BGH - Urteil vom 08.07.1981
IVb ZR 593/80
Normen:
BGB § 1577, § 1579 ;
Fundstellen:
DRsp I(166)88c
FamRZ 1981, 1042, 1043
LSK-FamR/Hülsmann, § 1577 BGB LS 6
LSK-FamR/Hülsmann, § 1579 BGB LS 14
LSK-FamR/Hülsmann, § 1579 BGB LS 18
LSK-FamR/Hülsmann, § 1579 BGB LS 42
NJW 1981, 2805

Zumutbarkeit der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit durch den Unterhaltsberechtigten

BGH, Urteil vom 08.07.1981 - Aktenzeichen IVb ZR 593/80

DRsp Nr. 1994/5008

Zumutbarkeit der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit durch den Unterhaltsberechtigten

A. Daß die Klägerin bereits während der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht erwerbstätig und ohne eigenes Einkommen gewesen ist, steht einer Anwendung der Vorschrift (sc. § 1579 Abs. 1 Nr. 3 BGB a.F.) nicht entgegen. Kann der Unterhalt begehrende Ehegatte nach der Trennung darauf verwiesen werden, seinen Unterhalt durch eine Erwerbstätigkeit selbst zu verdienen, so ist er, falls er die mögliche Aufnahme einer zumutbaren Erwerbstätigkeit unterläßt, nicht als unterhaltsbedürftig anzusehen, weil er in der Lage ist, sich selbst zu unterhalten. Setzt sich der Ehegatte außerstande, eine solche Erwerbstätigkeit aufzunehmen, so kann darin ein Verhalten liegen, das die Härteregelung des § 1579 Abs. 1 Nr. 3 BGB (a.F.; jetzt § 1579 Nr. 3 BGB) erfüllt. Entsprechendes muß auch gelten, wenn der Ehegatte zwar zur Aufnahme der Erwerbstätigkeit außerstande ist, aber die notwendigen und zumutbaren Maßnahmen zur Herstellung seiner Erwerbsfähigkeit unterläßt und dadurch seine Bedürftigkeit herbeiführt. B. Es entspricht nicht nur dem Wortlaut, sondern auch dem Regelungszusammenhang des § 1579 Nr. 3 BGB, daß diese Vorschrift nicht nur ein vorsätzliches, sondern auch ein leichtfertiges Verhalten des Unterhaltsberechtigten umfaßt. Dies setzt jedoch eine Beziehung zwischen dem Verhalten des Berechtigten und seiner Unterhaltsbedürftigkeit voraus, die sich nicht in bloßer Ursächlichkeit erschöpft. Erforderlich ist vielmehr eine unterhaltsbezogene Mutwilligkeit. Die Vorstellungen und Antriebe, die dem zu beurteilenden Verhalten zugrunde liegen, müssen sich (auch) auf die Bedürftigkeit als Folge dieses Verhaltens erstrecken. Für den Fall der Leichtfertigkeit, die gewöhnlich bewußte Fahrlässigkeit sein wird, ergibt sich damit das Erfordernis, daß der unterhaltsberechtigte Ehegatte die Möglichkeit des Eintritts der Bedürftigkeit als Folge seines Verhaltens erkennt und im Bewußtsein dieser Möglichkeit, wenn auch im Vertrauen auf den Nichteintritt jener Folge handelt, wobei er sich unter grober Nichtachtung dessen, was jedem einleuchten muß, oder in Verantwortungslosigkeit und Rücksichtslosigkeit gegen den Unterhaltspflichtigen über die erkannte Möglichkeit nachteiliger Folgen für seine Bedürftigkeit hinwegsetzt.

Normenkette:

BGB § 1577, § 1579 ;

Hinweise:

B. Der notwendige Kausalzusammenhang zwischen Bedürftigkeit und mutwilligem Verhalten fehlt, wenn der Ehegatte auch ohne seine Verfehlung bedürftig geworden wäre, weil er z.B. sein Vermögen auch ohne seine Spielleidenschaft verloren hätte. Der Kausalzusammenhang wird unterbrochen, wenn der Ehegatte nach mutwilliger Aufgabe einer Arbeitsstelle die neue Arbeit aus Gründen verliert, die ihm nicht nach § 1579 Nr. 3 BGB zuzurechnen sind (Rolland, 1. EheRG, § 1579 Rdn. 19).

C. Die Frage, ob es dem Unterhaltsgläubiger trotz Einsicht nicht möglich gewesen sei, aus eigener Kraft das Trinken zu kontrollieren oder auf Alkohol zu verzichten (d.h. ob sich eine derartige Einschränkung der Steuerungsfähigkeit gleichermaßen auch auf die Entschlußkraft und die Fähigkeit eines Alkoholsüchtigen auswirke, sich einer von ihm als notwendig und erfolgversprechend erkannten Entziehungsbehandlung zu unterziehen), kann ohne nähere, von sachverständiger Beratung begleitete Prüfung nicht beantwortet werden.

D. Voraussetzung für die Verwirklichung des § 1579 Nr. 6 BGB ist, daß das Verhalten des Ehegatten als einseitiges evidentes Fehlverhalten gewertet werden kann. Das eheliche Verhalten des anderen Ehegatten kann in solchen Fällen nicht außer Betracht bleiben. So hat der Senat die Aufnahme eines nachhaltigen, auf längere Dauer angelegten intimen Verhältnisses auch dann nicht als ein eine grobe Unbilligkeit des Unterhaltsbegehrens darstellendes Fehlverhalten angesehen, wenn der andere Ehegatte sich vorher seinerseits von seinen ehelichen Bindungen losgesagt hatte. Desgleichen hat er die Verneinung eines einseitigen evidenten Fehlverhaltens in einem Fall gebilligt, indem der auf Unterhalt in Anspruch genommene Ehemann als erster Scheidungsabsichten geäußert und selbst die Trennung sowie den Auszug seiner Ehefrau aus dem gemeinsam bewohnten Hause gewünscht hatte.

D. Im vorliegenden Fall hatten sich Parteien schon rund vier Monate vor der Hinwendung der Kl. zu dem Zeugen K. einverständlich getrennt. Allerdings hatten sie dabei die Möglichkeit einer Wiederaufnahme ihrer Lebensgemeinschaft und eine Fortsetzung ihrer Ehe nicht völlig ausgeschlossen. Dieser Zustand änderte sich jedoch, als der Bekl. sich zur Scheidung entschloß und die Klage einreichte, die später zur Scheidung der Ehe führte. Unter diesen Umständen, die gegen eine einseitige Abkehr der Kl. von der Ehe sprechen, ist es aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, so der BGH, aaO., daß das OLG in tatrichterlicher Würdigung die Beziehungen der Kl. zu dem Zeugen K. nicht als ein die Härteregelung des § 1579 Nr. 6 BGB erfüllendes Verhalten angesehen hat. Das gleiche gilt, wenn der Verpflichtete die Trennung gewünscht und von sich aus realisiert hat, eine Wiederaufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft beharrlich abgelehnt und seinerseits die Scheidung betrieben hat (BGH, FamRZ 1983, 150, 151) oder wenn sich der Verpflichtete bereits vorher von der Ehe losgesagt hatte, indem er ehewidrige Beziehungen zu einer anderen Frau aufgenommen hat und zu dieser gezogen ist (BGH, FamRZ 1987, 356, 357).

Fundstellen
DRsp I(166)88c
FamRZ 1981, 1042, 1043
LSK-FamR/Hülsmann, § 1577 BGB LS 6
LSK-FamR/Hülsmann, § 1579 BGB LS 14
LSK-FamR/Hülsmann, § 1579 BGB LS 18
LSK-FamR/Hülsmann, § 1579 BGB LS 42
NJW 1981, 2805