BGH - Urteil vom 28.03.1990
XII ZR 64/89
Normen:
BGB § 1573 Abs. 2, 5;
Fundstellen:
BGHR BGB § 1573 Abs. 5 Begrenzung, zeitliche 1
BGHR BGB § 1573 Abs. 5 Beweislast 1
DRsp I(166)213b-c
FamRZ 1990, 857
MDR 1990, 1111

Zeitliche Begrenzung des Aufstockungsunterhalts

BGH, Urteil vom 28.03.1990 - Aktenzeichen XII ZR 64/89

DRsp Nr. 1992/1311

Zeitliche Begrenzung des Aufstockungsunterhalts

»Zur Frage der zeitlichen Begrenzung eines Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt nach Maßgabe des § 1573 Abs. 5 BGB

Normenkette:

BGB § 1573 Abs. 2, 5;

Tatbestand:

Die Parteien streiten über die Dauer des an die Klägerin zu zahlenden nachehelichen Unterhalts.

Sie schlossen am 3. November 1976 die Ehe, aus der keine Kinder hervorgingen. Der 1947 geborene Beklagte ist türkischer Staatsangehöriger, die 1941 geborene Klägerin ist Deutsche.

Der Beklagte schloß Ende 1975 in Deutschland seine Ausbildung mit dem Diplom als Ingenieur ab. Er kehrte sodann zur Ableistung des Militärdienstes in die Türkei zurück; die Klägerin blieb in Deutschland. Im August 1978 kam der Beklagte wieder nach Deutschland und fand im Oktober 1978 eine Arbeitsstelle. In der Folgezeit wechselte er mehrfach die Arbeitsstellen und den Wohnort, da er neben seiner Tätigkeit noch promovierte. Nach der Promotion fand er im August 1982 in K. eine gut dotierte Stellung.

Die Klägerin, die, bedingt durch die Verhältnisse, nur vier Jahre in P. die Schule besuchte, keinen ordentlichen Schulabschluß erlangte und keine Berufsausbildung erworben hat, war seit 1965 als Fabrikarbeiterin am Fließband oder als Lagerarbeiterin erwerbstätig. Nach der Eheschließung übte sie diese Tätigkeit zunächst weiter aus. Als der Beklagte 1978 nach Deutschland zurückkehrte, konnte die Klägerin ihm bei seinen Wohnsitzwechseln wegen ihrer Arbeitsstellen nicht stets sofort nachfolgen. Die Parteien führten deshalb jeweils für längere Zeit eine Wochenendehe. Mitte 1983 folgte die Klägerin dem Beklagten unter Aufgabe ihrer bisherigen Arbeitsstelle in F. an seinen damaligen Wohnsitz nach K.. Die Parteien waren übereingekommen, daß die Klägerin nun nicht mehr berufstätig sein sollte. Noch im Jahre 1983 lernte der Beklagte eine andere Frau kennen. Aus diesem Grund geriet die Ehe der Parteien im Laufe der Zeit in eine Krise. Die Klägerin entschloß sich deshalb zur Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit und fand zum 15. April 1985 eine Stelle als Raumpflegerin beim Landgericht K.. Diese Tätigkeit übt sie weiterhin aus.

Im Februar 1986 trennten sich die Parteien. Im Februar 1987 wurde die Ehe nach deutschem Recht geschieden. In einem Scheidungsvergleich vom 13. Februar 1987 verpflichtete sich der Beklagte (neben einer Zahlung von 10.000 DM Zugewinnausgleich und Überlassung des Hausrats), an die Klägerin bis zum 28. Februar 1988 monatlich 400 DM Unterhalt zu zahlen; "danach" sollte sich der Unterhalt der Klägerin gegen den Beklagten "nach den dann geltenden Gesetzen und der dann geltenden Rechtsprechung" errechnen.

Der Beklagte ging am 13. November 1987 eine neue Ehe ein. Hierdurch wurde ein am 17. September 1986 geborenes Kind aus der Verbindung legitimiert. Die jetzige Ehefrau des Beklagten ist voll unterhaltsbedürftig.

Mit der Anfang April 1988 erhobenen Klage hat die Klägerin zunächst die Zahlung von monatlich 688 DM, später von monatlich 790 DM ab 1. März 1988 als Aufstockungsunterhalt verlangt, weil sie bisher keine ihrem Status als frühere Akademikerehefrau angemessene Erwerbstätigkeit gefunden habe und auch aufgrund ihres Alters und ihrer mangelnden Schulbildung in absehbarer Zeit nicht in der Lage sein werde, sich entsprechend dem früheren ehelichen Lebensstandard selbst zu ernähren.

Das Amtsgericht hat den Beklagten unter Abweisung der weitergehenden Klage zur Zahlung einer monatlichen Unterhaltsrente von 555 DM ab 2. April 1988 verurteilt. Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht das Urteil abgeändert. Es hat die Zahlungspflicht des Beklagten auf monatlich 331,50 DM herabgesetzt und sie überdies bis einschließlich 31. März 1992 zeitlich begrenzt. Im übrigen hat es die Klage abgewiesen.

Gegen die Befristung der Unterhaltspflicht des Beklagten bis zum 31. März 1992 wendet sich die Klägerin mit der insoweit zugelassenen Revision.

Entscheidungsgründe:

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.

I. 1. Das Berufungsgericht hat der Klägerin Ergänzungsunterhalt nach §§ 1573 Abs. 2, 1578 BGB (bis Ende März 1992) zugesprochen, weil die anzurechnenden Einkünfte aus ihrer Tätigkeit als Raumpflegerin - die angesichts ihrer fehlenden Berufsausbildung und mit Rücksicht auf die früher von ihr ausgeübten Tätigkeiten als Fabrik- und Lagerarbeiterin eine angemessene Erwerbstätigkeit im Sinne von § 1574 BGB darstelle - mit monatlich insgesamt 1.350 DM nicht ausreichten, um ihren vollen Unterhaltsbedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen einschließlich eines geringen trennungsbedingten Mehrbedarfs in Höhe von zusammen monatlich 1.900 DM zu decken. Da der Beklagte den sich hiernach ergebenden offenen Bedarf der Klägerin von monatlich 550 DM allerdings mit Rücksicht auf seinen eigenen Bedarf und seine sonstigen Verpflichtungen nicht in voller Höhe decken könne, hat das Berufungsgericht den Unterhaltsanspruch der Klägerin gemäß § 1581 BGB auf monatlich 331,50 DM herabgesetzt.

2. Das Berufungsgericht hat diesen Unterhaltsanspruch gemäß § 1573 Abs. 5 BGB zeitlich begrenzt und insoweit zur Begründung ausgeführt: Bei der nach § 1573 Abs. 5 BGB anzustellenden Billigkeitsabwägung seien alle bedeutsamen Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen. Mit dem im Gesetz aufgeführten Merkmal der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit solle der häufigste Fall einer ehebedingten Unterhaltsbedürftigkeit, nämlich der der sogenannten Hausfrauenehe, aufgegriffen werden. Von solchen ehebedingten Nachteilen könne bei der Klägerin indessen nicht die Rede sein. Sie behaupte zwar, sich bereit erklärt zu haben, bis zur Beendigung der Ausbildung des Beklagten einschließlich der Promotion als ungelernte Kraft zu arbeiten, und infolgedessen auf ein eigenes berufliches Fortkommen verzichtet zu haben. Diese vom Beklagten bestrittene Behauptung der Klägerin sei jedoch völlig unsubstantiiert. Es sei nichts dafür vorgetragen oder sonst ersichtlich, was sie sonst unternommen hätte, um beruflich weiterzukommen, und welche Möglichkeiten ihr überhaupt offengestanden hätten. Nachdem der Beklagte hervorgehoben habe, ihr habe jegliches Interesse an irgendeiner Art von Weiterbildung oder Fortkommen gefehlt, wäre es Aufgabe der Klägerin gewesen, sich hierzu in einer Art und Weise zu erklären, die wenigstens in Umrissen hätte nachvollzogen werden können. Auch sonst sei nicht ersichtlich, was der Klägerin durch die Ehe zum Nachteil gereicht habe, zumal sie alsbald nach dem sich für sie abzeichnenden Scheitern der Ehe eine angemessene Erwerbstätigkeit gefunden habe. Im übrigen sei nicht nachvollziehbar dargelegt und unter Beweis gestellt, daß die Klägerin insgesamt mehr in die Ehe "investiert" habe als ihr daraus bis zur Trennung und einschließlich der Auseinandersetzung im Vergleich wieder zugeflossen sei.

Als einen der Umstände, die bei der Billigkeitsabwägung mit zu bewerten seien, hebe das Gesetz die Dauer der Ehe hervor. Diese habe hier wenig mehr als zehn Jahre betragen. Das stehe einer zeitlichen Begrenzung des Unterhaltsanspruchs - entgegen einer im Schrifttum vertretenen Auffassung - jedoch nicht entgegen. Vielmehr sei in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Vorrang des Unterhaltsanspruchs des geschiedenen Ehegatten gegenüber dem neuen gemäß § 1582 BGB anzunehmen, daß erst nach einer Ehedauer von 15 Jahren in der Regel - unbeschadet bestimmter Ausnahmen aus ganz besonderen Gründen - eine zeitliche Begrenzung des Unterhaltsanspruchs ausgeschlossen sei. Erst dann habe sich die Grundlage des Unterhaltsanspruchs so verstärkt, daß andere Gründe in der Regel kaum noch greifen könnten. Bei einer Ehezeit von, wie hier, 10 1/4 Jahren scheide daher noch keineswegs regelmäßig eine zeitliche Beschränkung des Unterhaltsanspruchs wegen der Dauer der Ehe aus. Es komme vielmehr maßgeblich darauf an, ob und wie lange die Ehegatten ihre Dispositionen über die Gestaltung ihres Lebens aufeinander abgestellt hätten, wie sich dies auf die eigene Position des Unterhalt begehrenden Ehegatten ausgewirkt habe und welche Übergangszeit dieser brauche, um sich auf die Veränderung der Situation durch den Wegfall des Unterhalts einzustellen, wobei schließlich die Dauer der Ehe bei der Abwägung ebensowenig außer Betracht gelassen werden könne wie etwaige Verbindlichkeiten des Unterhaltsverpflichteten gegenüber einer neuen Familie. Bei der hiernach vorzunehmenden Gesamtabwägung falle ausschlaggebend ins Gewicht, daß die Klägerin durch die Ehe keine Nachteile erlitten habe und finanziell nur kurze Zeit, nämlich knapp zwei Jahre lang (zwischen Mitte 1983 und Mitte April 1985) tatsächlich im wesentlichen allein vom Einkommen des Beklagten abhängig gewesen sei. Mit Rücksicht hierauf und in Anbetracht aller sonst erwähnten Umstände - weitere bedeutsame Gesichtspunkte seien nicht vorgetragen und nicht ersichtlich - erscheine es unbillig, wenn der Beklagte den Unterhaltsbetrag länger als insgesamt fünf Jahre nach der Scheidung leisten müsse. Bei der beachtlichen Länge der der Klägerin hiermit gewährten Ubergangszeit sei dem Umstand mit Rechnung getragen, daß ihr Unterhaltsanspruch während der letzten vier Jahre gemäß § 1581 BGB habe gekürzt werden müssen.

II. Diese Ausführungen des Berufungsgerichts greift die Revision zum einen mit der Erwägung an, eine zeitliche Begrenzung des Unterhaltsanspruchs komme nur bei einer Ehedauer von höchstens zehn Jahren in Betracht; zum anderen wendet sie sich dagegen, daß das Berufungsgericht der Klägerin die Darlegungs- und Beweislast dafür auferlegt hat, daß sie keine ehebedingten Nachteile erlitten habe. Schließlich setzt sich die Revision mit der Billigkeitsabwägung in dem angefochtenen Urteil auseinander.

1. Im einzelnen macht sie geltend:

a) Die vom Berufungsgericht vorgenommene zeitliche Beschränkung des Unterhaltsanspruchs trotz einer Ehedauer von über zehn Jahren widerspreche der wohl herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur, nach der die Begrenzungsmöglichkeit nur bei Ehen von höchstens zehn Jahren in Betracht komme. Hierfür spreche der Ausnahmecharakter des § 1573 Abs. 5 BGB. Da einerseits eine Ehe von drei Jahren in der Regel nicht mehr als kurz anzusehen sei und andererseits der Unterhaltsberechtigte bei mangelnder Leistungsfähigkeit des Verpflichteten nach 15 Jahren Ehedauer gegenüber dem zweiten Ehegatten des Verpflichteten den Vorrang genieße, biete es sich an, für die Frage der zeitlichen Begrenzung der Unterhaltspflicht auf einen Mittelwert abzustellen. Danach müsse dem Berechtigten bei einer über zehnjährigen Ehedauer im allgemeinen der angemessene Unterhalt auf Dauer verbleiben.

b) Diese Uberlegungen sind nicht geeignet, die Billigkeitsabwägung des Berufungsgerichts in Frage zu stellen.

aa) Das Gesetz legt, wie die Revision nicht verkennt, ebenso wie in § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB so auch in § 1573 Abs. 5 BGB keine bestimmte Ehedauer, also auch nicht eine solche von zehn Jahren, fest, von der ab eine zeitliche Begrenzung des Unterhaltsanspruchs - im Sinne eines Stichtagsprinzips - nicht mehr in Betracht kommen könnte. Es hebt lediglich neben anderen Gesichtspunkten die Dauer der Ehe als eines der Merkmale hervor, die in die Billigkeitsabwägung mit dem Ziel einer angemessenen Entscheidung jedes Einzelfalls einzubeziehen sind. Welches Gewicht der Ehedauer im Rahmen der Billigkeitsprüfung zukommt, läßt sich nur von Fall zu Fall entscheiden, wobei nicht zu verkennen ist, daß mit zunehmender Ehedauer in der Regel eine zunehmende Verflechtung der Lebensverhältnisse beider Ehegatten und häufig auch eine wachsende wirtschaftliche Abhängigkeit des Unterhaltsberechtigten von dem anderen Ehegatten einhergeht (vgl. Senatsurteil vom 25. September 1985 - IVb ZR 48/84 = NJW 1986, 722, 723 mit Hinweis auf Senatsurteil vom 26. November 1980 - IVb ZR 542/80 = FamRZ 1981, 140, 142). Je mehr die Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten auf eine solche wachsende wirtschaftliche Abhängigkeit von dem Verpflichteten und - in diesem Sinn - auf ehebedingte Umstände zurückzuführen ist, umso weniger wird eine zeitliche Begrenzung des Unterhalts in Betracht kommen (Senatsurteil vom 9. Juli 1986 - IVb ZR 39/85 = BGHR BGB § 1578 Abs. 1 Satz 2 n.F. Begrenzung, zeitliche 1 = FamRZ 1986, 886, 888).

bb) Mit Rücksicht darauf, daß einerseits § 1578 Abs. 1 Satz 2 und § 1573 Abs. 5 BGB "nach der Zielsetzung des Gesetzgebers ein Regulativ gegen überzogene Unterhaltsansprüche sein" (Hahne FamRZ 1986, 305, 307, 310), andererseits aber die zeitliche Begrenzung des eheangemessenen Unterhalts Ausnahmecharakter haben solle (Giesing FamRZ 1986, 937, 938; Soergel/Häberle BGB 12. Aufl. § 1573 Rdn. 29), haben sich - sehr früh - einige Autoren dafür ausgesprochen, die zeitliche Begrenzung des Unterhalts nur bei einer Ehedauer von maximal zehn Jahren in Betracht zu ziehen (Hahne aaO. sowie FamRZ 1985, 113, 115; Giesing aaO.; zu dem Gesetzentwurf bereits Eyrich FamRZ 1984, 941, 944, Fn. 40). Dem haben sich in neuerer Zeit etwa Richter (MünchKomm BGB 2. Aufl. § 1573 Rdn. 34) und Häberle (aaO. § 1573 Rdn. 31) sowie einige Gerichte (OLG Düsseldorf, 10. FamS, FamRZ 1988, 838, 839; wohl auch OLG Hamburg FamRZ 1987, 1250, 1253; OLG Hamm FamRZ 1986, 908, 909) angeschlossen. Diese Meinung ist jedoch bei anderen Autoren (unter anderem Johannsen/Henrich/Voelskow Eherecht § 1573 Rdn. 19; Schwab/Borth, Handbuch des Scheidungsrechts 2. Aufl. Teil IV Rdn. 198; Palandt/Diederichsen BGB 49. Aufl. § 1573 Anm. 5b aa; Kalthoener/Büttner, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 4. Aufl. Rdn. 937; wohl auch BGB-RGRK/Cuny 12. Aufl. § 1578 Rdn. 30) auf Widerspruch gestoßen; auch haben sich einige Gerichte ausdrücklich gegen eine Zeitschranke von zehn Jahren für die Möglichkeit einer Begrenzung des Unterhalts ausgesprochen (neben dem Berufungsgericht OLG Düsseldorf, 1. FamS, FamRZ 1987, 945; OLG Karlsruhe - Freiburg - FamRZ 1989, 511). Dabei wird darauf hingewiesen, daß eine solche Zeitschranke angesichts der vielfältigen persönlichen und wirtschaftlichen Gestaltungsmöglichkeiten einer Ehe zu eng sei und die mit § 1573 Abs. 5 BGB bezweckte Billigkeitsentscheidung unzulässig behindern könne (Voelskow aaO.). Auch wird geltend gemacht: So sehr die Anknüpfung an formal nachzuvollziehende Tatbestandsmerkmale die Rechtsanwendung und damit die Rechtsklarheit fördern möge, bestünden doch Bedenken, eine Ehedauer von etwa zehn Jahren allgemein als Richtschnur für die Anwendung oder Ablehnung des § 1573 Abs. 5 heranzuziehen; zwar sei nicht zu verkennen, daß der über eine Ehedauer von zehn Jahren hinausgehende Bereich sich einer Ehe von langer Dauer nähere; auch spreche die Lebenserfahrung dafür, daß die Ehegatten mit fortschreitender Ehedauer ihre Lebensführung wechselseitig aufeinander eingestellt und sich insoweit wechselseitige Abhängigkeiten entwickelt hätten; gleichwohl könne für die gebotene Billigkeitsabwägung nur die jeweilige Lebenssituation der Ehegatten - und nicht eine von vornherein festgelegte Ehedauer - maßgebend sein (Schwab/Borth aaO.).

cc) Das hält der Senat für zutreffend.

Es widerspräche in der Tat dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung des § 1573 Abs. 5 BGB, den Billigkeitsgesichtspunkt "Dauer der Ehe" im Sinne einer festen Zeitgrenze - von zehn Jahren - zu bestimmen, von der ab der Unterhaltsanspruch grundsätzlich keiner zeitlichen Begrenzung mehr zugänglich sein sollte. Andererseits ist nicht zu verkennen, daß sich eine Ehedauer von mehr als zehn Jahren dem Grenzbereich nähern dürfte, in dem, vorbehaltlich stets zu berücksichtigender besonderer Umstände des Einzelfalls, der Dauer der Ehe als Billigkeitskriterium im Rahmen von § 1573 Abs. 5 BGB ein durchschlagendes Gewicht für eine dauerhafte Unterhalts-"Garantie" und gegen die Möglichkeit zeitlicher Begrenzung des Unterhalts zukommen wird. Ob dieser Grenzbereich, wie das Berufungsgericht meint, bei einer Ehedauer von 15 Jahren erreicht ist, bedarf keiner Entscheidung.

Das angefochtene Urteil ist jedenfalls entgegen der Auffassung der Revision aus Rechtsgründen nicht deshalb zu beanstanden, weil das Berufungsgericht den Unterhalt der Klägerin trotz einer Ehezeit von insgesamt wenig mehr als zehn Jahren zeitlich begrenzt hat.

2. Die Revision macht weiter geltend:

a) Nach zehn Jahren Ehezeit müsse grundsätzlich angenommen werden, daß eine Unterhaltsbeschränkung grob unbillig sei, weil von einem hohen Grad beiderseitiger wirtschaftlicher Verflechtungen und Abhängigkeiten der Ehegatten während dieser Dauer der Ehe auszugehen sei. Aus diesem Grund biete es sich an, ab einer Ehedauer von zehn Jahren dem Unterhaltsverpflichteten die Beweislast dafür aufzuerlegen, daß der Unterhaltsberechtigte keine ehebedingten Nachteile erlitten habe. Im übrigen sei nach zehn Jahren Anpassung und Rücksichtnahme auf den Ehegatten mit dem maßgeblichen Einkommen ohne weitere Nachweise von erlittenen ehebedingten Nachteilen des Unterhaltsberechtigten auszugehen. Auch im vorliegenden Fall seien nach der Lebenskonzeption der Parteien grundsätzlich ehebedingte Nachteile der Klägerin zu bejahen. Diese habe, wie in den Vorinstanzen vorgetragen, in den Jahren der beruflichen Entwicklung des Beklagten auf eine eigene berufliche Weiterbildung verzichtet und ihre eigenen Interessen zurückgestellt, weil sie am Status des Beklagten habe teilhaben sollen. Als sie heiratete, sei sie 35 Jahre alt gewesen; es sei davon auszugehen, daß sie sich noch fortgebildet und dadurch beruflich bessere Chancen gehabt hätte; zumindest wäre ihre berufliche Situation günstiger gewesen, wenn sie nicht dem Beklagten zuliebe mehrmals umgezogen wäre und den Arbeitsplatz gewechselt hätte. Das habe das Berufungsgericht zu Unrecht nicht berücksichtigt, wobei es zu hohe Anforderungen an die Darlegungspflicht der Klägerin gestellt habe.

b) Mit diesem Angriff kann die Revision nicht durchdringen. Das Berufungsgericht hat weder die Darlegungs- und Beweislast verkannt noch die Anforderungen an die Darlegungslast der Klägerin überspannt.

aa) Da § 1573 Abs. 5 BGB keine anspruchsbegründende Norm ist, sondern als unterhaltsbegrenzende Norm Ausnahmecharakter hat, trifft die Darlegungs- und Beweislast für die Tatsachen, die für ihre Anwendung sprechen, nach allgemeinen Beweislastregeln grundsätzlich den Unterhaltsverpflichteten (BGB-RGRK/Cuny aaO. § 1573 Rdn. 23; MünchKomm/Richter aaO. § 1573 Rdn. 40; Schwab/Borth aaO. IV Rdn. 218 ff.; Soergel/Häberle aaO. § 1573 Rdn. 38), der auch die Umstände darlegen und notfalls beweisen muß, die für eine möglichst kurze Übergangsfrist sprechen (Voelskow aaO. § 1573 Rdn. 33). Ihm die Beweisführung allerdings in der Regel dadurch erleichtert, daß der Berechtigte im Rahmen eines Unterhaltsanspruchs nach § 1573 Abs. 1 BGB oder - wie hier - nach Abs. 2 der Vorschrift bereits seinerseits die Umstände vorbringen und gegebenenfalls beweisen muß, die für seine Bedürftigkeit ursächlich sind, so zum Beispiel, daß er eine innegehabte Arbeitsstelle verloren habe und keine angemessene Erwerbstätigkeit finde (Schwab/Borth aaO. Rdn. 220) oder daß seine Einkünfte aus einer ausgeübten angemessenen Erwerbstätigkeit gleichwohl nicht zu seinem vollen Unterhalt ausreichten. Sind indessen nach den objektiv nachprüfbaren Gegebenheiten in Verbindung mit dem Vortrag der Parteien die für eine Anwendung des § 1573 Abs. 5 BGB sprechenden Billigkeitsgründe dargetan, so trägt wiederum der Unterhaltsberechtigte die Darlegungs- und Beweislast für die Umstände, die im Rahmen der zu treffenden Billigkeitsabwägung zu seinen Gunsten, also gegen eine zeitliche Begrenzung seines Unterhaltsanspruchs oder zumindest für eine längere "Schonfrist" sprechen (Soergel/Häberle aaO.; BGB-RGRK/Cuny aaO.; Schwab/Borth aaO.; Voelskow aaO.; Diederichsen NJW 1986, 1283, 1288 unter III 3b).

bb) Diese Beweislastregelung hat das Berufungsgericht der angefochtenen Entscheidung zutreffend zugrunde gelegt. Es hat auf der Grundlage des nach dem beiderseitigen Tatsachenvortrag überwiegend unstreitigen Sachverhalts - wiederholtes, oft länger dauerndes beruflich bedingtes

Getrenntleben der Parteien mit entsprechend geringer wirtschaftlicher Verflechtung ihrer beiderseitigen Lebensdispositionen während der Ehezeit; zunächst unveränderte Fortführung der bei der Eheschließung ausgeübten Erwerbstätigkeit der Klägerin als Fabrik- oder Lagerarbeiterin bis Mitte 1983 und Aufnahme einer als angemessen beurteilten neuen Tätigkeit als Raumpflegerin im Jahre 1985 bei sich abzeichnendem Scheitern der Ehe; sowie schließlich neue Eheschließung des Beklagten mit der Begründung neuer Unterhaltsverpflichtungen - die Voraussetzungen für eine zeitliche Begrenzung des Unterhaltsanspruchs der Klägerin in Anwendung des § 1573 Abs. 5 BGB als erfüllt angesehen. Auf diesem Hintergrund hat es sodann rechtsfehlerfrei der Klägerin die Darlegungs- (und Beweis-)Last für ihre Behauptung auferlegt, daß sie trotz der dargelegten Umstände ehebedingte Nachteile deshalb erlitten habe, weil sie im Interesse des beruflichen Fortkommens des Beklagten auf eine eigene berufliche Weiterbildung verzichtet habe.

Hierbei hat das Berufungsgericht entgegen der Auffassung der Revision keine zu hohen Anforderungen an die Darlegungslast der Klägerin gestellt. Da diese seit 1965 bis 1976, bis zu ihrer Eheschließung im Alter von 35 Jahren, als Fabrik- und Lagerarbeiterin tätig gewesen war, ohne in dieser Zeit Möglichkeiten für eine berufliche Aus- oder Weiterbildung zu suchen und zu nutzen, und da sie überdies mit Schriftsatz vom 26. April 1988 selbst vorgetragen hatte, sie könne angesichts ihrer - durch die Verhältnisse bedingten - nur vierjährigen Schulausbildung nicht genügend rechnen, um etwa als Kassiererin, als Verkäuferin oder als Serviererin zu arbeiten, war ihre bloße Behauptung, im Interesse des Beklagten auf ein eigenes berufliches Fortkommen verzichtet zu haben, nicht ausreichend, um die von ihr geltend gemachten ehebedingten Nachteile darzutun. Das Berufungsgericht hat ihren Vortrag vielmehr zu Recht als "völlig unsubstantiiert" qualifiziert, da nicht ersichtlich sei, was sie ohne die behauptete Rücksichtnahme auf die beruflichen Interessen des Beklagten unternommen hätte, um sich - nach Vollendung des 35. Lebensjahres erstmals - beruflich zu verbessern, und welche Möglichkeiten ihr hierfür offen gestanden hätten. Hierzu hätte die Klägerin angesichts ihrer Fähigkeiten und ihrer bisherigen beruflichen Betätigungen in der Tat konkrete Angaben machen müssen. Eine Überspannung der Anforderungen an ihre Darlegungslast war damit nicht verbunden.

Auf einen etwaigen Erfahrungssatz in dem von der Revision herangezogenen Sinn, daß "nach zehn Jahren Anpassung und Rücksichtnahme auf den Ehegatten mit dem maßgeblichen Einkommen ohne weitere Nachweise von ehebedingten Nachteilen des Unterhaltsberechtigten auszugehen" sei, kann sich die Klägerin schon deshalb nicht stützen, weil die Voraussetzung einer zehnjährigen Anpassung und Rücksichtnahme auf den Beklagten gerade nicht dargetan ist.

3. Die Revision wendet sich schließlich gegen die Billigkeitsabwägung in dem angefochtenen Urteil und führt dazu aus:

a) Da das Berufungsgericht im Rahmen der Billigkeitsprüfung ausschlaggebend darauf abgestellt habe, daß die -Klägerin finanziell nur knapp zwei Jahre tatsächlich allein vom Einkommen des Beklagten abhängig gewesen sei, hätte es konsequenterweise in diesem Punkt auf den Lebensplan der Parteien abstellen und berücksichtigen müssen, daß die Klägerin ihr Leben völlig dem des Beklagten unterstellt und damit gerechnet habe, nach nur vorübergehender eigener Erwerbstätigkeit auf Dauer von ihm finanziell versorgt zu werden. Im übrigen habe das Oberlandesgericht bei seinen Billigkeitserwägungen zu Unrecht nicht mit in Rechnung gestellt, daß die Klägerin aufgrund ihres Alters, selbst wenn sie sich noch weiterbilden sollte, nach der Lage des derzeitigen Arbeitsmarkts keine Chance habe, durch eine berufliche Veränderung ein höheres Einkommen zu erzielen und den Unterhaltsverlust zu kompensieren.

b) Mit diesen Ausführungen begibt sich die Revision in den ihr verschlossenen Bereich der tatrichterlichen Billigkeitsabwägung und setzt eine eigene Würdigung der für und gegen eine zeitliche Unterhaltsbegrenzung sprechenden Umstände an die Stelle der dem Tatrichter vorbehaltenen Billigkeitsprüfung nach § 1573 Abs. 5 BGB. Hiermit kann sie keinen Erfolg haben.

Das Berufungsgericht hat mit einer in sich geschlossenen Begründung die für die Entscheidung nach § 1573 Abs. 5 BGB maßgeblichen Billigkeitsgesichtspunkte sowie die Interessen beider Parteien gegeneinander abgewogen. Daß es dabei prozessual erheblichen Sachvortrag der Klägerin verfahrensfehlerhaft nicht berücksichtigt oder die ihm für eine Billigkeitsentscheidung gesetzten Ermessensgrenzen überschritten habe, ist nicht ersichtlich und wird auch von der Revision nicht dargetan. Diese verkennt, daß die Tätigkeit, die die Klägerin derzeit ausübt, nach der nicht angreifbaren Beurteilung des Berufungsgerichts eine angemessene Erwerbstätigkeit im Sinne von § 1574 BGB darstellt. Als solche rechtfertigt sie auch im Hinblick auf den aus ihr erzielbaren Verdienst - von durchschnittlich monatlich 1.535 DM (im Jahre 1988) - zuzüglich der Kapitaleinkünfte der Klägerin von monatlich 100 DM nach der tatrichterlichen Billigkeitsentscheidung die Anwendung des § 1573 Abs. 5 BGB mit einer zeitlichen Begrenzung des Anspruchs der Klägerin auf den Aufstockungsunterhalt bis Ende März 1992.

Fundstellen
BGHR BGB § 1573 Abs. 5 Begrenzung, zeitliche 1
BGHR BGB § 1573 Abs. 5 Beweislast 1
DRsp I(166)213b-c
FamRZ 1990, 857
MDR 1990, 1111