BGH - Beschluß vom 06.07.1983
IVb ZB 794/81
Normen:
BGB § 1587a;
Fundstellen:
FamRZ 1983, 1005
LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 25
NJW 1984, 1550

Zugewinnausgleich bei Zusammentreffen einer beamtenrechtlichen Versorgung mit Anrechten aus der gesetzlichen Rentenversicherung

BGH, Beschluß vom 06.07.1983 - Aktenzeichen IVb ZB 794/81

DRsp Nr. 1994/4637

Zugewinnausgleich bei Zusammentreffen einer beamtenrechtlichen Versorgung mit Anrechten aus der gesetzlichen Rentenversicherung

Hat eine Ehegatte Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung nur vor der Ehezeit erworben, so bleibt dies für die Bewertung des Ehezeitanteils seiner Beamtenversorgung außer Betracht, da der andere Ehegatte das Ruhen der Versorgung hier nicht mittragen muß. Beim Zusammentreffen einer beamtenrechtlichen Versorgung mit Anrechten aus der gesetzlichen Rentenversicherung in der Ehezeit ergeben sich insofern Schwierigkeiten, als die Quotierung nach dem Zeit-/Zeitverhältnis im Hinblick der Bewertung des Ehezeitanteils bei der gesetzlichen Rentenversicherung nach Werteinheiten (jetzt: Entgeltpunkte) nicht paßt. Die Ruhensberechnung ist wie folgt vorzunehmen, wobei als Höchstgrenze gem. § 55 Abs. 2 BeamtVG nicht die am Ehezeitende erreichte Dienstaltersstufe, sondern die Endstufe zugrunde zu legen ist: Für die Monate Januar bis November und für Dezember andererseits sind die Höchstgrenzen gesondert und der jeweilige Kürzungsanteil getrennt zu ermitteln. Daraus ist der durchschnittliche Kürzungsbetrag für das Jahr zu bilden. Das fiktive Altersruhegeld ist sodann um den durchschnittlichen monatlichen Ruhensbetrag zu kürzen jedoch nur insoweit, als dieser nach dem Verhältnis der Ehe zeitlich zu den insgesamt erworbenen Werteinheiten (jetzt: Entgeltpunkte) auf den in der Ehezeit begründeten Rentenanwartschaften beruht. Schließlich ist aus dem sich ergebenden Ruhegehalt nach der Anwendung von Kürzungsvorschriften der Ehezeitanteil gem. § 1587a Abs. 2 Nr. 1 Satz 3 BGB nach dem Zeit-/Zeitverhältnis zu bestimmen.

Normenkette:

BGB § 1587a;

Hinweise:

An dieser Berechnungsmethode hält der Senat trotz der daran geübten Kritik von MüllerBütow und Hoppenz (FamRZ 1983, 463 u. 466) fest.

An dieser Berechnungsmethode hält der Senat trotz der daran geübten Kritik von MüllerBütow und Hoppenz (FamRZ 1983, 463 u. 466) fest. Kritisch hierzu noch Schmitz (FamRZ 1989, 123) mit der Erwägung, daß dann, wenn der quotierte Kürzungsbetrag von der fiktiven Gesamtpension abgezogen und anschließend dieses Ergebnis noch im Zeit-/Zeitverhältnis gequotelt werde, der Ehezeitanteil der Kürzung fälschlich noch einmal reduziert werde.

Fundstellen
FamRZ 1983, 1005
LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 25
NJW 1984, 1550