Beratungsschwerpunkte Unternehmenskauf
Bilanzierung, Besteuerung und zivilrechtliche Fragen in der steuerberatenden Praxis
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  4. B
  5. BGB

§ 137 BGB
FNA: 400-2
Fassung vom: 02.01.2002
Stand: 01.08.2026
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und zur Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam, BGBl. I Nr. 364 vom 22.12.2025
Änderungsnachweis

§ 137 BGB Rechtsgeschäftliches Verfügungsverbot

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 137 Rechtsgeschäftliches Verfügungsverbot

BGB ( Bürgerliches Gesetzbuch )

1Die Befugnis zur Verfügung über ein veräußerliches Recht kann nicht durch Rechtsgeschäft ausgeschlossen oder beschränkt werden. 2Die Wirksamkeit einer Verpflichtung, über ein solches Recht nicht zu verfügen, wird durch diese Vorschrift nicht berührt.


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