BGH - Urteil vom 31.01.1979
VIII ZR 93/78
Normen:
BGB § 868, § 930, § 1353 ;
Fundstellen:
FamRZ 1979, 282
LSK-FamR/Fischer, § 1353 BGB LS 8
Vorinstanzen:
OLG Köln, vom 06.12.1977
LG Köln,

Wirksamkeit einer Eigentumsübertragung von Hausrat unter Ehegatten

BGH, Urteil vom 31.01.1979 - Aktenzeichen VIII ZR 93/78

DRsp Nr. 1994/5250

Wirksamkeit einer Eigentumsübertragung von Hausrat unter Ehegatten

»Eine Eigentumsübertragung von Hausrat unter Ehegatten kann nach § 930 BGB erfolgen.«

Normenkette:

BGB § 868, § 930, § 1353 ;

Tatbestand:

Der Beklagte ist Konkursverwalter über das Vermögen des am 17. Juli 1974 in Konkurs gefallenen Kaufmanns Herbert B. Die Klägerin ist die Ehefrau des Gemeinschuldners.

Die Parteien streiten darüber, ob der Hausrat, der sich in einem dem Gemeinschuldner gehörenden und von den Eheleuten B. bis Ende 1974 bewohnten Einfamilienhaus befand, vom Beklagten für die Konkursmasse in Anspruch genommen werden kann. Die Klägerin macht geltend, der Gemeinschuldner habe ihr an ihrem dritten Hochzeitstag, am 6. Oktober 1969, die damals vorhandenen, zum Hausrat gehörigen beweglichen Sachen zu Alleineigentum geschenkt. In einem im März 1970 errichteten Testament habe er dementsprechend vermerkt, das Hausinventar stehe im Eigentum der Klägerin. Später angeschaffte Gegenstände habe er ihr, der Klägerin im Zusammenhang mit der Errichtung eines weiteren Testaments vom 9. Mai 1972 geschenkt.

Soweit die Klägerin sich im Besitz der Gegenstände befindet, begehrt sie die Feststellung ihres Eigentums. Ein Teil des Mobiliars ist zusammen mit dem Einfamilienwohnhaus vom Beklagten veräußert worden; insoweit stellt die Klägerin Ansprüche auf Auszahlung bzw. Einwilligung in die Auszahlung des auf ein Sonderkonto eingezahlten Erlöses in Höhe von 50.000 DM. Zwei Kunstwerke, die der Beklagte in Besitz hat, verlangt sie heraus. Hinsichtlich einiger bei einer Lagerfirma eingelagerter Teppiche begehrt sie die Übertragung der Rechte aus dem Lagerschein und die Zustimmung des Beklagten zur Herausgabe. Einige Einrichtungsgegenstände sind aus dem Einfamilienhaus gestohlen worden. Auch insoweit verfolgt die Klägerin die ihr aufgrund ihres angeblichen Eigentums zustehenden Rechte und begehrt insbesondere die Übertragung von Ansprüchen aus der Hausratversicherung.

Landgericht und Oberlandesgericht haben der Klage stattgegeben.

Mit der Revision, deren Zurückverweisung die Klägerin beantragt, verfolgt der Beklagte das Klageabweisungsbegehren weiter.

Entscheidungsgründe:

Die Revision hat keinen Erfolg.

Die Klägerin kann die von ihr geltend gemachten Ansprüche gegenüber der Konkursmasse gemäß §§ 43, 46 KO durchsetzen, weil der Gemeinschuldner ihr die beweglichen Sachen, die Gegenstand ihrer Klageanträge sind, zu Eigentum übertragen hatte.

I.

Das Berufungsgericht hat ausgeführt, nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme sei davon auszugehen, dass der Gemeinschuldner gegenüber der Klägerin am dritten Hochzeitstag, nämlich am 6. Oktober 19699 sinngemäß die Erklärung abgegeben habe, er schenke und übereigne ihr die in dem Einfamilienhaus befindlichen, zum "Hausinventar" gehörenden Sachen. Eine gleichlautende Erklärung habe der Gemeinschuldner hinsichtlich später hinzugekommener Hausratsgegenstände im Mai 1972 abgegeben.

Die von der Revision hiergegen erhobenen, auf § 286 ZPO gestützten Rügen können keinen Erfolg haben, weil sie sich lediglich gegen tatsächliche Feststellungen richten. Das Berufungsgericht hat sich mit seiner ausführlich begründeten Beweiswürdigung, bei der es den Inhalt der vom Gemeinschuldner errichteten Testamente vom 1. März 1970 und vom 9. Mai 1972 als maßgebliche Indizien gewertet hat, im Rahmen den ihm zustehenden tatrichterlichen Ermessens gehalten. Dass das Berufungsgericht seine Feststellungen auf die unrichtige Anwendung allgemeiner Erfahrungssätze gestützt hat, wie die Revision meint, ist nicht dargetan.

II.

Ohne Erfolg wendet sich die Revision auch gegen die Auffassung des Berufungsgerichts, die in Vollzug der Schenkung zwischen der Klägerin und dem Gemeinschuldner zustande gekommene Einigung weine die erforderliche Bestimmtheit auf.

1. Wie bei allen rechtsgeschäftlichen Erklärungen gilt das Erfordernis der Bestimmtheit auch für die Einigung nach § 929 BGB. Das bedeutet aber nicht, dass bei der Verwendung von Sammelbezeichnungen jedes einzelne Objekt des Übereignungsvorganges genau bezeichnet oder gar schriftlich festgelegt worden muss. Den Bestimmtheitsgrundsatz wird auch dann ausreichend Rechnung getragen, wenn es infolge der Wahl einfacher, äußerer Abgrenzungskriterien für jeden, der die Parteiabreden in dem für den Eigentumsübergang vereinbarten Zeitpunkt kennt, ohne weiteren ersichtlich ist, welche individuell bestimmten Sachen übereignet worden sind (vgl. BGHZ 21, 52, 56 = WM 1956, 919; BGH, WM 1956, 1467; BGHZ 28, 16, 20 = WM 1958, 891 und Senatsurteile vom 1. April 1963 - VIII ZR 211/61 -, WM 1963, 504, 505 und vom 24. November 1965 - VIII ZR 222/63 -, WM 1965, 1248, 1249).

2. Das Berufungsgericht hat die Bestimmtheit im gegebenen Fall unter Beachtung der vorstehend genannten, von der Rechtsprechung aufgestellten Voraussetzungen zutreffend bejaht.

a) Im Hinblick auf den am 6. Oktober 1969 vorhandenen Hausrat ist dem Bestimmtheitsgrundsatz dadurch Genüge getan, dass die Klägerin und der Gemeinschuldner Einigkeit darüber erzielt hatten, das Eigentum an allen zum "Hausinventar" gehörenden Sachen zu übertragen. Die Sammelbezeichnung "Hausinventar des gemeinsam bewohnten Einfamilienhauses" reichte aus, jedem Dritten, der die Abrede der Vertragspartner kannte, am 6. Oktober 1969 die Identifizierung einen jeden einzelnen unter die Vereinbarung fallenden Objektes ohne weiteres zu ermöglichen. Die Auslegung des Berufungsgerichts, mit dem Begriff "Hausinventar" seien alle Einrichtungsgegenstände und sonstige Gebrauchsgegenstände des Haushalts gemeint, soweit sie nicht eingebaut gewesen seien (S. 11 BU), ist naheliegend und lässt keinen Rechtsirrtum erkennen. Diese Auslegung der Begriffe "Inventar" und "Haushaltsgegenstände" widerspricht im Übrigen auch nicht den gesetzlichen Bestimmungen. Einerseits wird klargestellt, dass nur bewegliche Sachen (vgl. §§ 97, 98; 586 BGB) von der Vereinbarung erfasst worden sollten. Andererseits fallen unter die "zum Haushalt gehörenden Gegenstände" (vgl. § 1932 BGB) insbesondere nicht die Sachen, die dem persönlichen Gebrauch eines Ehegatten dienen (Kregel in BGB-RGRK, 12. Aufl., § 1932 Rdn. 4; Palandt/Keidel, BGB, 38. Aufl., § 1932 Anm. 3). Gemeint sind folglich bewegliche Sachen, die zum Hausrat zu rechnen sind. Der Umstand schließlich, dass sich die Einigung auf alle am 6. Oktober 1969 in dem Einfamilienhaus befindlichen und zum Hausrat zählenden Sachen erstrecken sollte, ließ keinen Zweifel zu, dass der gesamte durch die Bezeichnung "Hausinventar" beschriebene und damit von den anderen Sachen eindeutig abgegrenzte Bestand von der Vereinbarung erfasst wurde.

Die Bestimmtheit der Einigung über den Eigentumsübergang ist nicht deshalb zu verneinen, wie die Revision meint, weil nicht festgestellt worden ist, welche Hausratsgegenstände am 6. Oktober 1969 im einzelnen vorhanden waren und welche Haushaltsgegenstände in der Zeit danach vom Gemeinschuldner angeschafft worden sind. Die Revision übersieht dabei, dass zwischen Bestimmtheit und Beweisbarkeit zu unterscheiden ist. Spätere Ereignisse, die außerhalb des Vertrages liegen, können diesem nicht nachträglich seine Bestimmtheit nehmen (RGZ 132, 183, 188; Senatsurteil vom 29. April 1958 - VIII ZR 211/57 -, LM BGB § 929 Nr. 8 = WM 1958, 673, 674). Am 6. Oktober 1969 stand für jeden, der die vertraglichen Abreden kannte, ohne weiteren fest, dass alle Hausratsgegenstände, die sich in dem Einfamilienwohnhaus befanden, der Vereinbarung unterfielen. Ob ein Dritter diese Sachen später noch hätte identifizieren können, nachdem weiterer Hausrat angeschafft worden war, ist für die Frage der Wirksamkeit unerheblich. Es bedarf auch keiner Prüfung, ob die Vereinbarung vom 6. Oktober 1969 dem Bestimmtheitsgrundsatz entsprochen hätte, wenn sich die Klägerin und der Gemeinschuldner bereits damals hinsichtlich der Übereignung auch künftig vom Schuldner zu erwerbender Sachen geeinigt hätten, denn eine solche Absprache ist vom Berufungsgericht nicht festgestellt worden. Auch dem Parteienvortrag lässt sich insoweit nichts entnehmen.

b) Aus den gleichen Gründen ermangeln auch die im Mai 1972 nach den Feststellungen des Berufungsgerichts vorgenommenen Übereignungserklärungen der Klägerin und des Gemeinschuldners nicht der ausreichenden Bestimmtheit. Für jeden, der die Abreden der Vertragspartner kannte, war im Mai 1972 ohne weiteres ersichtlich, dass nunmehr alle beweglichen Sachen, die zum Hausrat des Einfamilienwohnhauses zählten, in das Eigentum der Klägerin übergegangen waren, soweit dies nicht schon am 6. Oktober 1969 geschehen war. Irgendwelche Schwierigkeiten bei der Abgrenzung von Sachen, die im Eigentum den Gemeinschuldners blieben, weil sie Bestandteil des Wohnhauses oder zum persönlichen Gebrauch bestimmt waren, sind nicht ersichtlich.

III.

Die zur Übereignung neben der Einigung erforderliche Übergabe ist, wie das Berufungsgericht ohne Rechtsfehler annimmt, nach § 930 BGB dadurch ersetzt worden, dass die Klägerin und der Gemeinschuldner sich den gesetzlichen Besitzmittlungsverhältnissen der Ehe bedient haben.

1. Der Revision ist zuzugeben, dass eine Übereignung nach § 929 BGB hier zu verneinen ist, weil der Ehemann der Klägerin weiterhin wie bisher Besitzer den Hausrats blieb und bleiben sollte (vgl. Senatsurteil vom 10. Januar 1979 - VIII ZR 302/77, zur Veröffentlichung bestimmt).

Unabhängig vom Güterstand haben die Eheleute Mitbesitz an allen Sachen, die zu dem im gemeinsamen Gebrauch stehenden Hausrat gehören (BGHZ 12, 380, 398; Kregel in BGB-RGRK, 12. Aufl., § 866 Rdn. 7; Pikart in BGB-RGRK, 12. Aufl., § 929 Rdn. 44; Staudinger/Hübner, BGB, 11. Aufl., § 1353 Rdn. 23; Westermann, Sachenrecht 5. Aufl., § 20 I, jeweils m.w.Nachw.). Besteht zwischen den Parteien des Veräußerungsgeschäfts Mitbesitz, so kann eine Einigung und Übergabe nur in der Weise vorgenommen werden, dass der Mitbesitz des Veräußerers aufgegeben wird. Von einer derartigen Besitzaufgabe ist jedoch bei Veräußerungsgeschäften zwischen Eheleuten nicht auszugehen (vgl. auch RGZ 108, 122).

2. Entgegen der Ansicht der Revision ist eine Übereignung des Hausrats nach § 930 BGB erfolgt.

a) Die Ehe ist als ähnlichen Verhältnis i.S. des § 868 BGB, und zwar als gesetzliches Besitzmittlungsverhältnis, anzusehen.

Für die Dauer der Ehe ist der (mit-)besitzende Nichteigentümer bezüglich des Hausrats und der ehelichen Wohnung dem Eigentümer gegenüber zum (Mit-)besitz berechtigt. Denn aus dem Gebot der ehelichen Lebensgemeinschaft (§ 1353 BGB) ergibt sich die Pflicht der Ehegatten, sich gegenseitig die Benutzung der ehelichen Wohnung und des darin befindlichen Hausrats zu gestatten, auch wenn ein Ehegatte Alleineigentümer dieser Sachen ist (BGH, Urteil vom 7. April 1978 - V ZR 154/75 -, WM 1978, 932, 934 m.w.Nachw.; BGHZ 67, 217, 221; vgl. auch BGHZ 12, 380, 400). Aus der Bezitzberechtigung folgt, dass der mitbesitzende Nichteigentümer dem Eigentümer den Besitz vermittelt; der Eigentümer ist insoweit auch mittelbarer Besitzer i.S. des § 868 BGB (Palandt/Bassenge, BGB, 38. Aufl., § 868 Anm. 2 c bb, § 866 Anm. 1 b; Westermann, aaO., § 40 II, 3; Gernhuber, Familienrecht, 2. Aufl., § 18 III, 5; Pikart, aaO., § 930 Rdn. 12). Unerheblich ist, dass das Besitzmittlungsverhältnis nicht durch Vereinbarung, sondern kraft Gesetzes entstanden ist (vgl. BGHZ 9, 73, 78; Westermann, aaO., § 18, 2).

Zu Unrecht meint die Revision, die eheliche Gemeinschaft entbehre im Hinblick auf die erforderliche Bestimmtheit eines Besitzmittlungsverhältnisses i.S. der §§ 868, 930 BGB jeder konkreten Festlegung der Rechte und Pflichten des Nichteigentümers im Hinblick, auf die in seinem unmittelbaren (Mit-)besitz befindliche Sache. Ähnlich wie bei den Rechtsverhältnissen der Verwahrung oder Leihe (vgl. BGHZ 12, 380, 399) hat der eine Ehegatte dem anderen den ihm gehörenden Hausrat zum (gemeinsamen) Gebrauch zu überlassen, während der Nichteigentümer die von ihm mitbenutzten Sachen mit der erforderlichen Sorgfalt zu behandeln und zu bewahren hat.

b) Das zwischen den Ehegatten bezüglich des Hausrats bestehende gesetzliche Besitzmittlungsverhältnis genügt für die Anwendung des § 930 BGB. Insbesondere ist nicht, wie die Revision weint, die Vereinbarung eines die gesetzliche Regelung nach §f 1353 BGB ausschließenden Besitzmittlungsverhältnisses nach Art einer Leihe oder einen Verwahrungsvertrages erforderlich. Dies wäre auch unpraktisch, weil die im Bewusstsein der durch die Ehe begründeten Besitzverhältnisse handelnden Ehegatten bei der Eigentumsübertragung von Haushaltsgegenständen untereinander regelmäßig nicht an die Begründung eines besonderen Besitzmittlungsverhältnisses denken, aus dem möglicherweise Pflichten erwachsen, die dem Wesen der ehelichen Lebensgemeinschaft widersprechen können. Will man Schenkungs- und sonstige Veräußerungsverträge unter Ehegatten nicht in unzuträglicher Weine erschweren, muss § 930 BGB auch Anwendung finden, wenn eine Eigentumsübertragung im Rahmen des bereits bestehenden Bezitzmittlungsverhältnisses der Ehe erfolgen soll. § 930 BGB fordert nach seinem Zweck und Wortsinn nur, dass die Beteiligten sich darüber einig sind, aus welchem Rechtsgrund der unmittelbare (Mit-)besitz beim Veräußerer bleiben soll. Gründet sich das den Besitz vermittelnde Rechtsverhältnis auf das Gesetz - hier § 1353 BGB -, dann ist es im Sinne des § 930 BGB als vereinbart anzusehen, wenn die Beteiligten die gesetzliche Rechtsfolge im Auge gehabt und übereinstimmend in ihren Willen aufgenommen haben (RGZ 108, 122, 124; Pikart, aaO., § 930 Rdn. 12; vgl. auch OLG Stuttgart, JW 1931, 1386 mit Anmerkung Baer, JW 1931, 2140; Palandt/Bassenge, aaO., § 929 Ann. 3 a; Gernhuber, aaO., § 18 III, 5; Westermann, aaO., § 40 II, 3).

c) Mangels entgegenstehender Anhaltspunkte ist auch im gegebenen Fall davon auszugehen, dass der Gemeinschuldner und die Klägerin mit Rücksicht auf die durch die Ehe geschaffenen Besitzverhältnisse den unmittelbaren (Mit-)besitz beim Veräußerer belassen wollten. Davon ist auch das Berufungsgericht ausgegangen, indem es Bezug auf das erstinstanzliche Urteil genommen hat. Dort hat das Landgericht nämlich ausgeführt, die Übereignung des Hausrats sei in der Weise erfolgt, dass der Gemeinschuldner den Mitbesitz nunmehr als Besitzmittler für die Klägerin ausgeübt habe, wobei die Ehegemeinschaft das Besitzmittlungsverhältnis sei.

IV.

Für die von der Klägerin im Hinblick auf die Entwendung verschiedener Gegenstände begehrte Abtretung des Herausgabeanspruchs aus § 1007 BGB (Nr. 5 der Urteilsformel des erstinstanzlichen Urteils) besteht keine Rechtsgrundlage. § 46 KO ist nicht anwendbar, weil keine Veräußerung vorliegt. Eine Abtretung kam auch nicht nach § 281 BGB, der nach h.M. nicht für den dinglichen Anspruch des Eigentümers auf Herausgabe (§ 985 BGB) gilt (RGZ 115, 31, 33; 157, 40, 44; Pikart in BGB-RGRK, 12. Aufl., § 985 Rdn. 35 m.w.Nachw.), verlangt werden, weil ein Ersatzanspruch aus § 281 BGB keine Aussonderungsmöglichkeit gewährt (RGZ 94, 20, 23; Mentzel/Kuhn, KO, 8. Aufl., § 46 Rdn. 11). Der Senat hat jedoch keine Bedenken, den Antrag der Klägerin dahingehend zu deuten, dass auch insoweit auf Feststellung ihres Eigentums geklagt wird, wie die Revisionserwiderung in der mündlichen Verhandlung klargestellt hat. Nr. 5 der Urteilsformel des landgerichtlichen Urteils war somit entsprechend zu berichtigen.

V.

Der Revision musste daher der Erfolg versagt worden.

Die Kosten des erfolglosen Rechtsmittels hat der Beklagte gemäß § 97 Abs. 1 ZPO zu tragen.

Hinweise:

Der Ehegatte, der auf diese Weise Eigentümer des Hausrats geworden ist, kann deshalb im Konkurs des anderen Ehegatten alle sich aus seinem Eigentum ergebenden Rechte geltend machen.

Der Ehegatte, der auf diese Weise Eigentümer des Hausrats geworden ist, kann deshalb im Konkurs des anderen Ehegatten alle sich aus seinem Eigentum ergebenden Rechte geltend machen. Im Streitfall verlangte der Ehemann die Mitbenutzung eines Teils der Ehewohnung, nicht die Zuweisung dieses Teils zur alleinigen Benutzung. Es handelte sich also nicht eigentlich um ein Verfahren nach § 1361b BGB.

Vorinstanz: OLG Köln, vom 06.12.1977
Vorinstanz: LG Köln,
Fundstellen
FamRZ 1979, 282
LSK-FamR/Fischer, § 1353 BGB LS 8