FG Nürnberg - Beschluss vom 07.10.2010
2 V 802/09
Normen:
FGO § 69 Abs. 3 iVm Abs. 2; AO §§ 173 Abs. 2, 169 Abs. 1 S. 1, 370 Abs. 1; UStG § 15 Abs. 1; UStDV § 31 Abs. 5;

Zur Möglichkeit des Vorsteuerabzugs aus fehlerhaften Rechnungen; Zur Änderungsmöglichkeit nach einer Außenprüfung; Zur Beweislast für das Vorliegen eines Steuervergehens

FG Nürnberg, Beschluss vom 07.10.2010 - Aktenzeichen 2 V 802/09

DRsp Nr. 2011/2630

Zur Möglichkeit des Vorsteuerabzugs aus fehlerhaften Rechnungen; Zur Änderungsmöglichkeit nach einer Außenprüfung; Zur Beweislast für das Vorliegen eines Steuervergehens

1. Die Mehrwertsteuerrichtlinien verbieten es nicht, fehlerhafte Rechnungen mit Rückwirkung zu berichtigen. Es ist fraglich, ob die bisherige Rechtsprechung des BFH zu den Fragen der nachträglichen Rechnungsberichtigung aufrechterhalten bleibt. 2. Im Aussetzungsverfahren ist bei der Abwägung des Vollzugsinteresses im Hinblick auf die Neutralität der Umsatzsteuer zu berücksichtigen, dass wegen einer offensichtlichen Versteuerung der in einer fehlerhaften Rechnung ausgewiesenen Umsatzsteuer ein Steuerschaden nicht eingetreten ist. 3. Ist bei der Zeichnung der aufgrund einer steuerlichen Außenprüfung ergangen Steuerbescheide ein Sachverhalt dem Grund nach bekannt, so ist es zweifelhaft, ob aufgrund einer anderen Beurteilung eine Änderung wegen neuer Tatsachen möglich ist. 4. Im Hinblick auf die Neutralität der Umsatzsteuer kann eine objektive Steuerverkürzung aufgrund eines Vorsteuerabzugs aus einer fehlerhaften Rechnung fraglich sein, wenn der Umsatz versteuert wurde.

Normenkette:

FGO § 69 Abs. 3 iVm Abs. 2; AO §§ 173 Abs. 2, 169 Abs. 1 S. 1, 370 Abs. 1; UStG § 15 Abs. 1; UStDV § 31 Abs. 5;

Tatbestand:

I.

Im Hauptsacheverfahren ist streitig, ob der Antragsteller (Ast) berechtigt ist, aus Rechnungen des A B gesondert ausgewiesene Umsatzsteuerbeträge als Vorsteuern abzuziehen.

Der Ast ist Geschäftsinhaber der Firma Z Immobilien Y Z e.K., einem Maklerunternehmen für Immobilien. Das Geschäft übernahm der Ast von seiner Mutter mit dem Recht der Firmenfortführung. Die Eintragung im Handelsregister erfolgte am 20.01.1999. Seinem Vater Y Z wurde Einzelprokura übertragen.

Der Ast übernahm eine Geschäftsverbindung zur T Lebensversicherung AG, die der Firma des Ast die Vermakelung zahlreicher Immobilienobjekte andiente, die sie aus ihrem Immobilienbestand in der Bundesrepublik Deutschland verkaufen wollte. Der im Immobilienbereich der T Lebensversicherung AG tätige angestellte A B gab dem Ast bereits im Vorfeld einer beabsichtigten Immobilienveräußerung wichtige Hinweise, um ihn in die Lage zu versetzen, einen passenden Käufer zu finden. Teilweise erbrachte A B für den Ast alle Vorarbeiten, um möglichen Kaufinteressenten das Immobilienobjekt im Einzelnen zu beschreiben. Über seine Leistungen erteilte A B dem Ast verschiedene Rechnungen. In einem Großteil der Rechnungen beschrieb A B seine Leistungen als Standortgutachten und -prognosen verschiedener Städte in der Bundesrepublik Deutschland. Diesen Rechnungen waren umfangreiche Daten und Analysen zur Immobiliensituation in diesen Städten beigefügt.

In einer Reihe weiterer Rechnungen beschrieb A B seine jeweiligen Leistungen bezüglich konkreter Immobilien hinsichtlich einzelner abgeschlossener Kaufverträge.

In allen Rechnungen war das Unternehmen von A B als betriebswirtschaftliche Beratungen bezeichnet, seine Anschrift war angegeben und sowohl das Entgelt für die erbrachten Leistungen als auch die Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen. A B war beim Finanzamt F mit seinem Unternehmen steuerlich erfasst und er hatte für sein Unternehmen jeweils die dem Ast in Rechnung gestellte Umsatzsteuer angemeldet und abgeführt.

Der Ast machte die von A B in Rechnung gestellten Umsatzsteuerbeträge in seinen Umsatzsteueranmeldungen als Vorsteuern geltend.

In seiner Umsatzsteuererklärung für 1999 vom 11.05.2001 meldete er eine Umsatzsteuer von 27.194,10 DM an. In der Umsatzsteuererklärung für 2000 vom 04.10.2002 meldete er eine Umsatzsteuer von 27.321,50 DM an. In seiner Umsatzsteuererklärung für 2001 vom 07.01.2003 meldete er eine Umsatzsteuer von 29.064,50 DM an. In der Umsatzsteuererklärung für 2002 vom 06.02.2004 meldete er eine Umsatzsteuer von 72.203,97 EUR an. Die Steueranmeldungen standen einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleich (§§ 164 Abs. 1, 168 AO).

Mit dem Schreiben vom 12.02.2004, das am selben Tag beim Finanzamt einging, unterrichtete es der Ast über seine Geschäftsbeziehungen zu A B. Dem Schreiben war eine umfangreiche rechtliche Stellungnahme zu den Fragen der Unternehmereigenschaft, der Zurechnung von Leistungen, der Beurteilung von Scheingeschäften, der Voraussetzungen zum Vorsteuerabzug und zu Möglichkeiten der Rechnungsberichtigung beigefügt. Am Ende des Schreibens führte der Ast aus, für den Fall, dass das Finanzamt der vorstehenden Rechtsauffassung nicht zustimme und zur Vermeidung von steuerlichen Rechtsnachteilen solle dieses Schreiben als Selbstanzeige im Sinne des § 371 AO betrachtet werden.

Nach Schätzung der Besteuerungsgrundlagen für die Umsatzsteuer 2003 durch das Finanzamt gab der Ast zunächst eine Umsatzsteuererklärung am 23.12.2005 und danach am 02.05.2006 eine berichtigte Umsatzsteuererklärung ab, in der er einen Erstattungsbetrag von 395.747,74 EUR für 2003 anmeldete. Das Finanzamt folgte der Erklärung und änderte die Steuerfestsetzung entsprechend gemäß § 164 Abs. 2 AO; der Vorbehalt der Nachprüfung blieb bestehen.

Für die Besteuerungszeiträume 2001 bis 2004 ordnete das Finanzamt eine steuerliche Außenprüfung (§ 193 AO) mit Bescheid vom 21.02.2006 an. Mit der Prüfung, die auch die Umsatzsteuer betraf, wurde am 06.11.2006 begonnen. Für die Umsatzsteuer ergaben sich nur geringfügige Änderungen hinsichtlich abziehbarer Vorsteuern für 2001 in Höhe von 107,50 DM, für 2002 in Höhe von 500,62 EUR und für 2003 in Höhe von 291,16 EUR wegen verschiedener Flugreisen und wegen Fenstergardinen (vgl. Bp-Bericht vom 16.01.2007, Tz. 5.2).

Hinsichtlich der Vorsteuerbeträge aus Rechnungen des A B ergaben sich keine Änderungen. Dem Finanzamt lag ein Schreiben des Finanzamts F vom 08.02.2005 vor, in dem ausgeführt wird: 'Die Umsatzsteuer aus den Scheinrechnungen des Herrn B an Herrn Z wurde durch das Finanzamt F festgesetzt, so dass keine Bedenken gegen den Vorsteuerabzug bestehen. Abzuwarten bleibt jedoch noch, ob im zu erwartenden Einspruchsverfahren hierzu Weiteres vorgebracht wird, was bisher bei der Betriebsprüfung nicht erfolgte. M.E. dürften sich jedoch bei den Umsatzsteuer-Festsetzungen des Herrn B keine Änderungen ergeben.'

Aufgrund der Feststellungen der Betriebsprüfung änderte das Finanzamt die Umsatzsteuerfestsetzungen für 2001 und für 2002 mit den Bescheiden vom 11.07.2007 gemäß § 164 Abs. 2 AO und setzte die Umsatzsteuer für 2001 in Höhe von 29.172 DM (14.915,41 EUR) und die Umsatzsteuer für 2002 in Höhe von 72.704,59 EUR fest. Die Umsatzsteuer für 2003 änderte es mit dem Bescheid vom 12.07.2007 gemäß § 164 Abs. 2 AO und setzte den Erstattungsanspruch in Höhe von 395.456,58 EUR fest; die Vorbehalte der Nachprüfung hob es jeweils auf.

Am 01.09.2008 begann das Finanzamt mit einer Steuerfahndungsprüfung gemäß § 208 Abs. 1 AO bei dem Ast und leitete ein Steuerstrafverfahren für die Zeiträume 2002 und 2003 auch wegen Umsatzsteuer ein, das bisher noch nicht abgeschlossen ist. Im Rahmen der Ermittlungen griff die Fahndungsprüferin auch die Rechnungsstellungen von A B auf und verweigerte den Vorsteuerabzug hieraus. In den Berichten vom 03.12.2008 wird ausgeführt, dass aufgrund des Urteils des Landgerichts H vom xx.xx.2008 bekannt geworden sei, dass der Ast an A B Schmiergelder bezahlt habe. Die Leistungsbezeichnungen in den vorliegenden Rechnungen würden nicht den tatsächlich ausgeführten Leistungen entsprechen. Die Prüferin kürzte daher die Vorsteuerbeträge für 1999 um 17.600 DM, für 2000 um 19.904 DM, für 2001 um 65.600 DM, für 2002 um 64.000 EUR und für 2003 um 32.224 EUR (vgl. Berichte vom 03.12.2008 Tz. B., D 5.2).

Das Finanzamt folgte diesen Feststellungen und änderte die Umsatzsteuerfestsetzungen für die Streitjahre jeweils mit den Bescheiden vom 05.01.2009.

Die Umsatzsteuer für 1999 setzte es gemäß § 164 Abs. 2 AO in Höhe von 44.794 DM (22.902,81 EUR) fest.

Die Umsatzsteuer für 2000 setzte es gemäß § 164 Abs. 2 AO in Höhe von 47.225 DM (24.145,76 EUR) fest.

Die Umsatzsteuer für 2001 änderte es gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO und setzte die Umsatzsteuer in Höhe von 94.772 DM (48.456,15 EUR) fest.

Die Umsatzsteuer für 2002 änderte es gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO und setzte die Umsatzsteuer in Höhe von 136.704,59 EUR fest.

Die Umsatzsteuer für 2003 änderte es gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO und setzte den Erstattungsbetrag in Höhe von 363.232,58 EUR fest.

Die Nachzahlungsbeträge stellte das Finanzamt jeweils zum 09.02.2009 mit Zinsen zur Umsatzsteuer fällig.

Der Ast hat gegen die Änderungsbescheide vom 05.01.2009 fristgerecht Einsprüche eingelegt, über die das Finanzamt bisher noch nicht entschieden hat.

Der Einspruch hinsichtlich der Umsatzsteuerfestsetzung für 2002 hatte nur in dem Umfang Erfolg, als das Finanzamt in einem geänderten Bescheid vom 12.05.2009 die abziehbaren Vorsteuern um 1.200 EUR erhöhte, nämlich insoweit der Betrag auf eine Rechnung der Firma N vom 16.12.2002 entfiel. Im Übrigen lehnte das Finanzamt mit dem Bescheid vom 24.04.2009 den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Änderungsbescheide ab.

Der Ast beantragt nun bei Gericht, die geänderten Umsatzsteuerbescheide für 1999, 2000, 2001 und 2003, jeweils vom 05.01.2009 und den geänderten Umsatzsteuerbescheid für 2002 vom 12.05.2009 von der Vollziehung auszusetzen.

Zur Begründung trägt er im Wesentlichen Folgendes vor:

Die Änderung der Umsatzsteuerfestsetzungen für die Jahre 1999 bis 2001 sei rechtswidrig, weil für diese bereits vor Beginn der Fahndungsprüfung die Festsetzungsfrist von vier Jahren gemäß § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO verstrichen sei. Eine Festsetzungsfrist von zehn Jahren komme nicht in Betracht, weil der Vorwurf einer vorsätzlichen Steuerhinterziehung nicht erhoben werden könne. Darüber hinaus greife für die Umsatzsteuerfestsetzungen für 2001 bis 2003 die Sperrwirkung des § 173 Abs. 2 AO ein, weil für diese Jahre eine steuerliche Außenprüfung stattgefunden habe. Auch insoweit liege eine vorsätzliche Steuerhinterziehung nicht vor, wie sie für eine Durchbrechung der Sperrwirkung erforderlich sei.

Alle in den Rechnungen des A B aufgeführten Leistungen seien von ihm tatsächlich erbracht worden. Der Umstand der teilweisen überteuerten Preise schließe den Vorsteuerabzug nicht aus. Die Leistungen seien vereinbart gewesen und es habe sich nicht um Scheingeschäfte im Sinne von § 117 BGB gehandelt. Die als Bestandsanalysen und -prognosen abgerechneten Leistungen habe er zwar nicht in Auftrag gegeben, gleichwohl habe er sie als aufgedrängte Leistung entgegengenommen und bezahlt, weil er die Geschäftsverbindung zur T Lebensversicherung und zu A B aufrecht erhalten wollte.

Andererseits habe A B aber auch ganz konkrete Dienstleistungen für Immobilienobjekte in H, I, J und K in Rechnung gestellt, bei denen er die erforderlichen Verhandlungen mit den Käufern geführt habe.

Unter diesen Umständen könne nicht davon ausgegangen werden, dass er sich einer vorsätzlichen Steuerverkürzung schuldig gemacht habe. Er sei am 30.12.2003 von der Staatsanwaltschaft Abteilung für Wirtschaftsstrafsachen als Beschuldigter vernommen worden. Schon im Vorfeld der Vernehmung habe er alle Eingangsrechnungen der Firma A B der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt, ebenso alle Unterlagen über die durchgeführten Zahlungen. Die Staatsanwaltschaft habe ihn aber nicht wegen Steuerhinterziehung verfolgt. Die Vorgänge seien dann auch mit dem Schreiben vom 12.02.2004 dem Finanzamt zur Kenntnis gebracht worden. Dieser Sachverhalt und insbesondere die Eingangsrechnungen der Firma A B seien Gegenstand der Betriebsprüfung gewesen. Somit komme auch eine Änderung der Steuerfestsetzung wegen neuer Tatsachen nicht in Betracht.

A B habe mittlerweile die streitbefangenen Rechnungen mit dem Schreiben vom 18.05.2010 in der Leistungsbeschreibung ergänzt. Darin werde ausgeführt, dass ihm, dem Ast, die Gelegenheit vermittelt worden sei, mit verschiedenen Kaufinteressenten über konkret bezeichnete Immobilien jeweils Maklerverträge abzuschließen. Der Ergänzung der Leistungsbeschreibung komme rückwirkende Bedeutung zu.

Wegen der Begründung des Antrages im Einzelnen wird auf die Schriftsätze vom 28.05.2009, vom 22.07.2009, vom 12.10.2009, vom 02.06.2010 und vom 09.08.2010 verwiesen. Das Schreiben des A B vom 18.05.2010 liegt dem Gericht vor.

Das Finanzamt beantragt, die Aussetzung der Vollziehung nicht zu gewähren.

Zur Begründung trägt es Folgendes vor:

Wie durch die Ermittlungen der Steuerfahndung festgestellt worden sei, habe der Ast Vorsteuerbeträge aus den Rechnungen des A B zu Unrecht geltend gemacht. Denn in den Rechnungen seien Leistungen beschrieben, die tatsächlich so nicht erbracht worden seien, für die ein überhöhter Preis verlangt worden sei und die auch frei erfunden worden seien. Eine vollständige und wahrheitsgemäße Offenbarung sei gegenüber dem Finanzamt bis heute nicht erfolgt.

Aus dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen den Ast wegen des Verdachts der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr habe sich ergeben, dass die Zahlungen des Ast nur erfolgt seien, um mit der T Versicherung im Geschäft zu bleiben. Es habe sich um Schmiergelder bzw. Bevorzugungsleistungen an A B gehandelt. Der Wert seiner Leistungen habe in keinem Verhältnis zu den abgerechneten Beträgen gestanden.

Die am 12.02.2004 vom Ast vorgelegte Stellungnahme habe den wirklichen Sachverhalt nicht zutreffend dargestellt. Danach habe B Untervermittlungen erbracht und mögliche Käufer zugeführt. Diese Darstellung habe nicht den Tatsachen entsprochen.

Der Ast habe sich einer vorsätzlichen Steuerverkürzung schuldig gemacht, weil er Vorsteuerbeträge aus Rechnungen zum Abzug gebracht habe, in denen die tatsächlichen Leistungen nicht richtig beschrieben worden seien. Es sei daher weder die Festsetzungsverjährung eingetreten, noch greife die Änderungssperre des § 173 Abs. 2 AO. Der Betriebsprüfer sei während der steuerlichen Außenprüfung aufgrund des damaligen Vortrages des Ast davon ausgegangen, dass den Zahlungen tatsächlich erbrachte Vermittungs-, Beratungs- und Gutachterleistungen zugrunde gelegen hätten. Dass es sich dabei tatsächlich um andere Leistungen gehandelt habe, sei erst nachträglich aufgrund des Urteils des Landgerichts vom xx.xx.2008 bekannt geworden. Bei den Zahlungen an B habe es sich allein um Bestechungsgelder gehandelt.

Die vorgenommenen Ergänzungen der Leistungsbeschreibung vom 18.05.2010 führe als mögliche Rechnungsberichtigung dazu, dass die Vorsteuern erst im Voranmeldungszeitraum Mai 2010 abziehbar wären.

Wegen des Vortrages des Finanzamts im Einzelnen wird auf die Stellungnahmen vom 23.06.2009, vom 07.09.2009, vom 17.11.2009, vom 13.07.2010 und vom 17.08.2010 verwiesen.

Entscheidungsgründe:

II.

Der zulässige Antrag ist begründet.

An der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide bestehen bei der gebotenen überschlägigen Prüfung und Interessenabwägung anhand des aktenkundigen Sachverhalts und der präsenten Beweismittel ernsthafte Zweifel.

Gemäß § 69 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes auf Antrag auszusetzen, soweit ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids bestehen. Die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes ist ernstlich zweifelhaft, wenn bei Prüfung der Sach- und Rechtslage aufgrund der präsenten Beweismittel, der gerichtsbekannten Tatsachen und des unstreitigen Sachverhalts erkennbar wird, dass aus gewichtigen Gründen eine Unklarheit in der Beurteilung von Tatsachen oder eine Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen besteht und sich bei abschließender Klärung dieser Fragen der Bescheid als rechtswidrig erweisen könnte (BFH-Beschluss vom 18.05.2001 VIII B 25/01, BFH/NV 2001,1119).

Diese Voraussetzungen sind im Streitfall erfüllt, weil nach dem glaubhaften Vortrag des Ast die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass sich die angefochtenen Bescheide als rechtswidrig erweisen. Es liegen gewichtige Gründe für die Annahme vor, dass einer Änderung der Steuerfestsetzungen für die Jahre 1999 bis 2001 der Ablauf der Festsetzungsfrist entgegensteht (vgl. §§ 47, 169 Abs. 1 Satz 1 AO) und, dass die Änderung der Steuerfestsetzungen für die Jahre 2001 bis 2003 wegen deren erhöhter Bestandskraft aufgrund der steuerlichen Außenprüfung nicht mehr zulässig war (vgl. § 173 Abs. 2 AO). Zudem ist in Betracht zu ziehen, dass die in dem Schreiben vom 18.05.2010 vom Rechnungsaussteller vorgenommenen Ergänzungen als Rechnungsberichtigungen anzusehen sind (vgl. § 31 Abs. 5 UStDV 2005, A 188a UStR 2008) und diese auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsstellungen zurückwirken (vgl. EuGH-Urteil vom 15.07.2010 C-368/09, DStR 2010, 1475, insb. Rnr. 38, 41). Weiter ist im Streitfall bei der Abwägung des Vollzugsinteresses im Hinblick auf die Neutralität der Umsatzsteuer zu berücksichtigen, dass wegen der offensichtlichen Versteuerung der in Rechnung gestellten Umsatzsteuern ein Steuerschaden nicht eingetreten ist.

Hinsichtlich der Änderungen der Umsatzsteuerfestsetzungen für die Jahre 1999 bis 2001 ist der Ablauf der Festsetzungsfrist fraglich.

Nach § 169 Abs. 1 Satz 1 AO ist die Aufhebung oder Änderung der Steuerfestsetzung nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist. Mit dem Eintritt der Verjährung sind die Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis erloschen (§ 47 AO).

Im Streitfall wurde die Steuererklärung für 1999 am 11.05.2001, für 2000 am 04.10.2002 und für 2001 am 07.01.2003 eingereicht. Damit endete die Festsetzungsfrist für die späteste Erklärung 2001 mit Ablauf des 31.12.2007 (§§ 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO), also vor Beginn der Fahndungsprüfung am 01.08.2008 (vgl. § 171 Abs. 5 AO). Eine Änderung für das Jahr 2001 wäre nur bei Vorliegen einer leichtfertigen Steuerverkürzung oder wie für die Jahre 1999 und 2000 bei Vorliegen einer Steuerhinterziehung möglich (vgl. § 169 Abs. 2 Satz 2 AO). Allerdings trägt das Finanzamt die objektive Beweislast für das Vorliegen einer Steuerordnungswidrigkeit (§ 378 AO) bzw. einer Steuerstraftat (§ 370 AO; vgl. Cöster in Pahlke/Koenig, AO -Kommentar, 2. Aufl. 2009, § 169 Rz. 61).

Ob der Kläger bei der Abgabe seiner Steuererklärungen gegenüber dem Finanzamt über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht und dadurch Steuern verkürzt hat, kann insoweit in Zweifel gezogen werden, als im Zeitpunkt der Geltendmachung der Vorsteuerabzüge wohl tatsächlich Leistungen des Rechnungsausstellers gegenüber dem Unternehmen des Ast vorlagen und er auch über Rechnungen verfügte (vgl. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG). Welche Leistungen im Einzelnen der Kläger von A B tatsächlich für sein Unternehmen bezogen hat, kann nicht im summarischen Verfahren festgestellt werden, sondern bleibt im Rahmen der Amtsermittlung ggf. durch Zeugenvernehmung dem Hauptsacheverfahren vorbehalten.

Das Verhalten des Ast und seines Geschäftspartners erklärt sich wohl nicht aus dem Versuch einer Steuerhinterziehung, sondern aus der Verdeckung einer anderen Straftat. Ob im Hinblick auf die Versteuerung der Umsätze durch A B im Streitfall das Tatbestandsmerkmal der Steuerverkürzung gemäß § 370 Abs. 1 AO vorliegt, ist im Hinblick auf die Neutralität der Umsatzsteuer zumindest fraglich (vgl. Schauf in Kohlmann, Steuerstrafrecht, § 370 Rz. 1384, 1388 a.E.). Trotz unterstellter unrichtiger Bezeichnung der Leistungen bleibt daher weiterhin zu klären, ob objektiv eine Steuerverkürzung vorlag (vgl. Schauf in Kohlmann, a.a.O., § 370 Rz. 1264).

Bezüglich der Änderungen der Steuerfestsetzungen für die Jahre 2001 bis 2003 bestehen Zweifel an der Rechtmäßigkeit, weil die geänderten Steuerbescheide aufgrund einer steuerlichen Außenprüfung ergangen sind und die Umstände der Geschäftsbeziehungen des Ast mit A B dem Finanzamt bekannt waren.

Soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer höheren Steuer führen, können Steuerbescheide, soweit sie auf Grund einer Außenprüfung ergangen sind, nur aufgehoben oder geändert werden, wenn eine Steuerhinterziehung oder eine leichtfertige Steuerverkürzung vorliegt (vgl. § 173 Abs. 2 Satz 1 AO). Maßgeblich für die Kenntnis der Tatsachen ist die Kenntnis der zur Bearbeitung des Steuerfalles berufenen Person (vgl. Koenig in Pahlke/Koenig, a.a.O., § 173 Rz. 61).

In den dem Gericht vorliegenden Umsatzsteuerakten findet sich das Schreiben vom 12.02.2004 der Steuerberaterin des Ast, dem eine Stellungnahme und eine ausführliche Beschreibung der Geschäftsbeziehung des Ast zu A B beilag. Die Ausführungen betrafen die Fragen des Vorsteuerabzugs, der Möglichkeit zur Rechnungsberichtigung und die rechtliche Beurteilung der Geschäftsbeziehung als Scheingeschäfte. Daran schlossen sich Ermittlungen der Veranlagungsstelle, Besprechungen mit den Prüfdiensten und Anfragen an das für B zuständige Finanzamt an. Dieses äußerte in dem Antwortschreiben vom 08.02.2005 keine Bedenken gegen den Vorsteuerabzug bei dem Ast. Ebenso führte die steuerliche Außenprüfung gemäß § 193 AO, die auch die Umsatzsteuer 2001 bis 2004 umfasste und die in der Zeit vom 06.11.2006 bis zum 16.01.2007 stattfand, zu keiner Änderung des Vorsteuerabzugs aus den Rechnungen des A B. Für den Streitfall ist daher davon auszugehen, dass bei Zeichnung der aufgrund der Außenprüfung ergangenen Steuerbescheide vom 11.07.2007 bzw. vom 12.07.2007 der Sachverhalt dem Grunde nach bekannt gewesen ist.

Inwieweit sich eine andere Beurteilung der Geschäftsbeziehung durch die Steuerfahndung auf neue Tatsachen stützen kann, die aus einem Strafurteil des Landgerichts vom xx.xx.2008 gegen den Ast folgen sollen (vgl. Fahndungsbericht vom 03.12.2008 Tz. B), bleibt den Feststellungen im Hauptsacheverfahren vorbehalten. Dem Gericht liegen diese Strafakten nicht vor.

Hinsichtlich des Vorliegens der weiteren Tatbestandsvoraussetzungen einer Steuerhinterziehung oder einer leichtfertigen Steuerverkürzung wird auf die oben dargestellten Überlegungen verwiesen. Damit bestehen gewichtige Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide.

Schließlich hält das Gericht die Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Bescheide auch aufgrund der Rechtsprechung des EuGH im Urteil vom 15.07.2010 (C-368/09, DStR 2010, 1475) für erforderlich.

Danach ist das Recht auf den Vorsteuerabzug integraler Bestandteil des Mechanismus der Mehrwertsteuer und kann grundsätzlich nicht eingeschränkt werden, wenn die materiell-rechtlichen Voraussetzungen vorliegen (vgl. Rz. 37, 38). Zwar können die Mitgliedstaaten Verpflichtungen zur genauen Erhebung der Mehrwertsteuer und zur Vermeidung von Steuerhinterziehung vorsehen, die Mehrwertsteuerrichtlinien verbieten es jedoch nicht, fehlerhafte Rechnungen mit Rückwirkung zu berichtigen (vg. Rz. 41, 43, 45).

Im Streitfall bleibt es dem Hauptsacheverfahren vorbehalten, die erforderlichen Feststellungen zur Fehlerhaftigkeit der streitgegenständlichen Rechnungen zu treffen, um entscheiden zu können, ob so gewichtige Fehler vorlagen, die einer nachträglichen Ergänzung nicht zugänglich sind. Fraglich ist auch, ob die bisherige Rechtsprechung des BFH zu den Fragen der nachträglichen Rechnungsberichtigung aufrecht erhalten bleibt (vgl. BFH-Urteile vom 01.07.2004 V R 33/01, BFH/NV 2004, 1489 und vom 24.08.2006 V R 16/05, DStR 2006, 2249).

Unter diesem Gesichtspunkt hält es das Gericht auch für erforderlich, die Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 128 Abs. 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO).

Die Kosten des Verfahrens hat das Finanzamt als der unterliegende Beteiligte zu tragen (§§ 135 Abs. 1, 143 Abs. 1 FGO).