FG Nürnberg - Gerichtsbescheid vom 01.03.2010
2 K 1592/09
Normen:
UStG § 1 Abs. 1a; EWGRichtl-77/388 Art. 5 Abs. 8;

Zu den Voraussetzungen einer Geschäftsveräußerung, die nicht der Umsatzsteuer unterliegt

FG Nürnberg, Gerichtsbescheid vom 01.03.2010 - Aktenzeichen 2 K 1592/09

DRsp Nr. 2010/11581

Zu den Voraussetzungen einer Geschäftsveräußerung, die nicht der Umsatzsteuer unterliegt

Der Begriff der Geschäftsveräußerung im Ganzen im Sinne von § 1 Abs. 1a UStG ist ein autonomer Begriff und einheitlich im Sinne der 6. EG-RL auszulegen; ertragsteuerliche Überlegungen sind nicht maßgeblich. Zu berücksichtigen sind aber Gesichtspunkte der Neutralität der Mehrwertsteuer und der Vereinfachung gewichtiger Übertragungsvorgänge bei Unternehmensveräußerungen.

Normenkette:

UStG § 1 Abs. 1a; EWGRichtl-77/388 Art. 5 Abs. 8;

Tatbestand:

Streitig ist, ob die Voraussetzungen einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Sinne von § 1 Abs. 1a UStG 1999 vorliegen.

Der Kläger betrieb in der Rechtsform einer Einzelfirma bis in das Streitjahr einen Brennstoffhandel. Seine Umsätze erzielte er im Wesentlichen aus dem Verkauf von Heizöl, Dieselkraftstoffen und Kohlebrennstoffen. Seinen Gewinn ermittelte er durch Betriebsvermögensvergleich gemäß §§ 4 Abs. 1, 5 EStG.

In seiner Firmenbilanz hatte er zum 31.12.1999 folgende Investitionsgüter aktiviert:

Firmenwert

18.197 DM

Grundstück (800 qm)

80.000 DM

Kohlenlagerhalle

1 DM

Lkw-Garage

26.213 DM

Umzäunung

1 DM

Hofbefestigung

1 DM

Büro und Pkw-Garage

24.835 DM

Tankzug mit Aufbau

1 DM

Tankwagenanhänger

1 DM

Tankwagen mit Aufbau

18.460 DM

Betriebsausstattung

406 DM

Software

3 DM

Im August 2000 verkaufte der Kläger den Tankwagen mit Aufbau (Baujahr 10/96) an die Firma A Mineralöle in B . In der Rechnung vom 31.08.2000 war der Nettokaufpreis in Höhe von 100.000 DM und Mehrwertsteuer hierzu von 16 % jeweils gesondert ausgewiesen.

Am 07.08.2000 schloss der Kläger einen schriftlichen Kaufvertrag mit der Firma C GmbH, die ihren Sitz wie der Kläger in der D in E hatte. Den Vertrag unterzeichnete der Kläger als Verkäufer und FH als Geschäftsführerin sowie GH für die GmbH.

In § 1 "Kaufgegenstand" war Folgendes geregelt:

Der Verkäufer verkauft die nachfolgend genannten Gegenstände aus dem von ihm betriebenen Einzelunternehmen X , D , I E :

- den Kundenstamm

- für das künftige Geschäft einschlägige Aufzeichnungen

- den im Handelsregister eingetragenen Firmennamen "X "

- den Tankanhänger Z , amtliches Kennzeichen: XX-XX 744

- den Lkw mit Tankwagenaufbau Z , XX-XX 733

- Vorräte und Lagerbestände an Heizöl und Diesel

Die Käuferin wird das Dienstverhältnis mit dem Mitarbeiter Herrn J übernehmen und weiter erfüllen.

X verpflichtet sich zur unentgeltlichen Mitarbeit vom 01.09.2000 bis zum 31.08.2001.

§ 2 "Haftungsausschluss"..........

§ 3 "Nutzungsrecht, Firmierung"

Die Käuferin ist berechtigt, den verkauften Kundenstamm zu nutzen und mit Mineralölprodukten zu versorgen.

Des Weiteren ist der Käuferin die unwiderrufliche Nutzung des Firmennamens "X " gestattet.

§ 4 "Wettbewerbsverbot"

Der Verkäufer selbst wird künftig keine Geschäfte, weder unmittelbar noch mittelbar, den an die Käuferin verkauften und von ihm gewonnenen Stammkunden vornehmen. Ein Entgelt für das Wettbewerbsverbot ist nicht zu entrichten.

§ 5 "Kaufpreis"

Der Kaufpreis setzt sich wie folgt zusammen:

- für den KundenstammDM

400.000

- für den Tankanhänger Z XX-XX 744DM

30.000

- für den Lkw XX-XX 733DM

70.000

("in Worten: 100.000 Deutsche Mark")

Die Bezahlung erfolgt:

am 01.09.2000

DM

100.000

am 01.01.2001

DM

116.000

am 01.01.2002

DM

112.000

am 01.01.2003

DM

108.000

am 01.01.2004

DM

104.000

inclusive 4 % Zinsen

§ 6 "Übernahme Warenvorräte"

Die Vorräte und Lagerbestände an Heizöl und Diesel werden am 31.08.2000 gemeinsam inventarisiert und zu den aktuellen Konditionen zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer übernommen.

In dem Kaufvertrag vom 07.08.2000, auf den wegen der Einzelheiten verwiesen wird, ist ein Gesamtkaufpreis nicht ausgewiesen. Ebenso ist Umsatzsteuer nicht ausgewiesen.

Der Kläger erfasste in seinem Jahresabschluss zum 31.12.2000 Erlöse aus dem Verkauf von Brennstoffen und Warenentnahmen in Höhe von insgesamt 3.019.219,83 DM. Auf den Kohlenhandel entfielen nur Erlöse von 17.673,25 DM. Dazu erklärte er einen Veräußerungsgewinn aus Teilbetriebsaufgabe "Flüssigbrennstoffe" von 582.956 DM. Im Jahre 1999 betrugen die Gesamtleistungen 3.698.009,10 DM.

In seiner Umsatzsteuererklärung vom 17.05.2002 für das Streitjahr erklärte der Kläger u.a. steuerpflichtige Umsätze zu 16 % und in Höhe von 3.113.714 DM und meldete insgesamt eine Umsatzsteuer von 44.507,07 DM an. In den steuerpflichtigen Umsätzen zu 16 % erfasste er als Anlagenverkauf einen Betrag von 100.000 DM. In der Anlage zur USt-Erklärung 2000 führte er als nichtsteuerbaren Umsatz die Veräußerung eines Teilbetriebs in Höhe von 500.000 DM an. Das Finanzamt folgte zunächst diesen Angaben, so dass die Umsatzsteuererklärung einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleichstand (§§ 164 Abs. 1, 168 Satz 1 AO).

Das Finanzamt ordnete mit dem Bescheid vom 24.10.2006 eine Überprüfung der Veranlagungen für 2000 bis 2004 in Wege der Einzelermittlung nach § 88 AO (Betriebsnahe Veranlagung) an. Gegenstand der Überprüfung war auch die Teilbetriebsveräußerung im Jahre 2000. Der Prüfer vertrat die Auffassung, dass es sich bei der Veräußerung des Betriebsteils "Flüssigbrennstoffe" nicht um einen begünstigten Tatbestand im Sinn des § 1 Abs. 1a UStG handele. Der bisher nicht erfasste Veräußerungserlös in Höhe von 500.000 DM brutto sei daher als umsatzsteuerpflichtig zu behandeln (vgl. Bericht vom 15.01.2007).

Das Finanzamt folgte der Auffassung des Prüfers und änderte wegen der drohenden Festsetzungsverjährung bereits mit dem Bescheid vom 19.12.2006 gemäß § 164 Abs. 2 AO die Umsatzsteuerfestsetzung für das Streitjahr. Es erhöhte demzufolge die steuerpflichtigen Umsätze zu 16 % um 431.034 DM. Die übrigen Besteuerungsgrundlagen beließ es unverändert. Die Umsatzsteuer setzte es in Höhe von 58.017,31 EUR (113.472 DM), also um 68.965 DM (35.261,24 EUR) höher fest.

Der Kläger hat hiergegen fristgerecht Einspruch eingelegt. Den Einspruch wies das Finanzamt mit der Entscheidung vom 22.09.2009 als unbegründet zurück.

Der Kläger hat Klage erhoben und beantragt, den Umsatzsteueränderungsbescheid vom 19.12.2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22.09.2009 aufzuheben, so dass die Umsatzsteuer für 2000 wie erklärt festgesetzt bleibt.

Weiter beantragt er die Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären.

Zur Begründung trägt er im Wesentlichen Folgendes vor:

Er habe mit dem Kaufvertrag vom 07.08.2000 einen Teilbetrieb veräußert. Eine Fortführung dieses Betriebes sei für den Erwerber ohne großen finanziellen Aufwand möglich gewesen. Aufgrund der übernommenen Wirtschaftsgüter sei der Unternehmer in der Lage gewesen, die bisherige Tätigkeit fortzuführen. So sei vom Erwerber das Dienstverhältnis des einzigen Mitarbeiters übernommen worden und es sei ein Wettbewerbsverbot vereinbart gewesen. Das Büro und den Lkw-Abstellplatz habe der Erwerber mietweise bis 31.12.2001 nutzen können. Das Büro sei jedoch wegen der geringen Nutzungsfläche von 9 qm unwesentlich. Der Tanklastwagen sei in der Garage beim Wohngebäude abgestellt worden. Sowohl das Büro als auch die Garage seien keine wesentlichen Betriebsgrundlagen für den übernommenen Teilbetrieb des Heizölhandels gewesen. Es habe der Erwerber nach seinem Wegzug den Betrieb ohne weiteres fortsetzen können.

Er selbst habe den Kohlenhandel weitergeführt. Hierzu sei das in der Bilanz aufgeführte Grundstück wesentliche Betriebsgrundlage gewesen. Der Erwerber sei aufgrund der übernommenen Wirtschaftsgüter, insbesondere aufgrund der Übernahme des Kundenstammes und des Firmennamens, ohne Weiteres in der Lage gewesen, den Teilbetrieb fortzuführen.

Wegen des Vortrages im Einzelnen wird auf die Klageschrift vom 19.10.2009 und auf den Schriftsatz vom 10.12.2009 verwiesen.

Das Finanzamt beantragt, die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führt es Folgendes an:

Das Unternehmen des Klägers habe ursprünglich den Brennstoffhandel und den Kohlenhandel umfasst. Die wesentlichen Betriebsgrundlagen hierfür seien das Betriebsgrundstück und die Kohlenlagerhalle mit Lkw-Garage und Büro gewesen. Diese seien für den Brennstoffhandel unerlässlich gewesen. Sie seien beim Kläger verblieben. Da er den Kohlenhandel weiter betrieben habe, liege eine Unternehmensveräußerung nicht vor.

Der Kläger habe aber auch nicht einen Teilbetrieb veräußert, weil mit den übertragenen Wirtschaftsgütern eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit nicht habe fortgeführt werden können. Dies sei dem Erwerber nicht ohne großen finanziellen Aufwand möglich gewesen. Denn hierfür sei das Vorhandensein eines Grundstücks zum Abstellen des Betriebsfahrzeugs sowie das Büro für die Erledigung des Schrift- und Telefonverkehrs unverzichtbar gewesen. Daher habe der Erwerber auch das Grundstück und das Büro anmieten müssen. Da weder der Büroraum noch der Abstellplatz für den Tanklastwagen übereignet bzw. langfristig zur Nutzung überlassen worden seien, könne nicht von der Übertragung eines selbständigen Unternehmensteils und seine anschließende Fortführung ausgegangen werden.

Wegen der Ausführungen im Einzelnen wird auf die Schriftsätze vom 12.11.2009 und vom 28.01.20010 verwiesen.

Das Gericht hält es für sachgerecht, den Streitfall ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid zu entscheiden (§ 90a Abs. 1 FGO).

Entscheidungsgründe:

Die Klage hat Erfolg. Die streitbefangenen Übertragungen von Wirtschaftsgütern vom Kläger auf die Firma C GmbH ist als eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung zu bewerten.

Der angefochtene Steuerbescheid ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten; er war daher aufzuheben (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO).

Gemäß § 1 Abs. 1a UStG 1999 unterliegen die Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen nicht der Umsatzsteuer. Eine Geschäftsveräußerung liegt vor, wenn ein Unternehmen oder in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen entgeltlich oder unentgeltlich übereignet oder in eine Gesellschaft eingebracht wird. Der erwerbende Unternehmer tritt an die Stelle des Veräußerers.

Diese Vorschrift setzt Art. 5 Abs. 8 der 6. Richtlinie 77/388/EWG (6. EG-RL) in deutsches Recht um, der Folgendes bestimmt:

Die Mitgliedstaaten können die Übertragung des Gesamtvermögens oder eines Teilvermögens, die entgeltlich oder unentgeltlich oder durch Einbringung in eine Gesellschaft erfolgt, so behandeln, als ob keine Lieferung von Gegenständen vorliegt, und den Begünstigten der Übertragung als Rechtsnachfolger des Übertragenden ansehen.

Für die im Streitfall allein maßgebliche Beurteilung einer Teilbetriebsveräußerung hat der BFH entschieden, dass im Rahmen einer Gesamtwürdigung der Umstände zu prüfen ist, ob das übertragene Unternehmensvermögen als hinreichendes Ganzes die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit ermöglicht und ob die vor und nach der Übertragung ausgeübten Tätigkeiten übereinstimmen oder sich hinreichend ähneln. Dabei ist es nicht erforderlich, dass alle wesentlichen Betriebsgrundlagen übertragen werden und die Unternehmensfortführung nur ohne großen finanziellen Aufwand möglich ist. Es steht der Fortsetzung der bisher durch den Veräußerer ausgeübten Tätigkeiten nicht entgegen, wenn der Erwerber den von ihm erworbenen Geschäftsbetrieb in seinem Zuschnitt ändert oder modernisiert (BFH-Urteil vom 30.04.2009 V R 4/07, BStBl II 2009, 863 m.w.N.d. Rspr.).

Nach der Rechtsprechung des EuGH bezweckt die Vorschrift, dass die Übertragung von Unternehmen oder Unternehmensteilen erleichtert und vereinfacht wird. Erfasst wird die Übertragung von Geschäftsbetrieben und von selbständigen Unternehmensteilen, die als Zusammenfassung materieller und immaterieller Bestandteile ein Unternehmen oder einen Unternehmensteil bilden, mit dem eine selbständig wirtschaftliche Tätigkeit fortgeführt werden kann (EuGH-Urteil vom 27.11.2003 C-497/01 "Zita Modes sàrl", UR 2004, 19).

Nicht erforderlich ist, dass der Erwerber vor der Übertragung eine wirtschaftliche Tätigkeit der selben Art. ausgeübt hat wie der Übertragende. Der Erwerber muss jedoch beabsichtigen, den übertragenen Geschäftsbetrieb oder Unternehmensteil weiter zu betreiben und nicht nur die betreffende Geschäftstätigkeit sofort abzuwickeln und den Warenbestand zu verkaufen. Daher führt allein die Übertragung eines Warenbestandes oder nur einzelner Gegenstände begrifflich nicht zur Übertragung eines Gesamtvermögens oder eines Teilvermögens i.S. der Vorschrift (EuGH-Urteil vom 27.11.2003 C-497/01, a.a.O.).

Da die Regelung in der 6. EG-RL keine Definition des Begriffes Übertragung des Gesamtvermögens oder eines Teilvermögens enthält, verlangen die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts und der Gleichheitssatz, dass diese Begriffe in der gesamten Gemeinschaft eine autonome und einheitliche Auslegung finden müssen, die unter Berücksichtigung des Regelungszusammenhangs und des mit der betreffenden Regelung verfolgten Zwecks zu ermitteln ist. Dabei ist nach dem Grundprinzip des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und der Regelungen der 6. EG-RL der Grundsatz der Neutralität zu beachten. Danach wird zwar auf jeden Produktions- oder Vertriebsvorgang die Mehrwertsteuer erhoben; jedoch soll andererseits der Unternehmer durch die Regelung über den Vorsteuerabzug vollständig von der im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit geschuldeten oder entrichteten Mehrwertsteuer entlastet werden. Unter diesen Umständen ist eine besondere Behandlung der Übertragung von Unternehmen oder Unternehmensteilen deshalb gerechtfertigt, weil die bei der Übertragung anfallende Mehrwertsteuer im Verhältnis zu den Mitteln des fraglichen Betriebes besonders hoch sein kann (vgl. EuGH-Urteil vom 27.11.2003 C-497/01, a.a.O.).

Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben des EuGH hat der BFH entschieden, dass allein die Übertragung eines Kundenstammes als einzig übertragener Unternehmensgegenstand kein hinreichendes Ganzes darstellt, das die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit ermöglicht und somit für eine nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung i.S. von § 1 Abs. 1 a UStG nicht ausreicht (vgl. BFH-Beschluss vom 11.11.2009 V B 46/09, Juris).

Maßgeblich ist, ob das übertragene Vermögen die Fortsetzung einer bisher durch den Veräußerer ausgeübten Tätigkeit ermöglicht. Dabei sind die Art. der übertragenen Vermögensgegenstände und der Grad der Übereinstimmung oder Ähnlichkeit zwischen den vor und nach der Übertragung ausgeübten Tätigkeiten zu beachten. Unter Berücksichtigung der Gesamtumstände kann eine Geschäftsveräußerung auch bei Übereignung nur eines Gegenstandes erfüllt sein, wenn dieser Gegenstand die unternehmerische Tätigkeit ausmacht (BFH-Urteil vom 04.09.2008 V R 23/06, UR 2009, 528).

Daher scheidet eine nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung nicht bereits deshalb aus, weil nicht alle wesentlichen Betriebsgrundlagen übertragen werden (BFH-Beschluss vom 18.08.2008 XI B 192/07, BFH/NV 2008, 2065).

Bei der Auslegung der Vorschrift in § 1 Abs. 1 a UStG ist insbesondere der vom EuGH betonte Vereinfachungszweck zu beachten. Die Begünstigung greift daher auch dann ein, wenn der Erwerber den von ihm erworbenen Geschäftsbetrieb z.B. aus betriebswirtschaftlichen oder kaufmännischen Gründen in seinem Zuschnitt ändert oder modernisiert. In diesem Zusammenhang stellen die Wesentlichkeit einzelner Betriebsgrundlagen und die Möglichkeit zur Unternehmensfortführung ohne großen finanziellen Aufwand keine eigenständigen Voraussetzungen für die Nichtsteuerbarkeit dar. Vielmehr sind diese Umstände im Rahmen der erforderlichen Gesamtwürdigung zu berücksichtigen, aus der sich dann ergibt, ob das übertragene Unternehmensvermögen als hinreichendes Ganzes die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit ermöglicht (BFH-Urteil vom 23.08.2007 V R 14/05, BStBl. II 2008, 165).

Unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechungsgrundsätze liegt bei einer Gesamtwürdigung der im Streitfall gegebenen Umstände eine Geschäftsveräußerung i.S. von § 1 Abs. 1 a UStG in der Form einer Teilvermögensübertragung entsprechend Art. 5 Abs. 8 der 6. EG-RL vor. Dieser Veräußerungsumsatz in Höhe von 500.000 DM ist nicht steuerbar.

a) Der Entscheidung des Finanzamts ist bereits deshalb nicht zu folgen, weil es für die Beurteilung des maßgeblichen Sachverhalts von unzutreffenden rechtlichen Voraussetzungen ausgegangen ist.

Wie es sich aus den Akten über die betriebsnahe Veranlagung ergibt, hat der Prüfer im Wesentlichen auf die rechtlichen Grundsätze zurückgegriffen, die für die Beurteilung einer ertragsteuerlichen Teilbetriebsveräußerung i.S. von § 16 EStG maßgeblich sind. Denn als entscheidend erachtete er ein Urteil des FG München vom 27.09.1994 (Az. 16 K 388/93, EFG 1995, 312), das die rechtliche Beurteilung einer Teilbetriebsveräußerung i.S. §§ 16 Abs. 1 Nr. 1, 34 Abs. 1 und 2 EStG 1985 zum Gegenstand hat. Von dieser unzutreffenden ertragsteuerlichen Beurteilung des hier alleine relevanten umsatzsteuerlichen Problems hat sich das Finanzamt weder im Veranlagungsverfahren hinsichtlich des Änderungsbescheides vom 19.12.2006 noch in dem Einspruchsverfahren gelöst. Denn auch in der Einspruchsentscheidung vom 22.09.2009 berücksichtigte das Finanzamt nicht die maßgebliche Entscheidung des EuGH i.S. "Zita Modes" und die hierauf folgenden Entscheidungen der Umsatzsteuersenate des BFH. Es hat insbesondere nicht beachtet, dass der Begriff der Geschäftsveräußerung i.S. von § 1 Abs. 1a UStG autonom und einheitlich im Sinne der 6. EG-RL auszulegen ist (vgl. EuGH-Urteil vom 27.11.2003 C-497/01, a.a.O.).

b) Unter Berücksichtigung der oben dargestellten, für die Umsatzsteuer maßgeblichen Rechtsprechungsgrundsätze, ist zunächst darauf abzustellen, ob der Erwerber mit den an ihn veräußerten Wirtschaftsgütern bzw. Investitionsgütern einen Unternehmensbereich in der Weise übernommen hat, dass es ihm möglich war, die wirtschaftliche Tätigkeit des Unternehmens des Veräußerers, also des Klägers, fortzusetzen.

Im Streitfall hatte der Erwerber, die Firma C GmbH, vom Kläger neben dem Kundenstamm als den werthaltigsten Vermögensgegenstand auch die zur Fortführung dieses Unternehmensteiles erforderlichen Geschäftsunterlagen und zudem den eingeführten Firmennamen übernommen. Weiter erwarb die Firma C GmbH den Tanklastwagen und den Tankanhänger. Mit diesen erworbenen Investitionsgütern war die Firma C GmbH ohne weiteren größeren finanziellen Aufwand in der Lage, den Handel mit Flüssigbrennstoffen sowie ihn der Kläger betrieben hatte, fortzusetzen. Es waren hierzu weder ein Betriebsgrundstück zur Lagerhaltung noch ein Geschäftsgrundstück als Büro erforderlich, weil der erwerbende Unternehmer zunächst Büroräume und Abstellflächen des Klägers weiter nutzen konnte. Bei der Gesamtbetrachtung der Umstände hatte der hierfür zu erbringende Aufwand der erwerbenden Firma keine entscheidende Bedeutung (vgl. BFH-Urteil vom 23.08.2007 V R 14/08 a.a.O.). Die Übertragung der vom Kläger betrieblich verwendeten Grundstücke war daher nicht erforderlich (vgl. BFH-Beschluss vom 18.08.2008 XI B 192/07, a.a.O.), ebenso wenig eine langfristige Vermietung des Büros oder des Abstellplatzes (vgl. FG Münster, Urteil vom 30.04.2008 Az. 5 K 3601/04, EFG 2008, 1413). Vielmehr waren die von dem erwerbenden Unternehmen übernommenen Kundendaten, der Firmenname und das Tankfahrzeug mit Anhänger die wesentlichen Betriebsgrundlagen, um ohne großen finanziellen Aufwand den Handel mit Flüssigbrennstoffen des Klägers fortzusetzen (vgl. BFH-Urteil vom 30.04.2009 V R 4/07, a.a.O.).

Nicht ins Gewicht fällt, dass der Kläger sich den Handel mit Festbrennstoffen zurückbehalten hatte und die hierzu erforderlichen Betriebsgrundlagen, wie das Grundstück als Lagerungsmöglichkeit für Festbrennstoffe und das Büro, nicht ebenfalls veräußert hat. Insbesondere war der Kohlenhandel im Verhältnis zu den Umsätzen mit den Flüssigbrennstoffen von ganz untergeordneter Bedeutung. Für eine Teilbetriebsübertragung spricht aber, dass der Kläger nach dem Verkauf der Investitionsgüter an die C GmbH und aufgrund der Veräußerung des Tankwagens an die Firma A nicht mehr in der Lage war, den Handel mit Flüssigbrennstoffen wie bisher fortzusetzen.

c) Die Annahme einer nicht steuerbaren Teilbetriebsveräußerung ist auch unter den Gesichtspunkten der Neutralität der Mehrwertsteuer und der Vereinfachung gewichtiger Übertragungsvorgänge bei Unternehmensveräußerungen gerechtfertigt (vgl. EuGH-Urteil vom 27.11.2003 C-497/01, a.a.O.). Im Streitfall hat der Kläger seinen Teilbetrieb laut dem Kaufvertrag vom 07.08.2000 ohne Ausweis von Umsatzsteuer übertragen. Die erwerbende Firma C GmbH war somit nicht in der Lage, aus diesem Erwerbsvorgang einen Vorsteuerabzug gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG in Anspruch zu nehmen. Hinsichtlich der übernommenen Investitionsgüter trat sie vielmehr an die Stelle des Klägers (vgl. § 1 Abs. 1a Satz 3 UStG). Eine Gefährdung des Steueraufkommens bestand daher nicht. Die wirtschaftliche Vorgehensweise des Klägers entsprach somit dem Grundsatz, dass Umsätze zwischen den Unternehmern nicht mit Mehrwertsteuer belastet werden (vgl. EuGH-Urteil vom 27.11.2003 C-497/01, a.a.O.).

Demgegenüber würde die Rechtsauffassung des Finanzamtes zu einer Komplizierung der wirtschaftlichen Abläufe führen, weil der Kläger zu einer Berichtigung des Kaufvertrages bzw. zur Erstellung einer Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer gezwungen würde, um dem Erwerber den ihm dann zustehenden Vorsteuerabzug zu ermöglichen. Diese Vorgehensweise ist auf der Grundlage des streitbefangenen Sachverhalts nicht gerechtfertigt.

Unter diesen Umständen war der Klage daher stattzugeben.

Das Finanzamt hat als der unterliegende Beteiligte die Kosten des Verfahrens zu tragen (§§ 135 Abs. 1, 143 Abs. 1 FGO).

Wegen der Schwierigkeit in der Beurteilung der streitentscheidenden Rechtsfragen war für das Vorverfahren die Zuziehung eines Bevollmächtigten für notwendig zu erklären (§ 139 Abs. 3 Satz 3 FGO).