BGH - Urteil vom 26.01.1983
IVb ZR 344/81
Normen:
BGB § 1570, § 1577, § 1579, § 1581, § 1585c;
Fundstellen:
DRsp I(166)116a
FamRZ 1983, 569
FamRZ 1983, 569, 570
FamRZ 1983, 569, 571
FamRZ 1983, 569, 572
LSK-FamR/Hülsmann, § 1570 BGB LS 16
LSK-FamR/Hülsmann, § 1577 BGB LS 8
LSK-FamR/Hülsmann, § 1579 BGB LS 47
LSK-FamR/Hülsmann, § 1579 BGB LS 50
LSK-FamR/Hülsmann, § 1579 BGB LS 52
LSK-FamR/Hülsmann, § 1581 BGB LS 59
LSK-FamR/Hülsmann, § 1585c BGB LS 56
NJW 1983, 1548
NJW 1983, 1548, 1549

Zumutbarkeit der Unterhaltsverpflichtung im Hinblick auf eheliche Verfehlungen des Unterhaltsberechtigten

BGH, Urteil vom 26.01.1983 - Aktenzeichen IVb ZR 344/81

DRsp Nr. 1994/4760

Zumutbarkeit der Unterhaltsverpflichtung im Hinblick auf eheliche Verfehlungen des Unterhaltsberechtigten

A. Ist der Unterhaltsschuldner nur nach Maßgabe des § 1581 BGB zu Unterhaltsleistungen imstande, so kann dies zu einer Verschärfung der Anforderungen führen, die in § 1570 BGB im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung an die Erwerbsobliegenheit zu stellen sind. B. Im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung ist zu berücksichtigen, daß der unterhaltspflichtige geschiedene Ehegatte neben der Betreuung zweier, noch dazu jüngerer, gemeinschaftlicher Kinder einer Ganztagstätigkeit nachgeht und außerdem seine Leistungsfähigkeit trotz des vollständigen Einsatzes seines Einkommens so begrenzt ist, daß die neben dem Kindesunterhalt aufzubringenden Unterhaltsleistungen für die unterhaltsberechtigte geschiedene Ehefrau den eigenen angemessenen Unterhalt des Pflichtigen beeinträchtigen (§ 1581 BGB). Dieser Umstand kann auf die im Rahmen von § 1570 BGB vorzunehmende Zumutbarkeitsprüfung nicht ohne Einfluß bleiben. Er muß zu einer Verschärfung der in diesem Zusammenhang an den Unterhaltsberechtigten zu stellenden Anforderungen (sc. an einer Erwerbstätigkeit) führen. Das gilt zumindest dann, wenn dadurch die Interessen des zu betreuenden Kindes nicht beeinträchtigt werden. C. a. Nach dem Urteil des BVerfG vom 14.7.1981 (DRsp I (166) 83 a-b = FamRZ 1981, 745) gewährleistet § 1579 Abs. 1 BGB die Verfassungsmäßigkeit des verschuldensunabhängigen Unterhaltsrechts. Mit dieser Vorschrift hat der Gesetzgeber sichergestellt, daß der mit der Auferlegung von Unterhaltsleistungen verbundene Eingriff in die Handlungsfreiheit des Verpflichteten nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt. Wie das BVerfG hierzu ausgeführt hat, würde die Grenze der Zumutbarkeit eines schuldunabhängigen Unterhaltsanspruchs dort überschritten, wo ein getrenntlebender oder geschiedener Ehegatte Unterhaltsansprüche seines Partners zu erfüllen hätte, obwohl dieser sich durch eine Verhaltensweise, wie sie in den Ausschlußtatbeständen des § 1579 Abs. 1 Nrn. 2 bis 4 BGB a.F. normiert ist, ganz bewußt von jeglichen ehelichen Bindungen gelöst hat. b. Nach diesem Verständnis der Vorschrift kommt es bei ihrer Anwendung entscheidend auf die Prüfung an, ob die aus der Unterhaltspflicht erwachsenden Belastungen für den Verpflichteten die Grenzen des Zumutbaren überschreiten. Eine solche Unzumutbarkeit kann auch aus objektiven Gegebenheiten und Entwicklungen der beiderseitigen Lebensverhältnisse folgen. Das ergibt sich ferner daraus, daß § 1579 Abs. 1 Nr. 4 BGB a.F. nicht nur auf die - vorwerfbare - Verhaltensweisen voraussetzenden Tatbestände der Nr. 2 und Nr. 3 a.F., sondern auch auf Nr. 1 der Vorschrift verweist und damit auf einen Tatbestand Bezug nimmt, für den es nicht auf ein vorwerfbares Verhalten, sondern auf die Lebenssituation der Ehepartner, auf die Verflechtung und Abhängigkeit der beiderseitigen Lebensdispositionen ankommt. Demgemäß hält es das Gesetz auch in § 1579 Abs. 1 Nr. 4 BGB a.F. für möglich, daß nach der Scheidung eintretende Veränderungen in den Lebensverhältnissen der früheren Ehepartner die weitere Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen ganz oder zum Teil - möglicherweise auch zeitweilig - als unzumutbar erscheinen lassen. D. Ein Ehegatte, der sich durch die Aufnahme einer eheähnlichen Gemeinschaft oder eines nachhaltigen intimen Verhältnisses mit einem anderen Partner von seinen ehelichen Bindung distanziert und seine Ehe faktisch als nicht mehr bestehend betrachtet, kann nicht seinerseits den Ehepartner aus dessen ehelicher Mitverantwortlichkeit für sein wirtschaftliches Auskommen in Anspruch nehmen. Diese Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme bezieht sich nicht nur auf die Fürsorge bis zur Ehescheidung, sondern auch auf den nachehelichen Unterhalt. Das gilt um so mehr, als das Gesetz während der Ehe, auch für die Zeit des Getrenntlebens, eine gesteigerte Verantwortung der Ehegatten füreinander vorsieht, während es nach der Scheidung grundsätzlich von der Eigenverantwortung jedes Ehegatten für seinen Unterhalt ausgeht (§ 1569 BGB). Demgemäß ist für den Regelfall davon auszugehen, daß Gründe, die zum vollständigen oder teilweisen Ausschluß des Anspruchs auf Trennungsunterhalt nach § 1361 Abs. 3 i.V. mit § 1579 Abs. 1 Nr. 4 BGB a.F. (= § 1579 Abs. 1 Nrn. 6, 7 BGB n.F.) geführt haben, jedenfalls dann auch für den nachehelichen Unterhaltsanspruch die Voraussetzungen der Härteregelung erfüllen, wenn das Verhältnis mit dem anderen Partner nach der Scheidung fortgesetzt wird.

Normenkette:

BGB § 1570, § 1577, § 1579, § 1581, § 1585c;

Hinweise:

D. Als Begründung zieht der Senat nicht die Auffassung heran, die diese Beurteilung daraus ableitet, daß die Unterhaltsansprüche während des Getrenntlebens und nach der Scheidung als einheitliche und kontinuierliche Ansprüche aufzufassen seien. Eine Identität zwischen dem Unterhaltsanspruch eines getrenntlebenden Ehegatten und dem Unterhaltsanspruch nach der Scheidung werde abgelehnt (vgl. Vorbemerkungen LSK-FamR/Hülsmann, Vor §§ 1569 ff. BGB unter A. IV.). Der Senat sieht andererseits in der rechtlichen Selbständigkeit der Unterhaltsansprüche kein Kriterium, daß - bei fortgesetztem Verhalten - einer Fortwirkung der für den Trennungsunterhalt relevanten Ausschlußgründe auf den Unterhaltsanspruch nach der Scheidung entscheidend entgegenstände.

E. Ein Härtegrund nach § 1579 Nr. 7 BGB kommt auch in Betracht, wenn der Unterhaltsberechtigte mit einem neuen Partner in einer festen sozialen Verbindung zusammenlebt. Hier kann das Erscheinungsbild der Verbindung in der Öffentlichkeit dazu führen, daß die Fortdauer der Unterhaltsbelastung und des damit verbundenen Eingriffs in die Handlungsfreiheit und Lebensgestaltung für den Unterhaltspflichtigen unzumutbar wird. Das gilt etwa, wenn kein verständlicher Grund dafür ersichtlich ist, weshalb die Partner, wenn sie auch aus hinzunehmenden Gründen von einer Eheschließung absehen, nicht doch zu einer »ehegleichen ökonomischen Solidarität« gelangen, mithin gemeinsam wirtschaften und der den Haushalt und etwaige gemeinsame Kinder versorgende Partner - wie in einer Ehe - von dem anderen unterhalten wird.

E. Zu beachen ist, daß der Verpflichtete die Berechtigte auf eine derartige Unterhaltsgemeinschaft nur dann verweisen kann, wenn sie in der neuen Gemeinschaft wirtschaftlich ihr Auskommen finden kann. Hat der neue Partner nicht die dazu erforderlichen Mittel, ist § 1579 Nr. 7 BGB bei dieser Fallgruppe nicht anwendbar (BGH, NJW-RR 1987, 1282, 1283).

F. Dieser Umstand, sc. daß der Unterhaltsverpflichtete neben der Betreuung zweier, noch dazu jüngerer gemeinschaftlicher Kinder einer Ganztagstätigkeit nachgeht und seine Leistungsfähigkeit wegen der neben dem Kindesunterhalt aufzubringenden Unterhaltsleistungen für die unterhaltsberechtigte geschiedene Ehefrau begrenzt ist, kann auf die im Rahmen von § 1570 BGB vorzunehmende Zumutbarkeitsprüfung nicht ohne Einfluß bleiben. Er muß zu einer Verschärfung der in diesem Zusammenhang an die Unterhaltsberechtigte zu stellenden Anforderungen führen. Das gilt zumindest dann, wenn dadurch die Interessen des zu betreuenden Kindes nicht beeinträchtigt werden.

F. Nach dem Sachverhalt, der dieser Entscheidung zugrunde liegt, und der Beurteilung des BGH, hat die in der Obhut der unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehefrau lebende eheliche Tochter Kerstin im Zeitpunkt der Berufungsentscheidung mit 15 1/2 Jahren bereits ein Alter erreicht, in dem ein Kind den betreuenden Elternteil in zeitlicher Hinsicht regelmäßig nicht so beansprucht, daß sich die Pflege und Erziehung des Kindes bei entsprechend erhöhtem Einsatz grundsätzlich nicht auch neben einer Vollerwerbstätigkeit bewältigen lassen. Damit war der Unterhaltsberechtigten eine erweiterte Erwerbstätigkeit zuzumuten.

G. a. In Rechtsprechung und Schrifttum ist anerkannt, daß nicht nur Gesetzesänderungen, sondern auch Änderungen einer gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung zu Störungen vertraglicher Vereinbarungen führen können, die nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage im Wege der Anpassung zu bereinigen sind. Das gilt jedenfalls, soweit die Vereinbarungen noch nicht abgewickelt sind - insbesondere bei Dauerschuldverhältnissen - und es um die Anpassung für die Zukunft geht. Grundlage dieser Beurteilung ist, daß beim Abschluß einer Vereinbarung ein beiderseitiger Irrtum über die Rechtslage das Fehlen der Geschäftsgrundlage bedeuten kann, wenn ohne diesen beiderseitigen Rechtsirrtum die Vereinbarung nicht geschlossen worden wäre. Das ist der Fall, wenn der Geschäftswille der Vertragsparteien auf der gemeinsamen irrigen Rechtsauffassung oder auf der gemeinschaftlichen Erwartung vom Fortbestand einer bestimmten Rechtsprechung aufgebaut war.

b. Ermöglicht hiernach schon eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung die Anpassung einer Unterhaltsvereinbarung, so gilt das erst recht für eine Änderung der Rechtslage, die durch die Nichtigerklärung oder Unvereinbarkeitserklärung einer Norm durch das BVerfG eintritt (§ 31 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).

c. In diesen Fällen kommt die Vorschrift des § 79 Abs. 2 BVerfGG, die die Rechtsfolgen von Nichtigerklärungen des BVerfG regelt, die aber auch für Fälle gilt, in denen das BVerfG eine Norm für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt, nicht zum Zuge, weil sie nicht mehr anfechtbare »Entscheidungen« betrifft und Prozeßvergleiche nicht darunter fallen.

G. Vgl. aber den besonderen Rechtsbehelf des Art. 6 Nr. 1 UÄndG (LSK-FamR/Hülsmann, Vor §§ 1569 ff. BGB VII a.).

Fundstellen
DRsp I(166)116a
FamRZ 1983, 569
FamRZ 1983, 569, 570
FamRZ 1983, 569, 571
FamRZ 1983, 569, 572
LSK-FamR/Hülsmann, § 1570 BGB LS 16
LSK-FamR/Hülsmann, § 1577 BGB LS 8
LSK-FamR/Hülsmann, § 1579 BGB LS 47
LSK-FamR/Hülsmann, § 1579 BGB LS 50
LSK-FamR/Hülsmann, § 1579 BGB LS 52
LSK-FamR/Hülsmann, § 1581 BGB LS 59
LSK-FamR/Hülsmann, § 1585c BGB LS 56
NJW 1983, 1548
NJW 1983, 1548, 1549