FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.09.2002
IV 174/01
Normen:
InsO § 21 Abs. 2 Nr. 1 ; InsO § 21 Abs. 2 Nr. 2 ; UStG § 2 Abs. 2 Nr. 2 ;
Fundstellen:
EFG 2003, 1582

Zur Frage der Beendigung einer umsatzsteuerlichen Organschaft bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters

FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 24.09.2002 - Aktenzeichen IV 174/01

DRsp Nr. 2003/11836

Zur Frage der Beendigung einer umsatzsteuerlichen Organschaft bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters

1. Im Falle der vorläufigen Insolvenzverwaltung endet die umsatzsteuerliche Organschaft nur dann, wenn der vorläufige Insolvenzverwalter auf Grund der ihm im Einzelfall übertragenen Pflichten den maßgeblichen Einfluss auf die Organgesellschaft erhält und ihm vom Willen des Organträgers abweichende Willensbildung in der Organgesellschaft möglich ist. 2. Ansonsten endet die Organschaft erst mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Normenkette:

InsO § 21 Abs. 2 Nr. 1 ; InsO § 21 Abs. 2 Nr. 2 ; UStG § 2 Abs. 2 Nr. 2 ;

Tatbestand:

Zwischen den Beteiligten ist streitig, zu welchem Zeitpunkt die Organschaft zwischen dem Kläger (Kl.) als Organträger und der Organgesellschaft, der A (GmbH), beendet war.

Dem Streit liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zu Grunde:Zwischen dem Kl. und der GmbH, dessen Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter der Kl. war, bestand bis 17. Februar 1999 unstreitig ein Organverhältnis. Der Kläger hatte auch das Grundstück auf dem die GmbH betrieben wurde, an diese vermietet.

Nachdem für die GmbH beim Amtsgericht ein Insolvenzantrag gestellt worden war, ordnete das Amtsgericht mit Beschluss vom 17. Februar 1999 Folgendes an:

"In dem Insolvenzantragsverfahren über das Vermögen der A, Anschrift ... bzw. Anschrift ... vertr. d. d. GF. X wird heute am 17.02.99, 12.30 Uhr, zur Sicherung der künftigen Insolvenzmasse und Aufklärung des Sachverhalts angeordnet (§§ 21, 22 InsO):

1. Es wird die vorläufige Verwaltung des Vermögens gem. § 21 Abs. 2 Nr. 1 InsO angeordnet. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wird Rechtsanwalt ... bestellt.

2. Verfügungen der Schuldnerin über Gegenstände ihres Vermögens sind nur noch mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam.

3. Der vorläufige Insolvenzverwalter ist nicht allgemeiner Vertreter der Schuldnerin. Das Recht zur Ausübung der Arbeitgeberbefugnis verbleibt bei der Schuldnerin. Der vorläufige Insolvenzverwalter hat die Aufgabe, durch Überwachung der Schuldnerin deren Vermögen zu sichern und zu erhalten. Er wird ermächtigt, mit rechtlicher Wirkung für die Schuldnerin zu handeln, ist jedoch verpflichtet, diese Befugnis nur wahrzunehmen, soweit es zur Erfüllung seiner Aufgabe schon vor der Verfahrenseröffnung dringend erforderlich ist.

4. Den Schuldnern der Schuldnerin (Drittschuldnern) wird verboten, an die Schuldnerin zu zahlen. Der vorläufige Insolvenzverwalter wird ermächtigt, Bankguthaben und sonstige Forderungen der Schuldnerin einzuziehen und die eingehenden Gelder entgegenzunehmen. Die Drittschuldner werden aufgefordert, nur noch unter Beachtung dieser Anordnung zu leisten (§ 23 Abs. 1 Satz 3 InsO)."

Am 26. April 1999 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet.

In einem Schreiben des vorläufigen Insolvenzverwalters wegen der Beantragung der Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters vom 05. März 2001 schrieb dieser an das Amtsgericht u. a. Folgendes:

"Gemäß des Gerichtsbeschlusses vom 17. Februar 1999 wurden von dem Unterzeichner als vorläufigen Insolvenzverwalter die gesamten von der Schuldnerin genutzten Vermögensgegenstände in Beschlag genommen."

"Schließlich unterlagen in dem vorliegenden Verfahren sämtliche Vermögenswerte der Schuldnerin, insbesondere das umfangreiche bewegliche Anlagevermögen einschl. des Fuhrparks sowie die zahlreichen Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, die Verwaltung und Tätigkeit des Unterzeichners."

"Die Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters erstreckte sich in diesem Verfahren somit auf das gesamte von der Schuldnerin genutzte Vermögen."

"Darüber hinaus wurden Vorarbeiten für die Schließung des schuldnerischen Geschäfts durchgeführt. Im Zuge der Geschäftsschließung mussten Kundenbeziehungen und Dauerschuldverhältnisse beendet und nach Veranlagung übertragen werden."

"Des Weiteren wurde versucht, neue Aufträge zu akquirieren, um eine Fortführung des Geschäftsbetriebs über den Eröffnungszeitraum hinaus zu ermöglichen."

"Hinzu kommt die Vergütung für die Betriebsfortführung. Die Betriebsfortführung des vorläufigen Insolvenzverwalters mit Zustimmungsvorbehalt unterscheidet sich bei gleicher Dauer nach den zu erbringenden Leistungen bei der Geschäftsfortführung nicht von der des endgültigen Verwalters."

"Nach Anordnung der vorläufigen Verwaltung wurde der Geschäftsbetrieb der Schuldnerin unter Aufsicht des vorläufigen Insolvenzverwalters fast drei Monate fortgeführt."

"Bereits während der vorläufigen Verwaltung wurden sämtliche Buchungen und Zahlungseingänge über das Büro des Unterzeichners abgewickelt. Die Zahlungseingänge mussten mit den erstellten Rechnungen verbucht werden. Dabei musste jede wirtschaftliche Handlung der Schuldnerin aufgrund des Zustimmungsvorbehaltes von dem Unterzeichner geprüft und genehmigt werden. Schließlich mussten personalrechtliche Fragen bearbeitet und die Vertretung des Geschäftsbetriebs gegenüber Gläubigern jeweils von dem Unterzeichner abgestimmt werden."

Am 29. November 2000 reichte der Kläger (Kl.) für das Kalenderjahr 1999 eine Umsatzsteuererklärung für den Zeitraum 01. Januar bis 16. Februar 1999 für die Organschaft X und A GmbH i. L. ein, die eine verbleibende Umsatzsteuer von 26.073,80 DM auswies. Das Finanzamt stimmte dieser Erklärung zu. Am selben Tag reichte der Kl. eine Umsatzsteuererklärung für den Zeitraum 17. Februar bis 31. Dezember 1999 für das Besitzunternehmen X ein, die eine verbleibende Umsatzsteuer von ./. 3.721,60 DM auswies.

Im Zeitraum vom 09. Februar 2001 bis 27. Februar 2001 fand bei dem Kl. eine Betriebsprüfung für den Prüfungszeitraum 1999 statt. Der Prüfer vertrat die Auffassung, dass das Organschaftsverhältnis zwischen dem Besitzunternehmen und der GmbH erst mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 26. April 1999 beendet gewesen sei. Das Finanzamt folgte dem Prüfer und setzte mit Bescheid vom 24. April 2001 die Umsatzsteuer für den Zeitraum 01. Januar bis 31. Dezember 1999 auf 77.456 DM fest. Den hiergegen eingelegten Einspruch wies das Finanzamt mit Einspruchsentscheidung vom 25. Juni 2001 mit folgender Begründung zurück:

Nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Umsatzsteuergesetz (UStG) werde eine gewerbliche und berufliche Tätigkeit nicht selbstständig ausgeübt, wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert sei. Änderten sich die Eingliederungsverhältnisse in der Weise, dass die Voraussetzungen für die Organschaft nicht mehr gegeben seien, werde die Organgesellschaft von diesem Zeitpunkt an selbstständig. Dieser Fall trete insbesondere auch bei Konkurseröffnungen oder bei öffnungen des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Organträgers oder der Organgesellschaft ein. Die Organschaft ende zu dem Zeitpunkt, zu dem eine der Tatbestandsvoraussetzungen des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG nicht mehr erfüllt sei.

Der Bundesfinanzhof (BFH) habe für die frühere Form der Sequestration entschieden, dass eine Organschaft nur dann bereits vor Eröffnung des Konkursverfahrens mit der Anordnung der Sequestration ende, wenn der Sequester den maßgeblichen Einfluss auf die Organgesellschaft erhalte und ihm eine vom Willen des Organträgers abweichende Willensbildung in der Organgesellschaft möglich sei. Sei dagegen davon auszugehen, dass die Handlungsspielräume des Organträgers und Sequesters entsprechend dem Zweck der Sequestration eingeschränkt seien, dass dem Sequester aber eine vom Willen des Organträgers abweichende Willensbildung in der Organgesellschaft nicht möglich sei, so bleibe die Organgesellschaft aufrecht erhalten.

Auch die neue Insolvenzordnung kenne diese Unterscheidung. § 21 Abs. 2 Nr. 2 Insolvenzordnung (InsO) unterscheide, ob dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt oder angeordnet werde, dass Verfügungen des Schuldners nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam seien. Sei dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt worden, so gehe die Verwaltungsverfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners auf den Insolvenzverwalter über. In diesem Fall ende die Organschaft mit dem Wirksamwerden der Bestellung des vorläufigen Insolvenzverwalters, weil der Organträger nicht mehr die Möglichkeit habe, seinen Willen in der Organgesellschaft umzusetzen.

Bei einer vorläufigen Insolvenzverwaltung ohne allgemeines Verfügungsverbot bestimme das Gericht den Umfang der Rechte und Pflichten des vorläufigen Insolvenzverwalters. Die Organschaft ende in diesem Fall nur dann, wenn der vorläufige Insolvenzverwalter auf Grund der im Einzelfall übertragenen Pflichten den maßgeblichen Einfluss auf die Organgesellschaft erhalte und ihm vom Willen des Organträgers abweichende Willensbildung in der Organgesellschaft möglich sei.

Nach dem Beschluss des Amtsgerichts vom 17. Februar 1999 sei der vorläufige Insolvenzverwalter ausdrücklich nicht zum allgemeinen Vertreter der Schuldnerin bestellt worden. Er sei ermächtigt worden, mit rechtlicher Wirkung für die Schuldnerin zu handeln, jedoch nur insoweit, als es zur Erfüllung seiner Aufgabe, nämlich der Sicherung des Vermögens der Schuldnerin, dringend erforderlich sei. Dem Beschluss sei nicht zu entnehmen, dass dem Organträger damit jegliche Verwaltungsverfügungsbefugnis über die GmbH entzogen worden sei und er damit keinerlei Einfluss mehr auf die Geschäfte bzw. Rechtshandlungen der GmbH gehabt hätte. Die Befugnisse des vorläufigen Insolvenzverwalters bezögen sich nach dem Beschluss des Amtsgerichts ausschließlich auf Maßnahmen zur Sicherung des Vermögens der GmbH. Das führe nach dem BFH-Urteil vom 13. März 1997 nicht zur Beendigung der Organschaft. Dies habe zur Folge, dass die Organschaft erst mit dem 26. April 1999 ende. Neben den unbestrittenen Merkmalen der finanziellen und wirtschaftlichen Eingliederung sei entgegen der Auffassung des Kl. auch das Merkmal der organisatorischen Eingliederung bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu bejahen. Denn durch den Kl. als Geschäftsführer der GmbH bleibe sichergestellt, dass eine vom Willen des Organträgers abweichende Willensbildung bei der Organschaft nicht stattfinden könne. Der Kl. sei demnach gehalten, sich mit dem Insolvenzverwalter abzustimmen. Dieser habe nach der Rechtslage den Kl. nicht aus der Leitung der GmbH verdrängen können.

Dass der Kl. persönlich abweichend von der tatsächlichen Beauftragung des vorläufigen Insolvenzverwalters durch das Amtsgericht von einer viel stärkeren Stellung des vorläufigen Insolvenzverwalters ausgehe, könne nicht dazu führen, dass abweichend von der tatsächlichen Rechtslage nach der Insolvenzordnung auf Grund des subjektiven Eindrucks des Kl. die Organschaft früher ende. Denn rechtlich habe er nach wie vor die Führung inne. Nehme der Kl. jedoch seine Rechte nicht in vollem Umfange wahr, könne dies nicht zu Lasten des Finanzamtes gehen.

Mit seiner hiergegen gerichteten Klage macht der Kl. Folgendes geltend:

Die Organschaft habe bereits mit dem 16. Februar 1999 geendet und nicht erst am 26. April 1999. Denn es komme für das Bestehen einer Organschaft nicht auf die bloße Möglichkeit der Beherrschung der Willensbildung beim Organ an, sondern die Einflussmöglichkeit des Organträgers müsse durch organisatorische Maßnahmen auch tatsächlich verwirklicht werden.

Indizien für eine organisatorische Eingliederung stellten gemeinsame Geschäftsräume, gemeinsame Angestellte, gleiche Anschrift und dieselbe Telefonnummer dar. Regelmäßig sei eine selbstständige Buchführung ein Indiz für eine umsatzsteuerrechtliche selbstständige Unternehmung.

Wenn der Organträger den maßgeblichen Einfluss an den vorläufigen Insolvenzverwalter verliere, so ende die organisatorische Eingliederung. Dabei komme es auf die tatsächlichen Verhältnisse an. Die faktische Beherrschung der Gesellschaft sei entscheidend. Für eine faktische Beherrschung reiche es aus, wenn die Bücher der beherrschten Gesellschaft von dem vorläufigen Insolvenzverwalter geführt würden. Das Organschaftsverhältnis ende bereits mit der Bestellung des vorläufigen Insolvenzverwalters, wenn diesem eine Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis zustehe oder er diese tatsächlich wahrnehme.

In seinem Schreiben an das Amtsgericht als Insolvenzgericht vom 05. März 2001 habe der vorläufige Insolvenzverwalter an diversen Stellen ausgeführt, dass er die faktische Geschäftsführung übernommen habe.

Das Finanzamt verkenne, dass es bei der umsatzsteuerlichen Organschaft gerade auf das Merkmal der organisatorischen Eingliederung ankomme, weil diese den tatsächlichen Einfluss auf die laufende Geschäftsführung gewährleiste. Der tatsächliche Einfluss auf die laufende Geschäftsführung sei aber bereits mit der Bestellung des vorläufigen Insolvenzverwalters ab 17. Februar 1999 gegeben.

Auf die Formulierung in dem Beschluss des Amtsgerichts vom 17. Februar 1999 komme es nicht an, da der vorläufige Insolvenzverwalter nach seiner eigenen Darstellung die vollständige Sachherrschaft über die Firma A GmbH bereits mit dem 17. Februar 1999 übernommen habe. Es komme nicht auf die rechtlichen Möglichkeiten des Verwalters, sondern auf dessen tatsächliche Handhabung an.

Im Ergebnis wäre es auch völlig unschlüssig und sinnwidrig, wenn der vorläufige Verwalter die Umsatzsteuer aus Umsätzen während der vorläufigen Verwaltung zur Masse ziehe und nicht an das Finanzamt abführe, während der einflusslose entmachtete Organträger, der die Umsatzsteuer gar nicht erhalten habe, aus seinem Privatvermögen die Umsatzsteuer zahlen solle. Dies widerspreche im Grundsatz der Willkürfreiheit, dem Grundsatz des Übermaßverbotes, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und Recht und Gerechtigkeit und dem Grundsatz der Widerspruchsfreiheit.

Schließlich verstoße die Besteuerung auch gegen die Vorschriften der 6. EG-Richtlinie vom 17. Mai 1977 und zwar im Einzelnen gegen Art. 1, Art. 4 Abs. 1 und 4 1. und 2. Halbsatz und gegen Art. 10 Abs. 1 Nr. a.

Der Kl. beantragt,

den Umsatzsteuerbescheid für 1999 vom 24. April 2001 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25. Juni 2001 aufzuheben und die Umsatzsteuer für das Kalenderjahr 1999 in Höhe von 22.352,20 DM festzusetzen,

hilfsweise,

das Verfahren auszusetzen und auf dem Wege der Normenkontrolle dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorzulegen,

hilfsweise,

das Verfahren dem EuGH vorzulegen, ob ein faktisch entmachteter Organträger Umsatzsteuerschuldner sein kann.

Das Finanzamt beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verweist es auf die Einspruchsentscheidung vom 25. Juni 2001.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf die vorbereitenden Schriftsätze und den Inhalt der beigezogenen Akten des Finanzamtes - eine Umsatzsteuerakte, eine Betriebsprüfungsakte nebst Arbeitsbogen, Bilanzakte und zwei nicht weiter bezeichnete Ordner - Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist unbegründet.

Der angefochtene Umsatzsteuerbescheid für 1999 vom 24. April 2001 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25. Juni 20001 ist rechtmäßig und verletzt den Kl. nicht in seinen Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO)). Die Organschaft bestand zwischen dem Kl. als Organträger und der GmbH als Organschaft bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 26. April 1999.

Unternehmer ist, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbstständig ausübt (§ 2 Abs. 1 Satz 1 UStG). Die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit wird nicht selbstständig ausgeübt, wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in ein Unternehmen eingegliedert ist (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG).

Die finanzielle und die organisatorische Eingliederung ergaben sich daraus, dass der Kl. sämtliche Geschäftsanteile an der GmbH hielt (vgl. BFH-Urteil vom 20. Januar 1999 XI R 69/97, BFH/NV 1999, 1136) und auch Geschäftsführer der GmbH war (vgl. BFH-Urteil in BFHE 182, 426, BStBl II 1997, 580, zu II. 1.).

Die wirtschaftliche Eingliederung folgte aus der Tatsache der Vermietung des Betriebsgrundstücks; dem steht weder die Illiquidität der GmbH (vgl. BFH-Urteil vom 19. Oktober 1995 V R 128/93, BFH/NV 1996, 275), noch die Tatsache entgegen, dass außer dem Grundstück kein weiteres Betriebsvermögen vermietet war (BFH-Urteil vom 9. September 1993 V R 124/89, BStBl II 1994, 129, zu II. 1. b). Schließlich hatte das vermietete Grundstück für die GmbH besonderes Gewicht, weil dort ihr Unternehmen betrieben wurde (vgl. BFH-Urteil vom 23. Januar 2001 VIII R 71/98, BFH/NV 2001, 894, betr. ertragsteuerrechtliche Betriebsaufspaltung). Im Gegensatz zur gewerbesteuerrechtlichen Organschaft (§ 2 Abs. 2 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes i.V.m. § 14 des Körperschaftsteuergesetzes a.F.; vgl. dazu BFH-Urteil vom 13. September 1989 I R 110/88, BStBl II 1990, 24, zu 3. c) ist nicht erforderlich, dass der Organträger einen nach außen in Erscheinung tretenden Gewerbebetrieb unterhält (vgl. z.B. --ausführlich-- BFH-Urteil vom 17. April 1969 V 44/65, BStBl II 1969, 413).

Die GmbH war auch bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch organisatorisch in das Unternehmen des Kl. eingegliedert.

Bei Organschaften, bei denen der Organträger Geschäftsführer der Organgesellschaft und späteren Gemeinschuldnerin ist, endet die Organschaft nur dann bereits vor Eröffnung des Konkursverwalters mit der Anordnung der Sequestration, wenn der Sequester den maßgeblichen Einfluss auf die Organgesellschaft erhält und ihm eine vom Willen des Organträgers abweichende Willensbildung in der Organgesellschaft möglich ist. Ob dies der Fall ist, hängt jeweils von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. Urteil des BFH vom 6. August 2001 V R 34/01, BFH/NV 2002, 223; BFH-Urteil vom 13. 3. 1997 V R 96/96, BStBl II 1997, 580). Diese Rechtsprechung des BFH ist nach Auffassung des Gerichts auch auf die seit 1. Januar 1999 in Kraft befindliche Insolvenzordnung anwendbar. Der BFH hat für die frühere Form der Sequestration entschieden, dass eine Organschaft nur endet, wenn eine Verwaltungssequestration vorliegt. Ist hingegen davon auszugehen, dass die Handlungsspielräume des Kl. und des Sequesters entsprechend dem Zweck der Sequestration eingeschränkt sind, dass dem Sequester aber eine vom Willen des Kl. abweichende Willensbildung in der Organgesellschaft nicht möglich ist, so bleibt die Organschaft aufrechterhalten. Auch die InsO kennt diese Unterscheidung. § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO unterscheidet nämlich, ob dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt wird oder angeordnet wird, dass Verfügungen des Schuldners nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind.

Im Streitfall wurde angeordnet, dass der Kl. nur mit Zustimmung des Insolvenzverwalters handeln darf. Dies bedeutet, dass der vom Amtsgericht eingesetzte Insolvenzverwalter keine vom Kl. abweichende Willensbildung vornehmen konnte. Dies hat zur Folge, dass auch im Streitfall die Organschaft erst mit dem 26. April 1999, dem Tag der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, endete. Denn durch den Kl. als Geschäftsführer der GmbH blieb sichergestellt, dass eine vom Willen des Organträgers abweichende Willensbildung bei der Organtochter nicht stattfinden konnte (BFH-Urteil vom 20. 2. 1992, V R 80/85, BFH/NV 1993, 133). Der Kl. war nämlich lediglich gehalten, sich mit dem Insolvenzverwalter abzustimmen; dieser konnte nach der Rechtslage den Kl. nicht aus der Leitung der GmbH verdrängen (vgl. Urteil des BFH vom 28. 1. 1999 V R 32/98, BStBl II 99, 258).

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Tatsache, dass nach dem Beschluss des Amtsgerichtes der Insolvenzverwalter ermächtigt wurde, mit rechtlicher Wirkung für die Schuldnerin zu handeln. Es ist zwar zutreffend, dass die organisatorische Eingliederung besonders deutlich ist, wenn der Organträger trotz der Sequestration weiterhin in der Lage ist, in der Organgesellschaft seinen Willen durchzusetzen, er also dort weiterhin die beherrschende Stellung ausübt. Entgegen der Ansicht des Kl. besteht die organisatorische Eingliederung aber auch dann noch fort, wenn der Sequester eine vergleichbar starke Stellung wie der Organträger erhält, solange ihm (dem Sequester) eine vom Willen des Organträgers abweichende Willensbildung in der Organgesellschaft nicht möglich ist. Zur Annahme einer Organschaft ist nämlich nicht erforderlich, dass alle drei Eingliederungsmerkmale (die finanzielle, die wirtschaftliche und die organisatorische Eingliederung) gleichermaßen feststellbar sind. Tritt auf einem der drei Gebiete die Eingliederung weniger stark in Erscheinung, so hindert dies nicht, trotzdem Organschaft anzunehmen, wenn sich die Eingliederung deutlich auf den beiden anderen Gebieten zeigt (BFH-Urteil vom 22. Juni 1967 V R 89/66, BStBl III 1967, 715; Urteil des BFH vom 16. August 2001 V R 34/01, BFH/NV 2002, 223).

Im Streitfall war die Berechtigung des Insolvenzverwalters, rechtlich für die GmbH zu handeln dahingehend eingeschränkt, dass diese Befugnis nur wahrgenommen werden durfte, soweit es zur Erfüllung seiner Aufgabe schon vor der Verfahrenseröffnung dringend erforderlich war. Insofern konnte der Insolvenzverwalter rechtlich nicht sämtliche Handlungen für die GmbH tätigen. Vielmehr war der Kl. weiterhin allgemeiner Vertreter der GmbH. Er konnte somit alle Geschäfte, die nicht zur Erfüllung der Aufgabe des Insolvenzverwalters vor der Verfahrenseröffnung dringend erforderlich waren, weiterhin tätigen.

Dass im Streitfall der Insolvenzverwalter nach dem Vorbringen des Kl. - abweichend von der tatsächlichen Beauftragung des vorläufigen Insolvenzverwalters durch das Amtsgericht - eine viel stärkere Stellung innehatte, kann nicht dazu führen, dass abweichend von der tatsächlichen Rechtslage nach der InsO die Organschaft früher endet. Denn rechtlich hatte der Kl. nach wie vor die Führung inne. Nimmt der Kl. jedoch seine Rechte nicht in vollem Umfang wahr, kann dies nicht dazu führen, dass sich diese Verhaltensweise positiv für ihn auswirkt (vgl. Urteil des FG Nürnberg vom 10. April 2000 II 39/2000, Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht 2001, 439).

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 18. Juli 2002 (IX ZR 195/01, Zeitschrift für Verbraucher-Insolvenzrecht 2002, 250). Die - teilweise - Unzulässigkeit des Beschlusse des Amtsgerichtes würde dazu führen, dass die Stellung des Kl. rechtlich noch stärker gewesen wäre.

Das Verfahren ist auch nicht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG auszusetzen und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen.

Es ist für das Gericht nicht erkennbar, inwiefern die hier maßgeblichen Vorschriften (§ 2 UStG bzw. §13 UStG (Schuldner der Umsatzsteuer)) gegen Art. 20. GG verstoßen. Dass der Kl. im Streitfall Schuldner der Umsatzsteuer ist, hat seine Ursache darin, dass er rechtlich weiterhin der allgemeine Vertreter der GmbH war.

Gleiches gilt für den weiteren Hilfsantrag des Kl., das Verfahren nach § 121 Satz 1 i.V.m. § 74 der Finanzgerichtsordnung auszusetzen und in der Frage den EuGH nach Art. 234 Abs. 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft anzurufen.

Es ist auch hier für das Gericht nicht erkennbar, inwiefern die Besteuerung des Kl. gegen Art. 1, Art. 4 oder Art. 10 der EG-Richtlinie verstößt.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 143 Abs. 1, 135 Abs. 1 FGO.

Fundstellen
EFG 2003, 1582