BGH - Urteil vom 28.03.1990
VIII ZR 169/89
Normen:
BGB § 276, § 459 Abs. 2, § 463 Satz 1, § 477 ;
Fundstellen:
BGHR BGB vor § 1 Kausalität 1
BGHR BGB vor § 1 Nachforschungspflicht 1
BGHR BGB vor § 1 Schaden 4
BGHR BGB § 459 Abs. 2 Eigenschaft, zugesicherte 7
BGHR BGB § 463 Satz 1 Eigenschaft, zugesicherte 1
BGHR BGB § 477 Abs. 1 Verschulden bei Vertragsschluß 1
BGHZ 111, 75
DB 1990, 1275
DRsp I(130)305a-c
MDR 1990, 912
NJW 1990, 1659
WM 1990, 1032
Vorinstanzen:
OLG Düsseldorf,
LG Mönchengladbach,

Zusicherung der Nichterhebung der deutschen Einfuhrumsatzsteuer; Verjährung von Ansprüchen wegen unrichtiger Angaben bei Vertragsschluß

BGH, Urteil vom 28.03.1990 - Aktenzeichen VIII ZR 169/89

DRsp Nr. 1992/1309

Zusicherung der Nichterhebung der deutschen Einfuhrumsatzsteuer; Verjährung von Ansprüchen wegen unrichtiger Angaben bei Vertragsschluß

»a) Die Angabe des Verkäufers, für die vom Käufer beabsichtigte Einfuhr der in den Niederlanden befindlichen Kaufsache in die Bundesrepublik würden keine Steuern anfallen, weil die niederländische Umsatzsteuer bereits bezahlt sei und auf die deutsche Einfuhrumsatzsteuer angerechnet werde, betrifft keine zusicherungsfähige Eigenschaft der Kaufsache i. S. von § 459 Abs. 2 BGB. b) Ist diese Angabe falsch, so kann dem Käufer ein auf Erstattung der gleichwohl gezahlten Einfuhrumsatzsteuer zuzüglich Nebenkosten gerichteter Schadensersatzanspruch wegen Verschuldens beim Vertragsschluß zustehen, der nicht in der kurzen Frist des § 477 Abs. 1 BGB verjährt.«

Normenkette:

BGB § 276, § 459 Abs. 2, § 463 Satz 1, § 477 ;

Tatbestand:

Die Beklagten kauften im Jahre 1984 durch Vermittlung des Yachtmaklers H. von ihrem Streithelfer erster Instanz, F. Hö., die in den Niederlanden liegende Motoryacht Uranus zum Preise von "DM 80.000,-- incl. 19 % BTW". BTW bezeichnet die niederländische Umsatzsteuer.

Anschließend beauftragten die Beklagten H., das Schiff weiterzuverkaufen. Dieser bot die Yacht mit Schreiben vom 20. August 1984 dem Kläger an, wobei er als Verhandlungsbasis 87.000 hfl incl. 19 % BTW nannte. Bei den nachfolgenden Verhandlungen mit dem Kläger versicherte H., bei der Einfuhr des Schiffes in die Bundesrepublik Deutschland werde auf die dabei anfallende Einfuhrumsatzsteuer von 14 % die in den Niederlanden bezahlte Steuer von 19 % mit der Folge angerechnet, daß dem Kläger die überschießenden 5 % ausbezahlt würden. In einem Schreiben des Klägers an H. vom 24. August 1984 heißt es u.a.: "... Hiermit bestätige ich unser Telefongespräch vom 24.08.84 wie folgt:... Der Kaufpreis beträgt 87.000,-- holl. Gulden. Dieser Betrag enthält 19 % BTW. Ihrerseits wurde versichert, dass hiervon bei der Einführung der Motorjacht nach Deutschland gegen Verrechnung mit der deutschen Mehrwertsteuer (14 %) 5 % zurückerstattet werden (zeitverzögert). Sonstige Steuer oder Zoll fallen bei der Einführung in die BRD nicht an". Am 3. September 1984 schlossen H. als Vertreter der Beklagten und der Kläger einen schriftlichen Kaufvertrag über die Yacht, in dem u.a. bestimmt ist:

"Die bisherigen Eigner versichern, daß... die Mehrwertsteuer in Höhe von 19 % Btw entrichtet wurde... ". Als Kaufpreis wurden "hfl. 87.000,-- incl. 19 % BTW" vereinbart. Am 12. September 1984 übernahm der Kläger das Schiff in den Niederlanden und führte es anschließend in die Bundesrepublik Deutschland ein. Gemäß Bescheiden des Finanzamts Mainz vom 12. Oktober 1984 und 14. Januar 1985 mußte er insgesamt 11.013,90 DM Einfuhrumsatzsteuer entrichten. Die Aufforderungen des Klägers an H., ihm einen Nachweis über die in den Niederlanden gezahlte Mehrwertsteuer auszuhändigen, blieben ohne Erfolg.

Mit seiner am 2. Juli 1985 eingereichten Klage hat der Kläger die Erstattung der gezahlten Einfuhrumsatzsteuer von 11.013,90 DM, ihm ferner entstandener Kosten für die Hinterlegung einer Sicherheit beim Hauptzollamt Emmerich und die Aufnahme eines Kredits von 99,98 DM bzw. 285,53 DM, weiterer 150 DM Kostenpauschale sowie Ersatz der mangels Steuererstattung entgangenen 3.933,54 DM, insgesamt 15.482,96 DM zuzüglich Zinsen (richtig: 15.482,95 DM), verlangt. Die Beklagten haben u.a. die Einrede der Verjährung erhoben. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben, soweit der Kläger die Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer, der Kosten für die Stellung der Sicherheit und die Aufnahme des Kredits geltend gemacht hat; es hat somit die Beklagten zur gesamtschuldnerischen Zahlung von 11.399,42 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 19. Juli 1985 verurteilt und die Klage im übrigen abgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage insgesamt abgewiesen. Dagegen richtet sich die Revision des Klägers, mit der er die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils erstrebt.

Entscheidungsgründe:

I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt: In der Versicherung der von H. vertretenen Beklagten, die niederländische Umsatzsteuer sei für den erstmaligen Verkauf des Schiffes entrichtet worden, sei keine selbständige Garantieübernahme der Beklagten dahingehend zu sehen, daß sie unmittelbar für die steuerliche Anrechenbarkeit von 19 % gezahlter niederländischer Umsatzsteuer haften wollten. Diese Erklärung sei aber als Zusicherung einer Eigenschaft des verkauften Schiffes im Sinne der §§ 459 Abs. 2 und 463 Satz 1 BGB zu beurteilen. Ebenso wie die Höhe der abschreibungsfähigen Baunebenkosten und die Möglichkeit erhöhter Abschreibungen nach § 7 b EStG sei es eine zusicherungsfähige Eigenschaft der Sache, daß bei einem vorangegangenen Verkauf die ausländische Umsatzsteuer entrichtet worden sei, und diese auf die anfallende Einfuhrumsatzsteuer angerechnet werde. Die Gewährleistungsansprüche der Beklagten für das Fehlen dieser Eigenschaft seien jedoch nach § 477 Abs. 1 Satz 1 BGB verjährt. Arglistiges Verhalten der Beklagten sei weder vorgetragen noch ersichtlich. Schadensersatzansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen oder positiver Forderungsverletzung sowie Ansprüche wegen Fehlens der Geschäftsgrundlage bestünden nicht. Auch die Annahme einer Nichterfüllung der Leistung oder eines Verzuges mit ihr (§§ 325 und 326 BGB) kämen nicht in Betracht. Zudem hätten die Beklagten nicht die Hauptpflicht übernommen, einen Beleg über die angeblich entrichtete Steuer zu übergeben.

II. Das hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

1. Zu Unrecht ist das Berufungsgericht der Auffassung, der geltend gemachte Schadensersatzanspruch sei verjährt. Die sechsmonatige Verjährungsfrist des § 477 Abs. 1 BGB wäre allerdings anzuwenden, wenn - wie die Vorinstanz meint - in der von H. als Vertreter der Beklagten abgegebenen Erklärung, die niederländische Umsatzsteuer sei für den erstmaligen Verkauf des Schiffes entrichtet worden, die Zusicherung einer Eigenschaft im Sinne der §§ 459 Abs. 2, 463 Satz 1 BGB läge. Das ist aber nicht der Fall.

Zwar können neben den physischen Eigenschaften des Kaufgegenstandes auch solche tatsächlichen, wirtschaftlichen, sozialen oder rechtlichen Beziehungen des Kaufgegenstandes zu seiner Umwelt Eigenschaften sein, die für dessen Brauchbarkeit und Wert bedeutsam sind. Diese Beziehungen müssen aber ihren Grund in der Beschaffenheit der Kaufsache selbst haben, von ihr ausgehen, ihr auch für eine gewisse Dauer anhaften und nicht lediglich durch Heranziehung von Umständen in Erscheinung treten, die außerhalb der Sache liegen (BGHZ 70, 47, 49; Senatsurteil vom 12. Juni 1985 - VIII ZR 176/84 = WM 1985, 1167, 1168 unter I 2 b bb). Nur unter dieser Voraussetzung sind in den vom Berufungsgericht herangezogenen Urteilen des Bundesgerichtshofes vom 19. Dezember 1980 und 6. Dezember 1985 auch steuerrechtliche Konsequenzen des Erwerbs der Kaufsache als zusicherungsfähige Eigenschaften angesehen worden (BGHZ 79, 183, 186; WM 1986, 360 f). In diesen Entscheidungen ging es um die Zusicherung der Möglichkeit erhöhter Abschreibungen des erworbenen Grundvermögens nach § 7 b EStG. Diese Abschreibungsmöglichkeit besteht aber nicht generell, sondern nur bei Ein- und Zweifamilienhäusern und Eigentumswohnungen, die zu mehr als zwei Dritteln Wohnzwecken dienen; sie knüpft damit an eine bestimmte physische Beschaffenheit des Kaufgegenstandes an und beeinflußt dessen Handelswert (BGH Urteil vom 30. Oktober 1987 - V ZR 144/86 = WM 1988, 48, 50 unter II 1 a bb; Hagen, Der Grundstückskauf und ähnliche Verträge in der neueren höchstrichterlichen Rechtsprechung, 4. Aufl. 1988, S. 210 f). Außerhalb des Kaufgegenstandes liegende Umstände dagegen, die unabhängig von seiner Beschaffenheit nur aufgrund allgemeiner Kriterien, wie z.B. der Modalitäten des Erwerbsvorgangs, (steuer-)rechtliche Folgen in Bezug auf den Kaufgegenstand auslösen, stellen dagegen keine Eigenschaften im Sinne von §§ 459 Abs. 2, 463 Satz 1 BGB dar (BGH Urteil vom 30. Oktober 1987 aaO; Hagen aaO). So ist es auch hier: Daß bei einem vorangegangenen Verkauf der Yacht in den Niederlanden Umsatzsteuer angefallen und entrichtet worden ist - wie von dem Yachtmakler H. zugesichert -, betrifft allein das umsatzsteuerliche Rechtsverhältnis zwischen dem früheren Eigentümer des Schiffes und dem niederländischen Staat, nicht dagegen die Umweltbeziehungen des Kaufgegenstandes selbst (vgl. BGH Urteil vom 28. November 1980 - V ZR 105/79 = WM 1981, 364 unter II 1 betr. die Erklärung des Grundstücksverkäufers, daß die Erschließungskosten bezahlt seien). Für den weiteren Teil der Zusicherung H., bei der Einfuhr der Yacht in die Bundesrepublik sei infolge der Anrechenbarkeit der bereits in den Niederlanden entrichteten BTW keine Einfuhrumsatzsteuer zu zahlen, gilt nichts anderes. Die Umsatzsteuerpflicht entsteht allein infolge des Umsatzvorganges (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG) oder - wie hier im Falle der Einfuhrumsatzsteuer - des Einfuhrvorganges (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG). Die Art und Beschaffenheit der Ware spielen dabei keine Rolle. Auf den Wert und die Brauchbarkeit der Kaufsache ist die (Einfuhr-)Umsatzsteuerpflicht ohne Einfluß, mag sie auch ein Element bei der Preisbildung sein. Aufgrund ähnlicher Erwägungen sind in der Rechtsprechung weder die Höhe der "Wertzuwachssteuer" (RG JW 1915, 699) noch die steuerliche Behandlung der Anschaffungskosten (BGH Urteil vom 30. Oktober 1987 aaO) als zusicherungsfähige Eigenschaften des Kaufgegenstandes angesehen worden (vgl. auch Kemper, Umsatzsteuer und zivilrechtlicher Vertrag, 1984, S. 72 und Olzen JR 1978, 236, 238, die die Umsatzsteuerpflicht nicht als verkehrswesentliche Eigenschaft im Sinne von § 119 Abs. 2 BGB ansehen).

2. Das angefochtene Urteil wird somit von der gegebenen Begründung nicht getragen; da es sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig erweist, war es zu ändern. Der Rechtsstreit ist entscheidungsreif, deshalb kann der Senat in der Sache selbst erkennen (§ 565 Abs. 3 Nr. 1 ZPO).

Dem Kläger steht ein Schadensersatzanspruch wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen zu.

a) Die zum Abschluß des Kaufvertrages führende Versicherung des Yachtmaklers H., in den Niederlanden sei die BTW von 19 % entrichtet worden und diese bezahlte Steuer werde auf die deutsche Einfuhrumsatzsteuer angerechnet, war falsch. Nach den unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts ist in den Niederlanden Umsatzsteuer für den Verkauf der Yacht weder angefallen noch entrichtet worden.

b) H. hätte erkennen können, daß seine Angaben unzutreffend waren, er hat daher schuldhaft gehandelt.

Nach § 282 BGB obliegt den Beklagten der Nachweis, daß H. auch bei Wahrung der erforderlichen Sorgfalt die Unrichtigkeit seiner Erklärung nicht hätte bemerken können (Senatsurteil vom 6. November 1974 - VIII ZR 207/72 = WM 1974, 1224, 1226 unter II 4). Dieser Nachweis ist ihnen nicht gelungen. Sie machen geltend, H. habe sich auf die Angaben ihres erstinstanzlichen Streithelfers und dessen Ehefrau verlassen. Diese hätten bei den vorangegangenen Kaufverhandlungen mit H. "glaubwürdig zum Ausdruck gebracht", sie hätten die BTW bezahlt und seien auch im Besitz des entsprechenden Nachweises, könnten ihn aber gerade nicht finden. H. hat bei seiner Vernehmung als Zeuge ähnliches bekundet, konnte sich allerdings nicht daran erinnern, ob dieses Gespräch vor oder nach dem Vertragsschluß mit dem Kläger stattgefunden habe. Zugunsten der Beklagten kann unterstellt werden, daß H. seine Erklärung gegenüber dem Kläger erst aufgrund der Versicherung des Streithelfers und seiner Ehefrau abgegeben hat. Auch dann hätte er sich hierauf nicht verlassen dürfen.

Die Beantwortung der Frage, welche Nachforschungen jemand, der sich bei der Erteilung einer Auskunft auf die Angaben eines Dritten stützt, über die Zuverlässigkeit dieser Information anstellen muß, hängt davon ab, wieweit das schutzwürdige Vertrauen des Auskunftsempfängers auf die Richtigkeit der Information reicht und welche Nachforschungen er daher redlicherweise von dem Auskunftgeber verlangen kann (Senatsurteil vom 6. November 1974 aaO; BGH Urteil vom 22. März 1979 - VII ZR 259/77 = WM 1979, 530, 532 unter II 2 a). Es kann danach geboten sein, die Angaben eines Dritten nicht ungeprüft weiterzugeben (BGHZ 70, 356, 363 f; BGH Urteil vom 22. März 1979 aaO). Das war hier der Fall:

Für den Kaufentschluß des Klägers war von entscheidender Bedeutung, daß er bei der Einfuhr des Schiffes in die Bundesrepublik keine Einfuhrumsatzsteuer bezahlen mußte. Dies brachte er deutlich erkennbar in seinem Schreiben vom 24. August 1984 zum Ausdruck, worin er die entsprechende Zusicherung des Yachtmaklers H. als Verhandlungsinhalt festhielt. H. hatte seinerseits dem Kläger gegenüber in besonderem Maße persönliches Vertrauen in Anspruch genommen. Als Yachtmakler war er berufsmäßig mit dem Verkauf solcher Schiffe befaßt und erweckte daher den Anschein, zutreffende Kenntnisse über die maßgebenden Vorgänge zu besitzen. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts, die sich auf den Inhalt des erwähnten Schreibens des Klägers und des Kaufvertrages vom 3. September 1984 stützen, hat H. nicht nur beiläufig bemerkt, sondern "versichert", daß die BTW bezahlt sei; er hat dies also als unzweifelhaft dargestellt. Bei der Abgabe einer derart eindeutigen Erklärung über einen Umstand, der erkennbar für den Kläger von entscheidender Bedeutung war, war besondere Sorgfalt geboten. Diese hat H. verletzt. Als Yachtmakler wußte er, daß der Kläger die ihm zugesicherte Anrechnung der BTW auf die Einfuhrumsatzsteuer nur erreichen konnte, wenn er einen Nachweis über die Zahlung der BTW vorlegen konnte. H. hätte eine Zahlung nicht zusichern dürfen, bevor er nicht diese Bescheinigung selbst in den Händen hatte. Mit der bloßen Angabe des Streithelfers der Beklagten durfte er sich nicht zufrieden geben, zumal dieser bereits zuvor mehrfach vergeblich zur Vorlage der Bescheinigung über die Zahlung der BTW aufgefordert worden war, so daß Zweifel an der Richtigkeit seiner Erklärung geboten waren.

c) Das schuldhafte Verhalten H.s müssen sich die Beklagten gemäß § 278 Abs. 1 BGB zurechnen lassen. Sie hatten ihn mit der Führung der Verkaufsverhandlungen und mit dem Vertragsabschluß beauftragt und damit in das vorvertragliche Schuldverhältnis eingeschaltet (vgl. BGH Urteil vom 6. April 1978 - III ZR 43/76 = VersR 1978, 822, 823).

d) Die unrichtige Erklärung über die Zahlung der niederländischen BTW war für den Vertragsabschluß ursächlich. Es kommt dabei darauf an, ob der Käufer den Vertrag bei zutreffender Unterrichtung nicht oder zumindest nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte (Senatsurteile vom 2. Juni 1980 - VIII ZR 64/79 = WM 1980, 1006, 1007 unter III 2 b cc; vom 1. April 1981 - VIII ZR 51/80 = WM 1981, 689, 690 unter II 2 b; vom 5. Oktober 1988 - VIII ZR 222/87 = WM 1988, 1700, 1702 unter II 2 c). Dieser hypothetische Sachverhalt ist zwar nicht einem Beweis, wohl aber einem Wahrscheinlichkeitsurteil zugänglich. Verbleiben dabei Unsicherheiten, ob es zu einem Vertragsschluß gekommen wäre, so gehen diese zu Lasten derjenigen Vertragspartei, die nicht oder unrichtig aufgeklärt hat (st. Rspr., z.B. BGH Urteil vom 30. Oktober 1987 - V ZR 144/86 = WM 1988, 48, 50 unter II 1 a aa). Im Streitfall fehlt es sowohl an Feststellungen als auch an irgendwelchen Anhaltspunkten dafür, daß der Kläger den Kauf zu den vereinbarten Bedingungen auch dann getätigt hätte, wenn ihm der wahre Sachverhalt bekannt gewesen wäre. Im Gegenteil spricht die Höhe der dann zu entrichtenden Einfuhrumsatzsteuer sowie der Umstand, daß der Kläger sich die Richtigkeit der Information ausdrücklich hat versichern lassen, gegen die Annahme, er hätte das Schiff in jedem Falle gekauft.

e) Der Schadensersatzanspruch aus Verschulden bei Vertragsschluß ist nicht verjährt. Für solche Ansprüche gilt grundsätzlich die dreißigjährige Frist des § 195 BGB. Die kurze Verjährungsfrist nach § 477 BGB greift nur dann ein, wenn die Pflichtwidrigkeit in einer unterlassenen oder falschen Aufklärung besteht und diese eine zusicherungsfähige Eigenschaft der Kaufsache betrifft (vgl. BGHZ 79, 183, 187; BGH Urteil vom 30. Oktober 1987 - V ZR 144/86 = WM 1988, 48, 51 unter II 1 a bb). Das ist - wie ausgeführt - jedoch nicht der Fall.

f) Der in seinem Vertrauen auf die Richtigkeit der Angaben seines Vertragspartners Enttäuschte ist so zu stellen, wie er bei richtiger Offenbarung der für seinen Kaufabschluß erheblichen Umstände stünde. Er kann entweder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen oder aber am Vertrag festhalten und lediglich zusätzlich Schadensersatz beanspruchen (Senatsurteile BGHZ 69, 53, 56 f; vom 5. Oktober 1988 - VIII ZR 222/87 = WM 1988, 1700, 1702 unter II 3 b). Der Kläger hat hier den letzteren Weg gewählt.

Bleibt der Käufer beim Vertrag stehen, so kann sich nach inzwischen ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sein Schaden auf denjenigen Betrag belaufen, den er für den Erwerb der Kaufsache zuviel aufgewandt hat (vgl. z.B. Senatsurteile BGHZ 69, 53, 58; vom 5. Oktober 1988 aaO m.w.Nachw.; BGH Urteil vom 8. Dezember 1988 - VII ZR 83/88 = WM 1989, 416, 417 unter II 2, mit kritischer Besprechung Tiedtke JZ 1989, 569, 570 ff). Die entschiedenen Fälle betrafen jeweils unterbliebene oder falsche Angaben über Umstände, die den Wert des Vertragsgegenstandes und die Bildung des Preises betrafen, wie das Verschweigen von Verlusten oder Verbindlichkeiten einer Gesellschaft beim Verkauf von Gesellschaftsanteilen (BGHZ 69, 53; BGH Urteil vom 2. Juni 1980 - VIII ZR 64/79 = WM 1980, 1006), das Verschweigen der Unvermietbarkeit von verkauften Kellerräumen (Urteil vom 20. März 1987 - VII ZR 27/86 = WM 1987, 1222) das Ausmaß von Geruchsbelästigungen auf dem verkauften Grundstück (Urteil vom 10. Juli 1987 - V ZR 236/85 = NJW-RR 1988, 10), die Täuschung über das Baujahr eines Hauses (Urteil vom 16. Oktober 1987 - V ZR 153/86 = WM 1987, 1466), die Angabe unrichtiger Umsätze beim Verkauf einer Rechtsbeistandspraxis (Urteil vom 5. Oktober 1988 aaO), oder das Verschweigen einer bauaufsichtsbehördlichen Auflage bei der Veräußerung einer Eigentumswohnung (Urteil vom 8. Dezember 1988 aaO). Eine weitere Entscheidung hatte die falsche Angabe des für die Kaufpreishöhe maßgeblichen Gestehungspreises zum Gegenstand (Urteil vom 1. April 1981 - VIII ZR 51/80 = WM 1981, 689).

Um einen derartigen Fall geht es hier allerdings nicht. Der Kläger hat nicht den Wert der gekauften Yacht falsch eingeschätzt und deshalb einen aus seiner Sicht zu hohen Kaufpreis vereinbart. Ihm sind vielmehr bei der anschließenden Einfuhr der Yacht in die Bundesrepublik Deutschland zusätzliche Kosten entstanden. Da aber die Einfuhr der Yacht in die Bundesrepublik von vornherein vorgesehen und Gegenstand der Vertragsverhandlungen war, bei denen sich der Kläger gerade für diesen Fall hatte zusichern lassen, daß ihm keinerlei Kosten entstehen würden, konnte er darauf vertrauen, daß sein Gesamtaufwand für die vorgesehene Verwendung des Schiffes in der Bundesrepublik den vereinbarten Kaufpreis nicht übersteigen werde. Da er in diesem Vertrauen enttäuscht wurde, ist er für seinen den Kaufpreis übersteigenden Mehraufwand vom Beklagten zu entschädigen. Dieser Schaden besteht in den Kosten für die Zahlung der Einfuhrumsatzsteuer (11.013, 90 DM), die Stellung der Sicherheit beim Hauptzollamt Emmerich von 99,98 DM und die Aufnahme eines entsprechenden Kredits von 285,53 DM, er beträgt mithin insgesamt 11.399,41 DM. Die Abweisung der weitergehenden Klage durch das Landgericht - auch soweit sie ohne Begründung erfolgt ist (Unkostenpauschale von 150 DM) - hat der Kläger hingenommen.

g) Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 284 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB. Seit dem Tage der Klagzustellung sind die Beklagten im Zahlungsverzug.

Vorinstanz: OLG Düsseldorf,
Vorinstanz: LG Mönchengladbach,
Fundstellen
BGHR BGB vor § 1 Kausalität 1
BGHR BGB vor § 1 Nachforschungspflicht 1
BGHR BGB vor § 1 Schaden 4
BGHR BGB § 459 Abs. 2 Eigenschaft, zugesicherte 7
BGHR BGB § 463 Satz 1 Eigenschaft, zugesicherte 1
BGHR BGB § 477 Abs. 1 Verschulden bei Vertragsschluß 1
BGHZ 111, 75
DB 1990, 1275
DRsp I(130)305a-c
MDR 1990, 912
NJW 1990, 1659
WM 1990, 1032