spät erkannt hat und sie wieder rückgängig machen will. Denkbar ist auch, daß im Einvernehmen mit dem anderen Ehegatten bei weiter bestehender Scheidungsabsicht die Genehmigungspflicht nach § 1587 o Abs. 2 BGB umgangen werden soll. Solche Fallgestaltungen müssen ebenso hingenommen werden, wie Fälle, in denen die Parteien beim Ausschluß des Versorgungsausgleichs nach § 1408 Abs. 2 Satz 1 BGB bereits Scheidungsabsichten haben, jedoch vor Ablauf eines Jahres nach Vertragsschluß kein Scheidungsantrag erhoben wird (vgl. hierzu Senatsbeschluß vom 28. November 1984 - IVb ZB 772/80 - nicht veröffentlicht). Solche Möglichkeiten beruhen darauf, daß das Gesetz nur auf den objektiven Fristablauf abstellt und damit den Parteien lediglich eine Wartefrist aufgezwungen wird, mit der die vom Gesetzgeber verfolgten Zwecke nur unvollkommen erreicht werden können. Im übrigen sprechen gegen die Berücksichtigung von subjektiven Merkmalen aber auch hier - wie in dem der genannten Senatsentscheidung vom 28. November 1984 zugrundeliegenden Fall - praktische Gründe: Würde danach zu unterscheiden sein, ob die Rücknahme eines Scheidungsantrages auf der Aufgabe der Scheidungsabsicht beruht oder ob der Antragsteller nur die Rechtsfolgen des § 1408 Abs. 2 Satz 2 BGB entfallen lassen, den Scheidungsantrag aber nach Ablauf der Jahresfrist erneuern will, müßte der Tatrichter in einem späteren Scheidungsverfahren von Amts wegen (§ 12 FGG) die der Rücknahme des (ersten) Scheidungsantrages zugrundeliegenden Absichten ermitteln. Von derart schwer oder gar nicht feststellbaren Umständen darf die Entscheidung jedoch nicht abhängen.

3. Da der von den Parteien am 17. Januar 1980 vereinbarte Ausschluß des Versorgungsausgleichs danach Bestand hat, war die amtsgerichtliche Entscheidung wieder herzustellen, wonach ein Versorgungsausgleich nicht stattfindet.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 93 a und 97 ZPO.

Fundstellen
DNotZ 1987, 290
DRsp I(165)185b
EzFamR BGB § 1408 Nr. 4
FamRZ 1986, 788
JR 1986, 502
JZ 1986, 766
MDR 1986, 1008
NJW 1986, 2318
NWB 1986, F. 1, 223