BGH - Urteil vom 06.05.1987
IVb ZR 61/86
Normen:
BGB § 1579 Nr.7;
Fundstellen:
BGHR BGB § 1573 Abs. 4 Sicherung, nachhaltige 1
BGHR BGB § 1579 Nr. 7 Unzumutbarkeit 1
DRsp I(166)169c
FamRZ 1987, 689
MDR 1987, 919
NJW 1987, 3129

Zurechnung von Einkünften wegen der Versorgung eines neuen Partners; Wiederaufleben eines ausgeschlossenen Unterhaltsanspruchs

BGH, Urteil vom 06.05.1987 - Aktenzeichen IVb ZR 61/86

DRsp Nr. 1992/3119

Zurechnung von Einkünften wegen der Versorgung eines neuen Partners; Wiederaufleben eines ausgeschlossenen Unterhaltsanspruchs

»a) Einkünfte, die einem geschiedenen Ehegatten wegen der Versorgung eines neuen Partners zugerechnet werden, können nicht im Sinne des § 1573 Abs. 4 den Einkünften aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit gleichgestellt werden. b) Zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein nach § 1579 Nr. 7 ausgeschlossener Unterhaltsanspruch wiederaufleben kann, wenn sich die die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme begründenden Umstände später geändert haben.«

Normenkette:

BGB § 1579 Nr.7;

Tatbestand:

Die Parteien, die um nachehelichen Unterhalt streiten, schlossen im Jahre 1965 die (kinderlos gebliebene) Ehe. Seit dem Auszug der Ehefrau (Beklagte und Widerklägerin) aus der gemeinsamen Wohnung im Mai 1977 lebten sie getrennt.

Aufgrund eines Urteils des Amtsgerichts Recklinghausen vom 19. Juni 1978 zahlte der Ehemann (Kläger und Widerbeklagter) an die Ehefrau monatlich 500 DM als Trennungsunterhalt. Diese Leistung setzte er noch bis einschließlich August 1984 fort, auch nachdem die Ehe der Parteien seit dem 31. Dezember 1981 geschieden war.

Das Amtsgericht hat auf die Klage des Ehemannes die Zwangsvollstreckung aus dem genannten Urteil vom 19. Juni 1978 mit Wirkung ab 1. September 1984 für unzulässig erklärt. Die Widerklage der Ehefrau, mit der sie die Verurteilung des Ehemannes zur Zahlung einer monatlichen (nachehelichen) Unterhaltsrente von 693 DM ab 1. September 1984 erstrebte, hat das Amtsgericht abgewiesen. Auf die Berufung der Ehefrau hat das Oberlandesgericht ihrem weiterverfolgten Unterhaltsbegehren ab 13. September 1985 stattgegeben und den Ehemann verurteilt, an sie für September 1985 415,80 DM und ab 1. Oktober 1985 monatlich 693 DM zu zahlen; die weitergehende Berufung hat es zurückgewiesen.

Mit der zugelassenen Revision erstrebt der Ehemann die vollständige Abweisung der Widerklage. Die Ehefrau beantragt die Zurückweisung der Revision.

Entscheidungsgründe:

Die Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht, soweit zum Nachteil des Ehemannes erkannt worden ist.

1. Das Berufungsgericht hat der Ehefrau einen Unterhaltsanspruch in der begehrten Höhe ab 13. September 1985 gemäß § 1573 Abs. 4 BGB zugebilligt. Dazu hat es ausgeführt, sie sei zwar bis zum 12. September 1985 nicht unterhaltsbedürftig gewesen, weil sie bis dahin mit einem anderen Mann in eheähnlicher Gemeinschaft zusammengelebt habe und von diesem in vollem Umfang unterhalten worden sei. Diese Gemeinschaft habe zwar über sieben Jahre lang bestanden, davon etwa vier Jahre nach der Scheidung der Parteien; eine nachhaltige Sicherung ihres Unterhalts sei der Ehefrau damit jedoch nicht gelungen, weil der neue Partner seine Unterhaltsleistungen jederzeit habe einstellen können. Die Ehefrau könne sich gegenüber dem Ehemann auch auf den Wegfall ihrer Unterhaltssicherung berufen, obwohl sie sich in der Vergangenheit um eine anderweitige Tätigkeit, die ihr eine nachhaltige Sicherung ihres Unterhalts gewährt hätte, entgegen einer bestehenden Obliegenheit nicht bemüht habe. Denn das Berufungsgericht sei davon überzeugt, daß sie auch bei entsprechenden Bemühungen keine ihren Unterhalt nachhaltig sichernde Beschäftigung gefunden hätte. Dafür sei vor allem von Bedeutung, daß die Ehefrau seit über sieben Jahren nach einem Unfall eine verkrüppelte rechte Hand habe und dadurch stark behindert sei, so daß sie in ihrem früheren Beruf als Verkäuferin oder Kassiererin nicht mehr tätig sein könne. Einen Arbeitsplatz für eine andere, ihrer Behinderung Rechnung tragende Tätigkeit zu finden, müsse wegen des Alters der im Jahre 1938 geborenen Ehefrau, einer ihr fehlenden qualifizierten Ausbildung und der seit Jahren angespannten Lage auf dem Arbeitsmarkt als nahezu aussichtslos erscheinen.

Diese Beurteilung hält der rechtlichen Prüfung zwar nicht in allen Teilen der Begründung, wohl aber im Ergebnis stand.

a) Aus § 1573 Abs. 4 BGB läßt sich der Unterhaltsanspruch der Ehefrau nicht herleiten. Nach dieser Bestimmung kann der geschiedene Ehegatte Unterhalt verlangen, wenn die Einkünfte aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit wegfallen, weil es ihm trotz seiner Bemühungen nicht gelungen war, den Unterhalt durch die Erwerbstätigkeit nach der Scheidung nachhaltig zu sichern. Die Bestimmung stellt auf die Unterhaltssicherung durch eine Erwerbstätigkeit ab. Das ist in Rechtsprechung und Wissenschaft bislang auch einhellig, wenngleich nicht immer ausgesprochen, angenommen worden (vgl. die Senatsurteile vom 3. April 1985 - IVb ZR 15/84 - FamRZ 1985, 791, 792 und vom 9. Oktober 1985 - IVb ZR 56/84 - FamRZ 1985, 1234). Nach den getroffenen Feststellungen ist die Ehefrau indessen weder im Zeitpunkt der Scheidung noch danach erwerbstätig gewesen, sondern sie ist bis zum 12. September 1985 in vollem Umfang von einem neuen Partner, mit dem sie in eheähnlicher Gemeinschaft zusammenlebte, unterhalten worden. Finanzielle Mittel, die ein Unterhaltsberechtigter zur Bestreitung der gemeinsamen Lebenshaltungskosten von einem neuen Partner entgegennimmt, können zwar unter Umständen die Bedürftigkeit mindern; gleiches gilt, wenn er dem neuen Partner durch die Haushaltsführung und sonstige Versorgung Dienstleistungen erbringt, die dieser zu vergüten in der Lage wäre und für die dem Unterhaltsberechtigten daher ein Entgelt zugerechnet wird (vgl. dazu BGH Urteil vom 26. September 1979 - IV ZR 87/79 - FamRZ 1980, 40, 42, sowie die Senatsurteile vom 23. April 1980 - IVb ZR 527/80 - FamRZ 1980, 665, 668 und vom 25. Juni 1980 - IVb ZR 523/80 - FamRZ 1980, 879, 880). Daraus ergibt sich aber kein hinreichender Grund, solche Entgelte den Einkünften aus einer Erwerbstätigkeit im Sinne des § 1573 Abs. 4 BGB gleichzusetzen. Dem steht von vornherein entgegen, daß auf Zahlungen des Partners kein Rechtsanspruch besteht, diese vielmehr wie auch hier jederzeit wegfallen können.

Entgegen der Auffassung der Revision ist aber auch nicht entscheidend, ob im Zeitpunkt der Scheidung erwartet werden konnte, der Unterhalt der Ehefrau werde dadurch nachhaltig gesichert sein, daß sie ihr künftiges Auskommen aufgrund der ökonomischen Solidarität in einer neuen nichtehelichen Gemeinschaft finden werde. Weder aus § 1573 Abs. 4 BGB noch aus anderen Regelungen läßt sich ein allgemeiner Grundsatz herleiten, daß ein geschiedener Ehegatte Unterhalt nicht mehr beanspruchen kann, wenn im Zeitpunkt der Scheidung zu erwarten war, sein Unterhalt werde wegen des Bestehens bestimmter Lebensverhältnisse nachhaltig gesichert sein. Eine solche Regelung enthält das Gesetz nur noch als (weitere) Ausnahmeregel in § 1577 Abs. 4 S. 1 BGB für den Fall, daß ein Vermögen später wegfällt, aus dessen Ertrag oder Substanz der Unterhalt des Berechtigten zunächst nachhaltig gesichert zu sein schien. Dieser Regelung liegt derselbe Gedanke zugrunde wie der Bestimmung in § 1573 Abs. 4 BGB: Nur derjenige Ehegatte, dessen Unterhalt entweder durch eine Erwerbstätigkeit oder durch vorhandenes Vermögen nachhaltig gesichert ist, soll auf eine nachwirkende eheliche Solidarität später nicht mehr zurückgreifen dürfen, sondern alle Folgen der noch ungewissen künftigen Entwicklung unterhaltsrechtlich allein tragen (vgl. Rolland 1. EheRG 2. Aufl. § 1577 Rdn. 17).

b) Sind die unterhaltsrechtlichen Beziehungen der Parteien - vorbehaltlich des Eingreifens der Härteklausel des § 1579 BGB (dazu unter 2.) - durch die vorübergehende anderweitige Deckung des Lebensbedarfs der Ehefrau nicht erloschen, kann sie nach dem Eintritt ihrer Bedürftigkeit nunmehr Unterhalt nach § 1573 Abs. 1 BGB verlangen, solange und soweit sie nach der Scheidung keine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden vermag.

Zu den Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs aus § 1573 Abs. 1 BGB hat der Senat - nach Verkündung des Berufungsurteils - in mehreren Entscheidungen Stellung genommen (vgl. insbesondere die Urteile vom 4. Juni 1986 - IVb ZR 45/85 - FamRZ 1986, 885, 886 und vom 29. Oktober 1986 - IVb ZR 82/85 - FamRZ 1987, 144). Damit steht in Einklang, daß das Berufungsgericht den Anspruch der Ehefrau nicht daran hat scheitern lassen, daß sie sich in der Zeit des Zusammenlebens mit dem neuen Partner nicht um eine angemessene Erwerbstätigkeit bemüht hat. Den Feststellungen des Berufungsgerichts ist zu entnehmen, daß sie auch bei entsprechenden Bemühungen keine Arbeit gefunden hätte, die ihren Unterhalt nachhaltig gesichert hätte. Nach der tatrichterlichen Überzeugung war aufgrund der bestehenden objektiven Bedingungen (Behinderung an der rechten Hand, Alter, fehlende Ausbildung, Arbeitsmarktlage) die Suche nach einem geeigneten Arbeitsplatz selbst nach einer der Behinderung Rechnung tragenden Umschulung nahezu aussichtslos. Die Revision macht nicht geltend, daß das Berufungsgericht diese Feststellungen verfahrensfehlerhaft getroffen habe. Für eine von der Revision versuchte eigene, von der tatrichterlichen abweichende Würdigung der gegebenen Verhältnisse steht das Revisionsverfahren nicht zur Verfügung. Damit waren die in § 1573 Abs. 1 BGB genannten Anspruchsvoraussetzungen seit der Scheidung erfüllt, jedoch konnte die Ehefrau den Unterhalt solange nicht verlangen, wie sie nicht bedürftig war (§ 1577 Abs. 1 BGB).

2. Das Berufungsgericht hat es abgelehnt, den Unterhaltsanspruch der Ehefrau gemäß § 1579 Nr. 7 BGB - der dem § 1579 Abs. 1 Nr. 4 BGB a.F. entspricht - zu versagen oder zu begrenzen. Dazu hat es ausgeführt: Soweit der Anspruch wegen einer "ehegleichen ökonomischen Solidarität" entsprechend den hierzu vom Bundesgerichtshof aufgestellten Grundsätzen ausgeschlossen sei, könne dies, wenn überhaupt, hier nur für die Zeit bis zum 12. September 1985 gelten. Nachdem sich die Ehefrau von ihrem neuen Partner getrennt habe, erscheine eine Inanspruchnahme des Ehemannes auch unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes nicht grob unbillig, zumal der Ehemann noch bis zum August 1984 Unterhaltsleistungen erbracht habe.

Die Revision macht zutreffend geltend, daß diese Erwägungen nicht hinreichend erkennen lassen, ob das Berufungsgericht die für die Anwendung der Härteklausel bedeutsamen Umstände vollständig gewürdigt hat.

§ 1579 Nr. 7 BGB greift ein, wenn die aus einer Unterhaltspflicht entstehende Belastung für einen unterhaltspflichtigen geschiedenen Ehegatten die Grenzen des Zumutbaren überschreitet. Nach der zu § 1579 Abs. 1 Nr. 4 BGB a.F. entwickelten ständigen Rechtsprechung des Senats kann sich dies aus objektiven Gegebenheiten und Veränderungen der Lebensverhältnisse der früheren Ehegatten ergeben (vgl. die Urteile vom 26. Januar 1983 - IVb ZR 344/81 - FamRZ 1983, 569, 572, vom 29. Juni 1983 - IVb ZR 391/81 - FamRZ 1983, 996, 997 und vom 11. Juli 1984 - IVb ZR 22/83 - FamRZ 1984, 986, 987). Ein solcher Fall kommt in Betracht, wenn - wie vorliegend bis zum 12. September 1985 - ein fester sozialer und wirtschaftlicher Zusammenschluß des unterhaltsbedürftigen Ehegatten mit einem neuen Partner über eine längere Zeit besteht, in dessen Folge beide ähnlich wie in einer Ehe zu einer Unterhaltsgemeinschaft gelangen. Ein während der Dauer solcher Lebensverhältnisse veranlaßter Aus schluß des Unterhaltsanspruchs muß jedoch nicht notwendig endgültig sein. Ändern sich später die Gegebenheiten, die die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des früheren Ehegatten auf Unterhalt begründet haben, bleiben diese Änderungen weder unberücksichtigt noch führen sie ohne weiteres zur Wiederherstellung der unterhaltsrechtlichen Lage, die vor dem Eintritt der die Unzumutbarkeit begründenden Umstände bestanden hat. Erforderlich ist vielmehr eine neue umfassende Prüfung, ob die aus einer wiederauflebenden Unterhaltspflicht erwachsende Belastung für den Verpflichteten weiterhin die Zumutbarkeitsgrenze überschreitet (vgl. Senatsurteil vom 25. September 1985 - IVb ZR 49/84 - FamRZ 1986, 443, 444 m.w.N.). In diese Prüfung sind grundsätzlich alle Umstände einzubeziehen, die die gebotene Billigkeitsabwägung beeinflussen können (ähnlich Haeberle FamRZ 1986, 311, 316; Luthin FamRZ 1986, 1166, 1168 f.; Kalthoener/Büttner, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 3. Aufl., Rdn. 714 und 716; Wendl/Staudigl Unterhaltsrecht S. 265). Wesentliche Bedeutung kommt dabei zunächst dem Zeitfaktor zu. Je länger die Ehe gedauert hat, desto stärker haben sich in der Regel die Lebensverhältnisse der Ehegatten miteinander verflochten und desto mehr trifft demgemäß eine Begrenzung des Unterhaltsanspruchs denjenigen Ehegatten, der wirtschaftlich vom verpflichteten Ehegatten abhängig geworden ist. Auf der anderen Seite ist ebenso zu berücksichtigen, wie lange die Verhältnisse gedauert haben, die eine Unterhaltsgewährung als objektiv unzumutbar erscheinen ließen. Je länger der Verpflichtete aus Zumutbarkeitsgründen von einer Inanspruchnahme auf nachehelichen Unterhalt ganz oder teilweise verschont geblieben ist, um so mehr wird der Gedanke in den Hintergrund treten, für den Unterhalt des Bedürftigen aufgrund einer fortwirkenden ehelichen Solidarität wieder uneingeschränkt aufkommen zu müssen, und um so härter wird ihn eine (erneute) Inanspruchnahme objektiv treffen. Im vorliegenden Fall haben die Parteien seit der Eheschließung bis zur Trennung etwa zwölf Jahre, danach die Ehefrau mit ihrem neuen Partner etwa sieben Jahre zusammengelebt. Bei solchen Verhältnissen wird sich nicht ohne weiteres feststellen lassen, daß die aus der ehelichen Verbindung erwachsene wirtschaftliche Abhängigkeit der Ehefrau schon deshalb erheblich schwerer wiegt, weil sie die Dauer ihrer nichtehelichen Partnerschaft um einige Jahre übersteigt. Gegen ein Wiederaufleben des Unterhaltsanspruchs kann er sprechen, wenn der Unterhaltspflichtige auf den endgültigen Wegfall der Verpflichtung vertrauen konnte und sich darauf, etwa durch wirtschaftliche Dispositionen, eingestellt hat, die seine Leistungsfähigkeit beeinträchtigen, ohne daß er dies dem Berechtigten unterhaltsrechtlich entgegenhalten könnte, beispielsweise durch Aufnahme von Krediten oder durch Übernahme neuer Unterhaltspflichten, etwa durch eine neue Ehe. In diesem Zusammenhang hat das Berufungsgericht zwar zutreffend darauf hingewiesen, daß der Ehemann noch nach der Scheidung die als Trennungsunterhalt titulierte monatliche Rente bis August 1984 weitergezahlt hat. Es fehlen indessen Feststellungen dazu, ob diese Zahlungen in Kenntnis der anderweitigen Deckung des Unterhalts der Ehefrau und im Bewußtsein einer fehlenden Rechtspflicht erfolgt sind. Die Revision verweist zu Recht darauf, daß aus diesen Zahlungen keine Billigkeitserwägung zugunsten der Ehefrau hergeleitet werden kann, wenn der Ehemann sie in Unkenntnis der tatsächlichen und rechtlichen Lage erbracht haben sollte. Bei der erneuten Abwägung gemäß § 1579 BGB ist schließlich auch einzubeziehen, daß die Vorschrift auch Begrenzungen des Anspruchs nach Zeit und Höhe erlaubt.

Eine nach alledem gebotene umfassende Prüfung der für die Entscheidung maßgebenden Umstände ist dem angefochtenen Urteil nicht zu entnehmen. Der Senat kann auch nicht selbst in der Sache entscheiden, da weitere Feststellungen erforderlich sind, die der Tatrichter treffen muß, bevor er die ihm obliegende Abwägung nach § 1579 BGB vornehmen kann. Das veranlaßt die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht.

3. Für die neue Verhandlung erscheinen noch folgende Hinweise veranlaßt.

a) Wenn das Berufungsgericht aufgrund der neuen Verhandlung wiederum zu einem Unterhaltsanspruch der Ehefrau gelangt, wird es dessen Höhe erneut zu prüfen haben. Seine Erwägung, der geltend gemachte Monatsbetrag von 693 DM sei zuzusprechen, weil er weit unter dem in den Hammer Leitlinien angenommenen Mindestbedarf eines geschiedenen Ehegatten (910 DM) liege, steht nicht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats. Danach besteht für die Annahme eines von den ehelichen Lebensverhältnissen unabhängigen generellen Mindestbedarfs auf Seiten des unterhaltsberechtigten Ehegatten keine gesetzliche Grundlage (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 14. Januar 1987 - IVb ZR 93/85 - FamRZ 1987, 266, 267 m.w.N.). Für die konkrete Ermittlung des an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierten Unterhaltsbedarfs, der allerdings einen eventuellen trennungsbedingten Mehrbedarf umfaßt, besteht im vorliegenden Fall um so eher Anlaß, als der möglicherweise auf diesem Weg bestimmte Trennungsunterhalt der Ehefrau seinerzeit nur auf monatlich 500 DM bemessen worden ist.

b) Ob der Unterhaltsbedarf der Ehefrau aufgrund einer von ihr wegen der Handverletzung erlangten Entschädigung noch für die Zeit teilweise gedeckt worden ist, für die sie vom Ehemann Unterhalt begehrt, ist ohne nähere Feststellungen zur Höhe und zum Zeitpunkt einer eventuellen Ersatzleistung nicht zu beurteilen. Die Parteien haben aufgrund der neuen Verhandlung Gelegenheit, dem Berufungsgericht insoweit erneut vorzutragen. Gleiches gilt für die unterhaltsrechtlichen Auswirkungen eines von der Ehefrau gestellten Antrages auf Erwerbsunfähigkeitsrente. Der Senat verweist zu der dadurch entstandenen Rechtslage auf die Ausführungen in seinem Urteil vom 23. März 1983 (IVb ZR 358/81 - FamRZ 1983, 574).

Fundstellen
BGHR BGB § 1573 Abs. 4 Sicherung, nachhaltige 1
BGHR BGB § 1579 Nr. 7 Unzumutbarkeit 1
DRsp I(166)169c
FamRZ 1987, 689
MDR 1987, 919
NJW 1987, 3129