BGH - Urteil vom 09.07.1986
IVb ZR 39/85
Normen:
BGB § 1578 Abs.1 S.2;
Fundstellen:
BGHR BGB § 1573 Abs. 5 (n. F.) Fehlverhalten 1
BGHR BGB § 1578 Abs. 1 Satz 2 (n. F.) Lebensbedarf, angemessener 1
BGHR BGB § 1578 Abs. 1 Satz 2 (n. F.) Unterhaltsanspruch, Begrenzung 1
BGHR BGB § 1578 Abs. 1 Satz 2 und 3 (n. F.) Fehlverhalten 1
BGHR BGB § 1579 Abs. 1 Nr. 1 (n. F.) Begrenzung, zeitliche 1
BGHR BGB § 1579 Nr. 1 Kurze Dauer 1
BGHR UÄndG Art. 6 Nr. 2 Recht, anwendbares 1
BGHR ZPO § 549 Rechtsänderung 1
DRsp I(166)158e
FamRZ 1986, 886
JuS 1987, 145
MDR 1987, 37
NJW 1986, 2832

Zeitliche Begrenzung und Bemessung des eheangemessenen Unterhalts

BGH, Urteil vom 09.07.1986 - Aktenzeichen IVb ZR 39/85

DRsp Nr. 1992/3619

Zeitliche Begrenzung und Bemessung des eheangemessenen Unterhalts

»Zur zeitlichen Begrenzung des eheangemessenen Unterhalts und zur Bemessung des Unterhalts nach dem angemessenen Lebensbedarf.«

Normenkette:

BGB § 1578 Abs.1 S.2;

Tatbestand:

Die Parteien haben am 18. April 1980 die Ehe geschlossen, aus der Kinder nicht hervorgegangen sind. Für den 1935 geborenen Antragsteller war es die zweite, für die 1932 geborene Antragsgegnerin die dritte Ehe. Zuvor hatten sie durch Ehevertrag vom 11. April 1980 u.a. Gütertrennung vereinbart und den Versorgungsausgleich ausgeschlossen. Am 22. September 1981 trennte sich der Antragsteller von der Antragsgegnerin, indem er aus der gemeinsamen Wohnung auszog, einem in seinem Alleineigentum stehenden Einfamilienhaus. Die Antragsgegnerin blieb darin mit ihren beiden Töchtern aus zweiter Ehe wohnen. Ein erster, am 10. November 1981 erhobener Scheidungsantrag des Antragstellers wurde durch Urteil vom 28. Oktober 1982 rechtskräftig abgewiesen.

Dem vorliegenden Verfahren liegt sein am 9. März 1983 neuerlich erhobener Scheidungsantrag zugrunde. Das Amtsgericht hat durch Verbundurteil die Ehe der Parteien geschieden und den Antragsteller verurteilt, an die Antragsgegnerin monatlichen Unterhalt von 1.100 DM zu zahlen, beginnend mit dem Monat, der auf die Rechtskraft des Scheidungsausspruchs folgt. Dabei hat es den den ehelichen Lebensverhältnissen entsprechenden Lebensbedarf der Antragsgegnerin mit monatlich 1.700 DM bemessen, wovon aber monatlich 600 DM durch ihr mietfreies Wohnen im Hause des Antragstellers gedeckt seien.

Gegen die Entscheidung über den nachehelichen Unterhalt hat der Antragsteller Berufung eingelegt, mit der er insbesondere den Ausschluß des Unterhaltsanspruchs der Antragsgegnerin wegen kurzer Ehedauer erstrebt hat. Die Antragsgegnerin hat sich dem Rechtsmittel angeschlossen und beantragt, die zugesprochene Unterhaltsrente auf monatlich 1.700 DM zu erhöhen. Das Oberlandesgericht hat Berufung und Anschlußberufung zurückgewiesen. Mit Revision und Anschlußrevision verfolgen beide Parteien ihr zweitinstanzliches Begehren weiter. In der Revisionsverhandlung ist unstreitig geworden, daß die Antragsgegnerin am 15. Mai 1985 aus dem Hause des Antragstellers ausgezogen ist.

Entscheidungsgründe:

1. Das Oberlandesgericht hat aufgrund eines amtsärztlichen Gutachtens angenommen, daß die Antragsgegnerin infolge Krankheit gehindert ist, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, und daß ihr daher ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt nach § 1572 Nr. 1 BGB zusteht. Dies ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Außer Streit ist im Revisionsverfahren, daß der den ehelichen Lebensverhältnissen entsprechende Unterhaltsbedarf der Antragsgegnerin (§ 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB) mit monatlich 1.700 DM zu bemessen ist.

2. Den vom Antragsteller erstrebten Ausschluß des Unterhaltsanspruchs der Antragsgegnerin wegen kurzer Ehedauer (§ 1579 Abs. 1 Nr. 1 BGB a.F., § 1579 Nr. 1 BGB n.F.) hat das Oberlandesgericht abgelehnt, weil weder die Ehe der Parteien kurz gewesen noch die Inanspruchnahme des Antragstellers grob unbillig sei. Dies hält den Angriffen der Revision stand.

a) Bei der Berechnung der Ehedauer hat das Oberlandesgericht die Zeit zwischen der Eheschließung der Parteien und der Rechtshängigkeit des vorliegenden Scheidungsrechtsstreits zugrunde gelegt (= zwei Jahre und etwas mehr als 10 1/2 Monate). Es komme weder darauf an, daß die Parteien vor ihrer Heirat schon rund 2 1/2 Jahre eheähnlich zusammengelebt hätten, noch darauf, daß ihr tatsächliches Zusammenleben als Eheleute nur rund 1 1/2 Jahre gedauert habe. Auf den vorausgegangenen, im November 1981 vor Ablauf des ersten Trennungsjahres gestellten Scheidungsantrag könne nicht abgehoben werden, da dieser Antrag rechtskräftig abgewiesen worden sei.

Die Revision vertritt demgegenüber die Auffassung, daß dieser vorausgegangene Scheidungsantrag maßgebend und danach lediglich von einer ca. 1 1/2jährigen Ehedauer auszugehen sei. Der Antragsteller habe schon seinerzeit unmißverständlich zum Ausdruck gebracht, daß er sich von der Ehe lösen und die bereits vollzogene Trennung aufrechterhalten wolle. Darauf habe sich die Antragsgegnerin einstellen müssen. Das gelte umso mehr, als der Antragsteller schon etwa zwei Monate nach Abweisung seines ersten Scheidungsantrags erneut die Scheidung begehrt habe. Die Prognose des Gerichts im abweisenden Urteil vom 28. Oktober 1982, er werde nach Durchdenken aller Umstände seinen Scheidungswillen möglicherweise aufgeben, habe sich danach als falsch erwiesen.

Dem kann nicht gefolgt werden. Der Senat hat wiederholt entschieden, daß eine Ehe nur dann im Sinne des § 1579 Abs. 1 Nr. 1 BGB a.F. von kurzer Dauer ist, wenn sie auch ihrem rechtlichen Bande nach als kurz zu beurteilen ist (Urteile vom 9. Juli 1980 - IVb ZR 528/80 - FamRZ 1980, 981, 983 und vom 26. November 1980 - IVb ZR 542/80 - FamRZ 1981, 140, 141). In seinem Urteil vom 7. Juli 1982 (IVb ZR 726/80 - FamRZ 1982, 894, 895) hat er es in einem Fall, in dem zuvor eine Scheidungsklage nach altem Recht abgewiesen worden war, demgemäß abgelehnt, auf die Rechtshängigkeit dieser Klage abzustellen oder aus diesem Verfahren sonstige für die Ehefrau nachteilige Folgen abzuleiten. An dieser Rechtsprechung ist auch nach der Neufassung des § 1579 BGB durch Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes vom 20. Februar 1986 (UÄndG - BGBl. I 301) festzuhalten, da der Tatbestand der Nr. 1 der Vorschrift keine Änderung erfahren hat; der Eingangssatz des § 1579 BGB n.F. stellt lediglich klar, daß bei allen Tatbeständen als Rechtsfolge auch die zeitliche Begrenzung des Unterhaltsanspruchs in Frage kommt (vgl. Häberle FamRZ 1986, 311). Entgegen der Meinung der Revision kommt es nicht darauf an, ob es sich bei dem vorausgegangenen Scheidungsverfahren um ein solches nach altem oder nach neuem Recht gehandelt hat und ob bis zur Einleitung des neuen, zur Scheidung führenden Verfahrens längere oder kürzere Zeit verstrichen ist. Die Berücksichtigung des Scheidungsbegehrens im vorausgegangenen Verfahren verbietet sich schon deswegen, weil infolge der Abweisung jenes Begehrens das rechtliche Band der Ehe unberührt geblieben ist. Die Rechtskraft des abweisenden Urteils verwehrt es den Parteien ferner, sich darauf zu berufen, der Rechtsstreit sei unrichtig entschieden worden (§§ 322 Abs. 1, 325 Abs. 1 ZPO). Aus diesem Grunde kann der Antragsteller auch nichts daraus herleiten, daß nach seiner Ansicht die Entscheidungsgründe dieses Urteils nicht in allen Teilen zutreffen. Das Oberlandesgericht hat seiner Beurteilung daher die richtige Ehedauer zugrunde gelegt.

b) Im Regelfall ist nach der ständigen Senatsrechtsprechung eine Ehedauer von bis zu zwei Jahren als kurz, eine solche von mehr als drei Jahren als nicht mehr kurz anzusehen (vgl. etwa Urteil vom 7. Juli 1982 aaO. S. 894 m.w.N.). Da vorliegend die Ehedauer im Zwischenbereich liegt, hat das Oberlandesgericht mit Recht darauf abgehoben, ob die Parteien ihre Lebensführung in der Ehe bereits aufeinander eingestellt und in wechselseitiger Abhängigkeit auf ein gemeinsames Lebensziel ausgerichtet hatten (vgl. dazu Senatsurteil vom 31. März 1982 - IVb ZR 665/80 - FamRZ 1982, 582 = NJW 1982, 2064). Zur Begründung seiner Auffassung, die Ehe der Parteien sei danach nicht mehr als kurz zu beurteilen, hat es ausgeführt: Es fehle nur wenig an einer dreijährigen Ehedauer. Die Antragsgegnerin habe ihre Lebensumstände im Hinblick auf die Eheschließung mit dem Antragsteller einschneidend geändert. Sie habe im Jahre 1977 ihre Wohnung in Heidelberg aufgelöst, um mit ihren beiden Töchtern aus zweiter Ehe zum Antragsteller nach Aachen zu ziehen. Dabei habe sie ihre Arbeitsstelle als Buffethilfe aufgegeben, durch die sie zwischen 850 und 1.000 DM im Monat verdient habe. In Aachen habe sie zwar zunächst noch von November 1977 bis September 1978 gearbeitet, nach Bezug von Krankengeld und später Arbeitslosengeld habe sie dann aber im Einverständnis mit dem Antragsteller eine Erwerbstätigkeit nicht mehr aufgenommen, weil sich diese wegen der bevorstehenden Eheschließung steuerlich nicht mehr gelohnt habe. Auch habe sie im Verfolg der gemeinschaftlichen Pläne der Parteien bedeutsame Vermögensdispositionen getroffen. Da der Antragsteller im Jahre 1978 ein Einfamilienhaus - die spätere Ehewohnung - gebaut habe, habe sie eine Kommanditbeteiligung im damaligen Wert von rd. 60.000 DM gekündigt, aus der sie bis dahin monatlich 600 DM bezogen habe. Von den ihr daraus zugeflossenen Mitteln habe sie dem Antragsteller rd. 42.000 DM darlehensweise zur Verfügung gestellt, um die erforderlichen Hypothekenkredite zu verringern und die Zinsen in der Familie zu halten. Die Zinsen von 6 % und Tilgungsleistungen von 1 %, die der Antragsteller ihr aufgrund des Darlehens überwiesen habe, seien in den gemeinsamen Haushalt geflossen. Erst nach der Trennung der Parteien sei das Darlehen vollständig zurückbezahlt worden. Ohne entscheidende Bedeutung sei, daß diese Vorgänge teilweise zeitlich vor der Eheschließung der Parteien lägen; denn der Antragsteller sei seinerzeit noch verheiratet und hierdurch an einer früheren Eheschließung mit der Antragsgegnerin gehindert gewesen.

Diese Feststellungen tragen die Auffassung des Oberlandesgerichts, die Ehe der Parteien sei nicht mehr kurz im Sinne des § 1579 Nr. 1 BGB. Die Revision verweist in diesem Zusammenhang auf die Sittenwidrigkeit von Abreden, die eine noch anderweitig verheiratete Person im Hinblick auf eine beabsichtigte Eheschließung trifft. Es geht hier aber nicht um die Durchsetzbarkeit derartiger Abreden, sondern um die Frage, ob die Parteien tatsächlich ihre Lebensführung aufeinander eingestellt haben, was schon in Verhaltensweisen vor der Eheschließung zum Ausdruck kommen kann. Nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts hat die Antragsgegnerin ihre Lebenssituation im Hinblick auf die beabsichtigte Eheschließung mit dem Antragsteller grundlegend verändert, nicht etwa im Hinblick auf ein eheähnliches Zusammenleben mit ihm. Auch ihre Kommanditbeteiligung hat sie aufgelöst, um Mittel für den Bau des späteren Familienheims beisteuern zu können. Die Revision greift vergeblich eine rechtsfehlerfrei getroffene tatrichterliche Würdigung an, wenn sie diese Vermögensdisposition der Antragsgegnerin lediglich als "übliches Geschäft der Vermögenslage" bewertet wissen will.

c) Da somit die Beurteilung, daß die Ehe der Parteien nicht von kurzer Dauer ist, keinen rechtlichen Bedenken begegnet, braucht nicht darauf eingegangen zu werden, daß nach den weiteren Darlegungen des Oberlandesgerichts die Inanspruchnahme des Antragstellers auf Unterhalt auch nicht grob unbillig ist. Der von der Revision als übergangen gerügte Vortrag des Antragstellers, die Antragsgegnerin habe ihn vor und während der Ehe über erhebliche Umstände aus ihrem früheren Leben belogen, ist für die Härteklausel des § 1579 Nr. 1 BGB ohne Bedeutung. Dieser Vortrag ergibt auch kein Fehlverhalten der Antragsgegnerin von derartigem Gewicht, daß eine Anwendung der Härteregelung des § 1579 Nr. 6 BGB n.F. in Betracht käme (vgl. etwa Senatsurteile vom 3. Februar 1982 - IVb ZR 654/80 - FamRZ 1982, 463, 464 und vom 23. Februar 1983 - IVb ZR 363/81 - FamRZ 1983, 456, 457 zu § 1579 Abs. 1 Nr. 4 BGB a.F.).

3. Die Revision begehrt hilfsweise eine Herabsetzung des Unterhalts der Antragsgegnerin aufgrund des durch das UÄndG neu eingeführten § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB n.F.. Dem hat der Senat nachzugehen; denn das Revisionsgericht hat das bei Erlaß seiner Entscheidung geltende Recht anzuwenden, auch wenn das Gericht der Vorinstanz, wie hier, diese Rechtslage bei seiner Entscheidung noch nicht berücksichtigen konnte (vgl. Senatsbeschluß vom 6. Juli 1983 - IVb ZB 842/81 - FamRZ 1983, 1003, 1004 m.w.N.). Art. 6 Nr. 2 UÄndG bestimmt zudem, daß Tatsachen, die erst durch dieses Gesetz erheblich geworden sind, noch in der Revisionsinstanz vorgebracht werden können; insoweit wird im Interesse der Beschleunigung zusätzlich § 561 ZPO ausgeschaltet. Wenn hinsichtlich der neuen Tatsachen eine Beweisaufnahme erforderlich wird, ist nach Art. 6 Nr. 2 UÄndG die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Das muß erst recht gelten, wenn nach neuem Recht erhebliche Tatsachen bereits in der Berufungsinstanz vorgetragen, aber noch nicht festgestellt und gewürdigt worden sind. Soweit derartige Tatsachen bereits eingetreten oder zuverlässig vorauszusehen sind, kann die Entscheidung schon wegen § 323 Abs. 2 ZPO nicht einer Änderungsklage überlassen bleiben, sondern ist bereits im Ausgangsverfahren über den Unterhalt zu treffen (vgl. auch Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses BT-Drucks. 10/4514 S. 22).

In ihrem Schriftsatz vom 28. April 1986 bringt die Revision zur Begründung des Hilfsbegehrens u.a. neue Tatsachen vor, die ein Fehlverhalten der Antragstellerin dartun sollen. Dieser Vortrag ist unerheblich. Die Rechtsfolgen eines Fehlverhaltens des Unterhaltsberechtigten sind abschließend in § 1579 BGB geregelt; ein solches ist daher im Rahmen der Billigkeitsabwägung nach den durch das UÄndG neu eingeführten § 1573 Abs. 5, 1578 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB nicht relevant (vgl. Diederichsen NJW 1986, 1283, 1287; Hahne FamRZ 1986, 305, 308; BT-Drucks. 10/4515 S. 21 f).

§ 1573 Abs. 5 BGB n.F., der u.a. auf Unterhaltsansprüche nach Abs. 2 der Vorschrift (Aufstockungsunterhalt) anwendbar ist, greift im vorliegenden Fall nicht ein. Denn die Antragsgegnerin hat gemäß § 1572 Nr. 1 BGB Anspruch auf den vollen, den ehelichen Lebensverhältnissen entsprechenden Unterhalt; ihr Anspruch beruht auch nicht teilweise auf § 1573 Abs. 2 BGB (vgl. etwa Göppinger/Wenz Unterhaltsrecht 4. Aufl. Rdn. 261).

Gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB n.F. kann die Bemessung des Unterhaltsanspruchs nach den ehelichen Lebensverhältnissen zeitlich begrenzt und danach auf den angemessenen Lebensbedarf abgestellt werden, "soweit insbesondere unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe sowie der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit eine zeitlich unbegrenzte Bemessung nach Satz 1 der Vorschrift unbillig wäre". Diese Vorschrift gilt für alle Unterhaltstatbestände, also auch für § 1572 Nr. 1 BGB. Sie verlangt eine umfassende Billigkeitsabwägung unter Einbeziehung der Umstände des Einzelfalls, wobei die Dauer der Ehe sowie die Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit besonders hervorgehoben und daher stets zu berücksichtigen sind. Auf die im zweiten Halbsatz geregelte Berücksichtigung der Kindesbetreuung kommt es vorliegend nicht an, weil aus der Ehe der Parteien keine Kinder hervorgegangen sind.

Was die Dauer der Ehe betrifft, so liegt zunächst nahe, darunter die Zeit zwischen der Eheschließung und der Rechtshängigkeit des zur Scheidung führenden Antrags zu verstehen, ebenso wie bei der Anwendung des § 1579 Nr. 1 BGB (vgl. oben 2 a) und des § 1582 BGB, wo an die lange Dauer einer Ehe Rechtsfolgen geknüpft werden (vgl. Senatsurteil vom 1. Juni 1983 - IVb ZR 389/81 - FamRZ 1983, 886, 887). Die danach im vorliegenden Fall gegebene Ehedauer von zwei Jahren und etwas mehr als 10 1/2 Monaten liegt nicht in einem Bereich, der es von vornherein ausschließt, eine zeitlich unbegrenzte Bemessung des Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB) als unbillig zu betrachten. Indessen ist es auch bei einer Ehedauer, wie sie hier vorliegt, nicht ausgeschlossen, wegen sonstiger Umstände von einer zeitlichen Begrenzung abzusehen.

Das Merkmal der "Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit" ist auf Vorschlag des Rechtsausschusses in das Gesetz aufgenommen worden, um den häufigsten Fall einer ehebedingten Unterhaltsbedürftigkeit aufzugreifen, nämlich die sogenannte Hausfrauenehe (vgl. BT-Drucks. 10/4514 S. 6, 21 f).

Soweit z.B. ein Ehegatte eigene Berufs- und Erwerbsaussichten zurückgestellt hat, um durch Übernahme der Haushaltsführung dem anderen Ehegatten die volle berufliche Entfaltung zu ermöglichen, soll dies zu seinen Gunsten berücksichtigt werden. Daraus ist allgemein zu folgern, daß eine zeitliche Begrenzung des vollen Unterhalts umso weniger in Betracht kommt, je mehr die Bedürftigkeit des Berechtigten auf ehebedingte Nachteile zurückzuführen ist. Unter diesem Gesichtspunkt ist im vorliegenden Fall zu berücksichtigen, daß die Antragsgegnerin ihre Erwerbstätigkeit als Buffethilfe im Hinblick auf die Haushaltsführung in der Ehe mit dem Antragsteller aufgegeben hat, andererseits aber auch, daß dies nicht allein ihm, sondern auch ihren beiden Töchtern aus früherer Ehe zugutegekommen ist. Ferner hat die Antragsgegnerin vorgetragen und unter Beweis gestellt, daß sie auf Wunsch des Antragstellers beim Bau des späteren Familienheimes mitgeholfen und sich dabei durch Heben schwerer Lasten und Arbeiten "über Kopf" ein schweres Rückenleiden zugezogen habe. Auch ihre Schilddrüsenerkrankung habe sich dadurch verschlimmert. Dieser Vortrag, zu dem bisher Feststellungen nicht getroffen worden sind, ist durch das UÄndG ebenfalls erheblich geworden. Von Bedeutung kann auch sein, ob die Antragsgegnerin durch die Kündigung ihres Kommanditanteils, aus dem sie Einkünfte von monatlich 600 DM bezogen hatte, ehebedingte Nachteile erlitten hat. Da zu diesen Punkten tatsächliche Feststellungen getroffen werden müssen, ohne die eine umfassende Billigkeitsentscheidung nicht möglich ist, muß das angefochtene Urteil im Umfang der Anfechtung durch den Antragsteller aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden.

4. Die Anschlußrevision der Antragsgegnerin hat schon deswegen Erfolg, weil im Revisionsverfahren unstreitig geworden ist, daß sie am 5. Mai 1985 aus dem Hause des Antragstellers ausgezogen ist. Diese neue Tatsache kann in Durchbrechung des Grundsatzes des § 561 ZPO aus Gründen der Prozeßwirtschaftlichkeit berücksichtigt werden, weil keine schutzwürdigen Interessen einer Partei entgegenstehen (vgl. BGHZ 53, 128, 130 f; Baumbach/Lauterbach/Albers ZPO 44. Aufl. § 561 Anm. 3 E). Danach ist der Beurteilung des Oberlandesgerichts der Boden entzogen, daß die Antragsgegnerin im Zeitpunkt des Einsetzens ihres Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt, der Rechtskraft des Scheidungsausspruchs, und für einen ferneren, nicht absehbaren Zeitraum einen Teil ihres Unterhaltsbedarfs auf Kosten des Antragstellers durch mietfreies Wohnen in dessen Haus abdeckt und deswegen ihre Unterhaltsbedürftigkeit um monatlich 600 DM gemindert ist. Auch in dem von der Anschlußrevision angefochtenen Umfang ist das Berufungsurteil daher aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Im weiteren Verfahren ist davon auszugehen, daß die Antragsgegnerin als nachehelichen Unterhalt monatlich 1.700 DM fordern kann, soweit sie nicht aufgrund des UÄndG Einschränkungen hinnehmen muß.

5. Für das weitere Verfahren wird auf folgendes hingewiesen:

a) Gelangt das Oberlandesgericht aufgrund der neuen Verhandlung zu dem Ergebnis, daß eine zeitliche Begrenzung des vollen Unterhalts der Antragsgegnerin aufgrund des § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB n.F. der Billigkeit entspricht, so ist zu beachten, daß die vom Antragsteller begehrte sofortige Herabsetzung auf den angemessenen Lebensbedarf schon nach dem Wortlaut des Gesetzes in aller Regel ausscheidet (vgl. BT-Drucks. 10/2888 S. 18, 19). Für die Bemessung der Zeitspanne, für die dem Berechtigten nach der Scheidung noch der eheangemessene Unterhalt zu gewähren ist, kann eine Rolle spielen, welche Zeit er braucht, um sich auf die anschließende Kürzung des Unterhalts einzustellen (vgl. Diederichsen aaO. S. 1288). Auch wenn das Gesetz, das die Berücksichtigung insbesondere der Ehedauer vorschreibt, damit eine Beziehung zwischen der Dauer der Ehe und der Dauer der Gewährung vollen Unterhalts herstellt, ist nicht an eine schematische Anbindung im Sinne einer zeitlichen Entsprechung gedacht (vgl. Begründung des Reg. Entw. BT-Drucks. 10/2888 S. 18; Hahne aaO. S. 310).

b) Der "angemessene Lebensbedarf" im Sinne des § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB n.F. ist nicht gleichbedeutend mit dem Billigkeitsunterhalt im Sinne von § 1581 BGB (vgl. Hahne aaO. S. 309). Hiermit ist vielmehr eine dem Einzelfall gerecht werdende Bemessungsgrundlage gemeint, für die als Anknüpfungspunkte im Gesetzgebungsverfahren die Lebensstellung des Berechtigten vor der Ehe oder die Lebensstellung, die er ohne die Ehe hätte, genannt worden sind (vgl. BT-Drucks. 10/4514 S. 22). Durch die Formulierung "angemessen" bringt das Gesetz zum Ausdruck, daß der Bedarf oberhalb des Existenzminimums und des notwendigen Unterhalts liegen soll; auch wird entsprechend der Zielrichtung des UÄndG, den Ausgleich ehebedingter Nachteile zu gewährleisten, ein Lebensbedarf nicht als angemessen angesehen werden können, der den vorehelichen Lebensstandard unterschreitet. Den Feststellungen des angefochtenen Urteils ist zu entnehmen, daß die Antragsgegnerin vorehelich zwischen 850 DM und 1.000 DM im Monat als Buffethilfe verdiente sowie monatlich 600 DM aus ihrer Kommanditbeteiligung bezog. Dies wird bei der Bemessung ihres vorehelichen Lebensstandards ggf. zu berücksichtigen sein.

Fundstellen
BGHR BGB § 1573 Abs. 5 (n. F.) Fehlverhalten 1
BGHR BGB § 1578 Abs. 1 Satz 2 (n. F.) Lebensbedarf, angemessener 1
BGHR BGB § 1578 Abs. 1 Satz 2 (n. F.) Unterhaltsanspruch, Begrenzung 1
BGHR BGB § 1578 Abs. 1 Satz 2 und 3 (n. F.) Fehlverhalten 1
BGHR BGB § 1579 Abs. 1 Nr. 1 (n. F.) Begrenzung, zeitliche 1
BGHR BGB § 1579 Nr. 1 Kurze Dauer 1
BGHR UÄndG Art. 6 Nr. 2 Recht, anwendbares 1
BGHR ZPO § 549 Rechtsänderung 1
DRsp I(166)158e
FamRZ 1986, 886
JuS 1987, 145
MDR 1987, 37
NJW 1986, 2832