BGH - Urteil vom 20.05.1992
XII ZR 255/90
Normen:
BGB § 1375 Abs. 1, § 1376 Abs. 2 ;
Fundstellen:
BGHR BGB § 1375 Abs. 1 Satz 1 Kapital-Lebensversicherung 1
BGHR BGB § 1376 Abs. 2 Kapital-Lebensversicherung, gemischte 1
BGHZ 118, 242
DRsp I(165)222b-d
FamRZ 1992, 1155
MDR 1992, 878
NJW 1992, 2154
VersR 1992, 1382

Zugewinnausgleich bei Anrechten aus gemischter Kapitallebensversicherung

BGH, Urteil vom 20.05.1992 - Aktenzeichen XII ZR 255/90

DRsp Nr. 1993/568

Zugewinnausgleich bei Anrechten aus gemischter Kapitallebensversicherung

»a) Hat ein Ehegatte als Versicherungsnehmer einer sog. gemischten Kapitallebensversicherung bestimmt, daß die Versicherungsleistung im Erlebensfall an ihn, im Falle seines vorzeitigen Todes unwiderruflich an den anderen Ehegatten gezahlt werden soll, und bleibt diese Begünstigung, soweit sie sich auf den ehezeitlich erlangten Teil des Anrechts bezieht, nach dem Scheitern der Ehe bestehen, so ist sowohl das aufschiebend bedingte Anrecht des Versicherungsnehmers als auch das auflösend bedingte Anrecht des anderen Ehegatten bei der Berechnung des Zugewinns zu berücksichtigen. b) Zur Bewertung dieser Anrechte.«

Normenkette:

BGB § 1375 Abs. 1, § 1376 Abs. 2 ;

Tatbestand:

Die Parteien waren seit 20. August 1962 miteinander verheiratet und lebten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Ihre Ehe wurde im Jahre 1985 auf den am 7. November 1984 zugestellten Scheidungsantrag geschieden.

Die Klägerin begehrt Zugewinnausgleich. Neben anderen Vermögenswerten hat sie dem Endvermögen des Beklagten auch den zum Stichtag 21.174 DM betragenden Rückkaufswert der Kapitallebensversicherung zugerechnet, die der Arbeitgeber des Beklagten seit 1. Dezember 1975 für die betriebliche Altersversorgung des am 28. Juli 1935 geborenen und seit 1965 betriebszugehörigen Beklagten unter dessen hälftiger Beteiligung an den Beiträgen mit Gruppenversicherungsvertrag als Direktversicherung bei der D.-AG genommen hat. Ferner hat sie die Berücksichtigung der zum Stichtag insgesamt 76.406,80 DM betragenden Rückkaufswerte von acht Kapitallebensversicherungen begehrt, die der Beklagte in Form von Todes- und Erlebensfallversicherungen bei der G.-AG genommen hat. Die Versicherungsleistungen daraus sollen für den Erlebensfall (65. Lebensjahr) dem Beklagten selbst zufließen. Für den Fall seines vorzeitigen Todes hat er unwiderruflich zur Hälfte die Klägerin und zur anderen Hälfte die beiden aus der Ehe hervorgegangenen Kinder begünstigt. Die Klage ist im ersten Rechtszug erfolglos geblieben. Mit der Berufung, mit der die Klägerin ihren Anspruch in Höhe von 57.364,50 DM weiterverfolgt hat, hat sie ferner die Einbeziehung des Rückkaufswertes einer Kapitallebensversicherung in behaupteter Höhe von 2.500 DM begehrt, die der Beklagte bei der A.-AG zur Sicherung eines Kredites abgeschlossen hat, mit dem er ein Berlin-Darlehen finanziert hat. Das Berufungsgericht hat der Klägerin unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung einen Ausgleichsbetrag in Höhe von 2.087,22 DM zuerkannt. Es ist zu diesem Ergebnis gelangt, indem es als Endvermögen des Beklagten neben anderen Vermögenswerten die als Direktversicherung abgeschlossene Lebensversicherung in Höhe eines aus dem hälftigen Rückkaufswert durch Abzinsung errechneten sog. Barwertes von 4.167,53 DM angesetzt hat. Die Einbeziehung der vom Beklagten selbst genommenen Lebensversicherungen hat es dagegen abgelehnt. Mit ihrer (zugelassenen) Revision verfolgt die Klägerin deren Einbeziehung weiter, möchte die Direktversicherung statt mit 4.167,53 DM in Höhe des vollen Rückkaufswertes von 21.174 DM berücksichtigt sehen und erstrebt eine Erhöhung des zuerkannten Zugewinnausgleichs um insgesamt 47.956,63 DM.

Entscheidungsgründe:

A. I. Das Berufungsgericht hat bei der für die betriebliche Altersversorgung des Beklagten abgeschlossenen Kapital-Direktversicherung zwischen dem auf eigenen Beiträgen des Beklagten beruhenden Teil und dem durch Arbeitgeberbeiträge finanzierten Teil der Versicherung unterschieden. Hinsichtlich des zuletzt genannten Teiles hat es unter Berufung auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 22. März 1984 (IX ZR 69/83 - FamRZ 1984, 666) ein beim Zugewinnausgleich bewertbares Anrecht verneint. Dagegen hat es in dem auf den Beiträgen des Beklagten beruhenden Teil eine für die Annahme eines Vermögenswertes ausreichend gefestigte Rechtsposition des Beklagten gesehen, weil das Bezugsrecht für diesen Teil nur mit seiner Zustimmung geändert werden könne. Bei der Bewertung dieses Vermögenspostens hat das Gericht ausgeführt, zwar könne der Beklagte nicht über das Bezugsrecht verfügen, es bleibe ihm jedoch die Möglichkeit, »seinen Teil« der Versicherung zu beleihen in der sicheren Erwartung, das aufgenommene Kapital bei Fälligkeit mit den Mitteln der Versicherung tilgen zu können. Demgemäß hat es den Rückkaufswert um einen Zinsaufwand für die Zeit bis zum vereinbarten Ablauftermin der Versicherung am 1. Dezember 2000 gemindert und als sogenannten Barwert zum Stichtag den Betrag von 4.167,53 DM errechnet.

II. Gegen diese Behandlung der Anwartschaft des Beklagten bei der Bewertung seines Endvermögens wendet sich die Revision zu Recht.

1. Mit dem nach Erlaß des Berufungsurteils ergangenen Urteil vom 15. Januar 1992 (XII ZR 247/90 - FamRZ 1992, 411 = NJW 1992, 1103) hat der Senat in Abweichung von der vom Berufungsgericht herangezogenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entschieden, daß die unverfallbare Anwartschaft aus einer als Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Kapitallebensversicherung bei der Berechnung des Zugewinns des versicherten Ehegatten auch dann zu berücksichtigen ist, wenn dessen Bezugsrecht widerruflich ist. Er hat dargelegt, daß derartige Anwartschaften aufgrund der durch das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung bewirkten rechtlichen Verfestigung als Rechtspositionen anzusehen sind, die mit dem Eintritt der Unverfallbarkeit für die Einbeziehung in den Zugewinnausgleich gesetzlich ausreichend geschützt und gesichert sind (aaO S. 412 f. = S. 1105). Danach ist die Anwartschaft des Beklagten nicht nur insoweit in den Zugewinnausgleich einzubeziehen, als sie auf seinem Beitragsanteil beruht und das Bezugsrecht nach der maßgebenden Versorgungsordnung nur mit seiner Zustimmung geändert werden kann (Nr. 3 Abs. 3 »Versorgungsbedingungen GW 464«), mithin unwiderruflich gestellt ist (vgl. § 166 Abs. 2 VVG, § 15 Nr. 1 Satz 3 ALB; Höfer/Abt, BetrAVG Bd. I 12. Aufl. Arb.Gr. Rdn. 120), sondern auch mit ihrem auf den Arbeitgeberbeiträgen beruhenden Teil. Insoweit war sie beim Ende des Güterstandes nach den Feststellungen bereits unverfallbar. Zwar bestand die Versorgungszusage am 7. November 1984 noch keine zehn Jahre; indessen lag der Beginn der Betriebszugehörigkeit des Beklagten (länger als) 12 Jahre zurück (§ 1 Abs. 2 Satz 1 i.V. mit Abs. 1 Satz 1 BetrAVG). 2. Damit kann das angefochtene Urteil nicht bestehenbleiben, soweit das Berufungsgericht das Bezugsrecht des Beklagten nicht auch insoweit beim Endvermögen berücksichtigt hat, als es auf der Beitragsbeteiligung des Arbeitgebers beruht.

Mit welchem Wert das Bezugsrecht insoweit in den Zugewinnausgleich einzustellen ist, vermag der Senat aufgrund des bisher festgestellten Sachverhalts nicht zu beurteilen; deshalb ist die Sache insoweit an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

Die Beurteilung hängt insbesondere davon ab, inwieweit das Anrecht wegen der Ungewißheit geringer zu bewerten ist, ob der Beklagte diesen Vermögenswert einmal erlangen wird. Wie im Urteil vom 15. Januar 1992 ausgeführt, bedarf es insoweit der Schätzung, wobei jene Unsicherheit unter Würdigung der Umstände des Falles zu berücksichtigen ist (vgl. aaO. S. 414 = S. 1106 sowie nachfolgend unter B II 3 f). Ferner ist zu berücksichtigen, daß der Beklagte den Wert des Anrechts insoweit derzeit nicht liquidieren kann. Inwiefern sich daraus Auswirkungen auf die Bewertung des Anrechts und die Durchführung des Zugewinnausgleichs ergeben, ist anhand der Grundsätze zu prüfen, die der Senat in der vorgenannten Entscheidung dargelegt hat (aaO. S. 413 = S. 1105 f.). Kommt es danach zu einer Erhöhung des bisher zuerkannten Zugewinnausgleichsbetrages und muß der Beklagte, wie von der Revisionserwiderung geltend gemacht, weiter aufzubringende Beträge finanzieren, so kommt eine Stundung der Ausgleichsforderung nach § 1382 Abs. 1 und 5 BGB in Betracht. Insoweit müssen die Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme und Ergänzung ihres Sachvortrages haben.

3. Soweit das Berufungsgericht das Anrecht mit seinem auf der Eigenleistung des Beklagten beruhenden Teil in den Zugewinnausgleich einbezogen hat, begegnet die angefochtene Entscheidung insofern durchgreifenden rechtlichen Bedenken, als das Gericht den zum Stichtag festgestellten Rückkaufswert für die Zeit bis zum Ablauf der Versicherung abgezinst hat.

Allerdings kann der Beklagte auch diesen Teil des Anrechts derzeit nicht liquidieren. Er hat zwar insoweit infolge der Unwiderruflichkeit der Bezugsberechtigung ein sofort wirksames Recht erworben, das er an sich wirtschaftlich nutzen darf (Höfer/Abt aaO. Arb.Gr. Rdn. 120). Ihm steht insoweit auch der Rückkaufswert zu. Indessen kann er den Rückkauf nicht selbst ausüben, weil er den Versicherungsvertrag nicht selbst kündigen kann (§ 165 VVG; vgl. auch Prölss/Martin, VVG 24. Aufl. § 165 Anm. 1; Benkel/Hirschberg, ALB- und BUZ-Kommentar § 4 ALB Rdn. 10). Das kann nur der Arbeitgeber, der als Versicherungsnehmer insoweit berechtigt bleibt, bis der Versicherungsfall eintritt oder der Beklagte vorzeitig ausscheidet (vgl. Höfer/Abt aaO. sowie § 2 Rdn. 120; Benkel/Hirschberg aaO. Einl. Rdn. 217 f.). Es kann aber nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, daß der Arbeitgeber den Rückkauf im Interesse des Beklagten ausübt, weil damit die Zweckbestimmung der Versicherung gefährdet und möglicherweise auch steuerrechtliche Folgen ausgelöst wurden (vgl. Benkel/Hirschberg aaO. Rdn. 217). Bei dieser Sachlage muß es auch zweifelhaft erscheinen, ob der Beklagte trotz der rechtlichen Möglichkeit, das Bezugsrecht insoweit durch Abtretung, Beleihung u.ä. wirtschaftlich zu nutzen, tatsächlich in der Lage ist, das Recht in der vom Berufungsgericht angenommenen Höhe des hälftigen Rückkaufswertes und für die angenommene Dauer bis zum Ablauf der Versicherung zu beleihen, zumal der Anspruch auf die Versicherungsleistungen aus den Eigenbeiträgen nach der Versorgungsordnung im Todesfall vor dem Ablauftermin vorrangig auf den verwitweten Ehegatten, die Kinder sowie auf eine gegenüber dem Versicherer benannte natürliche Person und erst danach auf die Erben übergeht.

Diese Hindernisse für die Liquidation des Anrechts durch Rückkauf oder Einsatz als Kreditmittel nötigen gleichwohl nicht, den Rückkaufswert abzuzinsen. Auch insoweit ist auf das angeführte Senatsurteil vom 15. Januar 1992 zu verweisen, in dem entschieden ist, die Bewertung des Versorgungsanrechts nach der zum Stichtag vorhandenen. Deckungsrückstellung, die dem Rückkaufswert entsprach, sei nicht deshalb zu hoch, weil die Versicherungsleistung erst mit dem Eintritt des Versicherungsfalles fällig werde und der Versicherte den in der Anwartschaft liegenden Vermögenswert bis dahin nicht in der Weise nutzbar machen könne wie bei einer von ihm selbst abgeschlossenen Versicherung. Der Senat hat darauf verwiesen, daß jener Wert bereits um den im Falle der Kündigung nach § 165 VVG vorgenommenen Storno-Abzug nach § 176 Abs. 4 VVG vermindert seien, obwohl ein solcher Abzug nicht gerechtfertigt sei, weil kein Grund zur Annahme bestehe, daß es tatsächlich zu einer derartigen Kündigung komme. Darüber hinaus erhöhe sich das ehezeitbezogene Deckungskapital bis zur Fälligkeit der Versicherungsleistung durch die anfallenden Zinsen. Dieser Zinszuwachs stelle einen angemessenen Ausgleich dafür dar, daß der Versicherte den Vermögenswert der ehezeitbezogenen Anwartschaft noch nicht nutzbar machen könne (aaO. S. 413 f. = S. 1106).

Diese Erwägungen treffen auch hier zu und stehen einer Abzinsung des festgestellten Rückkaufswertes entgegen, so daß die vom Berufungsgericht vorgenommene Herabsetzung des hälftigen Rückkaufswertes nicht bestehenbleiben kann. Die Sache ist auch insoweit zur neuerlichen Beurteilung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, weil der Senat - wie bei dem auf den Beiträgen des Arbeitgebers beruhenden Teil des Anrechts - auch hier nach den bisherigen Feststellungen nicht zu beurteilen vermag, mit welchem Wert das Bezugsrecht beim Endvermögen anzusetzen ist. Auch hier bedarf es der Prüfung, inwieweit der Rückkaufswert wegen der Ungewißheit zu ermäßigen ist, ob die Versicherungsleistung dem Beklagten oder seinem Rechtsnachfolger zufallen wird. Ferner kommt es auf die Frage an, ob sich die erörterten Hindernisse für die Liquidierung der Anwartschaft auf die Bewertung auswirken. Diesen Fragen muß das Gericht nach den genannten Grundsätzen unter Berücksichtigung etwaigen ergänzenden Vorbringens der Parteien nachgehen und dabei gegebenenfalls auch die Möglichkeit der Stundung in Betracht ziehen.

B. I. Nach Auffassung des Berufungsgerichts stellen die bei der G.-AG genommenen Kapitallebensversicherungen mit gespaltenem Bezugsrecht wegen der für den vorzeitigen Todesfall unwiderruflichen Begünstigung der Klägerin und der Kinder keine wirtschaftlich bewertbaren Anrechte in dem Vermögen des Beklagten (und auch der Klägerin) dar. Das Gericht führt aus, aufgrund jener Begünstigung stehe der Rückkaufswert der einzelnen Versicherungen, durch den ihr Wert zum Stichtag repräsentiert werde, den Begünstigten zu und gehöre nicht mehr zum Vermögen des Beklagten. Die ihm verbliebene Chance auf den Bezug der Versicherungsleistung im Erlebensfall habe zum maßgeblichen Stichtag keinen wirtschaftlichen Wert. Das Bezugsrecht der Klägerin sei auch durch die Ehescheidung nicht erloschen. Im Gegensatz zum Fall der Zuwendung einer widerruflichen Bezugsberechtigung, in dem das Scheitern der Ehe nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Wegfall der Geschäftsgrundlage der Zuwendung führen könne, gehöre das Scheitern der Ehe im Falle der Unwiderruflichkeit der Begünstigung zu den Umständen, die keinen Einfluß auf den Fortbestand des Bezugsrechts haben sollten.

II. Die Revision wendet sich zu Recht dagegen, daß das Berufungsgericht der Position des Beklagten keinen in sein Endvermögen einzubeziehenden Wert beigemessen hat.

1. Rechtlich nicht zu beanstanden ist allerdings der Standpunkt, daß die Bezugsberechtigung der Klägerin durch die Ehescheidung nicht außer Kraft getreten, insbesondere ihre Bezugsrechtsbenennung nicht durch die Scheidung auflösend bedingt ist. Eine so bedingte Benennung, die rechtlich möglich ist, ist nicht ohne weiteres anzunehmen; vielmehr hängt sie von dem bei der Festlegung des Begünstigten vorhandenen und dem Versicherer gegenüber zum Ausdruck gebrachten Willen des Versicherungsnehmers ab (vgl. BGH, Urteil vom 1. April 1987 - IVa ZR 26/86 - FamRZ 1987, 806 - VersR 1987, 659 m.w.N.). Daß der Beklagte die Klägerin unter der auflösenden Bedingung der Scheidung als Bezugsberechtigte bezeichnet hat, behauptet er jedoch selbst nicht

2. Ob ein Wegfall der Geschäftsgrundlage für die Zuwendung des Bezugsrechts an die Klägerin, wie das Berufungsgericht meint, bereits deshalb ausscheidet, weil der Fortbestand der Ehe im Falle unwiderruflicher Begünstigung des Ehegatten von vornherein nicht Geschäftsgrundlage der Zuwendung sei, erscheint fraglich. Diese Ansicht läßt sich dem vom Berufungsgericht angeführten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 1. April 1987 (aaO.) nicht entnehmen. Zwar betrifft diese Entscheidung die Zuwendung einer widerruflichen Bezugsberechtigung. Daß die dortige Beurteilung, mit dem Scheitern der Ehe falle die Geschäftsgrundlage im Valutaverhältnis regelmäßig weg, nur für die Zuwendung einer widerruflichen Bezugsberechtigung gilt, für die unwiderrufliche Begünstigung des Ehegatten dagegen nicht, ergibt die Entscheidung jedoch nicht. Einer solchen Beschränkung stehen Bedenken entgegen, weil es gerade die Fälle unwiderruflicher Bezugsberechtigung sind, in denen der Versicherungsnehmer den Versicherungsanspruch nur zurückerlangt, wenn die Geschäftsgrundlage der Bezugsrechtsbenennung mit dem Scheitern der Ehe wegfällt, während er im Falle der Widerruflichkeit der Bezugsberechtigung die Zuwendung bis zum Eintritt des Versicherungsfalles dadurch rückgängig machen kann, daß er die Bezugsberechtigung abändert oder widerruft (§ 166 Abs. 1 VVG; vgl. auch BGH, Beschluß vom 17. September 1975 - IV ZA 8/75 - NJW 1976, 290, 291 = FamRZ 1975, 689 sowie Urteil vom 29. Januar 1981 - IVa ZR 80/80 - FamRZ 1981, 349, 351 = NJW 1981, 984, 985). Letztlich braucht dieser Frage jedoch nicht weiter nachgegangen zu werden. Denn auch wenn wegen des Scheiterns der Ehe die Geschäftsgrundlage wegfällt, hat das im vorliegenden Fall nur zur Folge, daß die begünstigte Klägerin die Versicherungsansprüche oder das zu ihrer Erfüllung Geleistete insoweit - nicht behalten darf, als beides auf den nach dem Stichtag gezahlten Versicherungsprämien beruht. Dagegen ergibt das Vorbringen der Parteien nicht, daß das Erlangte auch insoweit herauszugeben ist, als es um die - hier allein interessierenden - Versicherungsleistungen geht, die auf den zuvor gezahlten Prämien beruhen. Derartige Zuwendungen werden grundsätzlich im Zugewinnausgleich angemessen ausgeglichen (vgl. Senatsurteil vom 10. Juli 1991 - XII ZR 114/89 - FamRZ 1991, 1169). Die Klägerin geht davon aus, daß ihr diese Versicherungsleistungen fraglos erhalten bleiben. Sie hat es lediglich als zweifelhaft bezeichnet, ob sie im Todesfall des Beklagten die auf den nachehelichen Prämienzahlungen beruhenden Versicherungsleistungen behalten dürfe oder ob sie diese Leistungen als ungerechtfertigte Bereicherung an die Erben herauszugeben habe (Schriftsatz vom 10. Mai 1990 S. 2). Der Beklagte hat dem nicht widersprochen. Hiernach ist mit dem Berufungsgericht davon auszugehen, daß die Bezugsrechte der Klägerin, soweit sie auf den ehezeitlichen Prämienzahlungen beruhen, ebenso fortbestehen wie die der Kinder.

3. Diese Bezugsrechte rechtfertigen es nicht, daß die Anrechte, die dem Beklagten aus den Versicherungsverhältnissen zustehen, bei der Berechnung seines Endvermögens unberücksichtigt bleiben.

Anfangs- und Endvermögen umfassen grundsätzlich alle dem Ehegatten am jeweils maßgeblichen Stichtag zustehenden rechtlich geschützten Positionen mit wirtschaftlichem Wert. Dazu gehören auch alle objektiv bewertbaren Rechte, die zu den Stichtagen bereits entstanden sind, sowie geschützte Anwartschaften, durch die der Ehegatte zu den Zeitpunkten in bestimmter und bewertbarer Weise bereichert ist (Senatsurteile vom 15. Januar 1992 aaO. S. 411; vom 14. Januar 1981 - IVb ZR 525/80 - FamRZ 1981, 239; BGHZ 67, 266, 263). Ein solches vermögenswertes Recht ist grundsätzlich auch das Anrecht eines Ehegatten aus einer von ihm genommenen Lebensversicherung (BGHZ 67 aaO. S. 263 f.; Senatsurteil vom 14. Januar 1981 aaO.; Urteil vom 22. März 1984 aaO.). Als Zeitwert, mit dem ein solches Anrecht beim Zugewinnausgleich anzusetzen ist, hat der Bundesgerichtshof den Rückkaufswert (§ 4 Abs. 3 ALB 86: Rückvergütung) zugrunde gelegt, der nach Erfüllung der vom Versicherer gemäß §§ 173, 178 Abs. 2 Satz 1 VVG bestimmten Versicherungs- oder Zahlungsdauer, für die in § 4 ALB 86 keine Mindestfrist mehr vorgesehen ist (vgl. Benkel/Hirschberg aaO. § 4 ALB Rdn. 21), gemäß §§ 176, 178 Abs. 2 VVG bei einer Kündigung zu erstatten ist (BGHZ 67 aaO. S. 264, 268; vgl. auch Senatsurteil vom 14. Januar 1981 aaO.). Dabei hat er jedoch ausdrücklich offengelassen, wie der Fall zu beurteilen ist, daß ein Ehegatte, wie hier, bei seiner Todes- und Erlebensfallversicherung ein unwiderrufliches Bezugsrecht für den anderen Ehegatten begründet hat (BGHZ 67 aaO. S. 264). Darüber ist hier zu entscheiden.

a) Bei einer Lebensversicherung mit gespaltenem Bezugsrecht für den Todes- und den Erlebensfall erwirbt der unwiderruflich Begünstigte, dessen Bezugsrecht sich (allein) auf den Todesfall des Versicherungsnehmers bezieht, sofort ein Recht auf die Leistungen aus dem Versicherungsvertrag, das jedoch auflösend bedingt ist durch den Eintritt des Erlebensfalles des Versicherungsnehmers. Da das Recht auf den Rückkaufswert nur eine andere Erscheinungsform des Rechts auf die Versicherungssumme ist, steht damit ein zur Auszahlung gelangender Rückkaufswert bis zum Eintritt der auflösenden Bedingung dem Bezugsberechtigten der Todesfallversicherung und nicht dem Versicherungsnehmer zu (vgl. BGHZ 45, 162, 165 = FamRZ 1966, 230, 231 sowie auch Benkel/Hirschberg aaO. § 13 ALB Rdn. 65 ff.; Goll/Gilbert, Handbuch der Lebensversicherung 10. Aufl. 5. 1. 3 b S. 71 f.; Hagelschuer, Lebensversicherung 2. Aufl. S. 77 f.; Prölss/Martin aaO. § 15 ALB Anm. 3).

b) Das könnte dafür sprechen, nicht der Rechtsposition des Versicherungsnehmers, sondern allenfalls der Bezugsberechtigung des Begünstigten einen beim Zugewinnausgleich einzusetzenden gegenwärtigen Vermögenswert beizumessen. Das gilt insbesondere, wenn der wirtschaftliche Wert eines Lebensversicherungsvertrages nur in seinem Rückkaufswert gesehen wird (so BGH, Urteil vom 22. März 1984 aaO.). Indessen ist zu berücksichtigen, daß der Versicherungsnehmer auch bei unwiderruflicher Bezugsberechtigung eines Dritten das Recht hat, das Versicherungsverhältnis zu kündigen und damit den Anspruch auf den Rückkaufswert zur Entstehung zu bringen oder auch die Umwandlung der Versicherung in eine beitragsfreie Versicherung zu verlangen (§§ 165, 174, 176 VVG, § 4 ALB 86). Der Bezugsberechtigte ist dazu nicht berechtigt (vgl. dazu BGHZ 45 aaO; Benkel/Hirschberg aaO. Rdn. 67; Prölss/Martin aaO.). Damit ist die Position des Versicherungsnehmers einmal dadurch geprägt, daß ihm das bis zum Eintritt des Erlebnisfalles aufschiebend bedingte Recht auf die Versicherungsleistung zusteht. Zum anderen hat er es trotz der unwiderruflichen Bezugsberechtigung des Dritten in der Hand, ob es zur vorzeitigen Auflösung der Versicherung kommt und damit der Anspruch auf den Rückkaufswert anfällt.

c) Bei dieser Sachlage kann das Recht auf den Rückkaufswert nicht das maßgebende Kriterium für die güterrechtliche Berücksichtigung eines solchen gemischten Lebensversicherungsverhältnisses darstellen. Vor allem kann das Bezugsrecht des für den Todesfall unwiderruflich begünstigten Dritten, wie das Berufungsgericht zutreffend annimmt, nicht schlechthin mit dem ehezeitbezogenen Rückkaufswert angesetzt werden, obwohl dieser Bezugsberechtigte sofort ein Recht auf Versicherungsleistung und Rückkaufswert erlangt, wie dargelegt, und über seine Ansprüche aus der Versicherung auch schon vor dem Versicherungsfall verfügen kann (vgl. Benkel/Hirschberg aaO. Rdn. 67; Prölss/Martin aaO.). Vielmehr kann dieses Bezugsrecht in Fällen, in denen die Wahrscheinlichkeit eines vorzeitigen Todes des Versicherungsnehmers sehr gering ist, nicht anders als mit Null angesetzt werden (vgl. MünchKomm/Gernhuber, 2. Aufl. § 1376 Rdn. 20). Auf der anderen Seite kann der Rechtsposition des Versicherungsnehmers nicht schon deshalb ein im Zugewinnausgleich anzusetzender Wert abgesprochen werden, weil die Vermögensrechte aus der Versicherung, anders als die Gestaltungsrechte, bis zum Eintritt der aufschiebenden Bedingung nicht mehr seiner Verfügung unterliegen und er insbesondere kein Recht auf den Rückkaufswert hat (vgl. Benkel/Hirschberg aaO. Rdn. 71; Prölss/Martin aaO.). Eine solche Beurteilung, die bei der Berücksichtigung der Versicherungsanrechte in der Zugewinnbilanz auf den Rückkaufswert oder sonst einen Liquidationswert abstellt, führt hier nicht weiter (vgl. auch Voit, Bewertung der Kapitallebensversicherung im Zugewinnausgleich, Schriften zum Bürgerlichen Recht Bd. 151, S. 78 f.).

d) Wie der Senat in dem Urteil vom 15. Januar 1992 dargelegt hat, ist der Zugewinnausgleich zwar auf den sofortigen Ausgleich der vorhandenen Vermögenswerte gerichtet. Das hat aber nicht zur Folge, daß das auszugleichende Vermögen liquidationsrechtlich zu bewerten ist und nur solche Gegenstände zu berücksichtigen sind, deren Wert sogleich verfügbar ist, oder daß die Gegenstände nur mit dem Wert anzusetzen sind, der sich sogleich realisieren läßt. Handelt es sich bei den Vermögensgegenständen nur um Rechnungsposten oder steht ihre Liquidierung als Folge des Zugewinnausgleichs sonst nicht zu erwarten, weil die Ausgleichspflicht aus einem ohnehin liquiden Teil der anzusetzenden Vermögensgegenstände oder aus sonstigen Tilgungsmitteln erfüllt werden kann, so kann es auf die Möglichkeit der Liquidation und sofortigen Verwertung nicht ankommen. Nur wenn der Ausgleichsschuldner allein im Falle der Liquidierung bestimmter, bei seinem Endvermögen anzusetzender Vermögensgegenstände zur Erfüllung seiner Zahlungspflicht im Stande ist, ist dies im Rahmen der gebotenen sachverhaltsspezifischen Ermittlung bei der Bewertung der Gegenstände zu berücksichtigen. Vor einem Wertabschlag aus solchen Gründen ist allerdings zu prüfen, ob eine unwirtschaftliche Liquidierung dadurch vermieden werden kann, daß die Ausgleichsforderung auf Antrag des Schuldners gestundet wird. Das gilt insbesondere, wenn die Liquidierung eines Vermögensgegenstandes gegenwärtig aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist, aber in Zukunft sicher zu erwarten steht. Hier kommt in Betracht, den Gegenstand nach seinem vollen wirtschaftlichen Wert unter Berücksichtigung verbleibender Unsicherheiten zu schätzen und die Ausgleichsforderung, deren Begleichung dem Schuldner gegenwärtig nicht möglich oder zuzumuten ist, auf seinen Antrag bis zu dem vorauszusehenden Zeitpunkt zu stunden, zu dem er den Gegenstand wirtschaftlich sinnvoll verwerten kann (aaO. S. 413 = S. 1105).

Hiernach kann der Ansatz der Anrechte aus den bei der G.-AG abgeschlossenen gemischten Lebensversicherungen beim Endvermögen des Beklagten nicht allein davon abhängig gemacht werden, ob sie für ihn einen liquidationsrechtlichen Zeitwert aufweisen.

e) Für aufschiebend bedingte Rechte, zu denen die Anrechte des Beklagten auf die Versicherungsleistungen gehören wird vielfach vertreten, daß sie, ebenso wie ungewisse und unsichere Rechte, entsprechend § 2313 BGB zunächst außer Ansatz zu lassen seien; entsprechend sollen auflösend bedingte Rechte, zu denen die Versicherungsanrechte der Klägerin zählen, ohne jeden Abzug in die Bilanz einzustellen sein. Tritt die Bedingung ein, so soll entsprechend § 2313 Abs. 1 Satz 3 BGB eine spätere Ausgleichung stattfinden (vgl. BGB-RGRK/Finke, 12. Aufl. § 1376 Rdn. 11; Erman/Heckelmann, BGB 8. Aufl. § 1376 Rdn. 5; Gernhuber, Familienrecht 3. Aufl. § 36 V 6 = S. 51l f.; Staudinger/Thiele aaO. § 1376 Rdn. 37 f.). Dem ist der Bundesgerichtshof nicht gefolgt. Die erbrechtliche Sonderregelung des § 2313 BGB, die das Stichtagsprinzip durchbricht, kann auf den güterrechtlichen Zugewinnausgleich nicht entsprechend angewendet werden. Bei diesem ist das Stichtagsprinzip aus Zweckmäßigkeitsgründen strenger durchgeführt als bei der Pflichtteilsberechnung und im Interesse einer möglichst einfachen und raschen Abwicklung des Güterstandes ein schematisches Abrechnungsverfahren vorgeschrieben, das teilweise selbst den Grundgedanken der Zugewinngemeinschaft überlagert (BGH, Urteil vom 9. Juni 1983 aaO.; ebenso Dölle, Familienrecht I S. 803; Johannsen/Henrich/Jaeger, Eherecht § 1376 Rdn. 10; Schwab, Handbuch des Scheidungsrechts 2. Aufl. Teil VII Rdn. 76; Palandt/Diederichsen, BGB 50. Aufl. § 1376 Rdnr. 5; vgl. auch MünchKomm/Gernhuber, 2. Aufl. § 1375 Rdn. 10, § 1376 Rdn. 16; Soergel/Lange, BGB 12. Aufl. § 1374 Rdn. 7, § 1376 Rdn. 15). Vielmehr sind diese Rechte mit ihrem Schätzwert zu den jeweiligen Bewertungsstichtagen in die Zugewinnbilanz einzustellen, wobei die bestehende Unsicherheit unter Würdigung der Umstände des Falles bei der Bewertung zu berücksichtigen ist (BGH aaO. S. 885).

f) Das gilt auch im vorliegenden Fall. Bei der hier gebotenen Schätzung der Versicherungswerte muß anhand der konkreten Umstände des Falles die Ungewißheit berücksichtigt werden, ob der Versicherungsfall des Erlebens und damit die aufschiebende Bedingung für die Rechte des Versicherungsnehmers auf die Versicherungsleistung sowie die auflösende Bedingung für die Rechte des Bezugsberechtigten aus der Todesfallversicherung eintreten wird. Das mag etwa unter der Verwertung der Faktoren für die Überlebenswahrscheinlichkeit geschehen, wie sie unter der Berücksichtigung des Alters des Versicherungsnehmers am Bewertungsstichtag für den Zeitraum bis zum Ablauf der Versicherung im Erlebensfall der Allgemeinen Sterbetafel entnehmen lassen (vgl. Allgemeine Sterbetafel 1986/88 für die Bundesrepublik Deutschland abgedruckt bei Meyer/Paul, Wirtschaft und Statistik 1991, 371 ff., Anlage 234 ff. sowie Senatsurteil vom 15. Januar 1992, aaO. S. 1106). Als Anhalt für den Betrag, mit dem die Ungewißheit bei der Bewertung zu berücksichtigen ist, kommen auch die Kosten einer Risikolebensversicherung in Betracht, die der Versicherungsnehmer für die Zeit bis zum Eintritt des Erlebensfalles abschließen kann, um das Risiko des vorzeitigen Todesfalles zu decken und sicherzustellen, daß die Erhöhung des Zugewinnausgleichsbetrages infolge der Einbeziehung der aufschiebend bedingten Versicherungsanrechte durch die Versicherungsleistung aus der Risikoversicherung gedeckt ist, wenn die Bedingung nicht eintritt. Bei dem auf diese Weise ermittelten Schätzwert handelt es sich nicht um den Gegenstand einer bloßen Chance oder Erwerbsaussicht, sondern um einen wirtschaftlichen Wert, der in die Zugewinnbilanz einzustellen ist (so im Ergebnis auch Voit aaO. S. 223 f.).

4. Eine derartige Beurteilung der aufschiebend bedingten Rechte des Beklagten hat das Berufungsgericht nicht vorgenommen. Deshalb kann die angefochtene Entscheidung nicht bestehenbleiben, soweit das Begehren der Klägerin, wegen dieser Rechte den zuerkannten Zugewinnausgleichsbetrag zu erhöhen, erfolglos geblieben ist.

Die Sache ist insoweit zur Entscheidung nach den dargelegten Grundsätzen an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, das zunächst den vollen wirtschaftlichen Wert der Versicherungen zum Stichtag festzustellen (vgl. dazu Senatsurteil vom 15. Januar 1992, aaO. S. 413 f. = S. 1106; Johannsen/Henrich/Jaeger, aaO. Rdn. 11; MünchKomm/Gernhuber, aaO. Rdn. 20; Soergel/Lange, aaO. Rdn. 11, jeweils zu § 1376; aber auch Voit, aaO. S. 88 ff.) und auf dieser Grundlage den Schätzwert der aufschiebend bedingten Anrechte des Beklagten tatrichterlich zu ermitteln hat.

Ferner wird das Gericht in gleicher Weise den Wert zu ermitteln haben, der den auflösend bedingten Bezugsrechten der Klägerin beizumessen ist, die zu deren Endvermögen zählen. Dabei wird es auch zu prüfen haben, ob es sich insoweit um Zuwendungen nach § 1380 BGB handelt, die auf die Ausgleichsforderung anzurechnen sind.

Soweit es hiernach zu einer Erhöhung des bisher zugesprochenen Zugewinnausgleichsbetrages kommt und der Beklagte den insoweit aufzubringenden Betrag, wie die Revisionserwiderung geltend macht, finanzieren muß, wird das Berufungsgericht die Möglichkeit der Stundung der Ausgleichsforderung nach § 1382 Abs. 1 und 5 BGB zu prüfen haben. Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung ist eine solche Erhöhung der Ausgleichsforderung nicht deswegen von vornherein unbillig, weil weiterhin die Möglichkeit bleibt, daß sich das Risiko der Todesfallversicherung verwirklicht und die Klägerin aufgrund ihrer Bezugsberechtigung Anspruch auf die Hälfte der Versicherungsleistungen erlangt. Eine derartige Folge, die sich aus dem Stichtagsprinzip ergibt, läßt sich nicht vermeiden. Eine untragbare doppelte Begünstigung der Klägerin wäre darin nicht zu erblicken.

C. 1. Bei der Wertermittlung des Endvermögens des Beklagten zum Stichtag hat das Berufungsgericht den Rückerstattungsanspruch des Beklagten aus dem Berlin-Darlehen mit 33.346,65 DM und die Kreditverbindlichkeit, die er zur Aufbringung des Darlehens eingegangen ist, mit noch 28.000 DM festgestellt und berücksichtigt. Zugleich hat es für die vom Beklagten zum 1. Dezember 1980 bei der A.-AG genommene Kapitallebensversicherung für den Todes- und Erlebensfall, die der Sicherung der vorgenannten Kreditverbindlichkeit dient und mit deren Versicherungssumme diese Verbindlichkeit abgelöst werden soll, einen Wertansatz abgelehnt, weil der Beklagte seine Rechte aus dem Versicherungsvertrag zur Absicherung des Kredits abgetreten hat.

2. Das wird von der Revision im Ergebnis zu Recht beanstandet.

Allerdings hat der Zessionar durch die Abtretung, an deren ordnungsgemäßer Anzeige kein Zweifel besteht (vgl. BGHZ 112, 387), die Gläubigerstellung des Versicherungsnehmers erlangt. Damit steht ihm der Anspruch auf die durch Tod oder Ablauf fällig werdenden Leistungen zu. Ferner ist er im Rahmen der durch die Abtretung erlangten Rechte auch berechtigt, das Versicherungsverhältnis zu kündigen und die Auszahlung des Rückkaufswertes zu verlangen (vgl. Benkel/Hirschberg, aaO. § 13 ALB Rdn. 125 f.). Da die Versicherungsleistungen hier auch später nicht an den Beklagten herauszugeben, sondern zur Rückführung der bestehenden und zunächst nicht weiter zu tilgenden Kreditverbindlichkeit bestimmt sind, kann der dem Beklagten verbleibenden Rechtsposition aus dem Versicherungsvertrag kein für die Berechnung des Endvermögens relevanter Wert, auch nicht in Form eines bedingten Anspruchs, beigemessen werden. Indessen hat das Anwachsen des Wertes der Versicherung in der Hand des Zessionars zur Folge, daß die Kreditverbindlichkeit, zu deren Sicherung und Ablösung die Versicherungssumme bestimmt ist, niedriger zu bewerten ist. Das ergibt sich aus den Regeln über die Bewertung von unsicheren und bedingten Rechten, die für die Bewertung von unsicheren und bedingten Verbindlichkeiten entsprechend gelten (vgl. die oben aufgeführten Nachweise, insbesondere Johannsen/Henrich/Jaeger, aaO. § 1376 Rdn. 10). Danach ist ohne weiteres abzuschätzen, daß sich der wirtschaftliche Wert der Kreditverbindlichkeit zum Stichtag um den Zeitwert der Lebensversicherung vermindert. Somit sind nicht die Aktiva des Endvermögens um den Wert der Versicherung zu erhöhen; vielmehr ist der Passivposten der Kreditverbindlichkeit um einen entsprechenden Betrag zu vermindern.

Dessen Höhe bedarf noch der Feststellung. Soweit die Revision geltend macht, der Beklagte habe die Behauptung der Klägerin über die Höhe des Wertes nicht bestritten, und diese damit gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden ansehen will, kann ihr nicht gefolgt werden, da das Vorbringen des Beklagten, insbesondere in der Berufungsbeantwortung, ergibt, daß er dem Vortrag der Klägerin auch insoweit entgegentreten wollte. Damit ist das Urteil auch im übrigen Umfang der Anfechtung aufzuheben und die Sache zurückzuverweisen.

Fundstellen
BGHR BGB § 1375 Abs. 1 Satz 1 Kapital-Lebensversicherung 1
BGHR BGB § 1376 Abs. 2 Kapital-Lebensversicherung, gemischte 1
BGHZ 118, 242
DRsp I(165)222b-d
FamRZ 1992, 1155
MDR 1992, 878
NJW 1992, 2154
VersR 1992, 1382