OLG Koblenz vom 22.11.1987
13 UF 807/86
Normen:
BGB § 1614 ;
Fundstellen:
FamRZ 1988, 761
LSK-FamR/Hannemann, § 1614 BGB LS 3

OLG Koblenz, vom 22.11.1987 - Aktenzeichen 13 UF 807/86

DRsp Nr. 1994/11757

Zur Frage, wann der zulässige Spielraum für eine vertragliche Bemessung des im Einzelfall geschuldeten Kindesunterhalts durch die Eltern überschritten und ein teilweiser Unterhaltsverzicht für die Zukunft wegen Verstoßes gegen das gesetzliche Verbot des § 1614 Abs. 1BGB gemäß § 134BGB nichtig ist.

Normenkette:

BGB § 1614 ;

Hinweise:

Daß ein derartiger Spielraum besteht, wurde bereits anerkannt von OLG Hamm, FamRZ 1981, 869 . Eine unzulässige Abrede liegt nach OLG Koblenz aaO. vor, wenn der vereinbarte Unterhalt wesentlich geringer ist, als der vom Gesetz vorgesehene. Generell offengelassen wurde die Frage, wann der Spielraum überschritten ist, von BGH, FamRZ 1984, 997 = NJW 1985, 64 , der allerdings im konkreten Fall eine Unterschreitung der Toleranzgrenze annahm. Zur Frage der Überschreitung des grundsätzlich bestehenden Spielraums vgl. auch OLG Köln, DRsp I (167) 301 c-d = FamRZ 1983, 750 (akzeptabel ist eine Unterschreitung der gebräuchlichen Tabellensätze um 20 %, nicht aber um 1/3); OLG Oldenburg, FamRZ 1979, 333 (unzulässig ist die Unterschreitung der Sätze der Düsseldorfer Tabelle um gut 1/3); SchlHOLG, SchlHA 1979, 190 (unzulässig ist eine Unterschreitung der Tabellensätze der Düsseldorfer Tabelle); vgl. auch LSK-FamR/Hannemann, § 1614BGB LS 4.

Fundstellen
FamRZ 1988, 761
LSK-FamR/Hannemann, § 1614 BGB LS 3