BGH vom 19.09.1984
IVb ZB 921/80
Normen:
BGB § 1587a;
Fundstellen:
BGHZ 92, 152
FamRZ 1985, 56
LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 80.12.
NJW 1985, 2708

Zuordnung des Trägers einer Versorgung zu den öffentlich-rechtlichen Versorgungsträgern

BGH, vom 19.09.1984 - Aktenzeichen IVb ZB 921/80

DRsp Nr. 1994/4484

Zuordnung des Trägers einer Versorgung zu den öffentlich-rechtlichen Versorgungsträgern

»a) Die Zuordnung des Trägers einer Versorgung zu den öffentlich-rechtlichen Versorgungsträgern im Sinne von § 1 VAHRG richtet sich nach seiner Rechtsform. Versorgungsträger mit öffentlich-rechtlichem Status, also Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, sind öffentlich-rechtliche Versorgungsträger nach § 1 Abs. 3 VAHRG. b) Der Bayerische Rundfunk ist öffentlich-rechtlicher Versorgungsträger im Sinne von § 1 Abs. 3 VAHRG

Normenkette:

BGB § 1587a;

I. Der am 21. Februar 1928 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 27. Dezember 1920 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 30. Oktober 1954 die Ehe geschlossen. Am 26. Juli 1977 ist der Ehefrau der Scheidungsantrag des Ehemannes zugestellt worden.

In der Ehezeit (1. Oktober 1954 bis 30. Juni 1977, § 1587 Abs. 2 BGB) hat nur der Ehemann Versorgungsanwartschaften erworben, und zwar Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung, die von den Vorinstanzen in Höhe von monatlich 734,20 DM angenommen worden sind. Außerdem besteht für den Ehemann eine betriebliche Altersversorgung bei dem Bayerischen Rundfunk (weiterer Beteiligter zu 2), aus der er eine Anwart schaft auf eine - dynamische - Versorgung in Höhe von monatlich 804,45 DM, bezogen auf das Ende der Ehezeit, erlangt hat. Falls der Ehemann vor Eintritt des Versicherungsfalles aus seinem Arbeitsverhältnis bei dem Bayerischen Rundfunk ausscheiden sollte, hätte er keinen Versorgungsanspruch gegenüber der Rundfunkanstalt, sondern er wäre von dieser gemäß § 18 Abs. 6 BetrAVG bei der Bayerischen Versicherungskammer, Zusatzversorgungskasse der Bayerischen Gemeinden, nachzuversichern. Die aus der Nachversicherung zu erwartende - nicht dynamische - Versicherungsrente betrüge, bezogen auf das Ende der Ehezeit, monatlich 190,60 DM.

Das Amtsgericht hat die Ehe der Parteien geschieden und - unter anderem - den Versorgungsausgleich in der Weise geregelt, daß es von dem Versicherungskonto des Ehemannes bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA, weitere Beteiligte zu 1) Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 367,10 DM (Hälfte des Betrages von 734,20 DM), bezogen auf den 30. Juni 1977, auf das ebenfalls bei der BfA geführte Konto der Ehefrau übertragen hat. Ferner hat das Amtsgericht den Ehemann verpflichtet, zur Begründung einer Rentenanwartschaft von monatlich 300 DM (Hälfte der Anwartschaft des Ehemannes auf die dynamische Betriebsrente, jedoch ermäßigt nach Art. 12 Nr. 3 Abs. 3 Satz 3 und 4 des 1. EheRG), bezogen auf den 30. Juni 1977, zugunsten der Ehefrau einen Betrag von 53 451,05 DM an die BfA zu zahlen.

Gegen diese Entscheidung hat der Ehemann Beschwerde eingelegt, mit der er in erster Linie verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Regelung des Versorgungsausgleichs durch Beitragszahlung geltend gemacht hat. Außerdem hat er beanstandet, daß das Familiengericht seine Anwartschaft auf die betriebliche Altersversorgung als volldynamisch behandelt und im übrigen den Ausgleichsanspruch der Ehefrau nicht insgesamt - einschließlich des Anspruchs auf Rentensplitting nach § 1587 b Abs. 1 BGB - auf die Hälfte des auf die Trennungszeit von November 1961 bis Ende Juni 1977 entfallenden Betrages herabgesetzt hat.

Das Oberlandesgericht hat - unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde - die für die Ehefrau zu begründende Rentenanwartschaft auf monatlich 27,17 DM (Hälfte des auf 54,33 DM dynamisierten Betrages der im Falle einer Nachversicherung des Ehemannes zu erwartenden Nachversicherungsrente von monatlich 190,60 DM), bezogen auf den 30. Juni 1977, sowie den Einzahlungsbetrag auf 4 840,87 DM herabgesetzt.

Hiergegen wendet sich die Ehefrau mit der zugelassenen weiteren Beschwerde, mit der sie die Wiederherstellung der amtsgerichtlichen Entscheidung begehrt.

II. Die weitere Beschwerde hat keinen Erfolg, soweit die Ehefrau eine Erhöhung des Ausgleichs der betrieblichen Altersversorgung des Ehemannes begehrt. Jedoch führt das Rechtsmittel zur Änderung der Form des durchzuführenden Versorgungsausgleichs.

A Das Oberlandesgericht hat zu Recht nur die Anwartschaft des Ehemannes auf die im Falle seiner Nachversicherung bei der Zusatzversorgungskasse der Bayerischen Gemeinden zu erwartende Versicherungsrente und nicht seine Anwartschaft auf die betriebliche Altersversorgung bei dem Bayerischen Rundfunk als unverfallbar in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich einbezogen.

Wie der Senat in dem Beschluß vom 26. Mai 1982 (BGHZ 84, 158, 167) zum Begriff der Unverfallbarkeit nach § 1587a Abs. 2 Nr. 3 Satz 3 BGB für den Bereich der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes ausgeführt hat, sind unverfallbar in diesem Sinn nur Anwartschaften, deren Versorgungswert nach den maßgeblichen (Satzungs-)Bestimmungen durch die künftige betriebliche/berufliche Entwicklung des Versicherten nicht mehr beeinträchtigt werden kann, sondern die ihm verbleiben, wenn er vor Eintritt des Versicherungsfalles aus dem Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst ausscheidet. Für das Arbeitsverhältnis des Ehemannes bei dem Bayerischen Rundfunk gelten diese Grundsätze in gleicher Weise.

Falls der Ehemann aus seinem Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versicherungsfalls ausscheidet, verliert er den Anspruch auf die dynamische betriebliche Altersversorgung gegenüber der Rundfunkanstalt. An seiner Stelle erhält er aus der - sodann von dem Bayerischen Rundfunk durchzuführenden - Nachversicherung bei der Zusatzversorgungskasse der Bayerischen Gemeinden einen Anspruch auf Versicherungsrente aufgrund des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung nach § 35a der Satzung der Zusatzversorgungskasse. Nur die Anwartschaft auf diese - statische - Versicherungsrente verbleibt dem Ehemann mithin in jedem Fall unabhängig von seiner weiteren beruflichen Entwicklung. Damit ist nur diese Anwartschaft unverfallbar im Sinne von § 1587a Abs. 2 Nr. 3 Satz 3 BGB, und sie ist daher, wie das Oberlandesgericht zutreffend entschieden hat, dem hier durchzuführenden öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich zugrunde zu legen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 13. Juli 1983 - IVb ZB 666/81 betr. Zusatzversorgung der Stadt München - und vom 29. Februar 1984 - IVb ZB 915/81 betr. Kommunale Zusatzversorgungskasse Westfalen-Lippe - beide nicht veröffentlicht).

B Gleichwohl kann der angefochtene Beschluß nicht bestehen bleiben, weil er in der Form des durchzuführenden Versorgungsausgleichs nicht (mehr) der Rechtslage entspricht.

Eine Verpflichtung zur Beitragszahlung zum Ausgleich der - dynamisierten - Anwartschaft des Ehemannes auf die qualifizierte Versicherungsrente, wie sie das Oberlandesgericht auf der Grundlage des § 1587b Abs. 3 BGB ausgesprochen hat, trifft den Ehemann nicht mehr. Denn die Vorschrift des § 1587b Abs. 3 Satz 1 BGB über die Beitragszahlungspflicht ist mit Wirkung vom 1. April 1983 nach § 1 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich (VAHRG) vom 21. Februar 1983 (BGBl I 105) durch eine neue Regelung ersetzt worden. Diese Regelung ist nach der Rechtsprechung des Senats in anhängigen Rechtsbeschwerdeverfahren - und damit auch im vorliegenden Fall - anzuwenden und zur Grundlage der zu treffenden Entscheidung zu machen (Senatsbeschluß vom 6. Juli 1983 - IVb ZB 842/81 = FamRZ 1983, 1003, 1004).

Nach § 1 Abs. 3 VAHRG tritt an die Stelle der bisherigen Verpflichtung zur Beitragszahlung gemäß § 1587b Abs. 3 Satz 1 BGB die Ausgleichsform der Realteilung, wenn die für das Anrecht des Ausgleichsverpflichteten maßgebende Regelung dies vorsieht. Andernfalls findet für Anrechte, die sich gegen einen öffentlich-rechtlichen Versorgungsträger richten, das Quasi-Splitting in sinngemäßer Anwendung des § 1587b Abs. 2 BGB statt (§ 1 Abs. 3 VAHRG). Kann der Ausgleich in keiner der beiden genannten Formen durchgeführt werden, so unterliegen die Anrechte dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich (§ 2 VAHRG).

Der Tarifvertrag über die Altersversorgung beim Bayerischen Rundfunk und die Versorgungsordnung für den Bayerischen Rundfunk sehen eine Realteilung nicht vor. Daher bestimmt sich die Entscheidung, ob der ehezeitlich erlangte Teil der Versorgungsanwartschaft des Ehemannes bei dem Bayerischen Rundfunk im öffentlich-rechtlichen Ausgleich auszugleichen oder ob der Ausgleich dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten ist, danach, ob der Bayerische Rundfunk unter die öffentlich-rechtlichen Versorgungsträger im Sinne von § 1 Abs. 3 VAHRG fällt.

1. Die Beantwortung dieser Frage richtet sich, wie sich aus dem Wortlaut und dem erkennbaren Sinn und Zweck des Härteregelungsgesetzes (§ 1 und 2) ergibt, nach der Rechtsform, in der der Versorgungsträger (hier: der Bayerische Rundfunk) organisiert ist.

a) Der Gesetzeswortlaut des § 1 Abs. 3 VAHRG stellt darauf ab, ob sich das auszugleichende Anrecht gegen einen "öffentlich-rechtlichen Versorgungsträger", nicht aber darauf, ob es sich gegen einen "Träger einer öffentlich-rechtlichen Versorgung" richtet. Maßgebend ist mithin nach dem Wortlaut des § 1 Abs. 3 VAHRG - anders als etwa in den Fällen des § 1587a Abs. 2 Nr. 1 BGB, der Versorgungen oder Versorgungsanwartschaften "aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis" oder "aus einem Arbeitsverhältnis mit Anspruch auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen" behandelt - nicht der Charakter der Rechtsbeziehung zwischen dem Versorgungsträger und dem Versicherten, sondern allein der Status des Versorgungsträgers. Der Träger, gegen den sich das unter die frühere Regelung des § 1587b Abs. 3 BGB fallende Versorgungsanrecht richtet, muß seiner Rechtsform nach öffentlich-rechtlich organisiert sein ebenso (MünchKomm/Maier Ergänzungsband Anhang III zu §§ 1587 bis 1587p § 1 VAHRG Rdn. 56; Rolland, Gesetz zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich § 1 Rdn. 83; OLG Bremen FamRZ 1984, 602, 603; Bergner DRentVers 1983, 215, 221; Hahne/Glockner FamRZ 1983, 221, 222; Klauser MDR 1983, 529, 530 - sämtlich unter Bezugnahme auf BT-Drucks. 9/2296 S. 12).

b) Dieses aus dem Wortlaut der Vorschrift folgende Verständnis des § 1 Abs. 3 VAHRG wird durch die Entstehungsgeschichte des Gesetzes bestätigt.

aa) § 1 VAHRG ersetzt die durch das 1. EheRG eingeführte Regelung des Versorgungsausgleichs in der Form der Beitragsentrichtung zur Begründung von Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 1587b Abs. 3 BGB. Diese Ausgleichsform erfaßte insbesondere die Anrechte aus betrieblichen Altersversorgungen, und zwar sowohl gegenüber privatrechtlichen als auch gegenüber öffentlich-rechtlichen Versorgungsträgern (vgl. BGHZ 81, 152, 155) und - nach der Rechtsnatur der Versorgungsverhältnisse - sowohl privatrechtlich als auch öffentlich-rechtlich ausgestaltete Versorgungsanwartschaften und Anrechte, z.B. privatrechtliche Versorgungsverhältnisse bei privaten Betrieben; privatrechtliche Versorgungsanrechte gegenüber öffentlich-rechtlichen Versorgungsträgern wie etwa der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder - VBL - (§ 2 VBL Satzung) und der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost - VAP - (§ 3 VAP Satzung) sowie öffentlich-rechtliche Versorgungsanrechte gegenüber öffentlich-rechtlichen Versorgungsträgern wie etwa die Versorgungsanrechte der Bundestagsabgeordneten gegenüber dem Bund (vgl. AbgeordnetenG vom 18. Februar 1977, BGBl I 297; Klein/Glockner BB 1983, 448, 449) und der Bezirksschornsteinfegermeister gegenüber der Versorgungsanstalt der Deutschen Bezirksschornsteinfegermeister (vgl. SchornsteinfegerG vom 15. September 1969, BGBl I 1634, §§ 29 ff; Musielak/Cordt Schornsteinfegergesetz 2. Aufl. Erläuterung zu § 49).

bb) Zur Beseitigung der Unzuträglichkeiten, die sich in der Praxis beim Ausgleich dieser Anwartschaften als Folge der Verpflichtung zur Beitragsentrichtung nach § 1587b Abs. 3 BGB sowohl für ausgleichspflichtige als auch für ausgleichsberechtigte Ehegatten ergeben hatten (vgl. BT-Drucks. 9/1981, Begründung S. 18), jedoch unter möglichst weitgehender Beibehaltung des Zieles, eine eigenständige soziale Sicherung für den sozial schwächeren Ehegatten zu schaffen, wurde im Jahre 1982 der Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung von Regelungen über den Versorgungsausgleich (BT-Drucks. 9/1981) eingebracht, der u.a. die Beitragszahlungspflicht des Ehegatten nach § 1587b Abs. 3 BGB beseitigen sollte. In der geplanten Neufassung sollte § 1587b Abs. 1, (in Nr. 1 und 2 die Anwartschaften im Sinne von § 1587a Abs. 2 Nr. 2 und § 1587a Abs. 2 Nr. 1 BGB bisheriger Fassung und) in Nr. 3 bis Nr. 8 eine Aufzählung bestimmter Anwartschaften enthalten, für die - in Abänderung des bisherigen Rechts - ein Quasi-Splittingverfahren eingeführt werden sollte. Dabei handelte es sich im einzelnen um die folgenden Versorgungsanrechte (s. dazu BT-Drucks. 9/1981 S. 3, 4, 27 ff):

die Anwartschaften auf Versorgung für Mitglieder des Deutschen Bundestages oder des Parlaments eines Landes, Nr. 3;

die Anwartschaften auf Altersgeld nach dem Gesetz über eine Altershilfe für Landwirte, Nr. 4;

die Versorgungsanwartschaften bei bestimmten - öffentlich-rechtlichen - berufsständischen Versorgungseinrichtungen, etwa für Ärzte, Apotheker, Architekten, Tierärzte und Zahnärzte, sowie bei den Notarkassen, deren Mitglieder nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sind, Nr. 5;

die Anwartschaften bei einer durch Bundesgesetz oder aufgrund bundesgesetzlicher Ermächtigung geregelten öffentlich-rechtlichen Zusatzversorgung, insbesondere der Zusatzversorgung im Schornsteinfegerhandwerk, der Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung Saar und der gemeinsamen Ausgleichskasse im Seelotswesen der Reviere, Nr. 6;

die Anwartschaften auf Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes im Sinne a) des § 18 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BetrAVG und b) des § 18 Abs. 1 Nr. 6 BetrAVG bei einem öffentlich-rechtlichen Versorgungsträger; unter letztere Regelung sollten die meisten in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes erworbenen Anwartschaften fallen, jedoch nur die Anwartschaften bei öffentlich-rechtlich organisierten Trägern, Nr. 7;

und schließlich die Anwartschaften aus der Höherversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung, Nr. 8.

Bei den Versorgungsanwartschaften, die statt durch Beitragszahlung nach § 1587b Abs. 3 BGB künftig im Wege des Quasi Splittings ausgeglichen werden sollten, handelte es sich also ausnahmslos um solche bei öffentlich-rechtlich organisierten Versorgungsträgern. Über den Kreis der genannten Anwartschaften hinaus sollte der Ausgleich durch Quasi-Splitting nicht ausgedehnt werden; insbesondere sollte es für private Betriebsrentenanwartschaften bei der Ausgleichsform des § 1587b Abs. 3 BGB bleiben. Die Beschränkung des Quasi-Splittings auf Anrechte bei öffentlich-rechtlichen Versorgungsträgern wurde in der Begründung des Entwurfs damit gerechtfertigt, ihr Kreis müsse so überschaubar sein, daß das Erstattungsverfahren mit vertretbarem Aufwand durchgeführt werden könne; das sei nur der Fall, wenn sich das auszugleichende Anrecht gegen einen öffentlich-rechtlichen Versorgungsträger richte. Hingegen gebe es im Bereich der privaten betrieblichen Altersversorgung eine unübersehbare Zahl von Versorgungsträgern; dies werfe im Rahmen der Erstattung gegenwärtig nicht lösbare Probleme auf (BT-Drucks. 9/1981 S. 26).

Der Entwurf wurde jedoch nicht Gesetz. Der Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages sprach sich vielmehr für eine geänderte Fassung aus, die schließlich als Härteregelungsgesetz (BTDrucks. 9/2296) verkündet wurde (vgl. zu der Entstehungsgeschichte des Gesetzes MünchKomm/Maier Ergbd Anhang III zu §§ 1587 bis 1587p Vorbemerkung Rdn. 5).

cc) Anders als der Entwurf BT-Drucks. 9/1981 zählt das Härteregelungsgesetz die Anrechte, die nunmehr statt nach § 1587b Abs. 3 BGB durch Quasi-Splitting ausgeglichen werden, nicht einzeln auf, sondern umschreibt ihren Kreis durch das allgemeine Abgrenzungsmerkmal, daß sie sich gegen einen öffentlich-rechtlichen Versorgungsträger richten. Wie die Begründung zum Entwurf des Gesetzes (BT-Drucks. 9/2296 S. 12) zeigt, soll § 1 Abs. 3 VAHRG zwar alle Anrechte erfassen, die der Entwurf BT-Drucks. 9/1981 in dem neu zu fassenden § 1587b Abs. 1 BGB unter Nr. 3 - 8 aufführen wollte; der Anwendungsbereich der Vorschrift ist aber nicht darauf beschränkt. Soweit sonstige Versorgungsanrechte dem Merkmal genügen, sich gegen einen "öffentlich-rechtlichen Versorgungsträger" zu richten, sind auch sie nach § 1 Abs. 3 VAHRG durch Quasi-Splitting auszugleichen. Diese Ausweitung hat aber nichts an der Zielsetzung des Gesetzgebers geändert, dem Quasi-Splitting nur Anrechte zu unterwerfen, die sich gegen öffentlich-rechtlich organisierte Versorgungsträger richten. Das ergibt die Begründung zum Entwurf des Härteregelungsgesetzes (BT-Drucks. 9/2296 S. 12), die aus dem früheren Entwurf BT-Drucks. 9/1981 das Argument übernimmt, nur der Kreis der öffentlich-rechtlichen Versorgungsträger sei so überschaubar, daß das Erstattungsverfahren mit vertretbarem Aufwand durchgeführt werden könne. Die in § 1 Abs. 3 VAHRG gewählte Bezeichnung "öffentlich-rechtlicher Versorgungsträger", deren Wortbedeutung oben zu a) dargelegt worden ist, entspricht mithin dem vom Gesetzgeber damit verfolgten Abgrenzungszweck.

dd) Die Ausdehnung des Quasi-Splittings auf einen (wesentlichen) Teilbereich der früher unter § 1587b Abs. 3 BGB fallenden Versorgungsanwartschaften durch das Härteregelungsgesetz ist, wie die dargelegte Entstehungsgeschichte des Gesetzes zeigt, nicht nach dem Rechtsverhältnis zwischen dem Versorgungsträger und dem Versicherten ausgerichtet worden, sondern maßgebend im Blick auf das - spätere - Erstattungsverfahren zwischen dem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung und dem jeweiligen Versorgungsträger. Nach § 1304 Abs. 2 Satz 2 RVO, § 83 Abs. 2 Satz 2 AVG hat der zuständige Träger der Versorgungslast dem Versicherungsträger die Aufwendungen zu erstatten, die diesem infolge der Begründung von Rentenanwartschaften für den ausgleichsberechtigten Ehegatten durch die familiengerichtliche Entscheidung entstehen. Die Einzelheiten des dabei zu beachtenden Verfahrens sind in der Versorgungsausgleichs-Erstattungsverordnung vom 11. März 1980 (BGBl I 280) geregelt. Das Erstattungsverfahren setzt jeweils Anforderungen der Träger der Rentenversicherung bei den beteiligten Versorgungsträgern in jährlichen oder nach Vereinbarung auch kürzeren Zeitabständen voraus und erfordert daher regelmäßige Kontakte zwischen den Versicherungsträgern und den Trägern der Versorgungslast. Für das hierdurch begründete, zur Abwicklung der Auswirkungen des Quasi-Splittings dienende Verhältnis zwischen den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung einerseits und den öffentlich-rechtlichen Versorgungsträgern andererseits, ist die Rechtsnatur der Rechtsbeziehungen, die den Träger der Versorgungslast mit dem bei ihm versicherten Ehegatten verbinden, ohne Bedeutung.

c) Der Begriff der öffentlich-rechtlichen Versorgungsträger ist in § 1 Abs. 3 VAHRG nicht selbständig definiert. Die Bestimmung richtet sich daher nach den Grundsätzen des öffentlichen Rechts (vgl. MünchKomm/Maier Ergbd Anhang III zu §§ 1587 bis 1587p BGB § 1 VAHRG Rdn. 56; Rolland VAHRG § 1 Rdn. 83). Danach sind juristische Personen des öffentlichen Rechts und als solche Träger von Rechten und Pflichten im Bereich des öffentlichen Rechts die Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts (Forsthoff Lehrbuch des Verwaltungsrechts Allgemeiner Teil 10. Aufl. S. 484 ff; Rudolf in Erichsen/Martens Allgemeines Verwaltungsrecht 3. Aufl. § 56 II 2 S. 476 ff, vgl. auch § 158 Abs. 5 BBG in der Fassung vom 17. Juli 1971, BGBl I 1182 - aufgehoben durch Art. XIV § 93 Nr. 5 BeamtVG vom 2. September 1976, BGBl I 2485).

Ein Versorgungsträger, der in einer dieser Rechtsformen - als Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts - organisiert ist, ist demgemäß öffentlich-rechtlicher Versorgungsträger im Sinne von § 1 Abs. 3 VAHRG (vgl. aus der bisherigen Rechtsprechung des Senats Beschlüsse vom 22. Juni 1983 - IVb ZB 884/80 = FamRZ 1983, 998; vom 23. November 1983 - IVb ZB 899/81, nicht veröffentlicht).

Im Einzelfall kann allerdings zweifelhaft sein, ob ein Versorgungsträger unter die Regelung des § 1 Abs. 3 VAHRG fällt. Diese Frage kann sich etwa stellen, wenn ein Arbeitgeber aus dem Kreis der öffentlich-rechtlichen Versorgungsträger seinen Arbeitnehmern eine Versorgungszusage erteilt und sich zur Erfüllung der Zusage - unter Umständen in einem Teilumfang - einer eigens zu diesem Zweck gegründeten Pensionskasse bedient, die ihrerseits in privatrechtlicher Rechtsform betrieben wird. Im vorliegenden Fall stellt sie sich aber nicht, weil nach der Versorgungsordnung für den Bayerischen Rundfunk die Versorgungsanrechte seiner Bediensteten unmittelbar gegen die Rundfunkanstalt gerichtet sind.

d) Der Bayerische Rundfunk ist nach Art. 1 des Bayerischen Rundfunkgesetzes in der Fassung vom 26. September 1973 (BayGVbl S. 563) eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Er gehört daher aufgrund seiner Rechtsform zu den öffentlich-rechtlichen Versorgungsträgern im Sinne von § 1 Abs. 3 VAHRG.

2. a) Ob in Ausnahmefällen ein in öffentlich-rechtlicher Rechtsform organisierter Versorgungsträger trotz seiner Rechtsform gleichwohl nicht als öffentlich-rechtlicher Versorgungsträger nach § 1 Abs. 3 VAHRG zu behandeln ist, kann für die Entscheidung des vorliegenden Falles dahingestellt bleiben. Für den Bayerischen Rundfunk kommt eine solche Ausnahme jedenfalls nicht in Betracht. Denn er gehört zu den in § 1587b Nr. 7 des Gesetzentwurfs BT-Drucks. 9/1981 genannten Zusatzversorgungsträgern, da die Versorgungsanwartschaften seiner Bediensteten unter die "Anwartschaften auf Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 6 BetrAVG bei einem öffentlich-rechtlichen Versorgungsträger" fallen (vgl. BAG 38, 244, 249; für die Arbeitnehmer des Westdeutschen Rundfunks: BAG 37, 198 ff). Die in dem Entwurf BT-Drucks. 9/1981 im einzelnen aufgezählten Versorgungsanrechte werden aber, wie dargelegt, in jedem Fall von der Regelung des § 1 Abs. 3 VAHRG erfaßt.

b) Die Sonderstellung, die die deutschen Rundfunkanstalten unter den öffentlich-rechtlichen Anstalten einnehmen - sie sind mit eigenen Selbstverwaltungsorganen ausgestattet, gehören nach der Art ihrer Aufgaben nicht zum Bereich der mittelbaren Staatsverwaltung und unterliegen keiner, allenfalls einer beschränkten Staatsaufsicht (vgl. Ossenbühl, Rundfunk zwischen Staat und Gesellschaft 1975 S. 26 ff 42 ff; allgemein auch Rudolf aaO. § 56 II 1 S. 475 f) - begründet ebenfalls keine Ausnahme von den oben (in Abschnitt 1) dargelegten Grundsätzen und ist für die Zuordnung der Rundfunkanstalten zu den öffentlich-rechtlichen Versorgungsträgern im Sinne von § 1 Abs. 3 VAHRG ohne Bedeutung. Sie beruht auf dem Charakter der - öffentlichen - Aufgaben, die die Rundfunkanstalten unter Wahrung der, Rundfunk-Programm- und Meinungsfreiheit zu erfüllen haben und trägt damit dem Verfassungsgebot des Art. 5 GG Rechnung (vgl. BVerfGE 31, 314, 326 ff, 329; 12, 205, 244, 246, 262, 263). Die besondere Stellung der Rundfunkanstalten im Gefüge der Staats- und Verwaltungsorganisation ist demgemäß Ausdruck ihres durch Art. 5 GG geprägten öffentlich-rechtlichen Aufgabenkreises. Der Status der Rundfunkanstalten als Anstalten des öffentlichen Rechts (vgl. Ossenbühl aaO. S. 38) mit der sich daraus ergebenden Folge ihrer Einbeziehung in den Kreis der öffentlich-rechtlichen Versorgungsträger im Sinne von § 1 Abs. 3 VAHRG wird hierdurch nicht berührt.

c) Für die Anwendung des § 1 Abs. 3 VAHRG im vorliegenden Fall kommt es nach alledem - entgegen der von dem Bayerischen Rundfunk vertretenen Auffassung - nicht darauf an, daß er mit seinen Bediensteten privatrechtliche Arbeitsverträge schließt und keine Beamtenverhältnisse begründet. Die Frage, wie die Arbeitsverhältnisse zwischen der Rundfunkanstalt und bestimmten Gruppen von Mitarbeitern - im Hinblick auf die Rundfunkfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG - zu gestalten sind (vgl. BVerfGE 64, 256, 260; 59, 231, 256 ff), wird durch die Zuordnung der Rundfunkanstalten zu dem Kreis der öffentlich-rechtlichen Versorgungsträger im Sinne von § 1 Abs. 3 VAHRG nicht beeinflußt. Ohne Bedeutung ist schließlich, auf welche Weise und in welchem Umfang eine Rundfunkanstalt finanziell Vorsorge für die spätere Einlösung der ihren Bediensteten erteilten Versorgungszusagen und gegebenenfalls für die Aufwendungen zur Nachversicherung eines ausscheidenden Mitarbeiters trifft. Die Erwägung, daß das Quasi-Splitting für die Rundfunkanstalten als Träger auszugleichender Versorgungen - wie im übrigen auch für eine Vielzahl anderer öffentlich- rechtlicher Versorgungsträger (vgl. hierzu Klein/Glockner BB 1983, 448, 450) - nicht kostenneutral sei (vgl. BT-Drucks. 9/2296 S. 9 unter b), rechtfertigt es nicht, die Versorgungsanwartschaften der bei ihnen Beschäftigten entgegen der gesetzlichen Anordnung in § 1 Abs. 3 VAHRG aus dem öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich - in der Ausgleichsform des Quasi-Splittings - auszuklammern. Das Härteregelungsgesetz sieht in § 1 Abs. 2 VAHRG ausdrücklich vor, daß die Versorgungsträger in ihren Versorgungsbestimmungen die Regelung einer Realteilung einführen können. Macht ein öffentlich-rechtlicher Versorgungsträger, wie im vorliegenden Fall der Bayerische Rundfunk, von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch, so sind die bei ihm begründeten Versorgungsanrechte gemäß § 1 Abs. 3 VAHRG im Wege des Quasi-Splittings auszugleichen.

3. Den Wert der hiernach in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich nach § 1 Abs. 3 VAHRG einzubeziehenden ehezeitlich erlangten Anwartschaft des Ehemannes auf die Versicherungsrente, die er im Falle seines Ausscheidens bei dem Bayerischen Rundfunk und der Nachversicherung bei der Zusatzversorgungskasse der Bayerischen Gemeinden zu erwarten hat, hat das Oberlandesgericht mit monatlich 190,60 DM festgestellt und rechtsfehlerfrei in einen dynamischen Rentenbetrag von 54,33 DM umgerechnet.

In Höhe der Hälfte dieses Betrages, also in Höhe von 27,17 DM, sind auf die weitere Beschwerde Rentenanwartschaften für die Ehefrau zu begründen.

Fundstellen
BGHZ 92, 152
FamRZ 1985, 56
LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 80.12.
NJW 1985, 2708