§ 30 EGGVG
FNA: 300-1
Fassung vom: 27.01.1877
Stand: 01.02.2025
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems, BGBl. I Nr. 332 vom 25.10.2024

§ 30 EGGVG (Außergerichtliche Kosten)

§ 30 (Außergerichtliche Kosten)

EGGVG ( Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz )

1Das Oberlandesgericht kann nach billigem Ermessen bestimmen, daß die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren, ganz oder teilweise aus der Staatskasse zu erstatten sind. 2Die Vorschriften des § 91 Abs. 1 Satz 2 und der §§ 103 bis 107 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend. 3Die Entscheidung des Oberlandesgerichts kann nicht angefochten werden.