FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.03.2010
6 K 1729/07
Normen:
AO § 162; UStG § 6; UStG § 6a; UStG § 15 Abs. 1 Nr. 1;

Zuschätzungen wegen ungeklärter Geldzuflüsse; Ausfuhrlieferungen; innergemeinschaftliche Lieferungen; Vorsteuerabzug

FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.03.2010 - Aktenzeichen 6 K 1729/07

DRsp Nr. 2011/7158

Zuschätzungen wegen ungeklärter Geldzuflüsse; Ausfuhrlieferungen; innergemeinschaftliche Lieferungen; Vorsteuerabzug

Gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 AO ist die Finanzbehörde dem Grunde nach zur Schätzung von Besteuerungsgrundlagen befugt, wenn der Steuerpflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er zu führen hat, nicht vorlegen kann oder die Buchführung und Aufzeichnungen in wesentlichen Zügen formell mangelhaft sind und deshalb der Besteuerung nicht zugrunde gelegt werden können. Gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 AO besteht die Schätzungsbefugnis allerdings auch bei formell ordnungsgemäßen Aufzeichnungen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für die inhaltliche Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Aufzeichnungen vorliegen.

Normenkette:

AO § 162; UStG § 6; UStG § 6a; UStG § 15 Abs. 1 Nr. 1;

Tatbestand:

Streitig sind:

- Zuschätzungen aufgrund ungeklärter Geldzuflüsse

- die Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen

- die Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen

- Vorsteuerkürzungen.

Die Klägerin betreibt einen Kraftfahrzeughandel. Sie versteuert ihre Umsätze nach den allgemeinen Vorschriften des UStG.

Ihre Ausfuhrlieferungen wickelte die Klägerin in der Weise ab, dass sie zunächst Rechnungen mit gesondertem Ausweis von Umsatzsteuer erstellte. Der Rechnungsbetrag wurde vom Kunden in voller Höhe beglichen, wobei die Umsatzsteuer als "Kaution" bezeichnet wurde. Nach Vorlage des Ausfuhrnachweises erstattete die Klägerin dem Käufer die Kaution in Höhe der Umsatzsteuer zurück.

Bis zum Jahr 2000 wurden anschließend berichtigte Rechnungen erteilt.

In ihren Umsatzsteuer-Voranmeldungen für die Streitjahre erklärte die Klägerin folgende Beträge:

200020012002

Umsätze 1657.908,00 DM342.503,00 DM199.622,00 EUR

Differenz § 25a UStG7.673,64 DM22.310,00 DM4.311,53 EUR

Ausfuhren171.823,00 DM90.714,00 DM52.622,00 EUR

innergem. Lieferungen21.982,00 DM49.000,00 DM5.500,00 EUR

Vorsteuern68.303,39 DM64.398,06 DM21.332,36 EUR

Der Beklagte führte eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung für die Zeiträume Januar bis Mai 2003 durch. Das Prüfungsergebnis ist im Prüfungsbericht vom 03.03.2005 dargestellt.

Bei den Umsätzen mit 16% MwSt und den Ausfuhrlieferungen gemäß § 4 Nr. 1a UStG, sowie den Vorsteuern stellte der Prüfer Differenzen zwischen den erklärten Beträgen und den Beträgen, die sich aus den Aufzeichnungen ergaben, fest (Tz. 15.1 des Prüfungsberichts). Der Prüfer legte der Ermittlung der Umsätze die sich aus den Aufzeichnungen ergebenden Beträge zugrunde (Tz. 18 des Prüfungsberichts).

Bei einem inneren Betriebsvergleich ergaben sich bei den Rohgewinn-Aufschlagsätzen hohe Schwankungen, die der Prüfer mit gravierenden Aufzeichnungsmängeln erklärte (Tz. 15.2 des Prüfungsberichts). Aufzeichnungen gemäß § 25a Abs. 6 UStG fand der Prüfer zunächst nicht vor; ein nachträglich während der Prüfung erstelltes "Fahrzeugbuch" mit Aufzeichnungen für die Jahre 2001 und 2002 erachtete er als unvollständig (Tz. 15.3 des Prüfungsberichts). Zudem stellte er in den Jahren 2000 und 2001 Geldzuflüsse fest, deren Herkunft unklar blieb (Tz. 19 des Prüfungsberichts).

Die Steuerfreiheit der Ausfuhrlieferungen für 2001 und 2002 erkannte der Prüfer nicht an, da er für den Prüfungszeitraum keine berichtigten Rechnungen feststellen konnte und die Originalrechnungen auch nicht eingezogen worden waren; die ausgewiesenen und als Kaution bezeichneten Steuerbeträge erfasste er gemäß §14 Abs. 2 UStG (Tz. 16 des Prüfungsberichts).

Die innergemeinschaftlichen Lieferungen behandelte er als steuerpflichtig, da die erforderlichen Buch- und Belegnachweise nicht vorgelegen hätten. Insbesondere wurde in allen Fällen beanstandet, dass der Verbringungsnachweis gefehlt habe (Tz. 17 des Prüfungsberichts). Daneben war im Fall der Rechnung vom 15.03.2000 die angegebene USt-ID.Nr. nicht mehr gültig und im Fall der Rechnung vom 13.06.2001 fehlte die USt-ID.Nr.

Aus den festgestellten Mängeln bei den Aufzeichnungen zur Differenzbesteuerung gemäß § 25a Abs. 6 UStG wurden keine steuerlichen Konsequenzen gezogen.

Für das Jahr 2000 wurden bei den Umsätzen zu 16% wegen der ungeklärten Geldzuflüsse 173.027 DM hinzu geschätzt, für das Jahr 2001 erfolgte eine Hinzuschätzung von 300.000 DM (Tz. 18 des Prüfungsberichts).

Bei den Vorsteuern wurden die sich aus den Aufzeichnungen ergebenden Beträge zugrunde gelegt (Tz. 20 des Prüfungsberichts). Daneben erfolgten Vorsteuerkürzungen wegen Mängeln der Eingangsrechnungen (Tz. 20, 22, 23, 24 des Prüfungsberichts). Für den am 03.12.2000 erworbenen Abschleppwagen mit dem amtlichen Kennzeichen XX-XX 000 wurden die Vorsteuern aus den Anschaffungskosten um 50% gekürzt (Tz. 20, 21 des Prüfungsberichts).

In den Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 2000 bis 2002 berücksichtigte die Klägerin die vom Prüfer festgestellten Differenzen bei den Umsätzen zu 16% und den Vorsteuern. Die Erklärungen galten als Festsetzungen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung.

Am 04.04.2005 erließ der Beklagte entsprechend den Prüfungsfeststellungen geänderte Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2000 bis 2002, gegen die die Klägerin Einspruch einlegte. Mit ihren Einsprüchen wehrte sich die Klägerin gegen die Zuschätzungen sowie die Versagung der Steuerfreiheit für die Ausfuhrlieferungen und die innergemeinschaftlichen Lieferungen. Außerdem wehrte sie sich gegen die Vorsteuerkürzungen für den Abschleppwagen und wegen mangelhafter Rechnungen.

Im Einspruchsverfahren legte die Klägerin eine Bestätigung der USt-ID.Nr. durch das Bundesamt für Finanzen vom 14.03.2000 zu der Rechnung vom 15.03.2000 vor.

Am 23.04.2007 erging eine Einspruchsentscheidung, mit der den Einsprüchen teilweise stattgegeben wurde, im Übrigen wurden die Einsprüche zurückgewiesen. Für 2002 wurden bisher nicht erfasste Umsätze in Höhe von 117 EUR netto aus Abfallverwertung versteuert. An der Vorsteuerkürzung aus den Anschaffungskosten des Abschleppwagens wurde nicht mehr festgehalten. Aus den Umsätzen aus innergemeinschaftlichen Lieferungen sowie den zugeschätzten Beträgen wurde die Umsatzsteuer herausgerechnet.

Zur Versagung der Steuerbefreiung für die innergemeinschaftlichen Lieferungen stützte der Beklagte sich darauf, dass die Buch- und Belegnachweise bei der Umsatzsteuer-Sonderprüfung nicht vorgelegen hätten.

Zur Begründung ihrer Klage trägt die Klägerin vor:

1. Die Zuschätzungen seien ungerechtfertigt.

Die Buchführung der Klägerin sei formell ordnungsgemäß.

Nach einem fehlerfrei vorgenommenen inneren Betriebsvergleich würden sich keine Schwankungen ergeben, die Anlass zu Beanstandungen geben könnten. Die Ermittlung des Rohaufschlagsatzes durch den Beklagten sei nicht nachvollziehbar und halte einer rechtlichen Prüfung nicht stand. Sie entspreche nicht den Grundsätzen der BFH-Rechtsprechung.

Bei formell ordnungsgemäßer Buchführung könnten Abweichungen von allgemeinen Rohaufschlagsätzen allein Zuschätzungen nicht rechtfertigen.

Die Herkunft der Privateinlagen habe die Klägerin bereits gegenüber dem Beklagten umfassend glaubhaft gemacht. Sie sei ihren Mitwirkungspflichten nachgekommen. Aufzeichnungspflichten bezüglich etwaiger Vermögensmehrungen im Privatbereich gebe es nicht.

Ungeachtet der nicht bestehenden Verpflichtung habe die Klägerin dargelegt, dass die Geldzuflüsse aus der Türkei stammten. Zur Anschaffung des selbst genutzten Wohnhauses sei ihr ein Darlehen gewährt worden. Den Zahlungsweg habe die Klägerin dargelegt. Darüber hinaus sei sie nicht verpflichtet, auch darzulegen, dass der Darlehensgeber zur Hingabe des Darlehens finanziell in der Lage war. Eine derartige Verpflichtung ergebe sich auch nicht aus § 90 Abs. 2 AO. Soweit der Darlehensgeber diesbezügliche Auskünfte verweigere, weil er dazu nicht verpflichtet sei, sei es dem Darlehensnehmer unmöglich, diesem Auskunftsverlangen nachzukommen.

Das Finanzamt trage die objektive Beweislast dafür, dass die Mittel aus nicht versteuerten Einnahmen stammten.

Ungeachtet dessen habe die Klägerin nachgewiesen, dass die Überweisung vom 05.06.2000 in Höhe von 24.663 DM aus dem Verkauf einer Eigentumswohnung des Ehemannes der Klägerin in der Türkei stamme. Der Ehemann der Klägerin habe hierzu im Verfahren 6 V 1981/05 eine eidesstattliche Versicherung vorgelegt (Bl. 138 Akte 6 V 1981/05, s. auch Bl. 118 der gehefteten Anlage zur Prozessakte - PrA - = Anlage 35 zum Antrag auf Aussetzung der Vollziehung - AdV - vom 04.07.2005). Der Eigentumsnachweis hierzu sei ebenfalls im Verfahren 6 V 1981/05 vorgelegt worden (es handelt sich um ein Dokument in türkischer Sprache ohne Übersetzung, bei dem es sich um einen Grundbuchauszug handeln soll, Bl. 137 Akte 6 V 1981/05).

Grundstücksverkäufe bedürften in der Türkei nicht einer notariellen Beurkundung. Eine Bestätigung der überweisenden Bank, aus der eindeutig hervor gehe, dass der Betrag für Herrn M. T. (Ehemann der Klägerin, Anm. d. Neutralisierenden) und nicht für die Klägerin bestimmt gewesen sei, sei ebenfalls bereits im Verfahren 6 V 1981/05 vorgelegt worden (Bl. 139 Akte 6 V 1981/05, s. auch Bl. 56 Akte 4 K 1733/07). Gleiches gelte für die zweite Rate aus dem Kaufpreis (Bl. 140 Akte 6 V 1981/05, Bl. 57 Akte 4 K 1733/07).

Dem Beklagten sei mitgeteilt worden, dass der Vater der Klägerin dieser und ihrem Ehemann ein Darlehen in Höhe von 300.000 DM zum Erwerb eines Wohnhauses gewährt habe. Bei der Barabhebung am 23.11.2000 von der P-Bank (Türkei) in Höhe von 119.820 DM habe es sich um einen Teilbetrag gehandelt. Der Darlehensvertrag sei am 08.10.2000 abgeschlossen und am 13.05.2005 schriftlich niedergelegt worden; er sei - wie auch eine eidesstattliche Erklärung des Vaters der Klägerin, mit der dieser erklärte, seiner Tochter weitere 100.000 DM bar übergeben zu haben - im Verfahren 6 V 1981/05 vorgelegt worden (Bl. 142, 143 Akte 6 V 1981/05, Bl. 123 der gehefteten Anlage zur PrA = Anlage 40 zum Antrag auf AdV vom 04.07.2005). Der Betrag sei ausweislich des Kontoauszuges der Sparkasse L (Bl. 144 Akte 6 V 1981/05, Bl. 58 Akte 4 K 1733/07) dem Konto der Klägerin gut geschrieben worden.

Auch die Bareinlage von 50.000 DM am 10.01.2001 sei erklärt worden. Hierbei handele es sich um einen Kredit des A.N. M. Der Darlehensvertrag vom 01.12.2001 sei im Verfahren 6 V 1981/05 vorgelegt worden (Bl. 145 Akte 6 V 1981/05, Bl. 125 der gehefteten Anlage zur PrA = Anlage 42 zum Antrag auf AdV vom 04.07.2005).

Bei der Bareinlage von 100.000 DM am 16.12.2001 handele es sich um den vom Vater der Klägerin bar übergebenen Teilbetrag aus dem Darlehen von 300.000 DM.

Der Schwager des Ehemannes der Klägerin, Herr M. A., habe diesem ein Darlehen in Höhe von 174.737,50 DM zur Finanzierung des Wohnhauses gewährt. Der Betrag sei dem Konto Nr. 8848145 bei der Sparkasse L am 02.05.2001 gut geschrieben worden (Kontoauszug Bl. 182 PrA).

Die Einlage von 150.000 DM auf dem Konto der V Bank am 14.05.2001 sei vom Ehemann der Klägerin von einem anderen privaten Konto transferiert worden, um günstigere Zinserträge zu erzielen. Dies ergebe sich aus dem im Verfahren 6 V 1981/05 vorgelegten Ausdruck (Bl. 147 Akte 6 V 1981/05, Bl. 127 der gehefteten Anlage zur PrA = Anlage 44 zum Antrag auf AdV vom 04.07.2005, Kontoauszug vom 30.05.2001 zum Konto Nr. 8848145 bei der Sparkasse L, Bl. 182 PrA). Betriebliche Konten der Klägerin seien nicht tangiert worden.

2. Entgegen den Ausführungen in der Einspruchsentscheidung würde das Fahrzeugbuch mit den Aufzeichnungen über Fahrzeugverkäufe, die der Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG unterliegen, überein stimmen. Die Aufzeichnungen im Fahrzeugbuch (Bl. 105 - 133 Akte 6 V 1981/05, Bl 85 - 113 der gehefteten Anlage zur PrA = Anlage 30 zum Antrag auf AdV vom 04.07.2005) seien zeitnah erfolgt.

3. Die Klägerin schulde für die Ausfuhrlieferungen keine Umsatzsteuer gemäß § 14 Abs. 2 UStG, da sie keine Steuerbeträge in ihren Rechnungen ausgewiesen habe, sondern Kautionen (beispielhafte Rechnung Bl. 69 Prozessakte - PrA -).

Eine ausgewiesene Kaution berechtige den Rechnungsempfänger nicht zum Vorsteuerabzug. Deshalb sei nicht zu besorgen, dass dem Empfänger ungerechtfertigte Vorteile in Form von Steuererstattungen zufließen könnten.

Auch eine analoge Anwendung des § 14 Abs. 2 UStG scheide aus, da eine Gefährdung des Steueraufkommens zu keinem Zeitpunkt gegeben sei.

Die Kautionen seien den Berechtigten nach Vorlage des Verbringensnachweises zurückerstattet worden.

Zudem seien die Rechnungen wegen des zivilrechtlichen Erstattungsanspruchs der Erwerber berichtigt worden (Bl. 70 - 85 PrA); die berichtigten Rechnungen hätten dem Prüfer vorgelegen. Die Rückgabe der ursprünglichen Rechnungen sei nicht erforderlich (BFH Urteil vom 25.02.1993 - V R 112/91, BStBl II 1993, S. 643). Ebenso müsse das Datum der Berichtigung aus der berichtigten Rechnung nicht ersichtlich sein. Bei der Auslegung des § 14 Abs. 2 UStG seien die Bedürfnisse des Geschäftsverkehrs zu beachten (BStBl II 1993, S. 383).

4. Die innergemeinschaftlichen Lieferungen seien steuerfrei zu belassen.

Die Versagung der Steuerbefreiung allein wegen verspäteter Vorlage der Buch- und Belegnachweise sei rechtswidrig. Inzwischen lägen sämtliche Verbringungsnachweise vor (Anlagen 2a - 2c, 3a - 3b, 4a - 4f, 5a - 5f zum Schriftsatz vom 25.02.2010, Bl. 184 - 200 PrA).

Die Darstellung, die USt-ID.Nr. zu der Rechnung vom 15.03.2000 sei ungültig, sei unzutreffend. Lt. Bestätigung des Bundesamtes für Finanzen vom 14.03.2000 (Anlage 2c zum Schriftsatz vom 25.02.2010, Bl. 186 PrA, vorgelegt bereits im Verfahren 6 V 1981/05, dort Bl. 134) sei die Nummer gültig.

Auch die Darstellung, zu der Rechnung vom 13.06.2000 habe die USt-ID.Nr. gefehlt, sei falsch. Dies ergebe sich aus dem Kaufvertrag (Bl. 135 Akte 6 V 1981/05, Anlage 3a zum Schriftsatz vom 25.02.2010, Bl. 187 PrA).

Die Verbringungsnachweise zu den Rechnungen vom 25.01.2001 und vom 13.02.2002 hätten ebenfalls vorgelegen (Bl. 189 - 200 PrA).

5. Die Kürzung der Vorsteuer aus der Rechnung G vom 03.12.2001 sei rechtswidrig. Die Rechnung sei berichtigt worden. Die Klägerin habe die berichtigte Rechnung dem Beklagten vorgelegt.

Soweit der Beklagte den Vorsteuerabzug aus dem Kauf eines DB W 124 vom 23.08.2000 beanstandet habe, sei die Begründung, dass der Verkäufer nach seinen Recherchen nicht Eigentümer des Fahrzeugs gewesen sei, ungeeignet. Der Vorsteuerabzug sei nicht davon abhängig, dass der Lieferant Eigentümer der gelieferten Gegenstände sei.

Entsprechendes gelte für den Ankauf eines DB Vito 110 D vom 18.10.2000 von Herrn M.

Soweit der Beklagte den Vorsteuerabzug aus dem Ankauf eines DB Vito von der Firma X Automobile, Inhaber M.A. versage, könne dies nicht darauf gestützt werden, dass der Verkäufer nicht im Handelsregister eingetragen sei. Der Handelsregister-Eintrag sei nicht Voraussetzung für den Vorsteuerabzug.

Ergänzend wird auf die Klagebegründung (Bl. 32 - 51 PrA) und die Schriftsätze vom 18.12.2007 mit Anlagen (Bl. 60 - 90 PrA), vom 30.09.2009 mit Anlagen (Bl. 118 - 136 PrA) und vom 25.02.2010 mit Anlagen (Bl. 175 - 201 PrA) Bezug genommen.

Die Klägerin beantragt,

die Bescheide für 2000, 2001 und 2002 über Umsatzsteuer vom 23. April 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23. April 2007 aufzuheben und die Umsatzsteuer für 2000 festzusetzen auf minus 11.128,11 DM, die Umsatzsteuer für 2001 auf 6356,82 DM und die Umsatzsteuer für 2002 auf 10.607,16 EUR festzusetzen,

hilfsweise, die Revision zuzulassen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er trägt ergänzend zu seinen Ausführungen in der Einspruchsentscheidung vor, die Ausführungen des Prüfers zum inneren Betriebsvergleich und zu den Aufzeichnungen zur Differenzbesteuerung seien letztlich für die steuerliche Beurteilung nicht entscheidend.

An der Versteuerung der als Kaution bezeichneten Beträge gemäß § 14 Abs. 2 UStG werde nicht mehr festgehalten. Zu beachten sei aber, dass ordnungsgemäße Ausfuhrnachweise entgegen den Ausführungen im Prüfungsbericht nicht vorgelegt worden seien und deshalb eine Steuerpflicht gegeben sei (siehe hierzu Bl. 92/93 Prüfer-Handakte Band II).

Die Kaution sei Teil des Entgelts. Die mit Schriftsatz vom 18.12.2007 vorgelegten berichtigten Rechnungen seien mit dem ursprünglichen Rechnungsdatum versehen. Deshalb sei davon auszugehen, dass sie nach der Prüfung rückwirkend berichtigt worden seien. Eine Berücksichtigung in den Streitjahren sei nicht möglich.

Für 2001 seien mangels ordnungsgemäßer Ausfuhrnachweise steuerpflichtige Erlöse in Höhe von 25.603,44 DM netto und für 2002 in Höhe von 24.809,24 EUR netto anzusetzen.

Hinsichtlich der Umsätze vom 29.06.2001, vom 16.02.2002, vom 14.03.2002 und vom 07.11.2002 seien überhaupt keine Ausfuhrnachweise vorgelegt worden. Die Ausfuhranmeldung zu dem Umsatz vom 18.04.2002 (Bl. 165 Prüfer-Handakte Band II) liege nur in Kopie vor (Bl. 166 Prüfer-Handakte Band II); die Rückseite fehle. Somit fehle auch der Zollstempel der den Ausgang aus dem Gemeinschaftsgebiet überwachenden Grenzzollstelle. Die Ausfuhranmeldung zum Umsatz vom 02.10.2002 (Bl. 172 Prüfer-Handakte Band II) sei als Nachweis nicht ausreichend; es fehle die Eingangsbescheinigung der Bestimmungsstelle im Drittlandsgebiet (§ 9 Abs. 2 Nr. 2 UStDV).

Aufgrund des Vorbringens im Klageverfahren sei eine abweichende Beurteilung der innergemeinschaftlichen Lieferungen nicht möglich. Die Belegnachweise seien nach wie vor nicht vollständig erbracht. Die Verbringungsnachweise fehlten bei den weiterhin zu beanstandenden Umsätzen vom 13.06.2000, vom 25.01.2001 und vom 13.02.2002. Bei dem Umsatz vom 13.06.2000 sei zudem die auf der Rechnung angegebene USt-Id.Nr. nicht mit den im Verfahren 6 V 1981/05 vorgelegten Nummern identisch.

Da die Verbringung der Fahrzeuge zum Abnehmer in das übrige Gemeinschaftsgebiet nicht nachgewiesen sei, seien die beanstandeten innergemeinschaftlichen Lieferungen steuerpflichtig.

Auch hinsichtlich der ungeklärten Geldzuflüsse halte der Beklagte weiterhin an seiner Auffassung fest.

Die von der Klägerin behauptete Herkunft der Gelder sei nicht erwiesen, da bisher kein Nachweis für den Verkauf der Eigentumswohnung in Form eines Kaufvertrages und Belegs für die Zahlung des Kaufpreises erbracht worden sei. Der Grundbuchauszug (in türkischer Sprache) stehe nicht in Zusammenhang mit den Geldzuflüssen.

Gleiches gelte für die Grundschuldbriefe und die Anfrage an die Grundbuchregistrierungsstelle zum Nachweis der Darlehensgewährung durch den Vater der Klägerin. Ein zeitlicher Zusammenhang mit den Geldzuflüssen sei nicht erkennbar. Ein über vier Jahre später erstelltes Protokoll über einen Darlehensvertrag sei nicht geeignet, einen solchen zu belegen. Zudem halte der Darlehensvertrag einem Fremdvergleich nicht stand. Die Grundschuld sei erst 2006 eingetragen worden. Das zur Finanzierung des Darlehens heran gezogene Grundstück sei bereits 1994 verkauft worden. Die Bestätigung über eine Überweisung vom 20.08.2002 sei als Herkunftsnachweis für die Geldzuflüsse in den Jahren 2000 und 2001 ungeeignet.

Die Herkunft der 50.000 DM sei ebenfalls nicht nachgewiesen, da bei dem vorgelegten Darlehensvertrag nicht von einer ernsthaften Vereinbarung auszugehen sei. Es fehle am Nachweis der Geldübergabe. Die Kontenbewegungen im Zeitraum 03.12.2001 bis 20.12.2001 könnten eine Bareinlage des Herrn A.N. M. am 10.01.2001 nicht belegen. Der Hinweis, dass Herr M (Schwager des Ehemannes der Klägerin) über entsprechende Mittel verfüge, reiche nicht aus.

Die Herkunft der 150.000 DM auf dem Konto bei der Stadtsparkasse L sei nach wie vor nicht nachgewiesen worden. Nach den Feststellungen des Prüfers sei der Betrag auf dem Konto der V Bank bar eingezahlt worden.

In der Rechnung G vom 02.12.2001 (geltend gemachte Vorsteuer 3.379,30 DM) über den Erwerb eines Fahrzeugs DB C 2000 CDI T-Modell über 24.500 DM brutto (Bl. 143 Prüfer-Handakte Band I) sei die Umsatzsteuer nicht gesondert ausgewiesen, weshalb ein Vorsteuerabzug nicht möglich sei. Die berichtigte Rechnung habe die Klägerin bisher nicht vorgelegt.

Was den Ankauf von der I GmbH vom 23.08.2000 (Vorsteuer 1.172,52 DM) betreffe, sei die Verkäuferin lt. Vertrag nicht Eigentümer des Fahrzeugs gewesen, sondern ein Herr S. M.. Da die Unternehmereigenschaft des Herrn M nicht nachgewiesen sei, könne die Vorsteuer nicht anerkannt werden.

Der Kaufvertrag des Herrn M vom 18.10.2000 (Vorsteuer 2.206,90 DM) sei nicht zulässig gewesen, da Herr M nicht Eigentümer des Fahrzeugs gewesen sei. Das Fahrzeug sei am 19.20.2000 vom Eigentümer, der Firma C, an die Klägerin verkauft worden; aus diesem Kauf sei der Vorsteuerabzug in Anspruch genommen worden. Eine Doppelberücksichtigung der Vorsteuer sei ausgeschlossen.

Zu dem Ankauf von der Firma X Automobile, Inh. M. A. vom 02.07.2001 (Vorsteuer 560 DM; Bl. 186 Prüfer-Handakte Band I) sei festgestellt worden, dass im Handelsregister kein entsprechender Eintrag vorliege. Damit sei die Unternehmereigenschaft des Herrn A nicht nachgewiesen.

An den Vorsteuerkürzungen im Schätzungswege für die Jahre 2000 bis 2003 sei in der Einspruchsentscheidung nicht mehr festgehalten worden.

Die Vorsteuerkürzung für den Abschleppwagen sei rückgängig gemacht worden; eine unentgeltliche Wertabgabe sei für den Abschleppwagen nicht angesetzt worden.

Auf die Schriftsätze vom 26.09.2007 (Bl. 56 - 58 PrA), vom 19.02.2008 (Bl. 92 - 95 PrA) und vom 13.11.2009 (Bl. 139 - 155 PrA) wird ergänzend Bezug genommen.

Der Beklagte hat am 04.03.2008 geänderte Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2001 und 2002 erlassen, in denen er seine geänderte Rechtsauffassung hinsichtlich der Ausfuhrlieferungen berücksichtigt hat (Bl. 98 - 101 PrA).

Das Gericht hat die Akten 4 K 1732/07, 4 K 1733/07 und 6 V 1981/05 beigezogen.

Das Gericht hat Beweis erhoben. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 11.03.2010 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist insgesamt zulässig.

Das Gericht legt den in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrag dahin aus, dass er sich auf die Aufhebung, bzw. Änderung der am 04.02.2008 ergangenen Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2001 und 2002 richtet, da die Nennung des falschen Datum insoweit offensichtlich auf einem Versehen beruht, das auch dem Gericht nicht aufgefallen ist, weswegen auch seitens des Gerichts ein entsprechender Hinweis unterblieben ist.

Die Klage ist teilweise begründet.

Zuschätzungen wegen ungeklärter Geldzuflüsse

Gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 AO ist die Finanzbehörde dem Grunde nach zur Schätzung von Besteuerungsgrundlagen befugt, wenn der Steuerpflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er zu führen hat, nicht vorlegen kann oder die Buchführung und Aufzeichnungen in wesentlichen Zügen formell mangelhaft sind und deshalb der Besteuerung nicht zugrunde gelegt werden können.

Die formelle Ordnungswidrigkeit der Aufzeichnungen gemäß § 22 UStG hat der Beklagte - abgesehen vom Fahrzeugbuch, aus dessen festgestellter Mangelhaftigkeit keine steuerlichen Konsequenzen gezogen worden waren - nicht festgestellt.

Gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 AO besteht die Schätzungsbefugnis allerdings auch bei formell ordnungsgemäßen Aufzeichnungen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für die inhaltliche Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Aufzeichnungen vorliegen.

Aus dem vom Prüfer vorgenommenen inneren Betriebsvergleich und den sich daraus ergebenden stark schwankenden und teils negativen Rohaufschlägen können im Streitfall aber keine Anhaltspunkte für eine inhaltliche Unrichtigkeit der Aufzeichnungen abgeleitet werden. Denn die Klägerin hat in den Streitjahren ihren Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 EStG ermittelt. Im Rahmen der Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3 EStG gilt das Zu- und Abflussprinzip des § 11 EStG. Dies erklärt die hohen Schwankungen. Dadurch, dass es Zeiträume gibt, in denen viele Fahrzeuge oder Fahrzeuge zu hohen Preisen angekauft, aber nur wenige oder zu geringen Preisen verkauft werden, und umgekehrt auch Zeiträume, in denen wenige Fahrzeuge oder Fahrzeuge zu geringen Preisen angekauft, aber zahlreiche oder hochpreisige Fahrzeuge verkauft werden, ergeben sich zwangsläufig hohe Schwankungen. Durch den Ankauf vieler oder hochpreisiger Fahrzeuge bei gleichzeitig geringem Abverkauf kann sich auch zeitweise ein negativer Aufschlag ergeben, der dann später durch einen entsprechend hohen Aufschlag wieder ausgeglichen wird.

Auch die festgestellten Geldzuflüsse sind letztlich nicht geeignet, die tatsächliche Unrichtigkeit der Aufzeichnungen zu belegen.

Die Geldzuflüsse vom 05.06. und 13.06.2000 in Höhe von je 24.663 DM aus dem Verkauf einer Eigentumswohnung erscheinen nach der Beweisaufnahme glaubhaft. Der Zeuge Türk hat plausibel erklärt, dass der Käufer den Kaufpreis in zwei Raten entrichtet hat; das korrespondiert mit den Auszahlungsbelegen der I-Bank (Türkei), die unter Berücksichtigung der von der Bank berechneten Gebühren den Kaufpreisraten entsprechen. Zwar hat auch der Zeuge im Termin keinen schriftlichen Vertrag über den Verkauf der Wohnung in der Türkei vorgelegt. Das Gericht schenkt seiner Aussage gleichwohl Glauben. Auch dass der Kaufpreis in dem zwischen Türken geschlossenen Vertrag in DM vereinbart wurde, erscheint dem Gericht angesichts der damaligen Gepflogenheit, die DM als Ersatzwährung zu verwenden, nicht abwegig. Auch der Zeitabstand zwischen dem Verkauf und dem Erwerb des Hauses in M im Spätjahr 2000 lässt sich plausibel durch die vorgelagerte Verhandlungsphase erklären.

Auch die Überweisung des Betrages von 150.000 DM vom Konto Nr. 8848145 des Ehemannes der Klägerin bei der Sparkasse L auf ein Konto bei der V Bank erklärt sich durch die zuvor erfolgte Gutschrift des Darlehens des Schwagers des Ehemannes, des Zeugen M. A. (Schwager des Ehemannes der Klägerin), in Höhe von 174.737 DM. Auch dieser Zeuge hat glaubhaft dargelegt, dass es sich um ein Darlehen an den Ehemann des Klägers handelte. Wenn auch die Modalitäten der Darlehensgewährung für deutsche Verhältnisse auch unter Verwandten unüblich erscheinen - kein schriftlicher Vertrag, keine Sicherheiten, keine Verzinsung, keine konkreten Rückzahlungsvereinbarungen - so muss doch im Streitfall berücksichtigt werden, dass es sich um einen anderen Kulturkreis handelt, bei dem derartige Verhaltensweisen nicht unüblich sind. Immerhin hat der Zeuge ausgesagt, dass über den Betrag ein Schuldschein ausgestellt wurde, um im Falle des Versterbens des Zeugen die Erben abzusichern und festzuhalten, dass das Darlehen bis auf einen Betrag von ca. 35.000 EUR zwischenzeitlich zurückgezahlt wurde.

Auch der Anlass des Darlehens wurde glaubhaft dargelegt. Nach den Angaben des Zeugen M. T. (Ehemann der Klägerin) wurde der Kaufpreis für das Haus zwar voll finanziert. In Anbetracht der Höhe des Kaufpreises von ca. 1 Mio. DM dürfte der Erlös aus dem Verkauf der Wohnung im Wesentlichen für die Erwerbsnebenkosten verwendet worden sein. Sodann hat sich jedoch herausgestellt, dass die beabsichtigten Umbaumaßnahmen aufgrund der Bausubstanz nicht durchführbar waren und bis auf den gemauerten Keller alles abgerissen und neu aufgebaut werden musste. Hierdurch erklärt sich der erhebliche weitere finanzielle Bedarf. Es mag zwar wirtschaftlich fahrlässig gewesen sein, angesichts der beabsichtigten Maßnahmen vor dem Erwerb des Gebäudes kein Gutachten über die Bausubstanz eingeholt zu haben; das Gericht hat darin aber keinen Anlass gesehen, den Angaben des Zeugen keinen Glauben zu schenken. Unter den gegebenen Umständen war auch die Zwischenanlage bei der V Bank plausibel.

Schließlich ist auch das vom Vater der Klägerin hingegebene Darlehen glaubhaft. Die Gründe für die Darlehenshingabe ergeben sich aus der vom Zeugen M. T. geschilderten Situation. Soweit ein Teilbetrag von 120.000 DM bereits im Ende November 2000 überwiesen wurde, dürfte ein Großteil des Betrages für weitere Erwerbsnebenkosten verwendet worden sein. Dies hat auch der Zeuge im Grunde bestätigt, indem er von Gesamtkosten des Erwerbs von ca. 1,1 Mio. DM sprach. Für die Glaubhaftigkeit der Aussage des Zeugen spricht auch, dass er von sich aus den weiteren Darlehensbetrag von 170.000 EUR erwähnt hat, obwohl dies nicht Gegenstand des Beweisthemas war. Soweit die Klägerin von ihrem Vater gegenüber den Geschwistern bevorzugt worden sein sollte, erklärt sich dies dadurch, dass die Klägerin gerade durch den Hauserwerb Geld benötigte.

Auch der Zeuge A.N. M. hat glaubhaft dargelegt, dass er Anfang des Jahres 2001 dem Ehemann der Klägerin ein Darlehen in Höhe von 50.000 DM gewährt hat. Auch insoweit erklärt sich die für deutsche Gepflogenheiten unübliche Gestaltung der Darlehensgewährung durch den Kulturkreis, dem die Vertragspartner angehören. Dieses Darlehen ist nach der Aussage des Zeugen - wenn auch mit mehrmonatiger Verspätung - vollständig zurückgezahlt worden. Das Gericht hat keinen Anlass, die Aussage des Zeugen insoweit anzuzweifeln. Ebenso wenig liegen Gründe vor, die Aussage, dass wegen der Verzögerung der Rückzahlung im Nachhinein ein schriftlicher Vertrag gefertigt wurde, in Zweifel zu ziehen.

Soweit aufgrund der kulturellen Gepflogenheiten die üblicherweise zum Nachweis von Darlehen erforderlichen Belege nicht oder nur unvollständig gefertigt wurden, muss derjenige, der sich darauf beruft, zwar grundsätzlich die dadurch entstehenden Beweisnachteile gegen sich gelten lassen. Dies gilt aber nur, soweit nach Beweislast zu entscheiden ist. Ist das Gericht - wie hier aufgrund der Beweisaufnahme - zu einer Überzeugung gelangt (§ 96 FGO), ist für eine Entscheidung aufgrund der objektiven Beweislast jedoch kein Raum mehr. Hinzu kommt, dass der Beklagte keinerlei Anhaltspunkte dafür vorgetragen hat, dass den zugeschätzten Beträgen Fahrzeuglieferungen zu Grunde gelegen haben. Solche lassen sich auch angesichts der "runden" und vergleichsweise hohen Beträge nicht ohne weiteres unterstellen.

Unabhängig von den vorstehenden Ausführungen zur Beweiswürdigung ist im Streitfall zu berücksichtigen, dass es sich zum größten Teil um Zuflüsse auf dem Konto des Ehemannes der Klägerin handelt. Selbst wenn man den Aussagen der Zeugen keinen Glauben schenken und annehmen würde, dass es sich bei den Überweisungen um Rückflüsse von Schwarzeinnahmen handelt, kann - soweit es sich um Zuflüsse beim Ehemann der Klägerin handelt - nicht ohne weitere Anhaltspunkte unterstellt werden, dass die Gelder aus nicht versteuerten Umsätzen der Klägerin stammen. In diesem Fall müsste zunächst davon ausgegangen werden, dass der Empfänger der Überweisungen eigene Gelder erhalten hat, es sich also um eigene nicht versteuerte Einnahmen gehandelt hat. Diese wären, soweit sie vom Ehemann der Klägerin im Rahmen einer selbstständigen, nachhaltigen Tätigkeit erwirtschaftet worden waren, bei diesem steuerlich zu erfassen. Allein der Umstand, dass nur die Klägerin ein Gewerbe angemeldet hat und nicht ihr Ehemann, reicht als Anhaltspunkt für eine Zurechnung von Umsätzen bei der Klägerin nicht aus.

Nur der Vollständigkeit halber weist der Senat noch auf folgenden Aspekt hin: Selbst wenn der Ansatz von Umsätzen bei der Klägerin aufgrund von ungeklärten Geldzuflüssen dem Grunde nach gerechtfertigt wäre, könnten diese keinesfalls in der vom Beklagten vorgenommenen Höhe geschätzt werden. Der Beklagte hat unterstellt, dass sämtliche nicht geklärten Zuflüsse der Jahre 2000 und 2001 in eben diesen Jahren erwirtschaftet wurden. Diese Annahme ist nicht haltbar. Fest steht, dass die Überweisungen aus der Türkei geflossen sind. Nimmt man an, es handelt sich um Schwarzeinnahmen, so müssen diese zuvor bar in die Türkei mitgenommen worden sein. Bei in Deutschland lebenden Türken ist es vielfach üblich, über einen langen Zeitraum hinweg Ersparnisse in die Türkei mitzunehmen und dort anzulegen. In Anbetracht der Höhe der Beträge ist es mehr als unwahrscheinlich, dass die Klägerin diese Beträge in 2000 und 2001 erwirtschaftet und in die Türkei mitgenommen hat. Dagegen spricht bereits, dass in diesen Jahren aufgrund des Hauskaufs erheblicher Finanzierungsbedarf bestand und die Mitnahme von Geld in die Türkei deshalb wirtschaftlich unsinnig gewesen wäre. Nimmt man also an, dass es sich um mitgenommenes Geld gehandelt hat, so muss das Geld zumindest zum weitaus überwiegenden Teil in den Jahren vor 2000 erwirtschaftet und über diese Jahre hinweg jeweils anlässlich von Türkeireisen in Teilbeträgen mitgenommen worden sein. Wenn überhaupt, dann könnte in den Streitjahren nur ein geringer Teil der Beträge zugeschätzt werden.

Differenzbesteuerung und Mängel der Aufzeichnungen im Fahrzeugbuch

Dieser Streitpunkt ist erledigt, da der Beklagte aus den Feststellungen keine Konsequenzen gezogen hat.

Ausfuhrlieferungen

Streitig sind noch folgende Ausfuhrlieferungen:

- Umsatz vom 29.06.2001 über 25.603,44 DM (darin enthalten Kaution in Höhe von 4.096,56 DM, Bl. 69 PrA, berichtigte Rechnung datiert auf den 20.06.2001, Bl. 73 PrA, über 25.603,44 DM, ursprünglich incl. Kaution berechnet 29.700,00 DM)

- Umsatz vom 16.02.2002 (berichtigte Rechnung datiert auf den 21.01.2002, Bl. 80 PrA, über 9.917,27 EUR, ursprünglich incl. Kaution berechnet 11.504,06 EUR)

- Umsatz vom 14.03.2002 (berichtigte Rechnung datiert auf den 14.03.2002, Bl. 81 PrA, über 2.327,00 EUR, ursprünglich incl. Kaution berechnet 2.700,00 EUR)

- Umsatz vom 18.04.2002 (berichtigte Rechnung datiert auf den 18.04.2002, Bl. 82 PrA, über 1.034,00 EUR, ursprünglich incl. Kaution berechnet 1.200,00 EUR, Ausfuhranmeldung Bl. 166 Prüfer-Handakte)

- Umsatz vom 02.10.2002 (berichtigte Rechnung datiert auf den 02.10.2002, Bl. 84 PrA, über 4.913,70 EUR, ursprünglich incl. Kaution berechnet 5.700,00 EUR, Ausfuhranmeldung Bl. 172 Prüfer-Handakte)

- Umsatz vom 07.11.2002 (berichtigte Rechnung datiert auf den 07.11.2002, Bl. 85 PrA, über 6.637,00 EUR, ursprünglich incl. Kaution berechnet 7.700,00 EUR)

Der Beklagte hatte nach Vorlage einer beispielhaften Rechnung anerkannt, dass der Betrag von 16% nicht als MwSt, sondern als Kaution ausgewiesen wurde und damit keine Versteuerung nach § 14 Abs. 2 UStG vorzunehmen ist. Er hat allerdings die Voraussetzungen der Steuerfreiheit der folgenden Ausfuhrlieferungen mangels Buch- und Belegnachweisen weiter versagt und die Versteuerung aus dem Brutto-Betrag (Rechnungsbetrag zuzüglich Kaution) vorgenommen.

Diese Rechtsauffassung wurde in den Änderungsbescheiden vom 04.03.2008 umgesetzt.

Soweit im Prüfungsbericht in allen Fällen vermerkt ist, dass die Ausfuhrnachweise vorliegen, steht dies in Widerspruch zu den Feststellungen Bl. 92/93 Prüfer-Handakte.

Zum Umsatz vom 29.06.2001 wurde eine Kopie des Kaufvertrages vorgelegt (Bl. 69 PrA). Auf der Rückseite befindet sich die Kopie der Quittung über die Auszahlung der Kaution am 07.07.2001. Daneben befindet sich die Kopie eines Zollstempels. Außerdem wurde die berichtigte Rechnung vorgelegt, die ebenfalls das Datum 29.06.2001 trägt (Bl. 73 PrA). Aufgrund der vorgelegten Belege ist es zwar recht wahrscheinlich, dass das Fahrzeug tatsächlich ausgeführt wurde und der Klägerin die Ausfuhrbescheinigung vor Auszahlung der Kaution vorgelegt worden war. Die vorgelegten Unterlagen sind allerdings nicht geeignet, die Ausfuhrbescheinigung als Nachweis zu ersetzen. Der kopierte Zollstempel ist nicht eindeutig der streitigen Lieferung zuzuordnen. Deshalb ist der Umsatz als steuerpflichtig zu behandeln. Eine Berichtigung gemäß § 17 Abs. 1 UStG um die zurückgezahlte Kaution kommt im Streitjahr 2001 auch nicht in Betracht, da die berichtigte Rechnung rückdatiert wurde und deshalb nicht festgestellt werden kann, wann sie ausgestellt wurde. Da dem Prüfer für 2001 und 2002 keine berichtigten Rechnungen vorgelegt worden waren, muss davon ausgegangen werden, dass die Rechnungen erst im Jahr 2003 berichtigt wurden. Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 7 UStG ist die Berichtigung daher im Jahr 2003 vorzunehmen.

Zum Umsatz vom 16.02.2002 wurde eine berichtigte Rechnung mit Datum 21.01.2002 vorgelegt (Bl. 80 PrA). Darauf ist vermerkt "Ausfuhrbescheinigung am 24.02.2002 vorgelegt und Kaution ausbezahlt". Dies reicht als Nachweis der Ausfuhr nicht aus. Im Übrigen gelten die Ausführungen zum Umsatz vom 29.06.2001 entsprechend.

Zum Umsatz vom 14.03.2002 wurde eine berichtigte Rechnung mit Datum 14.03.2002 vorgelegt (Bl. 81 PrA). Darauf ist vermerkt "Ausfuhrbescheinigung am 14.05.2002 vorgelegt und Kaution ausbezahlt". Dies reicht als Nachweis der Ausfuhr nicht aus. Im Übrigen gelten die Ausführungen zum Umsatz vom 29.06.2001 entsprechend.

Zum Umsatz vom 18.04.02 wurde die Rechnung mit dem Vermerk "Ausfuhrbescheinigung am 5.7.2002 vorgelegt und Kaution zurückgezahlt" (Bl. 82 PrA) vorgelegt. In der Handakte des Prüfers befindet sich die Durchschrift der Ausfuhranmeldung dazu, abgestempelt vom Hauptzollamt K (Bl. 166 Prüfer-Handakte). Mit der Abgabe der Ausfuhranmeldung beim Hauptzollamt K am 18.04.2002 wurde das zollrechtliche Verfahren der Ausfuhr des Fahrzeugs in Gang gesetzt und die Ausfuhr des Fahrzeugs unterlag der zollamtlichen Überwachung. Die Ausfuhr wurde damit nachgewiesen. Der Auffassung des Beklagten, es fehle an einem ordnungsgemäßen Ausfuhrnachweis, da die Ausfuhrbestätigung der den Ausgang des Fahrzeugs aus dem Gemeinschaftsgebiet überwachenden Grenzzollstelle fehle, ist somit nicht zu folgen.

Zum Umsatz vom 02.10.2002 wurde eine berichtigte Rechnung mit Datum 02.10.2002 vorgelegt (Bl. 84 PrA). Darauf ist vermerkt "Ausfuhrbescheinigung am 14.10.2002 vorgelegt und Kaution zurückgezahlt". In der Handakte des Prüfers befindet sich die Durchschrift der Ausfuhranmeldung dazu, abgestempelt vom Hauptzollamt K (Bl. 172 Prüfer-Handakte). Mit der Abgabe der Ausfuhranmeldung beim Hauptzollamt K am 04.10.2002 wurde das zollrechtliche Verfahren der Ausfuhr des Fahrzeugs in Gang gesetzt und die Ausfuhr des Fahrzeugs unterlag der zollamtlichen Überwachung. Die Ausfuhr wurde damit nachgewiesen.

Zum Umsatz vom 07.11.2002 wurde eine berichtigte Rechnung mit Datum 07.11.2002 vorgelegt (Bl. 85 PrA). Darauf ist vermerkt "Ausfuhrbescheinigung am 24.02.2002 vorgelegt und Kaution zurückgezahlt". Weitere Nachweise liegen dem Gericht nicht vor. Es gelten die Ausführungen zum Umsatz vom 29.06.2001 entsprechend.

innergemeinschaftliche Lieferungen

Es handelt sich um insgesamt vier Lieferungen, bei denen in allen Fällen beanstandet wurde, dass der Verbringungsnachweis fehlt (Umsätze vom 15.03.2000, vom 13.06.2000, vom 25.01.2001 und vom 13.02.2002).

Nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 27.09.2007 Rs. C-146/05 Collée) sind die Belegnachweise gemäß § 17a UStDV keine materiell-rechtliche Voraussetzung für die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung. Entscheidend ist vielmehr, dass der Gegenstand der Lieferung physisch in das Bestimmungsland im übrigen Gemeinschaftsgebiet gelangt ist (EuGH Urteil vom 27.09.2007 Rs. C-409/04 Teleos u.a.). Wird dies festgestellt (§ 96 FGO), so ist es irrelevant, wenn die Nachweise nicht oder nur unvollständig vorliegen. Die Nachweise gemäß § 17a UStDV können im Übrigen bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erbracht werden. Der Buchnachweis gemäß § 17c UStDV muss hingegen bereits im Zeitpunkt der Umsatzsteuer-Voranmeldung vorliegen; er kann im gerichtlichen Verfahren lediglich ergänzt werden (BFH Urteil vom 28.05.2009 - V R 23/08).

Der BFH geht im Urteil vom 12.05.2009 - V R 65/05 insofern noch weiter, als er es ausreichen lässt, dass die vorgelegten Nachweise dokumentieren, dass das Fahrzeug Deutschland verlassen hat und nur bei begründeten Zweifeln ein weiterer Nachweis zu erbringen ist. In dieser Entscheidung hat der BFH ebenfalls festgehalten, dass der Nachweis der Abholberechtigung z.B. durch Vorlage einer Vollmacht nicht zu den in § 17a UStDV geforderten Belegen gehört.

Für den Umsatz vom 15.03.2000 in Höhe von 12.931,02 DM (BMW Cabrio) wurden der Kaufvertrag, die Rechnung und die Anfrage beim Bundesamt für Finanzen vorgelegt (Bl. 184 - 186 PrA). Unter dem Kaufvertrag befindet sich die Unterschrift eines Beauftragten des Erwerbers, ohne dass dessen Berechtigung erkennbar wäre. Der Kaufvertrag enthält lediglich den Vermerk "Export EG-Raum".

Das Fehlen des Identitätsnachweises des Abholers und des Nachweises von dessen Bevollmächtigung durch den Erwerber ist nach der o.a. BFH-Rechtsprechung zwar unschädlich. Allerdings sieht der Senat den Nachweis der Verbringung ins übrige Gemeinschaftsgebiet nicht als erbracht an, da der Vermerk auf dem Kaufvertrag die Versicherung des Abholers gemäß § 17a Abs. 2 Nr. 4 UStDV, das Fahrzeug nach Spanien zu verbringen, nicht zu ersetzen vermag. Allein dass der Gegenstand durch einen Unternehmer in einem anderen EU-Staat erworben wird, bedeutet nicht zwingend, dass dieser das Inland auch physisch verlassen soll. Ein Nachweis, dass das Fahrzeug in Spanien angekommen ist, fehlt. Der Umsatz wurde also zu Recht der Besteuerung unterworfen.

Für den Umsatz vom 13.06.2000 in Höhe von 9.051,70 DM (V Passat) an einen Erwerber in Spanien wurden die Kaufverträge sowohl über den An- als auch den Verkauf vorgelegt Bl. (187/188 PrA). Unter dem Kaufvertrag befindet sich die Unterschrift eines Beauftragten des Erwerbers, ohne dass dessen Berechtigung erkennbar wäre. Der Kaufvertrag enthält lediglich den Vermerk "EG-Raum". Ein Nachweis, dass das Fahrzeug nach Spanien gelangt ist, fehlt. Es gilt also insoweit das zum Umsatz vom 15.03.2000 ausgeführte. Auch dieser Umsatz ist zu versteuern.

Für den Umsatz vom 25.01.2001 i.H.v. 49.000 DM (Daimler ML 320) an einen Erwerber in Portugal wurden Kaufvertrag und Rechnung über Ankauf, Kaufvertrag und Rechnung über Verkauf, sowie die Anfrage beim Bundesamt für Finanzen vorgelegt (Bl. 189 - 194 PrA). Der Kaufvertrag enthält den Vermerk "Netto Export § 6 UStG " und die Unterschrift des Beauftragten des Erwerbers. Ein Nachweis dass das Fahrzeug nach Portugal gelangt ist, fehlt. Auch insoweit gilt das zum Umsatz vom 15.03.2000 ausgeführte; der Umsatz ist steuerpflichtig.

Für den Umsatz vom 13.02.2002, bzw. 13.03.2002 in Höhe von 5.500 EUR (Fiat Ducato) an die Firma O Cars in Spanien - da das verkaufte Fahrzeug, der Kaufpreis und der Abnehmer identisch sind, geht der Senat, obwohl eine Aufklärung in der mündlichen Verhandlung nicht möglich war, davon aus, dass es sich um den selben Vorgang handelt - wurden der Vertrag über den Ankauf, der vom Beauftragten des Abnehmers unterschriebene Kaufvertrag mit Datum vom 13.03.2002, die Mitteilung der USt-Id.Nr. und die "identificacion fiscal" durch den Abnehmer, eine Kopie des Ausweises des Abholers, und die Auskunft des Bundesamts für Finanzen vorgelegt (Bl. 196 - 200 PrA). Der Kaufvertrag enthält die Vermerke "Verkauf ohne Steuer EWG Raum" und "Abholung am 14.03.2002". Das Gericht sieht auch damit den Verbringungsnachweis nicht als erbracht an, da die "Abholung" nicht mit der Versicherung, das Fahrzeug nach Spanien zu befördern, gleich gesetzt werden kann. Die Klägerin hat keinen Nachweis erbracht, dass das Fahrzeug tatsächlich nach Spanien gelangt ist. Es gilt daher das zum Umsatz vom 15.03.2000 ausgeführte; der Umsatz ist zu versteuern.

Der Gutglaubensschutz gemäß § 6a Abs. 4 UStG bezieht sich nur auf unrichtige Angaben des Erwerbers und setzt zudem voraus, dass der Verkäufer die Nachweise gemäß §§ 17a, 17c UStDV vollständig erbracht hat. Im Streitfall geht es nicht um evtl. unrichtige Angaben der Erwerber, sondern um unvollständige Nachweise der Verbringung.

Vorsteuerkürzungen

5.1. Rechnung G vom 03.12.2001 (Vorsteuer 3.379,30 DM)

In der ursprünglichen Rechnung war keine Umsatzsteuer ausgewiesen. Ein Vorsteuerabzug aus dieser Rechnung war daher nicht möglich.

Nach dem Vortrag der Klägerin wurde die Rechnung berichtigt. Die berichtigte Rechnung liegt nicht vor. Der Vortrag der Klägerin, sie habe die berichtigte Rechnung dem Beklagten übermittelt (siehe handschriftl. Vermerk auf dem Bp-Bericht, Bl. 201 PrA), ist nicht erwiesen.

Zudem kann der Vorsteuerabzug erst in dem Voranmeldungszeitraum berücksichtigt werden, in dem die Klägerin im Besitz der berichtigten Rechnung war. Da in den Streitjahren jedenfalls noch keine berichtigte Rechnung vorlag, kann auch aus diesem Grund weder in 2001, noch in 2002 ein Vorsteuerabzug gewährt werden.

5.2. Ankauf DB W 124 vom 23.08.2000 von I GmbH (Vorsteuer 1.172,42 DM)

Dass der Verkäufer Eigentümer des verkauften Gegenstandes ist, ist nicht Voraussetzung für den Vorsteuerabzug. Es ist von einem Verkauf durch die I GmbH auszugehen; diese ist Unternehmer. Der Vorsteuerabzug ist zu gewähren.

5.3. Ankauf DB Vito 110 D vom 18.20.2000 von Herrn M (VorSt. 2.206,90 DM)

Dass der Verkäufer Eigentümer des verkauften Gegenstandes ist, ist zwar nicht Voraussetzung für den Vorsteuerabzug. Da allerdings nicht auszuschließen ist, dass der Verkauf eines identischen Fahrzeugs doppelt abgerechnet wurde, und der Vorsteuerabzug nur einmal gewährt werden kann, ist die Berücksichtigung des Vorsteuerabzugs gleichwohl nicht möglich.

5.4. Ankauf DB Vito von Fa. X Automobile, Inh. M. A. (VorSt. 560 DM)

Dass der Verkäufer im Handelsregister eingetragen ist, ist nicht Voraussetzung für den Vorsteuerabzug. Dass der Verkäufer möglicherweise steuerlich nicht erfasst ist, ist auch kein Grund, den Vorsteuerabzug zu versagen; vielmehr ist - wenn der Verkäufer Rechnungen mit MwSt ausstellt - davon auszugehen, dass er als Unternehmer nachhaltig tätig wird und deshalb zur Umsatzsteuer heranzuziehen ist. Ist der Verkäufer nicht mehr greifbar, dann ändert dies nichts daran, dass er unternehmerisch tätig geworden ist.

Maßgeblich für den Vorsteuerabzug ist die für die Jahre 2000 bis 2002 gültige Fassung des § 15 UStG. Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG in der für diese Jahre gültigen Fassung war Voraussetzung des Vorsteuerabzugs, dass in Rechnungen im Sinne des § 14 UStG Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen wurde für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die ein anderer Unternehmer für das Unternehmen des Leistungsempfängers ausgeführt hat. Die Angabe einer Steuernummer in der Rechnung des leistenden Unternehmers war in der damaligen Fassung des § 14 UStG noch nicht enthalten.

Der Wegfall der Zuschätzung in Höhe von 173.027 DM in 2000 führt zu einer Reduzierung der darin enthaltenen Umsatzsteuer in Höhe von 23.865,79 DM. Zusammen mit der noch zu gewährenden Vorsteuer in Höhe von 1.172,42 DM führt dies zu einer Reduzierung in Höhe von 25.038,21 DM (12.801,83 EUR). Demnach ist die Umsatzsteuer für 2000 auf minus 3.285,15 EUR festzusetzen.

Der Wegfall der Zuschätzung in Höhe von 300.000 DM in 2001 führt zu einer Reduzierung der darin enthaltenen Umsatzsteuer in Höhe von 41.379,31 DM. Zusammen mit der noch zu gewährenden Vorsteuer in Höhe von 560 DM führt dies zu einer Reduzierung in Höhe von 41.939,31 DM (21.443,23 EUR). Demnach ist die Umsatzsteuer für 2001 auf 11.477,83 EUR festzusetzen.

Für 2002 sind Ausfuhrumsätze in Höhe von insgesamt 6.900 EUR steuerfrei zu belassen. Dies würde zu einer Reduzierung um 6.900 EUR und mithin zu einer Festsetzung in Höhe von 9.106,88 EUR führen. Da die Klägerin jedoch beantragt hat, die Umsatzsteuer auf 10.607,16 EUR festzusetzen, kann das Gericht nicht unter den Antrag der Klägerin gehen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 136 Abs. 1 Satz 1 FGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 151 Abs. 3 FGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 713 Zivilprozessordnung (ZPO).

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO nicht vorliegen.