BGH - Urteil vom 29.06.1983
IVb ZR 391/81
Normen:
BGB § 1570, § 1580, § 1605 ;
Fundstellen:
DRsp I(166)121b
FamRZ 1983, 996
FamRZ 1983, 996, 997
FamRZ 1983, 996, 998
LSK-FamR/Hannemann, § 1605 BGB LS 15
LSK-FamR/Hülsmann, § 1570 BGB LS 15
LSK-FamR/Hülsmann, § 1580 BGB LS 17
LSK-FamR/Hülsmann, § 1580 BGB LS 22
LSK-FamR/Hülsmann, § 1580 BGB LS 24
NJW 1983, 2243
ZblJR 1984, 58

Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit des Unterhaltsberechtigten; Umfang des Auskunftsanspruchs des Unterhaltsberechtigten

BGH, Urteil vom 29.06.1983 - Aktenzeichen IVb ZR 391/81

DRsp Nr. 1994/4643

Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit des Unterhaltsberechtigten; Umfang des Auskunftsanspruchs des Unterhaltsberechtigten

A. Die Frage der Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit des Unterhaltsberechtigten kann im allgemeinen auch nicht ohne Kenntnis der wirtschaftlichen Verhältnisse des Unterhaltsverpflichteten beurteilt werden. B. Der Auskunftsschuldner hat über seine Einkünfte für die letzten 12 Monate [als GmbH-Geschäftsführer] Auskunft zu erteilen, wobei das Bruttogehalt, Art und Umfang der Abzüge sowie Sonderzahlungen, wie Weihnachts- und Urlaubsgeld, Spesen, Auslösungen, Tantiemen etc., einzeln anzugeben sind.

Normenkette:

BGB § 1570, § 1580, § 1605 ;

Hinweise:

B. Vgl. zu dem Gegenstand der Auskunft LSK-FamR/Hülsmann, § 1577 BGB LS 14 ff.

C. Der Auskunftsberechtigte hat einen Anspruch auf eine systematische Aufstellung der erforderlichen Angaben, die ihm ohne übermäßigen Arbeitsaufwand die Berechnung seines Unterhaltsanspruchs ermöglicht.

D. In das Verfahren der eidesstattlichen Versicherung gehört etwa der Streit darüber, ob in einer äußerlich ordnungsgemäßen Aufstellung einzelne Posten falsch sind oder überhaupt fehlen (RGZ 100, 150, 152). Wenn es nicht um derartige sachliche Mängel einer ordnungsgemäßen Aufstellung geht, sondern eine solche nach §§ 1580, 1605 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 260 Abs. 1 BGB nicht vorhanden ist, ist eine beachtliche teilweise Erfüllung der Auskunftspflicht nicht gegeben, weil der Auskunftsberechtigte Anspruch auf eine systematische Zusammenstellung der erforderlichen Angaben hat, die ihm ohne übermäßigen Aufwand die Berechnung seines Unterhaltsanspruchs ermöglicht. Eine eidesstattliche Versicherung über die Vollständigkeit der Angaben (§ 1605 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 260 Abs. 2 BGB) wäre damit ohne rechten Sinn.

E. a. Zur Offenbarungspflicht des § 1605 BGB, wenn der geschiedene Ehegatte mit einem neuen Partner in nichtehelicher Gemeinschaft lebt.

b. Der Auskunftsberechtigte hat einen Anspruch auf systematische Zusammenstellung der erforderlichen Angaben, die ihm ohne übermäßigen Arbeitsaufwand die Berechnung seines Unterhaltsanspruchs ermöglicht.

E. Wie LSK-FamR/Hannemann, § 1605 BGB LS 15 b OLG Stuttgart, FamRZ 1991, 84; OLG Koblenz, FamRZ 1990, 79; OLG Hamm, FamRZ 1983, 1232.

Fundstellen
DRsp I(166)121b
FamRZ 1983, 996
FamRZ 1983, 996, 997
FamRZ 1983, 996, 998
LSK-FamR/Hannemann, § 1605 BGB LS 15
LSK-FamR/Hülsmann, § 1570 BGB LS 15
LSK-FamR/Hülsmann, § 1580 BGB LS 17
LSK-FamR/Hülsmann, § 1580 BGB LS 22
LSK-FamR/Hülsmann, § 1580 BGB LS 24
NJW 1983, 2243
ZblJR 1984, 58